News SPD-Papier fordert Konsequenzen aus dem NSA-Skandal

[fethomm]

Die Netzpolitiker der SPD fordern in einem heute veröffentlichten Strategiepapier die Abschaffung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung auf Europa-Ebene. Auch das Zwei-Klassen-Internet, das durch die Drosselpläne der Provider entstehen würde, lehnen die Politiker in ihrem Papier ab.

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[Cat]

Der SPD glaube ich kein Wort. Die sind mind. genauso schlimm wie die CDU. Die haben doch die Vorratsdatenspeicherung erst eingeführt.

 

[TheGreatMM]

"Ergänzend müssten Whistleblower besser geschützt werden." = Meinung des Autors.

Es steht jedem Whistleblower frei damit an die Presse oder zu einem Abgeordneten zu gehen um seine Rechte zu schützen.

 

[Cool Master]

Auch das Zwei-Klassen-Internet, das durch die Drosselpläne der Provider entstehen würde, lehnen die Politiker in ihrem Papier ab.

Solange die alten Säcke der CDU/CSU mit dabei sind halte ich das für nun ja extrems Unwahscheinlich.

Zudem welche Konsequenzen sollen den aus dem Prism Skandal folgen? Alle US Server blocken oder wie?

Dazu kommt bis 2020 30 MBit?

Sorry wir sind jetzt schon am Limit von 100 MBit je nach Streaming Angebot... Wie soll das in 7 bzw. 6 Jahren der Fall sein wenn Ultra HD bzw. 4K oder sogar schon 8K Inhalte der Standard sind?

Da sieht man einfach Politiker deken einfach nicht in die Zukunft bzw. nur so weit bis zu Neuwahlen.

 

[Trefoil80]

http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140.html

Komisch, 79,64% der SPDler haben für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt...
Wie war das noch mit dem Wind und der Fahne?

 

[pintness]

Ein sinnvoller Beitrag unserer Politiker zur Netzpolitik?! Ist heute Opposite Day?
Oder hat die SPD damals schon geahnt, dass sie in der nächsten Wahlperiode in der Opposition sitzt und ein paar Punkte gesammelt, die sie als politisches Zugeständnis gegenüber der CDU "zähneknirschend" aufgeben kann?

 

[treky-tom]

Die Forderung der Netzpolitiker der SPD hört sich gut an. Aber ich befürchte, dass es bei der Forderung bleibt.
(Alles andere wäre angesichts der vorherigen Vorgehensweise von dem Grossteil der Politiker eine sehr angenheme Überraschung für mich).

 

[freacore]

30 MBit wären aber immerhin eine verdreifachung der durchschnittlichen Geschwindigkeit in Deutschland in 6 Jahren.

 

[damn80]

tun die mal wieder so als wenn sie was tun so zum alibi, frei nach dem motto " wir hams probiert, hat aber wegen den anderen nicht geklappt"

 

[Tapion3388]

Interessant, die SPD ist anscheinend in der Lage, dazu zu lernen. Natürlich schade, dass sie erst durch den NSA-Skandal wachgerüttelt werden mussten, aber wie sagt man so schön: Besser spät als nie.

Stellt sich nur die Frage, ob diese Haltung beim Koalitionsgeschacher Bestand haben wird, könnte mit der CDU schwer werden.
Letzlich könnte diese Änderung in der Netzpolitik dann nur ein weiteres Argument bei den Verhandlungen sein, so nach dem Motto: "Ok, wir verzichten auf die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherungssrichtlinie (tolles Wort übrigens), wenn ihr dafür bei XYZ nachgebt"....

 

[Voyager10]

Solange die SPD in Merkels Bett springen will wird es definitiv keine Konsequenzen im NSA Skandal geben, der Punkt fehlt in der News.

 

[Sithys]

Sollen sie von mir aus ALLES über mich speichern was sie möchten. Wenn Sie dadurch 2x im Jahr unschuldige verhaften, aber 10 Anschläge in Deutschland verhindern können, juckt es mich die Bohne, ob sie meine Daten speichern!

 

[suessi22]

tun die mal wieder so als wenn sie was tun so zum alibi, frei nach dem motto " wir hams probiert, hat aber wegen den anderen nicht geklappt"

Mal ehrlich, besser so als garnix sagen. So bleibt das Thema wenigstens in den Medien. Dein Argument könnte man zu allem sagen...

MfG
Suessi22

 

[Herdware]

Wäre ja schön, wenn es bezüglich der VDS bei der SPD ein (ehrliches) Umdenken gegeben hätte. Bisher waren sie ja immer klar dafür und schließlich auch für das letzte, verfassungswidrige VDS-Gesetz mitverantwortlich. Ohne die SPD hätte es dieses grundrechtsverletzende Machwerk nie gegeben.

Aber irgendwie habe ich das starke Gefühl, dass die plötzliche Ablehung der VDS in Koalitionsgesprächen mit der Union zu den Punkten gehören wird, die im Rahmen eines "demokratischen Kompromisses" als erstes geopfert werden. "Wir hätten ja gerne, aber leider..."
Dann steht die SPD schön sauber da und bekommt doch das, was sie eigentlich immer wollte.

Die selbe Masche, wie vorher die Schuld auf die EU zu schieben. Die EU-Richtlinie zur VDS gibt es auch nur, weil Deutschland als einflussreichstes EU-Mitglied bzw. die Vertreter unserer Regierung das auch so wollten. Da wurde uns nichts von anderen aufgezwungen. Man hat das unpopuläre Massenüberwachungs-Gesetz einfach "ausgelagert", damit die Bevölkerung nicht die deutsche Regierung dafür hasst, sondern die EU.

 

[flakes]

Interessant, die SPD ist anscheinend in der Lage, dazu zu lernen. Natürlich schade, dass sie erst durch den NSA-Skandal wachgerüttelt werden mussten, aber wie sagt man so schön: Besser spät als nie.

Stellt sich nur die Frage, ob diese Haltung beim Koalitionsgeschacher Bestand haben wird, könnte mit der CDU schwer werden.
Letzlich könnte diese Änderung in der Netzpolitik dann nur ein weiteres Argument bei den Verhandlungen sein, so nach dem Motto: "Ok, wir verzichten auf die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherungssrichtlinie (tolles Wort übrigens), wenn ihr dafür bei XYZ nachgebt"....

Nein sie haben bis heute nichts dazu gelernt und fallen bei der nächsten Gelegenheit um .
Spätestens wenn es um Posten geht , wird ganz schnell eine 180° Drehung vollzogen das einem schwindelig wird.

 

[Berserkus]

Dazu kommt bis 2020 30 MBit?

Sorry wir sind jetzt schon am Limit von 100 MBit je nach Streaming Angebot... Wie soll das in 7 bzw. 6 Jahren der Fall sein wenn Ultra HD bzw. 4K oder sogar schon 8K Inhalte der Standard sind?

Damit ist ein Durchschnitt gemeint, du vergisst das deine 100Mbit nur ein "paar" bekommen aber die Mehrheit leider bei unter 6 MB/s liegt!
Vor allem in Ländlichen Gegenden sind oft nur 384KB/s möglich.
Um den Durchschnitt, der derzeit bei unter 10MB/s liegt, auf 30MB/s zu erhöhen ist einiges an Arbeit möglich.

Und das es Politiker gibt die erst NACH den Neuwahlen, das auf Bundesebene durchaus Potenzial zum Stimmenfang hätte, so etwas ersinnen sollte dich eventuell mal zum Nachdenken über deinen letzten Satz bewegen...

 

[steve127]

hey, wir schaffen die vorratsdatenspeicherung ab, die geheimdienste müssen endlich ihre arbeit komplett offenlegen (und damit faktisch handlungsunfähig), dann genießen wir die grenzenlose freiheit aller politisch korrekten gutmenschen

- italienische clans verkaufen ohne behinderung ihre belebenden substanzen (ok, der kampf ist schon lange verloren)
- türkische und arabische clans kontrollieren den menschenhandel/prostitution zu 80% (nach neuen rechnungen gibt es ja nur mehrere millionen sklaven in europa)
- die zahl der einbrüche explodiert (hey, das müssen vorurteile sein, in meinem bekanntenkreis zähle ich lediglich 6 einbrüche, inklusive einem, bei dem meine freundin noch im haus war)

aber wir sind endlich in dem guten gefühl vereint unser internet lässt uns frei atmen, leben, willkommen in der virtuellen realität (augen zu...)

 

[thrasir66]

Alles nur leeres Geschwätz, wird doch eh von den Politclowns kleingeredet,
dann werden von den Amerikanern und Ihren Kumpanen noch reichlich Lügen
aufgetischt (wie immer) und der ganze Mist wird dann unterwürfig geschluckt
gefolgt von keinerlei Folgen...Das nennt man ja alternativlos oder so ähnlich.

 

[M4deman]

Sollen sie von mir aus ALLES über mich speichern was sie möchten. Wenn Sie dadurch 2x im Jahr unschuldige verhaften, aber 10 Anschläge in Deutschland verhindern können, juckt es mich die Bohne, ob sie meine Daten speichern!

Und wenn du derjenige bist, der unschuldig verhaftet wird? Ist es dir dann immernoch egal?

 

[Nebula123]

die CDU will die VDS für 6 Monate, die SPD nicht.

Am Ende trifft man sich wieder in der Mitte bei 9 Monaten - wäre ja schließlich nichts neues.

... mit ganz viel Bauchschmerzen.