News SPD-Papier fordert Konsequenzen aus dem NSA-Skandal

[Bummi]

Ob SPD oder CDU,
beides sind für mich Schauspieler.
Die Macht haben ganz andere.

 

[bu.llet]

Ich frag mich warum alle Parteien jetzt - NACH der Wahl - damit ankommen.

War es nicht möglich das Thema für den Wahlkampf zu nutzen? Woran hats gelegen?

Es ist ja bekannt, dass CDU/CSU hervorragende Schnittstellen zu den Öffentlich-rechtlichen hat (siehe Posten in den Gremien). Wurde da was verhindert? Verschwörungstheorie!

Am Ende gab es keinerlei Themen im Wahlkampf - außer Tritins Unterschrift vor 40 Jahren auf einem Parteibeschluss. Dass auch hochrangige CDU/CSU-Mitglieder früher z.B. für "Straffreiheit bei Vergewaltigungen innerhalb der Ehe" gestimmt haben hat niemanden an dem Punkt interessiert. Aber deswegen musste wahrscheinlich auch "die Anstalt" abdanken. Verschwörungstheorie!

 

[nissl]

Sollen sie von mir aus ALLES über mich speichern was sie möchten. Wenn Sie dadurch 2x im Jahr unschuldige verhaften, aber 10 Anschläge in Deutschland verhindern können, juckt es mich die Bohne, ob sie meine Daten speichern!

Erstens: Tun sie ja nicht, darum gehts ja in dem Text auch.

Zweitens: Grenzt es an Verfassungs-/Grundgesetzwidrig und ist....... Ja

 

[Forum-Fraggle]

Ich bin wahrlich kein SPD Wähler, aber es hat bislang damit den Anschein, daß sie aus ihren Fehlern lernen. Politiker sollten auch Einsehen können. Stattdessen kommt wieder die Keule, ja aber sie haben es doch mit eingeführt. Ja, haben sie, aber wer ändert nicht mal seine Einstellung? Und gerade weil sie nun in die Koalitionsverhandlung gehen, gibt es eine Chance, so lange es nicht geopfert wird. Von daher sollte man eher dafür sorgen, daß die Medien darüber berichten, daß die Internetcommunity die Idee stützt anstatt der SPD Wechselhaftigkeit vorwirft. Denn wir alle sagen, endlich eine gute Idee, berichten die Medien darüber, dann erfahren die Abgeordneten, da könnte sein, daß wir Stimmen bei der nächsten Wahl gutmachen können, also müssen wir das auch umsetzen.
Mal abgesehen davon, die SPD sollte auch in die Koalition gehen, in der Regierung kann man besser etwas bewirken als in der Opposition.

Der SPD glaube ich kein Wort. Die sind mind. genauso schlimm wie die CDU. Die haben doch die Vorratsdatenspeicherung erst eingeführt.

Klar, aber sogar Verbrechern gesteht man zu, daß sie sich ändern können.

Solange die alten Säcke der CDU/CSU mit dabei sind halte ich das für nun ja extrems Unwahscheinlich.

Ja ist klar. Solange Wahlvieh so ein Lagerdenken und Tunnelblick besitzt, ist es leicht für die Parteien. Schau mal nach, wieviele in den Unionsreihen dagegen sind. Und die alten Säcke der SPD haben auch umgedacht, schließlich führten diese zuvor die Überwachung ein. Rot ist nicht gleich clever und lernfähig, das ist in allen Lagern möglich, sogar den extremistischen (Reps und Linke bzw. noch weiter außen).

Interessant, die SPD ist anscheinend in der Lage, dazu zu lernen. Natürlich schade, dass sie erst durch den NSA-Skandal wachgerüttelt werden mussten, aber wie sagt man so schön: Besser spät als nie.

Volle Zustimmung. Wir sollten diesen Wandel loben, dann merken vielleicht die Politiker auch, daß Wandel ankommen. Solange man nur schreit, ey, gestern spracht ihr anders, warum sollten sie dann ihre Haltung ändern? Merken sie aber, es kommt beim Wahlvolk an, passiert es vielleicht öfters. Ein Versuch wäre es wert, schlimmer kanns ja nicht werden.

Sollen sie von mir aus ALLES über mich speichern was sie möchten. Wenn Sie dadurch 2x im Jahr unschuldige verhaften, aber 10 Anschläge in Deutschland verhindern können, juckt es mich die Bohne, ob sie meine Daten speichern!

Ich hoffe, das ist ironisch gemeint. Fakt ist vielmehr, das bestenfalls ein Anschlag im weiteren Sinne dadurch verhindert wurde (aber auch dieser im Wesentlichen durch klassische Aufklärung) wohingegen mindestens 3 Fälle eine Benachteiligung Unschuldiger bedeutete. Abgesehen von der menschenverachtenden Einstellung über Unschuldige (in Deinem Beispiel 2 auf 10), kippt sogar das Verhältnis auf 3 Unschuldige auf bestenfalls 1 Attentat. Aber welchem Verhältnis wird es denn für Dich kritisch? Oder wird es erst dann, wenn Du einer der Unschuldigen bist?

 

[Maldweister]

Da will sich wohl jemand die Stimmen der jungen Wählerschaft sichern. Begrüße ich sehr, endlich auch mal eine guter Vorstoß.

 

[Staubwedel]

Ups, hat die SPD es verpaßt das vor der Wahl publik zu machen?

Sollte es bei den koalitionsverhandlungen auf dem Papier stehen, dann in der Alibi-Sparte, das die Schwarzen streichen können um sich stärker zu fühlen

 

[LinuxMcBook]

hey, wir schaffen die vorratsdatenspeicherung ab, die geheimdienste müssen endlich ihre arbeit komplett offenlegen (und damit faktisch handlungsunfähig), dann genießen wir die grenzenlose freiheit aller politisch korrekten gutmenschen
- die zahl der einbrüche explodiert (hey, das müssen vorurteile sein, in meinem bekanntenkreis zähle ich lediglich 6 einbrüche, inklusive einem, bei dem meine freundin noch im haus war)

Du glaubst im Ernst, dass Vorratsdatenspeicherung oder gar Geheimdienste Einbrüche oder sowas verhindern? Hahah, ha, *heul*
Dann glaubst du wohl auch, dass sich der Weihnachtsmann in den WLAN-Kabeln verfängt, wenn noch mehr Leute einen Internetanschluss bekommen oder wie?

 

[Hovac]

Nur komisch das es bei keiner größeren Partei dafür gereicht hat mit diesen Themen in den Wahlkampf zu gehen.
Fehlt nur noch eine plötzliche Meinung zum ESM, zur Schuldenunion, zur Masseneinwanderung,... ist wohl eher nur Blablup, irgendwas politisches müßen die ja simmulieren.

 

[dec7]

Wird von unsere Regierung aus nichts passieren, ausser ein wenig Scheingeschäftlichkeit. Dazu sind wir den USA zu sehr Verpflichtet und hörig; was definitiv passieren wird ist das der NSA seine Ablausch/Spionagetätigkeiten ausweiten und verfeinern wird. Mir geht es in erster Linie nicht einmal um unsere Bürgerrechte/Persönlichkeits/Datenschutz des Einzelnen, eher um die Wirtschaftspionage um sich Vorteile zu schaffen.

 

[Dog007]

Tja wie die Glaubwürdigkeit von Politikern einzuschätzen ist müsste doch mittlerweile jeder vernünftig denkende Mensch wissen.

Zudem lässt sich die Abhängigkeit und Verlogenheit der Politik an ihren Taten messen. " Nothing for Nothing " .

Da die NSA auch Zugriff auf Kontakte in Emailkonten hat fragt sich doch wie weit das Lügen von Politikern noch fortgesetzt wird, daher immer schön locker bleiben, da wird sich gar nichts ändern, Überwachung dient dem Schutz der Politiker vor den Bürgern, und ist daher mehr als willkommen dazu !

Deutsche Behörden sind ebenso massgeblich bei Überwachung und Zensur aktiv, da sind die Krähen unter sich, die Frage ist doch nur wer hat das sagen ? Bestimmt nicht unsere Politiker !

 

[Nightmare25]

Also irgendwie können die erzählen was sie wollen, letztlich stossen die alle ins gleiche Horn. Was am Anfang noch politische Ziele sind und Idealismus wird irgendwann überschattet von dem Zaster den man abgreifen kann. Am besten eine steile Karriere hinlegen und gut verdienen in der Politik indem man die Partei hypt und dann wenns langsam an den Abgang geht noch den "Helmut Kohl" machen und sich ein Denkmal in den Geschichtsbüchern sichern. Für mich war die CDU und die FDP schon immer der Industrie und den Geldsäcken hörig. Was einst die SPD darstellte war die Partei des Sozialen und für den kleinen Mann, aber auch das ist Schnee von gestern. Das geht ja schon bei den Grünen loß, guckt euch mal die neue Parteispitze an von dem Blümchenclub. Der Typ sieht aus mit seiner Zottelmähne als wenn er am Lagerfeuer Gitarre spielt und Tofu futtert für eine bessere Welt. Dem gebe ich 5 Jahre in der Politik, dann trägt der Maßanzüge, hat die Haare kurz geschnitten und fährt Audi A8 und ist eine Kopie von Trittin oder Fischer. Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit bei der Jungwählerschaft.

 

[Don Sanchez]

Ja, im fordern sind sie gut, Hauptsache man muss es später nicht umsetzen.

 

[h00bi]

Ganz nüchtern betrachtet ist die einzig logische Konsequenz aus dem NSA Skandal die EINFÜHRUNG der Vorratsdatenspeicherung.
Die Daten werden eh von der NSA gesammelt, die Privatsphäre ist dahin. Dann kann der deutsche Staat doch auch von diesen Daten profitieren, oder?