News Spionage-Skandal: BND scheitert bei Aufklärung

[Chiccio]

Wählt alle schön weiter die Merkel, .......schade das niemand sieht was die lady anrichtet ...treibt uns in Billiglohnland , will billige arbeitskräfte aus der ganzen Welt in Deutschland integrieren nur das die Wirtschaftsbosse und Banker noch mehr geld abschöpfen, ....nur die Banken, und die Wirtschaft und die oberen 10 % schöpfen den ganzen rahm ab, man wird nur noch verarscht und für dumm verkauft und alle wählen immer noch schön weiter die Marionetten der Wirtschaft und den USA !

 

[guillome]

Jedes Land spioniert jedes Land aus. Welch nie dagewesene Neuigkeiten ...

Du hast dich schon informiert um was es hier geht - oder?
Nochmal:
Die eigene Regierung lässt den eigenen Geheimdienst dabei Helfen, Wirtschaft und Politik von einem fremden Geheimdienst ausspähen zu lassen (NSA = USA übrigens...). Einen größeren Skandal gibt es im Staatswesen und einer Demokratie eigentlich nicht mehr.

Es ist befremdlich wie normal viele Menschen hier diese Situation aufnehmen (Dein Kommentar zeigt das sehr gut). Ich kann mir kein Land vorstellen dessen Regierung diese groteske Situation überstehen würde. Welches Narkotikum lässt Merkel ins Wasser mischen, dass ihr Stimmvieh selbst dieses Desaster als offensichtlich völlig normal empfindet.

 

[Herdware]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) könne technisch nicht mehr nachvollziehen, welche Daten die NSA seit 2004 aus Bad Aibling erhalten hat.

Können oder wollen?

Aber letztlich spielt das ja keine Rolle. Ob mit Absicht oder aus Schlamperei, der BND und die anderen Geheimdienste haben bewiesen, dass sie mit dem ihnen gegebenen Mitteln/Machtbefugnissen nicht verantwortungsvoll umgehen können und es obendrein überhaupt keine funktionierende Kontrolle darüber gibt.

Kann ja nicht sein, dass erstmal z.B. ein amerikanischer Whistleblower kommen muss, der damit Gesetze bricht (und sich sein Leben ruiniert), um zumindest einen kleinen Einblick darin zu verschaffen, was auch bei unseren Geheimdiensten so alles falsch läuft. Eigentlich hätte sich im Fall der deutschen Dienste ja der zuständige Minister/Kanzleramtschef und das parlamentarische Kontrollgremium selbstständig, ohne Anstoß von außen, darum kümmern müssen, dass es gar nicht so weit kommt!

Für mich sieht die Situation danach aus, als wären unsere Geheimdienste über den Punkt, wo irgendwelche kleineren Reformen noch was retten könnten, schon längst hinaus. Diese über Jahrzehnte verfilzten, sich verselbstständigten Behörden haben sich mit ihrer Geheimniskrämerrei auch gegenüber ihren eigenen, obersten Kontrollinstanzen und ihrem verantwortungslosen Umgang mit ihren Machtbefugnissen komplett disqualifiziert.
Meiner Meinung nach kann da nur noch ein kompletter Neustart helfen. Also BND, Verfassungsschutz usw. auflösen und von Grund auf einen neuen Geheimdienst aufbauen, der innerhalb des Rahmens des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats opperiert, den er beschützen soll. Mit so viel Transparenz und Kontrolle wie möglich und so wenig Machtbefugnissen wie nötig.

In einem Rechtsstaat geht schließlich alle Macht vom Volke aus. Wenn einer staatlichen Behörde wie einem Geheimdienst, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann, vom Volk in Ausnahmefällen Methoden erlaubt werden, für die ein normaler Bürger ohne Wenn und Aber im Knast landen würde, dann geht das nur unter ganz klar definierten Bedingungen und effektiver Kontrolle. Es darf niemals einen Freibrief geben, im Geheimen zu tun und zu lassen was man will. Überwachung der persönlichen Lebensbereiche, Computersabbotage usw. sind schließlich aus gutem Grund schwere Straftaten. Das sind Verletzungen der Grundrechte der betroffenen Menschen.
Wenn ich jemandem solche Waffen in die Hand gebe, will ich sicher wissen bzw. die Kontrolle darüber haben, dass er verantwortungsvoll damit umgeht.

 

[fatty_doodoo]

Schon Helmut Kohl hat einmal gesagt, das unser Volk zu dumm sei um Sachen mit zu entscheiden.Deshalb wird es in unserem Land auch niemals Volksentscheide geben bei wichtigen Dingen.

Daran sieht man doch die Hochnäsigkeit unserer Deutschen Politiker

Das sehe ich nicht so.
Ich finde es gut, dass es keine Volksentscheide gibt.
Volksentscheide bergen immer das Risiko, dass das Volk immer nur die Entscheidungen akzeptiert, denen es positiv gegenüber steht.
Das ist menschlich gesehen nachvollziehbar - keiner würde sich freiwillig selbst die Steuern erhöhen oder andere Unnanehmlichkeiten in Kauf nehmen.
Politisch gesehen ist das aber eine mittlere Katastrophe, weil es dazu führt, dass wichtige Entscheidungen nicht getroffen oder vom darauffolgenden Volksentscheid revidiert werden.

Das Beispiel Schweiz zeigt sehr eindrucksvoll, wie schwierig das Thema eigentlich ist.
Da sind einige Entscheide dabei, die durchaus Sinn machen - andere wiederum sind aber höchst fragwürdig und wären so nie von der Politik realisiert worden (z.B. Zuwanderungsstop für Ausländer, insbesondere Deutsche!).

 

[SimsP]

Ich kann die ganze Aufregung nicht nachvollziehen.
Schließlich handelt es sich um den Geheimdienst.
Natürlich wünscht sich jeder Aluhutträger, dass der Geheimdienst all seine Vorgehensweisen und Suchbegriffe freigibt.
Nur wird er dies nie tun.
Somit war von vorneherein klar, dass diese Informationen nie an die Öffentlichkeit kommen würden.
Jedes Land spioniert jedes Land aus. Welch nie dagewesene Neuigkeiten ...
Vor 50 Jahren haben sie es klassisch mit Spionen gemacht, die wenn aufgeflogen, an den Grenzen ausgetauscht wurden, heute lässt man das den PC erledigen.

Ja aber wie du schon sagst, es handelt sich um den Geheimdienst. Das bedeutet Daten, die erhoben werden sollten GEHEIM bleiben und nicht einfach an x-beliebige fremde Geheimdienste weitervermittelt.
Das eigene Volk darf also nichts über seine Bespitzeluing wissen, aber dafür alle anderen? Was ist denn das für eine Logik?

Vor allem die Perversion an der Sache ist ja, dass sich die entsprechenden Leute jetzt versuchen damit zu rechtfertigen, nichts gewusst zu haben. Nur ist das bei dieser Art von Arbeit nicht unbedingt ein Argument dafür seinen Job zu behalten.
Ein Geheimdienst der nicht protokolliert und damit nicht mehr weiß, welche Daten er weitergibt, is in höchstem Maße gefährlich für den eigenen Staat und sollte deswegen schnellst möglich umstrukturiert oder komplett stillgelegt werden.
Und falls sie es gewusst haben - wovon ich ausgehe, weil ich selbst den BND nicht für so dämlich halte - könnte man ihnen glatt Hochverrat unterstellen. Ein Geheimdienst der wichtige Informationen über eigene Politiker und Politiker von befreundeten Nationen wissentlich weiterverteilt ohne es an die vorgesetzten Kontrollgremien zu melden is ein Selbstläufer und gehört dringend abgeschafft.

Trotzdem zweifle ich immer noch, ob da jemals was passieren wird, denn obwohl viele andere europäische Staaten mittlerweile zu Recht auf uns sauer sind, kann es unsere Kanzlerin offenbar nicht lassen den Amerikanern in den A**** zu kriechen.
Wir wurden von unseren "Freunden" auf Teufel komm raus ausspioniert und wenn wir unsere Daten wieder haben wollen, dann geht das nur nach deren Einverständnis? Und das sind diejenigen mit denen wir unbedingt ein transatlantisches Freihandelsabkommen haben wollen?

Resume nach 10 Jahren Kanzlerschaft: Halb Europa ist auf uns sauer, wegen Wirtschaftskrise und Spionageskandalen, die Ukraine Krise droht gerade in einen zweiten kalten Krieg auszubrechen und die eigene Wirtschaft wird sabotiert, indem man mit denjenigen, die schon seit Jahren Wirtschaftsspionage betreiben, ein Freihandelsabkommen schließen will.
Und trotzdem bin ich überzeugt, dass sie auch noch eine weitere Legislaturperiode bekommen wird mit der Begründung: "Wieso soll ich was anderes wählen, die anderen machens genauso!" Vielleicht, aber sich eine Veränderung zu erhoffen dadurch, dass man immer die selben Menschen an die Spitze wählt ist nicht unbedingt weitsichtig.

 

[AshS]

Schon Helmut Kohl hat einmal gesagt, das unser Volk zu dumm sei um Sachen mit zu entscheiden.

Da hatte er ja nicht ganz unrecht, das Volk hat ja auch die CDU und damit ihn zum Kanzler gewählt.

Doch höchste Zeit das wir dazulernen und solche Fehler in Zukunft nicht mehr machen!

 

[cristi_petre]

Hey wer noch denkt wir leben in modernen Zeiten der ist selber schuld.

Wir sind nach wie vor die dummen Bauern aus dem Mittelalter, nur haben sich unsere Sensen und Schaufeln in Computer und Elektronik geändert.

Nach wie vor geben wir 30-50% von unseren Erzeugnissen (Gehalt/Lohn) ab.

Sowieso sieht man dieses Verhalten überall. Es wird gelogen und betrogen und die Leute mit kleinen Häppchen ruhig Gehalten.

Was richtig traurig ist, das Leben von Edward Snowden ist zerstört und die Allgeneinheit hat sich kurz aufgeregt und ist schließlich wieder in die alten Muster gefallen.

Und bei so Sachen wo es offensichtlich ist das die Mist gebaut haben passiert einfach gar nichts. Jemand muss eventuell seinen Hit nehmen aber Hey was Solls er bekommt trotzdem ne Abfindung für paar Millionen und geht einfach wo anders wieder rein.

Ehrlich gesagt denke ich immer mehr darüber nach wer nun eigentlich die bösen sind...


Und die Medien von denen will ich erst gar nicht anfangen. Es ist immer wieder erstaunlich wie offensichtlich versucht wird eine Meinung in der Bevölkerung zu etwas zu erzeugen ob es moralisch richtig ist was aus der Gloze raus kommt darüber machen sich dann nur noch die wenigsten Sorgen.

Und genau sonst es hier

Der arme war überfordert er ist ausgeburnt er ist das Opfer von zu viel Arbeit durch diesen bösen Snowden da ja durch ihn kein Regelbetrieb mehr möglich sei.

Und so haben alle vergessen was sie die letzten Jahre überhaupt gemacht haben. Und die hoch redundanten Server Sicherungen sind natürlich auch keine Hilfe bzw. weg...

Dann sag ich mal gute Nacht ...

 

[Herdware]

Um nochmal auf den Aspekt der fehlenden/nicht funktionierenden Kontrolle über die Geheimdienste einzugehen.

Als de Maizière dahergekommen ist, und jede Verantwortung von sich gewiesen hat, weil er in seiner Amtszeit als Kanzleramtschef nichts davon mitgekommen haben will, was der BND in Zusammenarbeit mit dem NSA so alles treibt, ist mir wirklich der Kragen geplatzt.

Als Kanzleramtschef war es (unter anderem) sein verdammter Job zu wissen, was die Geheimdienste tun und was nicht, und dafür zu sorgen, dass sie ihre Befugnisse nicht missbrauchen! Dafür wurde er (wenn auch nur indirekt) gewählt und vom Steuerzahler bezahlt!
Indem er zugibt, dass er ahnungslos war, gesteht er ein, dass er seinen Job nicht gemacht hat und die Geheimdienste unter seiner Zuständigkeit unkontrolliert Amok laufen konnten. Das entlastet ihn nicht, sondern wäre um so mehr ein Grund, ihn in die Wüste zu schicken. Eigentlich sogar in den Knast.

Wenn er gesagt hätte: "Ich wusste davon und hielt es für richtig und angemessen. Der Rest der Regierung und das parlamentarische Kontrollgremium wurden von mir informiert und sahen es ebenso." würde ich das für politisch falsch halten, aber immerhin hätte er dann formal seinen Job erledigt. Aber so...

 

[RobAnybody]

Doch höchste Zeit das wir dazulernen und solche Fehler in Zukunft nicht mehr machen!

Damit rechne ich nicht mehr. Es war schon 2013 bei der letzen Bundestagswahl durch die Snowden-Dokumente bekannt, daß die Regierung und die Geheimdienste tief mit drinhängen, aber gekümmert hat es die Wählerschaft offensichtlich nicht, wie die Wahlergebnisse (+5,2% für CDU/CSU) gezeigt haben.
Fast 2 Jahre später ist klar, daß wir damals nur wenig mehr als die Spitze des Eisbergs kannten, aber ich sehe nicht, daß sich in der Öffentlichkeit breite Kritik über die Vorgänge etabliert hat.
Wir lassen uns stattdessen weiter von Mama Merkel und ihrer Bagage verarschen, schließlich ist das mit dem Internet ja alles Neuland für uns. Wahrscheinlich stimmt diese Aussage für schätzungsweise 90% der C*U-Stammwählerschäft sogar.

 

[Cardhu]

Wer glaubt denn bitte diese gequirlte Kacke? Die Leute so richtig schön für dumm verkaufen. Das können die tollen Volksverrät.. äh Volksvertreter super. Das ist aber auch das einzige.
Klar, man kann das garnicht mehr nachvollziehen.
Klarer Vorteil für die Regierung, die das ja immernoch eigentlich fleißig untern Teppich kehren will, um danach alles wieder schön weiter laufen zu lassen.
Bald gibts bestimmt 0,0001% weniger MwSt, damit alle wieder zufrieden sind und kein Hahn mehr danach kräht

Da kann einem eigentlich nur der Kragen platzen

 

[Daedal]

Würde das auch nur ansatzweise stimmen, wären alle Verantwortlichen schon lange aus ihren Positionen entfernt worden inkl. dem Kanzleramtsminister. Dies wissen auch die Untersuchungsmitglieder des Ausschusses, denn die sind ja auch nicht blöd.

Man muss sich viel mehr Fragen, was denn da für Daten geflossen sind, wenn ein Geheimdienst lieber sagt sie können das nicht wofür sie eigentlich da sind, anstatt die Aufklärung zu betreiben für die sie mit viel Geld ausgebildet und mit technischen Hilfsmitteln ausgestattet wurden. Diese Aufklärung ist anscheinend nicht einmal in den eigenen Unterlagen möglich, also wie soll der BND dann in anderen Staaten etwas aufklären?

Ich würde ja fast annehmen, dass der BND besonders clever und gut ist und es darauf anlegt von allen als tölpelhaft angesehen zu werden und nciht so ernst genommen zu werden. Nur ist da auch noch der verfassungsschutz der so dilletantisch im inneren auftritt, dass ich mir mitlerweile gut vorstellen kann, dass der BND wirklich so schlecht ist wie es aussieht.

Da stellt sich die Frage ob das Deutsche Volk nicht besser dran wäre ihne einen Geheimdienst, da dann die NSA sich die Daten selber besorgen müsste - viel Schutz scheint durch den BND ja nicht gegeben zu sein. Ähnlich wie beim Verfassungsschutz, wo die Dienst mehr Gesetze und Grundrechte übertreten als diejenigen die sie erst mühsam zu illegalen Aktivitäten bestechen und erpressen müssen.

Hier stellt sich wirklich die Frage der Existenzberechtigung. Ich hoffe auch einr der Ausschussmitglieder stellt diese Frage mal.
Denn wie einer zuvor schon schrieb: Welche Erfolge hatten sie? Kann man wohl auch nicht mehr nachvollziehen

 

[modena.ch]

Volksentscheide bergen immer das Risiko, dass das Volk immer nur die Entscheidungen akzeptiert, denen es positiv gegenüber steht.
Das ist menschlich gesehen nachvollziehbar - keiner würde sich freiwillig selbst die Steuern erhöhen oder andere Unnanehmlichkeiten in Kauf nehmen.
Politisch gesehen ist das aber eine mittlere Katastrophe, weil es dazu führt, dass wichtige Entscheidungen nicht getroffen oder vom darauffolgenden Volksentscheid revidiert werden.

Das Beispiel Schweiz zeigt sehr eindrucksvoll, wie schwierig das Thema eigentlich ist.
Da sind einige Entscheide dabei, die durchaus Sinn machen - andere wiederum sind aber höchst fragwürdig und wären so nie von der Politik realisiert worden (z.B. Zuwanderungsstop für Ausländer, insbesondere Deutsche!).

Das ist nicht wirklich richtig.

Wie z.B. viele Entscheide in der Schweiz zeigen stimmt das Volk sehr verantwortungsbewusst ab.
Mehr verordneter Urlaub wurde abgelehnt, obwohl es dem Volk zugute kommen würde.
Oder die Querfinanzierung der ÖV wurde gutgeheissen, obwohl es uns allen einen haufen Geld kosten wird.
Die Anschaffung neuer Jets wurde abgelehnt, obwohl sie eigentlich irgendwann gebraucht würden.
Die Verteuerung der Autobahnvignette wurde gut geheissen, obwohl es uns alle mehr kostet. etcpp.


Und betreffend Zuwanderung, wenn du mal irgendwann in einem kleinen Land lebst, wo mehr als ein Drittel der vorhandenen Fläche nicht bewohnbar ist,
wo man einen Ausländeranteil von 25-30% hat, mit ständig verstopften Strassen und ÖV, Lohndumping aufgrund der Zuwanderung, Wohnungspreisen die durch die Decke knalllen trotz rekord tiefer Zinsen, langsam jeder grüne Fleck zubetoniert wird und du was dagegen unternehmen kannst, wirst du auch was dagegen unternehmen. Das Volk hat erkannt, dass wir nicht mehr Wirtschaftsflüchtlinge brauchen obwohl die Politik sich das schönredet.
Die Lebensqualität in der Schweiz hat sich die letzten 10-12 Jahre seit Schengen deutlich verschlechtert.
Der Verkehr hat sich seit Schengen und das ist ja nun keine Ewigkeit her, nachweislich mehr als verdoppelt.


Ihr macht alle vier Jahre mal ein Kreuz und last die Versager und Lobbiearschkriecher machen.
Und das soll funktionieren?
Also mir ist klar welches System ich bevorzuge.

Und wie unser Ueli Maurer grad im Radio rumtönt, könnte es einen Geheimdienst in der Schweiz der macht was er will,
wie es beim BND der Fall ist, und einen Skandal wie diesen aufgrund strengster Auflagen und Kontrollen so nie geben.

 

[NuminousDestiny]

Ich glaube nicht, dass der BND an der Aufklärung scheitert. Vielmehr scheitert er an dem Willen und der Bereitschaft Gesetze einzuhalten und hat ein mangelndes Interesse daran die Problematik aufzuklären. Es will ja nicht jeder seinen eigenen Kopf rollen sehen.

Das gleiche Bild findet man in der Politik. Ein Kontrollgremium aus Politikern ist schlichtweg der falsche Ansatz. Politiker sind Käuflich und solange das nicht unter Strafe gestellt wird und auch Politische Entscheidungen fast keine Konsequenzen nach sich ziehen wird immer weiter so gehandelt, wie bisher.

CDU, FDP, NPD, SPD, Linke, Grüne, etc. ein Großteil derer die bisher mitregiert haben, konnten deutlich zeigen wie ihre Kompetenz aussieht, wie Vetternwirtschaft und Lobbyismus funktioniert und wie sehr man sich über bestehende Gesetze einfach hinwegsetzen kann.

Ich glaube, dass sich trotz der schönen Deutschen Geschichte in Geheimdiensten nichts geändert hat. Es wird nach wie vor mittels "Stasi"-Methoden versucht die Menschen zu kontrollieren, egal um welchen Preis. Das haben die letzten Jahre ja auch gezeigt, wie viele der ehemaligen Stasi Mitarbeiter solch einen Posten innehatten.

Als Bürger kann man sich nur schämen solch eine Regierung zu haben.
Theoretisch müsste man das gesamte Pack als Vaterlandsverräter anzeigen, aber nein das geht in unserem System nicht, da die Politiker ihre eigenen Gesetze und Gehälter bestimmen. Auch stecken sich die Politiker die Arbeit der Bürger in die eigenen Taschen getreu dem Motto "Seht her wie unsere Partei Deutschland nach vorne gebracht hat"

Jeden Tag in den Nachrichten hört man nur die gleichen Unwahrheiten, aber nicht mal mit einer kritischen Hinterfragung. Wohl auch weil hier Politiker in den Aufsichtsräten sitzen?

Wie gut, dass wir das mit uns machen lassen.

 

[ProfessX]

Ich kann die ganze Aufregung nicht nachvollziehen.
Schließlich handelt es sich um den Geheimdienst.
Natürlich wünscht sich jeder Aluhutträger, dass der Geheimdienst all seine Vorgehensweisen und Suchbegriffe freigibt.
Nur wird er dies nie tun.
Somit war von vorneherein klar, dass diese Informationen nie an die Öffentlichkeit kommen würden.
Jedes Land spioniert jedes Land aus. Welch nie dagewesene Neuigkeiten ...
Vor 50 Jahren haben sie es klassisch mit Spionen gemacht, die wenn aufgeflogen, an den Grenzen ausgetauscht wurden, heute lässt man das den PC erledigen.

Du hast da etwas nicht verstanden. Der US Geheimdienst will vom deutschen BND Informationen von unseren Unternehmen (wirtschaftsspionage) und unsere Bundesregierung und unsere Geheimdienste gab das Ok dafür.

 

[Dante_dmc]

Als wenn man nichts mehr nachprüfen könnte...da lassen sich bestimmt noch Festplatten finden die gelöscht sind, aber man Daten wiederherstellen kann^^

Aber es wird nichts passieren, das Volk hält eh still, dessen kann sich der BND sowie unsere Regierung sicher sein.
Auch wird wieder SPD/CDU gewählt bei der nächsten Wahl, das wird sich nicht ändern. Und selbst wenn ein paar schlau geworden sind, am Ende wird trotzdem SPD/CDU mal wieder die Mehrheit bilden, auch wenn kleiner Parteien mehr Zuwachs bekommen.

Ich bin zumindest Stolz auf meine Eltern...beide in Rente, ihr Leben lang gewählt und nun seit 2 Wahlen, wählen sie auch wie ich nicht mehr.

Nur wenn keiner mehr Wählen geht, dann werden sie was merken, nicht wenn ein paar andere Parteien wählen, das wird die großen Parteien nicht weiter berühren.

Vielleicht können wir so was ändern...durch nichtstun...denn was tun...dazu scheinen wir ja nicht mehr in der Lage zu sein.

 

[JackForceOne]

Also wenn ich das jetzt richtig verstehe, verstößt aus Grund dessen, dass er selber nicht weiß was er übertragen hat gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG) - § 5
.

Wie wird denn bitte solch ein Verstoß geahndet? Und von wem?

Der Website vom BND kann man entnehmen, dass diegesetzliche Kontrolle das Bundeskanzleramt übernimmt. Diese hat ja dann wohl kläglich versagt. Wie kann man hier juristisch weiter vorgehen?

 

[Vasilev]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) könne technisch nicht mehr nachvollziehen, welche Daten die NSA seit 2004 aus Bad Aibling erhalten hat. So lautet die Erklärung von BND-Präsident Gerhard Schindler vor dem parlamentarischen Kontrollgremium am Mittwochabend,

mada my day. Entschuldigung, aber wer das glaub, wird Seelig.
Wollen die noch länger das Deutsche Volk belügen? Denn geht das so weiter, wird es früher oder später knallen.
Erst haben die seit Jahren an die Glaubwürdigkeit der Polizei zerstört (mach ein Polizist einen schwerwiegenden Fehler, wird es fallen gelassen oder wird nicht geahndet bzw. bestraft), und jetzt dieses... !!! Die zerstören immer mehr und arbeiten fest daran, niemandem mehr "da Oben" zu glauben und Gerechtigkeit = 0.
Macht weiter so.... und die werden sehen was die davon haben.

 

[PhilAd]

Die Mitarbeiter wissen plötzlich alle nichtsmehr und entsprechende Unterlagen wurden gelöscht ...
Ich würde dort eine Aufsichtsbehörde reinjagen, den Laden dicht machen und einen Großteil der Leute suspendieren, die ihre Arbeit nicht richtig gemacht haben (Fehlende Dokumentation, egal ob durch 'vergessen' oder 'versehentliches' vernichten). Zusätzlich sollten solche Abkommen komplett ausgesetzt werden.
Bei all dem Wildwuchs und Schundluder in den USA, sind die wenigstens konsequenter, wenn sowas auffliegt ... Da wird gleich der halbe Laden auseinander genommen.

 

[NedFlanders]

Das ist so geil, wie der BND uns verarscht. Eine Privatperson muss laut Gesetz gewisse Dinge mindestens 10 Jahre aufbewahren, aber beim BND findet man zufälligerweise nichts mehr !

Wenn das keine Verarsche und Verlogenheit von feinstem ist, was dann bitteschön ?

Warum gehen die Bundesbürger nicht auf die Straße und brüllen ganz laut, wegen dieser BND Sache ?

Oder sind etwa die Bundesbürger mit Heidi Klum und ihrer Germany´s Next Topmodel beschäftigt ?

Ah lieber Gott lass bitte Hirn regnen, hier werden Deutsche Firmengeheimnisse und ein paar andere schwerwiegende Dinge getan und es passiert nichts.

Die Kanzlerin hockt immer noch auf Ihrem Stuhl und es passiert nichts ?

In anderen Ländern wie zum Beispiel Skandinavische Länder, da wären solche korrupte Politiker schon längst abgesägt worden, aber hier in Deutschland passiert nichts.

Ich habe schon eine schriftliche Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wieso unternimmt ihr anderen nichts dagegen ?

Mit einfachen Forenbeiträgen kann man nichts erreichen, ihr müsst schon die Behörden / Instanzen verwenden, sonst passiert nichts liebe Leuts !

Hallo, wie genau hast du das mit der Klage gemacht und welche anderen Möglichkeiten gibt es sich dagegen zu erheben, so dass endlich mal Konsequenzen gezogen werden?

Ich habe schon wieder das Gefühl alle regen sich im Internet auf, aber es unternimmt niemand was und dann wundert man sich, dass sich bis zum nächsten Skandal nichts ändert...

 

[DrToxic]

Man kann es sich auch noch viel einfacher machen:

Der Unterabteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst, der die Sonderprüfung der Selektoren der NSA in Auftrag gab, hat eingeräumt, dass es die Ergebnisdatei "nicht mehr gibt".

http://www.heise.de/newsticker/meld...enzliger-Ausspaehziele-geloescht-2638435.html

Die Listen wurden wohl leider, leider ganz aus Versehen gelöscht, interne eMails vermutlich genauso und die dazugehörigen Akten sind wohl beim Stolpern des Praktikanten dummerweise genau in den laufenden Reißwolf gefallen?