SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen

[dbones]

Die EU wird eindeutig nachgeben und das war von Anfang an klar! Man kann es noch nicht mal "nachgeben" nennen, da sie nie dagegen war. Nur um die eigenen Menschen nicht direkt vor den Kopf zu stoßen, hat man so getan als ob (denn das Volk will das nicht). Jetzt kann man immerhin behaupten, dass man es sich sonst mit den USA verscherzen würde und unbedingt JA sagen muss. Abgekartetes Spiel!

Nicht, dass ich was zu verbergen hätte, aber auf der einen Seite redet man ständig von Datensicherheit und auf der anderen Seite gewährt man dem aggresivsten Land der Welt Zugang zu ihnen.

Die USA führt sich auf wie ein quängelndes Kind ("wenn ihr nicht mit uns spielt, schmollen wir halt") und die EU ist wie die machtlose Mutter, die dem Kind in den Hintern kriecht...

 

[Andy]

Na, noch ist es nicht durch. Die Krise krieg ich aber, wenn ich sowas lese:
http://www.ftd.de/politik/europa/:e...ift-gegner-broeckelt/50071575.html?mode=print

"Wir wollen nicht in der Neinsager-Ecke stehen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, kann die Zustimmung erfolgen."
- Manfred Weber, stellvertretende Fraktionschef der Konservativen im Europäischen Parlament.

Wenn man es wenigstens primär inhaltlich begründen würde, aber bei Aussagen wie "wollen nicht in der Neinsager-Ecke stehen" steh ich kurz vorm Hirnschlag. Erstens wären die Konservativen bei einem Nein nicht in irgendeiner Ecke, sondern die Mehrheit, und zweitens kann man wohl seine Zustimmung nicht davon abhängig machen, ob man sich nun in irgendeine Ecke gedrängelt fühlt. Gerade wenn so massiver Druck ausgeübt wird (und das obendrein auch noch publik wird), kann man doch nicht kurz vor der Abstimmung die Meinung ändern. Schön, dass das Parlament durch die Lissabon-Vertrag mehr Macht erhalten hat, aber wenn die bei der ersten Gelegenheit einknicken, ist das doch auch ein institutioneller Witz.

 

[Stefan_Sch]

Damit deutet sich eine entscheidende Kehrtwende im Parlament an. Bislang haben sich die CDU- und CSU-Abgeordneten einmütig gegen Swift ausgesprochen. Noch vor wenigen Tagen kündigte ihr Gruppenchef Werner Langen (CDU) an, man werde die Vereinbarung ablehnen.

Auf die CDU/CSU kann man sich verlassen!

 

[e-ding]

Das Abkommen ist vorerst gekippt:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,677232,00.html

 

[Stefan_Sch]

Glaubst ihr ernsthaft das das EU-Parlament die Interessen der EU-Bürger vertritt?

Die EU wird eindeutig nachgeben und das war von Anfang an klar!

Jaja, von Anfang an klar.

 

[Lars_SHG]

Ja, die kommenden Monate werden lustig, wenn so Länder wie England, Türkei, Polen auf Druck der USA dann irgendwelche Sondervereinbarungen mit den USA treffen um doch die Hose runterlassen zu dürfen!

Möglichkeit a:
Die USA stellt eine Forderung an D und andere Länder um an die Daten direkt zu kommen und unsere Politiker kuschen, verkaufen es aber als unerlässlichen Beitrag irgendeiner Allianz des Schreckens - oder meinte ich gegen eine Allianz des Schreckens.

Möglichkeit b:
Es gibt irgendeinen Antrag an die EU, gefordert von den o. g. Ländern um doch die Daten rausgeben zu können - dann würde Deutschland sich bestimmt wieder enthalten - wär ja mal was, wenn eine deutsche Kanzlerin eine eigene Meinung hätte, im Extremfall sogar noch die des Volkes, was aber wohl unwahrscheinlich ist!

Möglichkeit c:
Die USA ist beleidigt und spielt nur noch mit anderen Kontinenten!
Mein Favorit!

 

[SSJ]

Ich denke, dass die USA letzlich sich durchsetzen wird,....wie fast immer.
Wenn nicht auf legalem Weg, dann durch irgendwelche Geheimabkommen...

 

[DAU II]

Erstmal Gratulation an des EU-Parlament

Das diese erste Feuertaufe bestanden wurde ist eine riesige Überraschung!

Das Europaparlament machte mit diesem Votum erstmals von seinem Mitspracherecht bei allen Verträgen der EU mit Drittstaaten Gebrauch. Dieses Recht ist im EU-Reformvertrag von Lissabon verankert. Als nächstes sollten sie daher ohne Umschweife das ACTA-Abkommen kassieren, dubiose Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen sind undemokratisch.

Dennoch glaube ich, das wir von dem Thema SWIFT nochmal hören werden.

Angeblich planen die Swift-Gegner im Parlament nach dem Scheitern der Vereinbarung im Europaparlament innerhalb weniger Wochen mit den USA ein langfristiges Abkommen aushandeln, das europäische Datenschutzstandards enthält -was immer das heißen mag.
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/swift-abgelehnt/

Auch ein EU-SWIFT scheint nicht völlig ausgeschlossen.
Ferner hatten die USA bereits angekündigt mit Belgien ein bilaterales Abkommen treffen zu wollen.

@Lars_SHG
Möglichkeit C ist auch mein Favorit!