News „Tempora“: Anfrage von Justizministerin abgewiesen

[Hellbend]

Die Kontrolle muss direkt durch die Öffentlichkeit erfolgen!

Na dann bräuchten wir ja eigentlich keine Regierungsorgane!
Überhaupt! Regierung! Regierungsformen! Wir schimpfen uns in Deutschland eine Demokratie zu haben.
Wie demokratisch die ist erleben wir jeden Tag
Einmal alle paar Jahre treibt man uns auf die Wahlwiese der Demokratie um sie direkt nach dieser gänzlich verloren zu haben.
Manchmal glaube ich, das die Weisheit, ein Land brauche eine Regierung, eine Hand die es führt und in richtige Bahnen lenkt einzig erfunden wurde, damit Einzelne ihr Ding machen können. Ich kenne nämlich nicht eine Regierungsform, die sich tatsächlich versucht um alle in einem Land zu kümmern.

Kontrolle und kontrolliert werden ist etwas, das niemals funktionieren wird. Kann es einfach nicht und in unserer Schein-Demokratie schonmal garnicht.
Wir sind ein Land das nicht einmal aus seiner Vergangenheit lernen kann. Wie wollte es da Ehrlichkeit lernen.
Ein Regime ist mal echte Scheiße aber es versucht wenigstens nicht vorzugeben, was es nicht ist.
Da weiß man wenigstens sofort worn man ist und wird nicht wie in den Demokartien darum getäuscht, das man eigentlich rein garnichts zu melden hat (außer seine Steuern etc.).

Das Ränkespiel der Justizministerin und ihrer Partei beruht in diesem Falle doch auch mehr den kommenden Wahlen und dort dreht es sich um Machterhalt und Machterlangung und manch einer ist eben gut dran, wenn er wenigstens ein bisschen mitmischen kann.
Sobald dieses ganze leidige Thema halbwegs aus der Öffentlichkeit herausgearbeitet wurde, werden alle Bemühungen wieder in die Richtung tendieren weiterzumachen, wo die Öffentlichkeit kurz mal von Wind bekommen hat.

Es wird immer ein Tempora oder Prism geben. Der Mensch ansich ist eben berechenbar.

 

[Herdware]

@Hellbend
Ich sehe es auch so, dass wir weitgehend in einer Scheindemokratie leben. Das uns die Möglichkeit Einfluss zu nehmen nur vorgegaukelt wird, dass man uns nach Strich und Faden belügt usw.

Aber ich gebe die Hoffnung deswegen nicht auf, etwas daran zu ändern.

Im Prinzip sind die Möglichkeiten da, eine echte, funktionierende Demkratie aufzubauen. Die Tür des Käfigs ist offen, man bringt uns nur durch geschickte Manipulation dazu, sie nicht zu benutzen. Das ist eine ausgesprochen fiese Art eingesperrt zu sein.

Ich bin überzeugt, man könnte ganz ohne Revolution und Blutvergießen verdammt viel verbessern, wenn wir es nur versuchen.

 

[Gucky10]

Aber am Ende ist das Interesse der Regierung das aufzuarbeiten höchstens so gross wie das öffentliche Interresse. Das ist nicht sonderlich hoch.Man sieht es doch auch hier in den verschiedensten Threads. Vielen (den meisten?) ist es doch völlig egal. Man steht auf dem Standpunkt das wenn man nichts getan hat hat man auch nichts zu verbergen. Wenn dann nochjemand ein paar Buzzwörter in den Ring wirft wie Terrorismus oder Kinderpornographie ist man Feuer und Flamme für die Überwachung. Nur in so einem Klima können Geheimdienste so weit gehen und brauchen keine Angst haben das ihnen irgendjemand ihr Spielzeug wegnimmt.

 

[serval]

Herdware:
"Scheindemokratie"? Wir leben in einer ganz normalen Demokratie.

Der Schein besteht darin, daß viele glauben, daß Demokratie allein schon ausreicht... Nicht umsonst sprechen wir von bürgerlich-freiheitlicher oder freiheitlich-demokratischer Grundordnung um uns von Demokratie wie in Rußland, Gaza-Streifen und China abzugrenzen. Da steckt wesentlich mehr drin als bloß wählen dürfen.

Und diese Grundordnung wird durch solchen Abhörgeschichten genauso angegriffen, wie durch User, die jetzt Großbritannien einfach mal "einen vor den Latz knallen" wollen.

Solche Abhörskandale sind bloß Symptom einer Gesellschaft in der die Grundlagen einer solchen Grundordnung schon weit erodiert sind... Und das kann man jeden Tag auf's neue schon allein daran sehen, wieviel Meinungsvielfalt etwa zu bestimmten Tabu-Themen im Fernsehen erlaubt ist.

 

[Voyager10]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorhaben bereits eine Absage erteilt, auf dem EU-Gipfel soll Tempora nicht thematisiert werden.

Unsere liebe Angela interessiert sich also nicht für die Grundrechte der deutschen Bürger , wundert das irgend jemanden ?

 

[diRAM]

So Leute, letzte Warnung: Wenn der Thread hier nochmal so abdriftet wie eben, ist er schneller zu als ihr "PRISM" niesen könnt.