News Ungarn stoppt umstrittene Internetgebühr

[TrueAzrael]

Netz verstaatlichen, auf die Nutzung des Netzes eine Steuer erheben und diese Steuereinnahmen ausschließlich für den Ausbau des Netzes nutzen. Wenn das exakt so, ohne Schlupflöcher, im Gesetzesentwurf steht, dann könnte man das möglicherweise verkaufen.
Wenn das nicht exakt so im Gesetzesentwurf steht, dann sind die Steuereinnahmen auch nicht für den Netzausbau gedacht.

 

[Wolfsrabe]

Man ist hierzulande und überhauptin dieser verseuchten Pro-EU-Politiklandschaft einfach nur raffinierter!
Die Schritte zur Ausbeutung und Entmündigung ganzer Völker darf man nicht so plump angehen. Sondern in kleinen Schritten, zwecks der langsamen Gewöhnung. In Deutschland funktioniert diese Vorgehensweise hervorragend: Daß wir schon so viel an Selbstbestimmung (individuell sowie als Volk) bereitwillig abgetreten haben, ist der Verdienst cleverer Politik: Erst einen Schritt vorwagen, erste Empörungen und das Gemecker abklingen lassen und dann zum nächsten kleinen Schritt.

Faszinierend!

 

[ChaosCamper]

Finde eine BEsteuerung pro GB schwachsinnig, da wird ja praktisch jeder dran stoßen an die Obergrenzen.
Also wieso nicht gleich eine feste Steuer. Wenn die ISP vom Land verlangen, mehr Geld in den Ausbau zu stecken, wäre es in Deutschland auch was gutes, wenn es denn wirklich eine Verbesserung geben würde.

 

[Madman1209]

Hi,

Nach „nationalen Konsultationen“ soll im kommenden Jahr ein neuer Vorschlag vorgelegt werden, mit dem online generierte Umsätze besteuert werden können.

Ich kann seit ich das zuerst gehört habe an nichts anderes mehr denken als an diesen South Park Ausschnitt:

[video=youtube;EmZRLxnXamM]https://www.youtube.com/watch?v=EmZRLxnXamM[/video]

Einfach nur peinlich diese Art von Vorstößen. Aber sehr gut, dass es zumindest fürs erste vom Tisch ist! Man darf es nur nicht aus den Augen verlieren.

VG,
Mad

 

[romeon]

Gute Entscheidung. Schließlich sollten die Interessen des Volkes vertreten werden.

Ihr habt ein "zu" zuviel

Nö

 

[LiveWire]

Also kommt sie doch, halt nur in harmonisierter Form und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn keiner mehr Bock hat auf die Straße zu gehen oder man sich daran gewöhnt hat dass sich Menschen zu Protesten versammeln. Durchführung nach Schema F.

Als Außenstehender fand ich die Prioritäten seltsam: "Ihr könnt uns unsere Pressefreiheit und Sozialleistungen kürzen oder wegnehmen aber wehe ihr besteuert unsere Internetnutzung!" Naja, vielleicht sollte ich das Ganze optimistisch sehen, dass jetzt vielleicht ein Teil der Bevölkerung aufgewacht ist dem bisher nur das Internet wichtig war und der jetzt auch die anderen Sachen anpackt.

Was mir bei den ganzen News zum Thema gefehlt hat, ist eine Einordnung der Gebühr in die ungarischen Lebensverhältnisse. Es wäre hilfreich zu wissen, wie hoch das monatliche Durchschnittseinkommen in Ungarn ist, was Internet-Zugänge kosten, wie weit DSL & Co. verbreitet sind etc. etc.

Monatliches Bruttoeinkommen (Anfang 2007): 849 €

http://de.wikipedia.org/wiki/Ungarn#Wirtschaft

Ein Kollege aus Budapest von mir sagte dass er ungefähr 10€ bezahlt. An die genaue Downstream-Bandbreite kann ich mich nicht mehr erinnern, aber ich glaube es war wohl ADSL2 Niveau.

Bei dem GB Preis braucht keiner mehr Breitband, weil es sich keiner mehr leisten kann.

Soweit ich weiß war eine Deckelung vorgesehen: Rund 2,30 Euro pro Monat für Privatkunden und rund 16,50 Euro für Geschäftskunden. Im Zusammenhang mit Obigen ist das noch akzeptabel würde ich behaupten.

 

[seebear]

Ich weiß ja nicht wie die Wirtschaftlichen Verhältnisse in dem Land genau sind, aber wenn ich hier in Deutschland 5€ bis 10€ (maximal) mehr zahlen müsste um dadurch den Breitbandausbau zu unterstützen, wäre ich auf jedenfall bereit dazu und ich denke da bin ich nicht allein.

Für einen Rentner sind 5 €-10 € wesentlich mehr Geld als für Dich. Schön, das Du so reich bist das 10 € ein Nichts sind.

 

[Tronix]

Ja kein Wunder das Ungarn zurückzieht. Denn Oettinger hatte ne viel bessere Idee und will direkt eine EU Weite Netzsteuer bringen : EU plant Urheberrechts-Abgabe im Internet

 

[eVolutionplayer]

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Jean-Claude Juncker.

 

[SKu]

Ich wünschte, dass auch in Deutschland mal Veränderungen geschehen werden und nicht alteingesessene Rentner dieses Land führen, die selbst beim Internet von "Neuland" sprechen. Aber gib dem Menschen einmal Macht und er gibt es nicht mehr freiwillig auf...

 

[Daedal]

Ich finde es lustig für was die Menschen auf die Strasse gehn: Weltfrieden, Bekämpfung von Hunger, Ausbildung, Steuern für alles andere aber bei 2,50€ für 1 Monat Internet ist Schluss mit Lustig.

Finde eine BEsteuerung pro GB schwachsinnig, da wird ja praktisch jeder dran stoßen an die Obergrenzen.

Ich denke vielen die hier schreiben ist das Ausmaß des Gesetzes nicht richtig bewusst geworden. Die Abgaben für die Privatpersonen sind sicherlich Diskussionswürdig, doch lest nochmal diesen Abschnitt und was er für Unternehmen wie Google, Youtube, Facebook und Microsoft bedeutet.

Das gestoppte Gesetzesvorhaben sah vor, dass Unternehmen eine Abgabe von etwa 150 Forint pro Gigabyte leisten müssen, was etwa 49 Cent entspricht. Für Privatpersonen sollte die Gebühr bei 700 Forint (2,26 Euro) monatlich gedeckelt werden.

Für jedes von einem Nutzer abgerufene GB sollen die 49 Cent bezahlen. Wie soll denn da auch irgendein Internet-Geschäftsmodell funktionieren, welches Online-Content bietet? Und wie viel muss für ständigen Update-Traffic bezahlt werden von Software und Hardwareherstellern um Sicherheitslücken zeitnah zu schließen. Das alles wird plötzlich kostenpflichtig mit Abgabe. Kann ja wohl nicht sein. Da spielt der Betrag absolut keine Rolle und auch nicht das lokale Einkommen und ob die Summen bezahlbar sind. Das darf so einfach nicht umgesetzt werden und die Leute wissen genau wofür sie auf die Strasse gehen - Gott sei Dank besser als die Politiker. Netzneutralität sollte bei jedem auf die Prioritätsstufe der Redefreiheit gesetzt werden, da dies eine wichtige Bedingung ist dieses Recht im Internet beizubehalten.

 

[Suxxess]

"Wir beschließen etwas, stellen...Zurück mehr gibt." Jean-Claude Juncker.

Das geht noch viel besser und zwar so:
Wir warten bis ganz Deutschland beim EM Halbfinale vor dem Fernseher sitzt und beschließen mit einer Handvoll Leuten die Vorratsdatenspeicherung. Die CDU hat das so durchgezogen...

 

[bu.llet]

Wenn du ein Physisches Produkt im Ausland Kaufst musst du Einfuhrumsatzsteuer Zahlen wenn es in Deutschland ankommt. Wenn du jetzt aber Geld für ein Online Dienst Zahlst (Filehoster, Streaming, Porno) dann bekommt höchsten das Land die Steuern in welchem das Unternehmen angemeldet ist.

Ich würde eine Besteuerung von 7cent (7% Mehrwehrtsteuer für Grundbedürfnisse) pro GB befürworten.

Das ließe sich wesentlich einfacher umgehen. Warum nicht den Umsatz dort besteuern wo er entsteht? Man muss eben das Unternehmen das die Geschäfte machen will dazu zwingen, sonst dürfen sie eben keine Geschäfte in dem Land machen.

Eine Steuer auf Traffic ist dagegen völlig am realen Umsatz vorbei.

 

[Daedal]

Erzielte Gewinne im Internet werden ja auch dort schon längst besteuert bei den Unternehmern. Die Traffic-Abgabe soll da ja zusätzlich dazu kommen. Ob damit Geld verdient wird oder kostenlose Dienstleistungen den Traffic verbrauchen wird da nicht mehr unterschieden. Email mit 1 GB Anhang= 49 Cent für jeden Empfänger. Sogar für jede empfangene Spammail im Unternehmen wird Traffic verbraucht.

 

[Tomislav2007]

Hallo

denn jedes Volk kriegt die Regierung, die es verdient

Jedes Volk außer das in Deutschland bekommt aber auch den Arsch hoch und geht auf die Straße, das deutsche Volk meckert zum größten Teil nur im Forum oder am Stammtisch.
Die einzigen die ich in erwähnenswerter Teilnehmerzahl auf der Straße sehe sind die linken und die rechten wenn diese sich wieder prügeln, und in letzter Zeit die radikalen Islamisten.
Ich möchte wetten das dieses Gesetz in Deutschland durchgekommen wäre, wer weiß was da noch kommt und wer sich von der Idee zu was inspirieren läßt, die Gema ist da sicher ganz heiß drauf und rechnet schon.

jammern dass das Internet so langsam ist und kein Geld für den Ausbau da ist. Deutschland ist das beste Beispiel dafür.

Geiz ist geil, jeder will den schnellen Glasfaser Breitbandausbau und eine schnelle stabile Leitung, die ungedrosselte Flatrate darf aber bitte nicht mehr als 20€ im Monat für 100 MBit/s kosten.

Grüße Tomi

 

[Diablokiller999]

Na wenigstens ist der Dreck erst mal weg, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben - denkt sich auch die Regierung. Das wird dann halt Schritt für Schritt eingeführt, die Salamitaktik riech' ich doch bis hier...

Kann mir den Quatsch sowieso nicht vorstellen, wenn ich mir bei Steam ein Game für 50€ kaufen, kommen noch 15-20€ für den Download hinzu (30-40GB) und das jedes Mal. Heißt also, wenn mir die Festplatte mal abraucht oder anderweitig was ist, sind nochmal Euros fällig. Klar kann man von allem ein Backup haben, aber optische Medien leben auch nicht ewig, sind anfällig für Kratzer und ich werde mir doch nicht für jedes online gekaufte Spiel ne BluRay toasten >_>

 

[s.0.s]

Der Orban denkt sich na wenn der Öttinger das jetzt über die EU bringen will muss ich mir die Hände nicht schmutzig machen

 

[Mighty X]

Mittlerweile kann man sich diese Threads, selbst moderiert, kaum noch geben. Stammtischparolen an allen Ecken und Enden. Findet ihr das nicht selbst irgendwann anstrengend?

Btt: In der News steht ja schon das ein erneuter Anlauf bereits geplant ist. Finde das irgendwie immer ziemlich dreist. Der Bürger ist dagegen, was machen wir? Neuer Versuch und irgendwann, wenn es durch Paragraphen Wirrwarr, für niemanden mehr richtig zu verstehen ist, wird es mit Erfolg angenommen.

 

[Kowa]

Die von Oettinger angeregte Internetsteuer ist jetzt auch vom Tisch ?

 

[McGybrush]

Generell ist für weniger Verdiener jeder Eur zu viel ein extenzielles Problem wo hingegen derjenige der Monatlich generell was zum Sparen über hat ein Luxus Problem. Generell bei sowas ist es dann immer so. Die Armen trifft es am meisten.

Wenn Geld fehlt sollte man an die Mehrwertsteuer ran. Dort zahl JEDER ob arm oder Millionenschwer ist, anteilig das drauf was er sich leisten kann, will oder muss. Der Arme gibt wie bei dieser Internetsteuer zwar auch sein Teil dazu bei wenn die Mehrwertsteuer meinetwegen erhöht werden würde aber der Reiche der sich sein 60.000Eur Boot passend zu seiner 1.5Mio Yacht kauft, zahlt so nicht die gedeckelten 2.30Eur was ein witz wäre) sondern in Mehrwertsteuer genau das mehr was der Allgemeinheit zu gute kommt (sollte). Denn wie man sieht sind die Glücklichsten und nach Pisa die schlauesten Länder auch die Länder mit der höchsten Mehrwertsteuer. Diese sollte natürlich gerecht verteilt werden. Mit Korruption und ähnlichen bringt gar keine Steuer was.