Uploadfilter - was spricht jenseits der aktuellen Hysterie wirklich dagegen?

[Gimlli]

Hallo.
ich versuche mich seit einiger Zeit mit der riesigen Hysterie, die um die Uploadfilter gerade herrscht auseinanderzusetzen und zu verstehen, was genau daran wirklich problematisch ist.

So wie ich das verstanden habe sollen dem Entwurf nach Plattformen dafür sorgen, dass ihre Nutzer keine Urheberrechtsverletzungen begehen.
—> Das ist doch richtig. Wenn jemand Eine Plattform im Internet einrichtet und sogar Geld damit verdient, dann soll er doch auch dafür sorgen, dass die User sich dort im Rahmen der geltenden gesetze verhalten. Ich finde das längst überfällig und dringend notwendig. Natürlich ist das für Plattform- und Forenbetreiber lästig, aber nur weil diese sich bisher aus der Verantwortung stehlen konnten.
Also: was soll daran ein problem sein?

Die Filter können - so wird oftmals gesagt - nicht Ironie erkennen. So sei es zum Beispiel nicht mehr möglich ein meme zu erstellen.
—> auch diesen Punkt verstehe ich nicht. Auch bei einem meme handelt es sich um ein Urheberrechtlich geschützt das Werk. Egal ob man dann noch einen Spruch drüber schreibt oder nicht. Somit wäre es doch absolut gerechtfertigt auch solche memes nicht mehr verwenden zu dürfen. Was soll also das Problem sein?

Ein Problem sehe ich allerdings darin dass tatsächlich solche Upload Filter von totalitären Regime genutzt werden könnten um ihre politische Ansicht zu verstärken und andere Ansichten zu unterdrücken. Hier müsste natürlich sicher zugestellt werden das Die Politik keinen Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Filter bekommen. Das ist definitiv möglich. Und in Deutschland definitiv umsetzbar. Technisch kann ich das allerdings nicht beurteilen. Auch hier wäre ich über weitergehende Informationen dankbar.

Insgesamt möchte ich mich weiter zu dem Thema informieren. Allerdings findet man im Internet und bei YouTube praktisch zu 99 % Aussagen von Menschen die meinen mit dem Uploadfilter geht das Abendland unter. Über ernsthafte Antworten (Jenseits jeder Historie ) wäre ich sehr dankbar .

 

[ayngush]

Es gibt es schon Uploadfilter. Youtube hat zum Beispiel welche implementiert. Artikel 13 wird nicht wegen technischen Filtern kritisiert, sondern wegen der Haftungsfrage udn den daraus resultierenden "technischen Schutzmaßnahmen zur Vorbeugung von Urheberrechtsverletzungen" (umgangssprachlich "Uploadfilter"). Da man mit technischen Filtern aber eben nicht garantiert und genau alle Verstöße heraus filtern und alles andere zulassen kann, bleibt eine Haftung nach Artikel 13 beim Plattformbetreiber und beim Anwender. Plattformbetreiber werden das aber nicht mitmachen können wollen und das Internet so wie wir es kennen, wäre damit vorbei. Das "mitmachinternet" würde im Worst Case in Europa verschwinden / blockiert werden.

Das ist doch richtig. Wenn jemand Eine Plattform im Internet einrichtet und sogar Geld damit verdient, dann soll er doch auch dafür sorgen, dass die User sich dort im Rahmen der geltenden gesetze verhalten.

Urheberrechtsverletzungen sind jetzt auch schon nicht legal. Warum sollte man aber Plattformbetreiber zu verlängerten Armen der Executive machen? Das wir eine generelle Gewaltenteilung haben ist gut und richtig. Das sind demokratische Grundwerte.

Auch bei einem meme handelt es sich um ein Urheberrechtlich geschützt das Werk. Egal ob man dann noch einen Spruch drüber schreibt oder nicht.

Memes sind Parodien und laufen rechtlich wohl unter Satire- / Parodiefreiheit oder Kunstfreiheit. So genau hat das halt noch niemand höchstrichterlich (nach meinem Kenntnisstand) bewertet aber alle Tendenzen gehen in diese Richtung (Fair-Use Klausel in den USA, Parodiefreiheit in der EU, ...). Insofern greift ein urheberrechtlicher Anspruch dabei nicht durch. Das soll (angeblich) auch so bleiben. Technisches Problem: Ein technischer Filter erkennt nicht zuverlässig, was unter das Urheberrecht fällt und was mit dem Grundrecht der Kunstfreiheit oder der Parodiefreiheit vereinbar ist.

Ein Problem sehe ich allerdings darin dass tatsächlich solche Upload Filter von totalitären Regime genutzt werden könnten um ihre politische Ansicht zu verstärken und andere Ansichten zu unterdrücken.

Soweit ich weiß haben wir keine totalitären Regime in der EU.

 

[Gimlli]

Danke erst mal.

Edit: hier noch mal ein Nachtrag:

1) Zu den Memes
Wie du sagst ist es eben höchstrichterlich noch nicht geklärt. Dies wird aber geschehen. Was ist also problematisch daran, wenn ein Uploadfilter diese memes löscht ???? Falls dies unrechtmäßig geschieht wird es rückgängig gemacht werden. Dank dem rechtsstaat in dem wir leben.

2) Totalitäre Regime
Stimmt, in der EU gibt es die nicht. Damit fällt ein Kritikpunkt an den filtern weg.

3) Urheberrechtsverletzungen
Man macht die Plattformen nicht zum verlängerten Arm der Exekutive. Die Plattformen sind denn rechtsstaat unterstellt, wie alle anderen Einrichtungen im staate auch. Darum ist es nur folgerichtig, wenn sich auch die Plattformen an geltendes Recht halten müssen. Und wenn sie mit Urheberrechtsverletzungen anderer sogar Geld verdienen ist das ein Skandal.

4) Mitmachinternet
Das Mitmachinternet basiert darauf, dass Urheberrechtsverletzungen toleriert wurden - eine Regulierung ist längst überfällig um Rechtspositionen anderer zu sichern meiner Meinung nach. Und wenn das bedeutet, dass Foren und Plattformen sich anpassen müssen, und die Nutzer ebenfalls, dann ist das eine gute Sache.

Noch mal: ich verstehe das Problem immer noch nicht.

 

[Kevon]

Zu 1) Das kann doch nicht sein, dass du etwas legales hochlädst. Das dann geblockt wird und du dann zum Betreiber der Website musst und der soll das manuell freischalten. Das wäre ein viel zu großer Aufwand für einen viel zu kleinen Schaden, der dem Rechteinhaber entstehen könnte.
Zu 2) Naja, was es nicht gibt, das kann noch werden und dann sind die Instrumente bereits da.
Zu 3) Als nächstes bauen wir in Fußgängerampeln noch Kameras ein, die erkennen, wann man nachts im Dorf über ne rote Ampel läuft, um auch diese Ordnungswidrigkeit zu bestrafen. Danach musst du für Online Spiele demnächst noch dein Personalausweis hinterlegen, damit wenn du jemanden im Chat beleidigst, er sofort die Möglichkeit hat, dich wegen Beleidigung anzuzeigen. Und dann argumentiere ich, dass das ja alles nur da ist, um Straftaten zu verhinden. Willst du in so einer Welt leben?

Und jetzt mal ganz ehrlich. Diese Urheberrechtsverstöße sorgen für keinen wirtschaftlichen Schaden an irgendjemandem. Kaum jemand lädt sich seine Musik tonnenweise aus Youtube runter statt nen Zehner für Spotify zu blechen. Genauso wenig existieren auf Youtube ganze (eigentlich kostenpflichtige) Serien zum freien Abruf. Wenn diese da sind, werden die nach Stunden bereits runtergenommen. Da wird so getan als ob Platformen wie Youtube nur für Urheberrechtsverstoße benutzt werden. Genauso wie Profilbilder in irgendwelchen Foren. Mit meinem Profilbild verletze ich auch die Urheberrechte von Nickelodeon(der Firma hinter Spongebob), aber wo entsteht dadurch irgendjemandem ein Schaden?

Um es mal ganz provokant auszudrücken: Es gibt Ordnungswidrigkeiten/Straftaten bei denen es gut ist, dass sie nicht rigoros verfolgt/automatisch verhindert werden.

 

[Tor Tesla]

@Gimlli
1) Und für jedes Meme, was wieder freigeschaltet werden soll, muss man dann eine richterliche Entscheidung herbeiführen? Uploadfilter werden diese erstmal alle löschen, und garantiert nicht alle automatisch wieder freischalten. Die Filter können nicht unterscheiden, was ein Fair-Use-Meme ist und was ein Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material ist.

3) Grundsätzlich IO. Aber das Mittel, mit dem sich diese Plattformen schützen werden, wird halt ein rigoroser automatischer Filter werden. Manuell kann das natürlich niemand prüfen. Dieser Filter wird aber mit Sicherheit, damit auch alles geschützte sicher entfernt wird, viel zu viel löschen. Inkl. aller Dinge, die auch nicht in die "Firmenpolitik" passen, wie beim jetzigen Uploadfilter von YouTube, der völlig daneben ist und der auch mißbraucht wird (Takedown Strikes).

4)Das Mitmachinternet vollkommen überzuregulieren, damit auch bloß kein einziges geschütztes Werk in Ansätzen verletzt wird, kann nicht die Lösung sein. Aber eine andere vernünftige technische Lösung ist nicht in Sicht.

@Kevon
Was du in 3) beschreibst, ist Realität in China.
Bei der Einreise wird dein Gesicht vermessen, du darfst 10 Fingerabdrücke abgeben, einen Text vorlesen, damit deine Stimme gespeichert wird.
In den Städten hängen an jeder Ampel Blitzer, die jedes! vorbeifahrende Auto blitzen und die Bewegungsdaten speichern.
Überall hängen Kameras usw.
Ein Graus!

 

[ayngush]

Dies wird aber geschehen. Was ist also problematisch daran, wenn ein Uploadfilter diese memes löscht ????

Weil es keine Uploadfilter geben wird. Plattformbetreiber können diese Rechtsunsicherheit nur dann Stemmen, wenn sie Youtube oder Facebook heißen. Kleinere Plattformen, wie Foren zum Beispiel, sehen sich einer zu großen Rechtsunsicherheit dadurch ausgesetzt und werden Uploads eher abschalten, anstatt mit Filtern herum zu arbeiten. Abgesehen davon: Wenn sie gelöscht werden sind sie weg. Warum sollten sie dann nach einer Zeit wie von Geisterhand wieder auftauchen?

Man macht die Plattformen nicht zum verlängerten Arm der Exekutive.

Wenn die Plattform entscheiden muss, was Recht und was Unrecht Dritter ist, macht man sie zu Vasallen der Judikative. Wenn man ihnen auflegt dabei pauschal einzugreifen, um Benutzer und sich selber von Rechtsverstößen zu schützen, macht man sie zu Vasallen der Executive. Eine Internetplattform ist auch heute schon kein rechtsfreier Raum. Wenn Verstöße von Usern begangen wurden, teilt man das der Plattform mit und die wird dann Maßnahmen ergreifen (Content löschen, Benutzer sperren).

Das Mitmachinternet basiert darauf, dass Urheberrechtsverletzungen toleriert wurden

Das ist nicht richtig. Woher nimmst Du diese Annahme?

eine Regulierung ist längst überfällig um Rechtspositionen anderer zu sichern

Ich gehe da eher in die Richtung, dass es so etwas wie Urheberrecht nicht zu geben hat und man dieses eher mal reformieren und regulieren sollte.
Das Urheberrecht wird häufiger schadhaft missbraucht als es Internetplattformen werden. Täglich werden Innovationen eingeschränkt, weil durch Patente auf alles Mögliche und abgetretenes Urheberrecht versucht wird Marktpositionen von Konzernen zu sichern oder die Konkurrenz gezielt zu schaden. (Qualcom vs Apple, SCO vs Linux, uvm.). Der Menschheit bietet das Urheberrecht allgemein keinen Mehrwert. Man könnte auch das Wissen und die Werke aller für alle offenlegen, dann würden Innovationen erst so richtig möglich werden. Das Urheberrecht ist einzig und alleine ein Recht auf Kapitalismus.

 

[Rish1988]

Der Grundgedanke des Gesetzes ist sicherlich nicht falsch und auch eine Anpassung des Urheberrechts wie ayngush schreibt ist dringend von Nöten.

Aber die große Kritik an dem Gesetzesentwurf ist hauptsächlich, dass versucht wird eine Regelung um jeden Preis durch zu drücken ohne konkrete Ansätze wie dies geschehen soll.

Schau dir mal dieses zwei Video an vielleicht wird dir dann klar warum es so eine Aufregung gibt.

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(Analyse Gesetzesentwurf)

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(Auswirkung an einem Beispiel)

 

[John Reese]

[...]Das Urheberrecht wird häufiger schadhaft missbraucht als es Internetplattformen werden.

Verwechselst du hier UrhG und PatG?

[...]Täglich werden Innovationen eingeschränkt, weil durch Patente auf alles Mögliche und abgetretenes Urheberrecht versucht wird Marktpositionen von Konzernen zu sichern oder die Konkurrenz gezielt zu schaden. (Qualcom vs Apple, SCO vs Linux, uvm.)

Okay, scheint mir, dass du das Urheberrecht mit Patentrecht verwechselst. Das Urheberrecht kann man btw. nicht "abtreten". Einzig einzelne Verwertungsrechte (Bearbeitungsrecht, Nutzungsrecht, etc.) sind abtretbar.

[...]Der Menschheit bietet das Urheberrecht allgemein keinen Mehrwert. Man könnte auch das Wissen und die Werke aller für alle offenlegen, dann würden Innovationen erst so richtig möglich werden. Das Urheberrecht ist einzig und alleine ein Recht auf Kapitalismus.

Die Idee beim Urheberrecht ist, so "komisch" das klingen mag, die Persönlichkeit des Urhebers, welche in seinem Werk steckt, zu schützen. Das Urheberrecht hat also erstmal mit Kapitalismus im großen Teil nichts zu tun (es gibt Außnahmen, die lasse ich jetzt aber mal außer Acht).

 

[ayngush]

Stützt das eine nicht das andere? Ohne Urherberrecht, kein Verwertungsrecht & keine Patente.
Musiker zum Beispiel sind zwar Urheber ihrer Werke aber Verhandeln muss ich ja mit den Verwertungsgesellschaften und nicht mit den Künstlern!? Gleiches gilt für Agenturfotografen usw.

Ich verwechsle das auch nur so weit, wie es ein Laie in dem Bereich verwechseln kann. Ich vermische das aber durchaus und das absichtlich, weil es für mich, siehe oben, im Zusammenhang steht.

 

[John Reese]

Nein, die stützen sich nicht gegenseitig.

Das PatG funktioniert schon vollkommen anders als das UrhG und du kannst auf bspw. ein Musikstück kein Patent anmelden. Oder auf ein Gemälde, etc.

Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

 

[ayngush]

Stichwort "Geistiges Eigentum" (Urheberrecht im persönlichen Bereich) wird gewerblich geschützt durch Markenrecht, Patentrecht, uvm.
Aber ist auch egal, ich will das in dem Kontext hier nicht weiter ausführen, weil dieses Thema mit Art 13 nicht direkt etwas zu tun hat. Es dient ja nur als Begründung das bestehende Recht mit Hilfe aller Akteure für den Profit weniger zu Lasten aller durchzusetzen.

 

[Khaotik]

Ich sehe das auch so. Patentrecht und Urheberrecht sind zwei komplett unterschiedliche paar Schuhe.

Spoiler: Zum Thema Patent

Patente werden nach einer deutlich kürzeren Zeit gemeinfrei. Je nach Branche zwischen 10 und 20 Jahre meine ich mich zu erinnern. Schafft man das Patentwesen ab wir es von Firmen keine neuen Erfindungen mehr geben. Warum sollten diese Millionen € in Forschung und Entwicklung investieren wenn schon 2 Monate nach Veröffentlichung der größte Konkurrent die Ergebnisse auf sein eigenes Produkt anwendet?
So ist das nunmal im Kapitalismus: Eine Firma investiert doch nicht ihr Geld aus reiner Barmherzigkeit zum Wohle der Menschheit. Das mag womöglich in einer staatlich bewachten Planwirtschaft irgendwie Sinn machen, in der freien Marktwirtschaft wäre das mMn der Tod des Fortschritts. Das ist, als würdest du jeden Mensch auf der Erde genau gleich bezahlen. Warum sollte sich dann der eine mehr anstrengen etwas zu leisten als der andere ohne irgendeinen Mehrwert davon zu haben? Da wäre man ja schön blöd.

Zu mir hat mal jemand flappsig gesagt, das Urheberrecht sei das Patent des Künstlers.
Ich finde es natürlich verständlich, dass die Musiker, Maler, Bildhauer usw. für ihre geschaffene Arbeit auch bezahlt werden müssen. In der analogen Welt des 20. Jahrhunderts war das auch ohne weitere möglich. Um sich da eine Kopie einer CD oder davor noch, einer Kassette zu ziehen, war mit erheblichem Aufwand verbunden. Zudem hat mein seine Sammlung an Musik noch stolz präsentiert.
Aber die Welt hat sich verändert. Das digitale Zeitalter macht es mit nur einigen kleinen Mausklicks möglich, die Musik von tausenden Künstlern zu kopieren, zu verbreiten oder zu stehlen. Da es im Patentwesen nur um technische Dinge geht, ist das eine ganz andere Sache. Zumal die breite Masser der Menschheit garkeinen Nutzen aus dem Verletzen eines Patents hat.

MMn ist das Urheberrecht nicht mehr Zeitgemäß. Entstanden ist es, als Musik und co. Ausschließlich analog (abseits vom Radio) verbreitet wurde. Es wird nie verhindert werden, dass Musik illegal verbreitet wird.

Vielleicht war der Grundgedanke mit dem Artikel, die großen Filehoster, Tauschbörsen etc. zu treffen, dass diese zukünftig auch haftbar gemacht werden können. Leider Gottes wird es aber (wie so oft bei solchen Gesetzen) vor allem die kleinen Seiten treffen. Kein Forenbetreiber wird sich dem Risiko einer Strafanzeige aussetzen für ein Forum, das er vll sogar noch Ehrenamtlich ohne Einnahmen aus Werbung betreibt. Entweder wird der Upload von Daten komplett deaktiviert oder in letzter Folge das Forum einfach geschlossen.
Ich persönlich würde, insofern ich davon betroffen wäre, bei Aktivierung dieses Gesetzes sämtliche Verantwortung abgeben und die Foren (Insofern ich welche hätte) abgeben oder schließen. Und ich glaube, dass diesen Weg nicht wenige gehen würden. Ist die DSGVO ja schon für so manchen ein heißes Pflaster…..

 

[BeBur]

Die Filter können - so wird oftmals gesagt - nicht Ironie erkennen. So sei es zum Beispiel nicht mehr möglich ein meme zu erstellen.
—> auch diesen Punkt verstehe ich nicht. Auch bei einem meme handelt es sich um ein Urheberrechtlich geschützt das Werk.

Das ist richtig. Rein gesellschaftlich ist es aber wichtig, das Dinge kritisiert werden können, auch humoristisch und dafür muss man in der Regel irgendwie das Thema bzw. das Original referenzieren. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass ein Original aufgegriffen werden kann.

So wie ich das verstanden habe sollen dem Entwurf nach Plattformen dafür sorgen, dass ihre Nutzer keine Urheberrechtsverletzungen begehen.
—> Das ist doch richtig. Wenn jemand Eine Plattform im Internet einrichtet und sogar Geld damit verdient, dann soll er doch auch dafür sorgen, dass die User sich dort im Rahmen der geltenden gesetze verhalten. Ich finde das längst überfällig und dringend notwendig. Natürlich ist das für Plattform- und Forenbetreiber lästig, aber nur weil diese sich bisher aus der Verantwortung stehlen konnten.
Also: was soll daran ein problem sein?

Eine Analogie könnten z.B. Hotels mit Wifi sein. Dem Argument folgend müssten Hotel und andere Anbieter von Wifi dafür sorgen, dass User sich dort im Rahmen der geltenden Gesetze verhalten. Das heißt, es müsste gefiltert werden, welche Seiten ein Benutzer ansurfen darf.

Jenseits so abstrakter Gedanken gibt es aber konkretere Probleme. Denn das Gesetz schafft eine ganz dramatische Rechtsunsicherheit für alle Unternehmen. Ich denke dabei nicht an youtube, sondern an kleinere Anbieter oder Hobbyprojekte. Zum Beispiel Bild-Uploader. Es ist unklar, welche Maßnahmen nun genau getroffen werden müssen. Es steht drin, man solle sich mit den Rechteinhabern besprechen. Das ganze zielt offenbar auf Globale Konzerne ab, nirgendwo sind ernsthaft Anstrengungen unternommen worden, kleinere Unternehmen oder Projekte zu berücksichtigen.


Ich vermute aber, dass youtube selber sinnvolle Maßnahmen umsetzen wird und jetzt nicht hin geht und alle Star-Wars-Review-Videos entfernt. Von daher sehe ich nicht die Dramatik die einige andere ja sehen. Dennoch ist es ein schlag gegen kleinere Unternehmen, potenziell ein Schlag gegen Kreativität.

 

[ayngush]

die Musik von tausenden Künstlern zu kopieren, zu verbreiten oder zu stehlen

Wie bitte kann ich im Internet einen Künstler seine Musik stehlen?

Entweder wird der Upload von Daten komplett deaktiviert oder in letzter Folge das Forum einfach geschlossen.

Texte sind ebenfalls Urheberrechtlich geschützte Werke.
Und Texte, die ich hier eingebe sind ebenfalls Uploads.
Ein Forum ohne Upload von Daten nennt man Homepage und sieht dann in etwa so aus: https://www.morm-meril.de/

PS: Und wehe jemand klaut jetzt mein Spiel aus dem Internet, das soll da gefälligst auf der Seite bleiben

 

[NullDevice]

Eine Analogie könnten z.B. Hotels mit Wifi sein. Dem Argument folgend müssten Hotel und andere Anbieter von Wifi dafür sorgen, dass User sich dort im Rahmen der geltenden Gesetze verhalten. Das heißt, es müsste gefiltert werden, welche Seiten ein Benutzer ansurfen darf.

Ich glaube das Gesetz richtet sich an Provider im Sinne von Content-Provider, nicht Netz-/InternetProvider.
Also diejenigen wo die Daten dann gespeichert sind (Youtube, Soziale Netzwerke, Foren, etc.)
Kann auch sein dass ich das falsch verstanden habe, aber ich glaube es ist so.

"Netz-Provider" wie Internetanbieter oder Wifi-Hotspot Anbieter können ja die Daten nicht filtern. - Wie auch, heutzuage sind fast alle websites SSL/HTTPS-verschlüsselt zwischen Client und Ziel-server. Das heisst der Provider sieht die übertragenen Daten gar nicht in seiner unverschlüsselten Form. Er sieht nur an welche Ziel-IPs die verschlüsselten Pakete gehen.

Ich frage mich was eventuell betroffene Foren-Betreiber daran hindern soll, ihre websites einfach auf chinesische, afrikanische oder russische Hoster hochzuladen, und die URL / Domain einfach dorthin zeigen zu lassen.

LG ND

 

[BeBur]

Deswegen ist es auch eine Analogie.

Ich frage mich was eventuell betroffene Foren-Betreiber daran hindern soll, ihre websites einfach auf chinesische, afrikanische oder russische Hoster hochzuladen, und die URL / Domain einfach dorthin zeigen zu lassen.

Nichts, aber sie unterstehen dann trotzdem noch z.B. der deutschen Rechtsprechung.

Foren-Betreiber sind aber meines Erachtens nach nicht betroffen, da ihr Hauptzweck nicht darin besteht, potenziell geschütztes Material als Platform zu veröffentlichen. Der Hauptzweck sind ja von Usern erstellte Textbeiträge, welche zum überwiegenden Teil nicht die geistige Schöpfungshöhe erreichen um unter das Uhrheberrecht zu fallen.

 

[NullDevice]

aber sie unterstehen dann trotzdem noch z.B. der deutschen Rechtsprechung.

Ist das so?
Wenn ich einem anderen Land etwas tue, was dort legal ist, kann mich glaub ich in DE niemand dafür belangen. - Oder sehe ich das falsch?
Das wirft die Grundfrage auf WER sich an deutsche oder europäische Gesetze halten muss. - Müssen sich Menschen zB. in Uruquay daran halten? Das glaube ich nicht.

 

[BeBur]

Das kann im Einzelfall vermutlich kompliziert sein, aber erst einmal findet deutsches Recht Anwendung, wenn der deutsche Staat sich selbst als zuständig erachtet.

Wenn du als Deutsche Firma bzw. Person mit deutschem Pass mit deutscher Domain und deutscher Webseite deinen Serverstandort nach China verlagerst, dann spielt das für den deutschen Staat keine Rolle und er wird dir deutsche Gesetze auferlegen.

Wenn du als (wir sprechen hier immer von Nicht-EU) ausländische Firma bzw. Person mit deutscher Webseite und deutscher Domain deinen Serverstandort nach China verlegst, dann erlegt der deutsche Staat dir weiterhin seine Gesetze auf. Ob er die dann durchsetzen kann ist eine andere Frage, aber für die meisten regulären deutschen Webseiten ist das vermutlich keine praktikable Option zu versuchen, sich der Durchsetzung deutscher Gesetze zu entziehen.

 

[ayngush]

Das macht "Recht im Internet" ja so herrlich kompliziert.
Der Leistungsort ist dabei der Ort, an dem der Benutzer das Forum (Beispiel) abruft. Und dann muss sich das Forum, egal wo der Serverstandort oder der Firmensitz ist, auch an die Gesetze halten, die in dem Land des Benutzers gelten.

Nicht zuletzt deswegen haben einige US-Amerikanische Tageszeitungen ihre Onlineangebote für EU-Bürger via GeoIP-Filter unzugänglich gemacht, weil sie kein Bock auf die Umsetzung und Einhaltung der EU-GPDR für die EU-Besucher haben - und natürlich aus Protest, weil sich eine US-Firma genau so wenig EU-Gesetze aufzwingen lassen möchte, wenn es nicht notwendig ist, wie EU-Firmen sich US-Recht aufzwingen lassen möchten.

Wenn ich meine Dienstleistung aber in diesem Land anbiete, und über das Internet wurde alles so schön einfach seine Dienstleistungen länderübergreifend anzubieten, dann muss ich mich auch an die Gesetze des Landes halten. So einfach das klingt, so kompliziert ist dann natürlich die Umsetzung und Durchsetzung des ganzen rechtlichen Dilemmas.

 

[NullDevice]

Das kann im Einzelfall vermutlich kompliziert sein, aber erst einmal findet deutsches Recht Anwendung, wenn der deutsche Staat sich selbst als zuständig erachtet.
Wenn du als Deutsche Firma bzw. Person mit deutschem Pass mit deutscher Domain und deutscher Webseite deinen Serverstandort nach China verlagerst, dann spielt das für den deutschen Staat keine Rolle und er wird dir deutsche Gesetze auferlegen.

Das wird bereits im Keim scheitern, da überhaupt erstmal bewiesen werden müsste, dass man der Besitzer der website ist.
WhoIs information sind ja beliebig editierbar. Andere Anhaltspunkte würden mir keine einfallen.

Da wäre ich gespannt, wie die Bundesregierung irgendwelche chinesischen Provider zwingen möchte, Daten von deren Kunden herauszugeben. Wegen eines nicht vorhandenen "Uploadfilters". Die lachen sich vermutlich kaputt oder ignorieren es gänzlich.

Der Behörden-weg wäre vermutlich noch amüsanter. Zumal man in China ja ziemlich "froh" ist über alles was für den Westen geschäftsschädigend oder politisch brisant ist. Wenn man es mal so ausdrücken will.
Sogar extrem mächtige Softwaregiganten wie Microsoft können hier zB. lizenzrechtliche Themen kaum durchsetzen:
http://fortune.com/2018/11/02/ballmer-china-windows-piracy/

Und das ist jetzt nur mal China als Beispiel. Es gibt etliche Länder die in Frage kommen, wo man hosten lassen könnte, die kein Näheverhältnis mit der EU haben.

Mir ist schon klar, dass es bei offiziellen Unternehmen anders aussieht. Besonders wenn es kostenpflichtige Content-dienste sind oder youtube.
Die können natürlich nicht sagen "die website gehört nicht mir". Aber ich hab jetzt rein mal als Beispiel Forum / Board angesprochen.

Vielleicht wird ja das Internet generell gesprochen dadurch wieder etwas "undergroundiger", da viele zukünftig vielleicht die großen Contentprovider wie youtube und Facebook meiden. Und eben etwas neues kreiern das nicht gleich ein Großkonzern ist wie zB. die beiden genannten.
Ist jetzt natürlich reine Utopie. Aber wer sagt dass dieses Gesetz bereits die Spitze des Eisbergs ist?

LG ND