Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Bundesgerichtshof sagt nö zu Bankführungsgebühren ohne Zustimmung

[Siffer]

Hallo,
k.A. ob es schon ein Thread zu diesem Thema gibt, schnelle Google Suche hat nichts ergeben, notfalls bitte verschieben.

Jedenfalls habe ich bei meiner Bank angefragt, ob diese Gebühren, die durch Schweigen zugestimmt wurden erstattet werden. Nun kam ein Brief in dem steht, 25€ werden erstattet. Wie diese Zahl zustande kommt steht in diesem Brief nicht. Sieht für mich nach wahllosen 25€ zur Befriedigung aus.

Viel interessanter ist für mich aber dieser Punkt:
Gleichzeitig bestätigen wir Ihnen, dass wir

• Ihr Kontomodell auf die Preise und Gebühren umstellen werden, die nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2021 von unserem Huas in Rechnung gestellt werden dürfen.
• ....

Sollte dies nicht Ihren Erwartungen entsprechen, geben Sie uns bitte kurz Bescheid.

Also doch wieder Zustimmung durch schweigen? Ich habe aber erstmal angefragt, was dieser Punkt im Detail für mich bedeutet.
Die Sache ist, als ich dieses Konto von Lokal (hätte plötzlich Geld gekostet) auf Online (damals kostenlos) geändert habe, habe ich das nur gemacht, um diese Kosten zu umgehen. Nach einiger Zeit wurden dann Gebühren erhoben, die Online Mitteilung hatte ich tatsächlich nicht gelesen.
Müsste das Konto nicht durch das Urteil auf den Urzustand gesetzt werden, also Online ohne Kosten?
Was ist, wenn ich jede Erhöhung aktiv ablehne? Werde ich das Konto verlieren?

Danke schon mal!

 

[SpookyFBI]

Was ist, wenn ich jede Erhöhung aktiv ablehne? Werde ich das Konto verlieren?

Gehe mal davon aus

 

[Siffer]

Kann man überhaupt ohne Bankkonto sein?
Außerdem geben diese Sätze doch wieder Zustimmung durch Schweigen vor, also exakt das, was sich ändern soll. Oder verstehe ich etwas falsch?

-Ihr Kontomodell auf die Preise und Gebühren umstellen werden, die nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2021 von unserem Huas in Rechnung gestellt werden dürfen.
-Sollte dies nicht Ihren Erwartungen entsprechen, geben Sie uns bitte kurz Bescheid.

Außerdem, wie kann man einen Vertrag ändern, ohne explizit dem Kunden zu sagen, was sich ändert?! Für mich ist dieser Schrieb sehr peinlich, auslöffeln muss ich es wohl trotzdem, wobei ich ohnehin die Bank wechseln wollte.
Die machen einen "Fehler", der Kunde möchte ihn berichtigt haben und die Pinkeln dem Kunden ans Bein. Sieht zumindest derzeit so für mich so aus.

 

[BlubbsDE]

Man, vielleicht. Ob Du es sein kannst, kannst nur Du beantworten. Aber so weit ich das weiß, kannst Du in DE unter sehr vielen Banken auswählen. Da gibt es nicht nur eine.

 

[Idon]

Frag doch die Bank einfach mal ganz plump und direkt.

Mache ich auch oft so. Oft genug erhalte ich ausführliche Antworten. Die kann ich dann bei Bedarf gegen meinen Geschäftspartner verwenden/einsetzen.

 

[Stuntmp02]

Ich war früher Kunde bei Postbank, meine Frau bei HVB und beide haben Gebühren ohne explizite Zustimmung eingeführt, was nun vorläufig gekippt wurde. Wir beide sind 2020 zur ING gewechselt und ich habe sowohl Postbank, als auch HVB einen Liebesbrief geschickt und die Gebühren von 2018 - 2020 zurückgefordert.

Beide Institute haben mir geantwortet, dass sie die abschließende Urteilsbegründung abwarten wollen.

Letztlich kann dir niemand sagen, wie das in Zukunft genau gehandhabt wird, weil eben noch die Urteilsbegründung fehlt (laut Brief) und auch dann gibt es möglicherweise verschiedene Wege, wie die Banken vorgehen.

Erst nach dem Wechsel zur ING habe ich gesehen, wie scheiße die Postbank und HVB gewesen sind. Ein Bruchteil der Bankautomaten nutzbar, beschissene Smartphone Apps und z.B. Kontoumsätze nur 3 Monate in der Vergangenheit, während ich bei ING auch Jahre zurück kann. Von dem Aktien Depot der ING mit kostenlosen ETF Sparplänen ganz zu schweigen. Vielleicht wäre es nun ein guter Zeitpunkt um sich Gedanken über eine moderne Bank zu machen.

 

[Siffer]

Beide Institute haben mir geantwortet, dass sie die abschließende Urteilsbegründung abwarten wollen.

Gab es die nicht schon? Jedenfalls habe ich das meiner Bank geschrieben.
Aber ja, ich werde wohl wechseln. Eine Mail habe ich wie schon erwähnt geschrieben, was das zu bedeuten hat. Am Montag werde ich aber persönlich nachfragen.
Hast du die Kontoauszüge geprüft, zusammengerechnet und nach der genauen Summe "gebeten"? Das habe ich nämlich nicht gemacht.

 

[Idon]

Irgendwie muss man die "Kunden" halt verwirren und Zeit gewinnen.

Dass Banken meinen, sie würden in rechtsfreiem Raum operieren und Kunden hätten jeden Unsinn mitzumachen, faktisch also mafiöse Strukturen darstellen, dürfte ja für den durchschnittlichen Verbraucher und Bankkunden keine Neuigkeit sein.

Deshalb sammelt man von Banken zwar Informationen (um diese dann für sich selbst zu nutzen), glaubt diesen Informationen aber natürlich nicht ungeprüft.

 

[NutzenderNutzer]

Ich war früher Kunde bei Postbank, meine Frau bei HVB und beide haben Gebühren ohne explizite Zustimmung eingeführt, was nun vorläufig gekippt wurde. Wir beide sind 2020 zur ING gewechselt und ich habe sowohl Postbank, als auch HVB einen Liebesbrief geschickt und die Gebühren von 2018 - 2020 zurückgefordert.

Beide Institute haben mir geantwortet, dass sie die abschließende Urteilsbegründung abwarten wollen.

Letztlich kann dir niemand sagen, wie das in Zukunft genau gehandhabt wird, weil eben noch die Urteilsbegründung fehlt (laut Brief) und auch dann gibt es möglicherweise verschiedene Wege, wie die Banken vorgehen.

Erst nach dem Wechsel zur ING habe ich gesehen, wie scheiße die Postbank und HVB gewesen sind. Ein Bruchteil der Bankautomaten nutzbar, beschissene Smartphone Apps und z.B. Kontoumsätze nur 3 Monate in der Vergangenheit, während ich bei ING auch Jahre zurück kann. Von dem Aktien Depot der ING mit kostenlosen ETF Sparplänen ganz zu schweigen. Vielleicht wäre es nun ein guter Zeitpunkt um sich Gedanken über eine moderne Bank zu machen.

Haha.

Wollte gerade ein Thema erstellen wie es die Community so hält und verfährt.

Anscheinend haben die Antworten in die Rcihtung System, hier gab es auf die Rückforderung hin eine zügige Antwort dass man das Urteil bzw dessen Gültigkeit für das eigene Institut (Sparkasse) erst in Ruhe prüfen müsse und sich dann wieder unaufgefordert beim Kunden/mir melden würde.

Das Ganze ist jetzt 5 Wochen her, die Antwort, und laut Verbraucherzentrale kann das ein Spiel auf Zeit sein oder aber in der Tat unaufgefordert wieder Post vom Institut kommen, man solle halt am Ball bleiben.

In Schritt zwei also Einspruch gegen die Verjährung einlegen und sich eventuell an die Schiedsstelle der Banken wenden, das melden.

Ich für meinen Teil hatte zunächst die softe Version vom Musterbrief genutzt, zuviel anGebühren bis zum Januar 2018 zurück in Rechnung gestellt/gefordert, ohne Zinsen, Schritt zwei wäre dann wohl die Einrede gegen die Verjährung, erneute Frist von 20 Tagen da 5 Wochen für die Prüfung des Urteils ausreichend sein sollten und diesmal mit Zinsen.

Was sagt man sonst so bei CB?

Wenn Sie dann kündigen, viele Mütter haben hübsche Töchter...geht es eben woanders hin.

 

[MichaW]

Meine Sparkasse wollte dieses Jahr auch die Gebühren durch einfache Ankündigung erhöhen.
Auf den 5-fachen Betrag.
Habe dann das Konto gewechselt.
Während des Wechsels kam dann der Rückzieher wegen des Urteils.

Aber Pech gehabt. Also für die Sparkasse.
Ich bin da, nach über 20 Jahren, weg.

 

[Discovery_1]

Hallo Leute!

Ich habe heute ein Schreiben meiner Bank erhalten, nachdem ich die "Vereinbarung über die Geltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses sowie des Preisaushanges" unterschreiben solle, ansonsten würde mir mein Girokonto zum 15.11.2021 gekündigt werden. Ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht, wie ich mich da verhalten soll. Natürlich bin ich stinksauer und würde eigentlich gern mein Konto sofort selber kündigen. Und das nach über 30 Jahren! Nur wäre das dann ja auch mit diversen Aufwand verbunden. Jetzt suche ich aber doch und möchte dann natürlich auch gleich möglichst ein kostenloses Girokonto für die Zukunft haben - und ohne Mindestgeldeingang. Ich habe mir da auch schon einige Kandidaten herausgesucht, wie: DKB-Cash, Klarna und C24. Gibt es hier Leute, die Erfahrungen mit diesen Banken haben und evtl. ihre Erfahrungen hier preisgeben würden? Vielen Dank!

 

[knoxxi]

Und die Alternative "unterschreiben" geht warum nicht? Kündigen kannst du dann immer noch wie du lustig bist.

 

[Discovery_1]

Mir ist gerade eingefallen, das mein Bruder wohl heute dasselbe Schreiben in der Post haben wird, da er bei der gleichen Bank ist, wie ich. Ich werde ihn am Abend anrufen. Der wird bestimmt auch begeistert sein, wenn er von der Arbeit kommt. Ich werde mich mit ihm beraten, wie wir uns verhalten werden. Danke schon mal.

 

[Idon]

"Danke für Ihre Werbung. Ich unterschreibe nicht. Wenn Sie mir kündigen wollen, gehe ich eben zu N24 oder DKB und Ihr Haus muss noch mehr Leute entlassen und Filialen schließen. Mich zu kündigen trifft SIE also viel stärker als mich."

Wenn die dir dennoch kündigen, hast du wenigstens nochmal jemandem den Tag versaut. Banken sind alle Drecksläden.

 

[Hagen_67]

Ich finde es eigentlich ganz o. k. das man ein Stück weit Gebühren für guten Service zahlen muss. Also für "umme" wollt ich das ja gar nicht. Aber die Art und Weise, wie mit mir als Kunden umgegangen wird ist teils schon daneben.
Von daher, Idon #14 kann ich nur voll und ganz unterschreiben.

 

[Idon]

Für guten Service zahlt doch jeder gerne. Aber wo gibt's guten Service bei einer Bank?

 

[Discovery_1]

Ich finde es eigentlich ganz o. k. das man ein Stück weit Gebühren für guten Service zahlen muss

Wenn die Drohung für die Kündigung des Kontos nicht in dem Schreiben gewesen wäre, hätte ich wahrscheinlich sogar unterschrieben. Ich reagiere jetzt erstmal gar nicht. Mal sehen, was passieren wird. In dieser Zeit kann ich mir noch Erfahrungsberichte der Kunden von Klarna & CO. durchlesen.

 

[Scythe1988]

Ich hatte ein ähnliches Schreiben bei der Postbank erhalten und dann gesehen, dass die ein gratis Konto haben bei mindestens 3000€ monatlichem Gehaltseingang.....Ich habe jetzt auf dieses gewechselt und mal die Frage weitergegeben, wieso das nicht automatisch passiert (ich kenne die Antwort).... Aber so spare ich mir wenigstens in Zukunft das Theater mit Gebühren und muss meine ganzen Lastschriftgeschichten nicht anpassen lassen. Sie haben also ihren Willen bekommen: eine Unterschrift. Nur leider bringt denen das nichts

 

[Thorle]

Warum immer so hart gegen die Banken vorgegangen/geklagt wird, verstehe ich nicht ganz. Klar sind die nicht die Heilsbringer und die dürfen nicht einfach Tun und Lassen was sie wollen aber Geld verdienen müssen die auch. Jeder will den besten Service mit allem Drum und Dran (persönlicher Berater, GA um die Ecke etc) aber ja nix bezahlen. Beim Stromanbieter regt sich auch keiner so maßlos auf, wenn die einem ein Schreiben mit der Erhöhung schicken. Dort ist es sogar so, dass man der Erhöhung aktiv widersprechen muss bzw. passiv akzeptiert und dann ist man auch raus. Hier nur der Unterschied, dass man aktiv der Erhöung zustimmen muss.

Also einfach andere Bank suchen, wo man den Mindesteingang bewerkstelligen kann oder vom Alter her als Kostenfrei geführt wird. Ich werf da mal die comdirect ein, wo man 700€ benötigt oder z.B 3 GooglePay Zahlungen.

 

[Discovery_1]

@Thorle Es geht darum, das mir sofort mit Kündigung des Kontos gedroht wird, wenn ich nicht unterschreiben werde. Das ist doch eigentlich Nötigung, oder nicht?