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NewsVerfassungsbeschwerde wegen Bestandsdatenauskunft
Der für die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag sitzende Jurist Patrick Breyer hat seine Ankündigung wahr gemacht: Nachdem der Bundesrat die umstrittene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft durchgewunken hat, will er das Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.
Das ist nicht nur richtig, wenn es geht, werde ich mich auch vertreten lassen.
Denn es ist...
... kein großer Akt.
... eine riesen Sauerei!
... und gemeinsam sind wir stark !!
Es kann nicht sein, dass angebliche Volksvertreter dafür Sorgen dass ohne große Schwierigkeiten, die Behörden an unsere PINs können! Und schon gar nicht für Bagatelle !!
Nette Vorlage für Semantikspielchen, vllt beißt ja einer für dich um Godwins zu erfüllen.
@Topic
business as usual, Regierung verfasst ein verfassungswidriges Gesetz, BVerfG kürzt das ganze soweit zusammen das es gerade so verfassungskonform ist, Regierung hat maxium erreicht was das GG geradezu zulässt. Das Spiel treiben die doch schon seit Jahren.
Kommts mir eigentlich nur so vor oder nehmen die Verstösse gegen die Verfassung zu? Das hier ist ja auch wieder nichts anderes. Kann mich eigentlich nicht dran erinnern, dass unter der Kohl oder Schröder Regierung das Bundesverfassungsgericht so entscheidende Gesetze einkassiert und die Umsetzung so deutlich kritisiert hat z.B. Vorratsdatenspeicherung oder Überhangmandate.
Ich kenne mich da nicht aus, aber mir scheint die Beschreibung "wichtige Rechtsgüter" recht ungenau.
Sehe ich das richtig, oder ist das doch eine klare Definition?
Die 6 Agrumente sind aber sehr wenig muss man sagen und wenn ich das hier Lese :
Der Staat darf auf Kommunikationsdaten allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch Geheimdienste lehnen wir in jedem Fall ab, ebenso wie die Herausgabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörtern.
Wird es doch eh heissen zum Schutze vor den Terrorismus usw also frag ich mich erstmal überhaupt kann ich der Seite http://stopp-bda.de/so wie der Aktion Trauen?
Schon erstaunlich und erschreckend.
Jeder der einen Beruf ausüben will muss eine Lehre + Prüfung ablegen.
Aber jeder Trottel kann Politiker werden und Verfassungsfeindliche Gesetze beschließen.
Wenn alle Politiker eine Politiker-Prüfung ablegen müssten wäre morgen jeder Landtag und der Bundestag leer!
So unendlich toll ist das Grundgesetz auch wieder nicht, insbesondere weil die letztendlich immer nötige Auslegung durch das Verfassungsgericht oft reiner Willkür entspricht, man könnte manchmal genauso gut würfeln, das Ergebnis wäre dann sogar deutlich berechenbarer. Das kommt davon, dass parallel viele grundverschiedene Auslegungsarten zulässig sind und auch Analogien, altere Entwurfsversionen des GG und im zeitlichen Ablauf sehr wandlungsfähige Erscheinungen wie Moral und "Gerechtigkeit" eine entscheidende Rolle spielen können. Das Ergebnis der Auslegung hängt daher viel mehr von den jeweiligen am Verfahren beteiligten Verfassungsrichtern und der Schnittmenge ihrer persönlichen Meinungen und politischen Ausrichtung ab als vom Grundgesetz selbst.
Die Bestandsdatenauskunft ist aber eine Frechheit, stellt euch mal vor ein korrupter Beamter oder seine Schwester oder von Behörden beauftrage private Subunternehmen mit ganz normalen IT-Menschen greifen unbefugt und unbemerkt alle eure Pins und Passwörter ab... Sonderlich viel Vertrauen in diese Leute hätte ich jedenfalls nicht.
was ist das denn für eine fiese behauptung. als ob unsere politiker gesetze wieder besseren wissen und ohne rechtliche prüfung erstellen und beschliessen würden. also wirklich...
und überhaupt.
wenn schon innenminister sagen, dass das verfassungsrichter nerven, dann wird das wohl auf jeden fall zu hundert prozent stimmen http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/verfassungsschutz-friedrich-vosskuhle
*das war übrigens nicht das erste mal, dass sich spitzenpolitiker aus der ersten regierungsreihe so, oder ähnlich, zum verfassungsgericht oder dessen richter geäussert haben. und es wird wohl kaum das letzte mal sein...
Ausgefüllt, unterschrieben und weggeschickt. Länder wie China, Syrien und Iran wegen überwachung und meinungsfreiheit kritisieren aber selber sich daran nicht halten. Teilweise haben wir die Länder schon weit überholt wenn es um die Überwachung geht. Wie es scheint, wird es noch schlimmer.
Herr Patrick Breyer muss Terrorist sein, wenn er unsere Gesetzgeber dermaßen angreift. Aber ich bin mir sicher, der Verfassungsschutz ist ihm schon auf den Fersen.
Wie kann etwas was auch nur annähernd Verfassungswidrig ist, an allen Politikern vorbeiziehen ?
Und wie ahnungslos muss ein Politiker sein, um überhaupt solcherlei Vorschläge zu machen?
Dieser Apparat funktioniert nicht. Sie wissen weder wozu sie da sind, noch was sie tun.
Es ist der Königshof des Mittelalters, unnötig und teuer.
Es ist schon bemerkenswert, dass solche feuchten Träume einiger Politiker immer wieder von deutschen Gerichten (meist BVG) wieder zurecht gerückt werden muss ...
WER DIE FREIHEIT EINSCHRENKT, UM SICHERHEIT ZU GEWINNEN, WIRD AM ENDE BEIDES VERLIEREN!
(B.F. - US-Präsident)
Die Werkzeuge gegen den "Terror" werden nun gegen das eigene Volk gerichtet. Mahlzeit
Grundrechte einer freien Gesellschaft abschaffen. Mahlzeit
Scheinbar interssierts die Deutschen ( Europäer ) kaum wenn die Volksvertreter sowas durchsetzen wollen.
Wo ist das geschrei der Demokraten West-Europas ?
Da brauchts die oft "belächelten" Piraten.
Eine Schande
@ -=]ZeroCool[=-
Ich bin jetzt mitte 30 . Und ich nehme das auch verstärkt war.
Möglicherweise war das schon immer so, und mir (dir) nur nicht aufgefallen, oder ein Trend der letzten 10 Jahre.
Schalte Abends den TV ein - Frontal 21 - Monitor - Report Mainz usw. - ist unglaublich !
Die Menschen verlieren ihren Charakter. Es Zählt nur noch eins -
mehr mehr mehr.
Edit:
Hab das PDF jetzt auch ausgedruckt -
Da stehen oben 5 Punkte. Der zweite Punkt :
* Geldempfangsvollmacht in der vorbezeichneten Angelegenheit
![-=]ZeroCool[=-](https://pics.computerbase.de/forum/avatars/m/459/459607.jpg?1367602062){kind=avatar}
