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NewsVorratsdaten: Deutschland lässt EU-Frist verstreichen
Deutschland wird die EU-Frist verstreichen lassen, vorerst wird die Bundesregierung keine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Nun droht eine Strafzahlung, allerdings ist derzeit nicht abzusehen, wann und ob es überhaupt dazu kommt, da die entsprechende EU-Richtlinie auch auf europäischer Ebene umstritten ist.
"Im Zusammenhang mit der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung stehen auch die unterschiedlichen Interpretationen des Urteils vom Europäischen Gerichtshof, nach dem die Herausgabe von Vorratsdaten in Filesharing-Prozessen im Einklang mit EU-Recht steht."
Wie war das? Zum Schutz vor Kinderpornos und Terroristen?
Das ist natürlich sehr begrüßenswert!
Noch schöner wäre es, wenn das Ergebnis der Regierung gewesen wäre "Ihr könnt uns mal!" und nicht "Wir lassen das jetzt mal, weil wir uns nicht einigen können!".
@noay11:
Warum "danke piratenpartei"?
Wenn dann "danke FDP". Genauso wie das Zugangserschwerungsgesetz (die Stoppschilder) auch auf betreiben der FDP hin gestoppt wurden, lange bevor irgendwer auch nur ahnte, dass die Piraten nun bis zu 10% bekommen, geschweige denn überhaupt in Landtage einziehen. Die Piraten haben herzlich wenig damit zu tun.
Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzige Person der FDP, bei der es mir Leid tut, dass die Partei so verschütt geht. Sie ist eine der wenigen Politiker die noch für den Bürger arbeitet...
Diese Frau ist wahrscheinlich der einzige Grund dafür das die FDP Fast Drei Prozent bekommt. Ich teile ihre Ansicht zwar nicht in allen Punkten, aber erst die Gesetzesvorlage gegen die Abmahn Mafia jetz der eiserne Wille gegen eine anhaltslose Speicherung der Telekomunikationsdaten nur weiter so! Endlich wird mal was FÜR den/die Bürger/in getan!
in punkto Vorratsdaten: Normaleweise müssten man die Provider verpfichten, garnicht aufzuzeichnen bzw. sofort wieder zu löschen aber nein man könne so ja keine Terroristen mehr ermitteln...
Am geilsten wäre wie DunklerRabe sagt:
Vorratsdatenspeicherung? EU-Kommission ihr könnt uns mal am A.... lecken! We have balls!!!
Denn wir sind ja Sachsen und nicht die BRD.
Denn wir sind ja Dresdner und nicht der Freistaat.
Denn wir sind ja Pieschner und nicht die Landeshauptstadt.
Denn ich bin ja Hinkelmeier (nein bin ich nicht ^^) und nicht Pieschen.
die fällige strafzahlung, die mal locker >1 mille sein kann gefällt dir somit auch, nur weil unsere unfähigen politiker nix auf die reihe kriegen (hatten ja auch nicht genug zeit)
aber deutschland ist ja eh die melksau der EU, andere reaktionen ist man ja garnicht mehr gewohnt, der deutsche lässt sich gerne ausnehmen
@darkcrawler:
Wie unsinnig sind diese Aussagen denn bitte?! Völlig egal wie hoch eine etwaige Strafzahlung werden soll. Soweit muss erstmal kommen und das muss dann auch erstmal bezahlt werden!
Wärs dir lieber wenn wegen ein paar blöden Euros die sinnlose VDS einfach durchgewunken wird? Die EU pupst und wir springen?
Ach, Deutschland hat schon so viele Sachen aus der EU nicht richtig oder gar nicht umgesetzt (mir schwirrt gerade eine Zahl von 88 im Kopf rum wegen den wir beklagt wurden). Da macht macht das eine mal auch nicht mehr den Braten fett.
Das kommt davon wenn Gesetzentwürfe, die von leicht beinflussbaren Lobbyisten durchgewunken werden, verbindlich sind. EU-Politker sind doch nur ausrangierte Bundes- und Landespolitiker. Und mit irgendwas muss man sich in Brüssel ja beschäftigen. Und da ist es schon schön, wenn man die Nullen auf den Schecks der Contentmafia zählen darf.
Es wird oft vergessen, dass Leutheuser-Schnarrenberger die Ministerin ist, die für diese Inhalte verantworltich ist. Dementsprechend, eingezestzt von der Partei, vertritt sie die Interessen der Partei, welche auch ihre eigenen sein sollten, aber ich gebe euch brief und Siegel, dass die Mehrheit der FDP so denkt wie sie, bloß nicht Repräsentanten sind, oder ein Amt innehaben, in dem ihre Meinung zu einem solchen Thema gehört wird.
Die Dame ist wirklich eine Spitzen Politikerin auch wenn sie in der FDP alleine da steht. Zumindest hat sich mal ein Politiker / in der/ die auch was für das Wohl des kleinen Mannes tut.
Aber ein Erfolg ist es schon, vorerst. Jetzt muss nur noch ACTA scheitern. Die Chancen stehen ja auch nicht so schlecht.
@darkcrawler:
Wie unsinnig sind diese Aussagen denn bitte?! Völlig egal wie hoch eine etwaige Strafzahlung werden soll. Soweit muss erstmal kommen und das muss dann auch erstmal bezahlt werden!
Wärs dir lieber wenn wegen ein paar blöden Euros die sinnlose VDS einfach durchgewunken wird? Die EU pupst und wir springen?
