News Vorratsdaten: Deutschland lässt EU-Frist verstreichen

Bevor wir in Freudentänzen verfallen warten wir doch lieber erstmal bis Mitte Mai ab !

Mitte Mai sind die Landtagswahlen durch und dann ist die Chance sehr groß das die FDP immernoch umfällt , jetzt ist es erstmal wichtiger das die Piraten dank der unsäglichen Nazipresse und der eisernen Linie der FDP nicht noch stärker werden.

Wenn die Wahlen vorbei sind zeigt die FDP immer ihre hässliche Fratze , siehe 2009 wo man erstmal in der größten Finanzkrise das eigene Wirtschaftsclientel beschenkt hatte.
 
darkcrawler schrieb:
wenn du dich ein bisschen damit befasst hättest, wüsstest du dass eu-richtlinien ins nationale recht übernommen werden müssen :rolleyes:

Als ob mir das nicht sowieso klar wäre...!
Wo ist allerdings das Argument? Wir machen es einfach nicht, Punkt.
Gewöhn dich daran, dass im Leben nicht immer alles so läuft wie es irgendwann mal jemand verfügt hat. Man muss sich einfach nicht immer alles gefallen lassen und kann durchaus einfach mal "Nein!" sagen.
 
ja, es gibt auch das Internet-Wahlvieh. Endlich haben sie's gemerkt.
DANKE PIRATEN-PARTEI!

(allerdings sieht's nach den Wahlen wieder anders aus)
 
Ich finde es grundsätzlich eine Frechheit was die EU da abhält, wir bezahlen schon soviel Steuergelder ein in diesen Saftladen das uns bald ein paar Inseln in Südeuropa zugesprochen werden könnten. Auf der anderen Seite will man mit der Brechstange ein Gesetz bei uns durchknüppeln das sogar gegen die Grundrechte verstößt nur unter dem Deckmantel Terror. Was glauben die eigendlich ? Das Alkaida und Co. Anschläge per Email rumschickt ? Oder dafür ne Homepage einrichten ? Sollten die Jungs aus der EU den Film "Four Lions" eventuell zu oft gesehen haben ?
 
Und in Österreich wurde der Schwanz eingezogen und einfach umgesetzt...
Ja & Amen...

-.-'
 
Als ob es sonst keine Probleme auf der Welt und insbes. d. EU gibt. Mit VDS hat sich vor Jahren kein Schwein befaßt, die sollen mal lieber ihrer Arbeit nach gehen, wofür die auch eingesetzt wurden und bezahlt werden!
 
Falls es 2013 eine große Koalition auf Bundesebene gibt wird spätestens dann die Vorratsdatenspeicherung kommen, befürchte ich.

Und man wird es so gestalten das es auch der Verhältnismäßigkeitsprüfung des BVerfG standhalten wird.

Mal sehen ob ACTA auch noch durchgedrückt wird...

Sorry, aber in Deutschland wird man recht schnell zum Pessimisten.
 
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