News Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

[Andy]

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember ist die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung ungewisser denn je, das aktuelle Gesetz bezeichnen Juristen und der wissenschaftliche Dienst des Bundestags als nicht vereinbar mit den EU-Vorgaben. Provider-Verbände sprechen daher von einer Zwickmühle für die Unternehmen.

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[Massaka01]

So sehr ich die Brüsselsche Diktatur hasse - in diesem Punkt hoffe ich aber, dass sich der EUgH durchsetzt und dem "Anti"-Terrorwahn ein Ende setzt.

 

[Cool Master]

@Massaka01

Ich mag die EU nach wie vor nicht. Die hat doch mit der Kacke angefangen! Da unser Bundesverfassungsgericht leider kein Rückgrat hat wurde das OK beim letzen mal gegeben und nur dank des EugH wurden mal wieder alle wach gerückelt.

Das Gesetzt ist Verfassungswidrig ergo sollten die ISPs genau eins machen:

Nichts

 

[espiritup]

So sehr ich die Brüsselsche Diktatur hasse - in diesem Punkt hoffe ich aber, dass sich der EUgH durchsetzt und dem "Anti"-Terrorwahn ein Ende setzt.

So sehr ich Aussagen wie die über die "Brüsselsche Diktatur" hasse, so sehr hoffe ich in diesem Fall das Gleiche wie Du. Tod dem "Antiterror"- Wahn!

 

[Cytrox]

So sehr ich die Brüsselsche Diktatur hasse

Ging das ganze nicht überhaupt erst nur wegen der EU los? Die Franzosen und Engländer sind es doch die immer ganz vorne mit dabei sein wollen wenn es um Überwachung geht.

 

[espiritup]

@Massaka01

Ich mag die EU nach wie vor nicht. Die hat doch mit der Kacke angefangen!...

Irrtum.
Der erste Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung war national.
Erst nachdem der gekippt wurde, versuchte man, diese Kacke über "Bande" durch ein EU- Gesetz zu erzwingen.

Die EU- Richtlinien werden durch die Kommission erstellt.
Die Kommission wird durch die nationalen Regierungen ernannt.
Nichts passiert in Europa, was nicht irgendwo in den Mitgliedsländern (besonders in Deutschland) gewollt wird.

 

[Pure Existenz]

Es gilt das "höhere" Recht. Somit keine Zwickmühle.
Unklare Gesetze gehen zu Lasten Deutschlands oder der EU.
Und als ob die grßen "Firmen" Angst haben vor einer anderen "Firma"...

 

[DKK007]

Ich finde, die sollten sich einfach weigern, bis die Gerichte entschieden haben, das die Vorratsdatenspeicherung nicht erlaubt ist.

 

[Stahlseele]

Das ist eine ganz einfach zu lösende Problematik:"Sehr geehrte Bundesregierung, wir werden saämtliche Mittel zum Netzausbau in die Infrastruktur für die Vorratsdatenspeicherung stecken. Vor 2050 gibt es kein flächendeckendes Glasfasernetz und die Lizenzkosten für neue UMTS/LTE-Frequenzen können wir uns dann auch nicht mehr leisten"
Was meint ihr wohl, wie die Umfragewerte der Politiker in den Keller gehen.
Dann wird das ganze eingestampft.

 

[aLca]

Das ist eine ganz einfach zu lösende Problematik:"Sehr geehrte Bundesregierung, wir werden saämtliche Mittel zum Netzausbau in die Infrastruktur für die Vorratsdatenspeicherung stecken. Vor 2050 gibt es kein flächendeckendes Glasfasernetz und die Lizenzkosten für neue UMTS/LTE-Frequenzen können wir uns dann auch nicht mehr leisten"

Gehen die halt Pleite. Who cares? Der nächste steht dann schon in den Startlöchern.

 

[Pipmatz]

WO ist das Problem?

EU Recht steht ÜBER dem nationalen Recht wie man weiß.

Ich als Provider würde mich eher an dem EU Recht orientieren.

Wir haben wohl nicht nur Salafisten in unserem Land die sich nicht um Rechtsprechung und ans Grundgesetz halten.

Es gibt Politiker die interessieren sich nicht für Rechtsurteile unseres Verfassungsgerichts in Karlsruhe und des EU Gerichtshofes...EXTREM bedenklich

 

[Aduasen]

Die einzige Ecke aus der in den letzten Jahren vernünftige Entscheidungen zum Thema Verbraucherrechte kamen, war der Europäische Gerichtshof.
Auch die Sache mit den Roaming Gebühren kam von dort.

 

[Herdware]

Ging das ganze nicht überhaupt erst nur wegen der EU los?

Bestrebungen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, gab es schon 10 Jahre vor der EU-Richtlinie. Das unpopuläre Gesetz ließ sich damals nur nicht durchsetzen. Also ging die deutsche Regierung den Umweg über die EU, der man dann praktischerweise auch gleich die Schuld dafür in die Schuhe schieben konnte. ("Die EU zwingt uns leider...")

Ist schon toll, wie man die EU für so was missbraucht und zum Sündenbock macht und dann wundern sich unsere Politiker ernsthaft, warum so viele Bürger eine schlechte Meinung über die EU haben.

Wer glaubt, dass in der EU irgendwas gegen den Willen von Deutschland passiert, ist schief gewickelt. Zumindest hätten wir es mehr als deutlich mitbekommen, wenn sich die anderen EU-Staaten in dieser Sache gegen Deutschland behauptet hätten.
Nein, diesen Mist haben uns (auch) unsere eigenen Politiker eingebrockt. Was man ja spätestens jetzt klar sieht, wo Deutschland die VDS entgegen der EU-Rechtsprechung durchprügeln will.

 

[HominiLupus]

EU Recht steht ÜBER dem nationalen Recht wie man weiß.

Es ist aber kein EU Recht. Eine EU Direktive ist "EU Recht". Ein Richterspruch ist es nicht. Da musst du ggf. nochmal prozessieren sobald die deutsche Regierung dich wegen mangelnder Vorratsdatenspeicherung verklagt.
Es gibt aber ja keine EU Direktive (die man auch erst in nationales Recht umsetzen müsste bevor sie wirksam ist).
Deswegen gilt das derzeitige Recht, deutsches Recht, Recht auf die Durchführung der Vorratsdatenspeicherung. Das ist nämlich ein existierendes Gesetz.

Aber die ISPs wissen eben: dieses Recht wird so nicht bleiben, d.h. 2017 müssen sie für Millionen die Infrastruktur bereithalten und 2018 können sie wahrscheinlich alles wieder einstampfen. Das ist was denen stinkt.

 

[cru5h3r]

gerade für einen lokalen Anbieter wird das richtig teuer. Bei einem Anbieter mit etwas über 20.000 Nutzern muss man mind 600.000 EUR investieren. Da sind noch nicht mal die Stromkosten dabei. Man kann zwar diese Sachen auch auslagern. Dafür soll es ja dann Anbieter geben die das dann übernehmen. Aber auch hierfür fallen mind 40.000 EUR pro Jahr an. Gerade bei so einem kleinen Anbieter werden dazu vielleicht 5 Anfragen im Jahr kommen. Wenn überhaupt und dafür so eine Investition und in ein paar Monaten ist dann das Gesetzt auch wieder hinfällig. Ich weiß nicht was die sich dabei gedacht haben, als die das Gesetz verabschiedet haben.

 

[Herdware]

Es ist aber kein EU Recht. Eine EU Direktive ist "EU Recht". Ein Richterspruch ist es nicht.

Nach meiner laienhaften Meining, ist das anders. Der Richterspruch des EuGH ist sehr wohl EU-Recht. Er basiert nämlich auf der gültigen EU-Menschenrechtskonvention. Mit diesem Urteil ist somit die EU-Richtlinie zur VDS als illegal gekippt worden und alle darauf basierenden nationalen Gesetze sind somit ebenfalls nicht mit EU-Recht vereinbar.

Es gibt aber ja keine EU Direktive (die man auch erst in nationales Recht umsetzen müsste bevor sie wirksam ist).
Deswegen gilt das derzeitige Recht, deutsches Recht, Recht auf die Durchführung der Vorratsdatenspeicherung. Das ist nämlich ein existierendes Gesetz.

Das deutsche VDS-Gesetz basiert auf einer ehemaligen EU-Richtlinie, die gegen das EU-Recht verstößt. Somit verstößt auch das deutsche Gesetz offensichtlich gegen EU-Recht.
Richtet sich ein deutscher Provider trotzdem nach diesem deutschen Gesetz, kann er dafür von Klägern aus allen EU-Staaten und auch den EU-Behörden selbst, vor Gericht gebracht werden.
Parallel dazu wird dann natürlich auch die deutsche Regierung und alle anderen Regierungen von EU-Staaten, die noch eine VDS praktizieren, von den EU-Behörden deswegen angegangen werden.
Allerdings dauert sowas natürlich seine Zeit und so lange brechen die deutschen Provider entweder deutsches oder EU-Recht, egal was sie tun.

Die einzige logische Konsequenz wäre, dass der deutsche Gesetzgeber das VDS-Gesetz zurück nimmt oder zumindest aussetzt, bis auf EU-Ebene endgültig geklärt ist, ob es gegen EU-Recht verstößt oder nicht. (Wobei das nur eine Formsache ist, denn die EU-Richter haben ja schon jeder verdachtsunabhängigen Speicherung eine Absage erteilt.)

Dummerweise ist die Vorratsdatenspeicherung eines dieser "postfaktischen" Gesetze. Es hat die VDS-Befürworter noch nie gestört, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht gebraucht wird und nicht wirksam ist. Sie leben in ihrer eigenen Traumwelt, in der die VDS ein wirksames und unbedingt notwendiges Mittel zur Terror- und allgemein Verbrechensbekämpfung ist. Alle Zahlen und Fakten, die das Gegenteil belegen, werden einfach ignoriert.
Und genauso ist das neue, deutsche VDS-Gesetz in den Köpfen seiner Befürworter sowohl mit dem deutschen Grundgesetz als auch mit der EU-Menschenrechtskonvention vereinbar. Egal was die Richter dazu schon geurteilt haben.

 

[Forum-Fraggle]

Nach meiner laienhaften Meining, ist das anders. Der Richterspruch des EuGH ist sehr wohl EU-Recht. Er basiert nämlich auf der gültigen EU-Menschenrechtskonvention. Mit diesem Urteil ist somit die EU-Richtlinie zur VDS als illegal gekippt worden und alle darauf basierenden nationalen Gesetze sind somit ebenfalls nicht mit EU-Recht vereinbar.

Ich wage zu behaupten, daß die Juristen der Milliardenkonzerne mehr Ahnung als Foristen hier haben und ganz sicher nicht so reagieren würden, wenn es wirklich so einfach wäre

 

[Herdware]

Ich wage zu behaupten, daß die Juristen der Milliardenkonzerne mehr Ahnung als Foristen hier haben und ganz sicher nicht so reagieren würden, wenn es wirklich so einfach wäre

Wo habe ich behauptet, dass es einfach wäre?

Im Gegenteil. Ich sehe gerade wegen dieser Rechtslage eine dickes Problem für die Provider.

Folgen sie dem deutschen VDS-Gesetz, brechen sie geltendes EU-Recht und können verklagt werden.
Ignorieren sie das deutsche VDS-Gesetz, brechen sie geltendes deutsches Recht und können ebenfalls bestraft werden.

So oder so haben sie die A*-Karte.

Der "beste" unter all den schlechten Wegen wäre wohl, sich am EU-Recht zu orientieren, weil das langfristig das deutsche Recht übertrumpfen wird. (Es sei denn, Deutschland tritt aus der EU aus. ) Aber das kann halt Jahre dauern, wenn Deutschland auf stur schaltet und es bis zu einem endgültigen Urteil durchkämpft.
So lange müssten die deutschen Provider mit den Strafen leben, die Deutschland gegen sie verhängt. Nachdem das deutsche Gesetz dann irgendwann von der EU gekippt wurde, würden sie dann wahrscheinlich dafür entschädigt werden, aber die Frage ist, ob das alle Provider bis da hin überleben.

 

[M80331]

So oder so haben sie die A*-Karte.

Ja, hat auch jüngst wieder jemand erfahren:

golem.de - spacenet-eilantrag-gegen-vorratsdatenspeicherung-gescheitert

 

[U-L-T-R-A]

Is mal wieder n Germany fails first.

Man verabschiedet Gesetze und läßt sie erst im nachhinein auf Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Sinnvoll wär ja zuerst zu prüfen.

Wie bei den NSA Selektoren. Man tausende, die man nicht versteht/zuordnen kann, aber schaltet sie erstmal scharf.

Allerdings wundert mich: Wenn selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags meint das sei nicht O.K - was muß man da noch weiter erörtern?