News Vorratsdatenspeicherung: FDP beschließt Verfassungsbeschwerde

[Herdware]

Wer jetzt immer noch nicht FDP wählt, dem ist nicht mehr zu helfen

Steht doch im Artikel, dass alle anderen Oppositionsparteien ebenfalls Klage erheben. Nur das macht die FDP also nicht zur letzten Hoffnung der Bürgerrechte.

Bisher sind es leider auch nur vereinzelte FDP-Politiker, die die Fahne der Bürgerrechte konsequent hoch halten. Allen voran natürlich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber insgesamt sind diese Leute in der FDP der letzten 20-30 Jahren leider eine aussterbende Art. Auch die anderen Mitglieder des alten Freiburger Kreises sind alle schon ältere Jahrgänge und die meisten schon nicht mehr wirklich politisch aktiv.
Die FDP-Generationen, die danach kamen, verstehen unter "liberal" nur noch "wirtschaftsliberal", nicht mehr die Freiheitsrechte der einfachen Bürger.

Aber vielleicht nutzt die FDP ja nach ihrem Niedergang als "Partei der Besserverdiener" die Chance für einen poltischen Neuanfang. Für eine Rückbesinnung auf alte, sozial-liberale Werte. Dran glauben tue ich aber erst, wenn ich es sehe.

Eine Verfassungsklage macht noch keinen Frühling.

Zumal sich aus der Opposition heraus ja auch leicht für Bürgerrechte eintreten lässt. Richtig Besserung beweisen könnten sie erst wieder in einer Regierung. Und dafür sollten sie vielleicht mal wieder andere Partner in Erwägung ziehen, als nur die verfassungsfeindliche CDU/CSU oder inzwischen auch ihren dünn rot lackierten Anhang SPD.

Wie wäre es mal mit Grün-Gelb als Regierung? Oder wenn es nach mir ginge auch gerne Grün-Gelb-Orange(Piraten).

 

[söLLa]

Quatsch

 

[Tronx]

Wer jetzt immer noch nicht FDP wählt, dem ist nicht mehr zu helfen

Du meinst bestimmt die Mövenpick-Partei?

 

[Nightmare25]

Wenn jetzt noch der Bundespräsident, der so gerne von Freiheit spricht, das Gesetz nicht unterzeichnet - würde ich das sehr begrüßenswert finden. Leider glaube ich nicht, dass es so eintreten wird

Darf ich mal lachen ? Der Gauckler unterschreibt das blind mit seiner gespielten Frömmigkeit. Irgendwie sind und waren unsere letzten drei Präsis alles nur Nieten.

Wer jetzt immer noch nicht FDP wählt, dem ist nicht mehr zu helfen

Ach du dickes Ei. Naja ich wollte immer mal wissen welche 2 Leute den Verein wählen, einen haben wir ja jetzt

 

[KTelwood]

Brisanter als die "Anlasslose Speicherung aller Verbdindungsdaten" auch von Anwälten, Ärzten und sonstigen Berufsgeheimnisträgern ist ja das Anti-Whistleblower "Uboot" "Datenhehlerei". Damit kann man jeden, der kein Berufsjournalist ist unter androhung von Gefängis verbieten ein "Geheimnis" weiterzugeben.


netzpolitik.org wäre damit geschlossen im Gefängnis gelandet. Das sind "nur" Blogger. Aber die applaudieren ja immernoch weil sie irgendeinen Preis bekommen haben und der Generalbundesanwalt wegen ihnen gefeuert wurde.

Dazu noch Roamingfreiheit für die Handytarife von Leuten die sich beruflich und in der Freizeit oft im Ausland aufhalten, wie EU-Parlamentarier z.B. die so ganz nebenbei dei Aufhebung der Netzneutralität dabei hat.
Auf die Straße übertragen:
"Natürlich dürfen sie eine eigne Spedition aufmachen, sie müssen sich aber auf das fahren von Rikschas beschränken, die LKWs bekommen nur Google und Co."

 

[tom28199]

Ist ja die FDP doch noch für was gut

eben nicht !! Die wollen nur wieder in den Bundestag,sonst nichts !

 

[Smagjus]

Wer jetzt immer noch nicht FDP wählt, dem ist nicht mehr zu helfen

Bei der Vergangenheit der FDP ist das wohl nachzuvollziehen. Zumal wie von anderen bereits angedeutet, hat man es als Oppositionspartei immer recht einfach, während es an der Regierung dann plötzlich ganz anders aussieht.

 

[KTelwood]

Aber man kann ja auch die FDP aus Protest wählen. Besser als die Linken, die AFD oder die NPD ists allemal.

 

[klpp]

Wenn man in der Bedeutungslosigkeit dahin dümpelt fangen auch Vollhorsten an gute Politik zu machen. Wehe die haben wieder über 10%.

 

[D708]

eben nicht !! Die wollen nur wieder in den Bundestag,sonst nichts !

Naja stimmt nicht ganz. Kann mich noch erinnern wie 2007 die Schnarrenberger es bestimmt 1000 Mal versucht hat, als Justizministerin, das Gesetz zu torpedieren. Man kann wirklich sagen was man will. Aber hier waren große Teile der FDP schon immer geben. Wer 1000 Mal scheiße erzählt(FDP) kann trotzdem mal mit einer Sache recht haben.

@Topic
100€ das das Verfassungsgericht das einkassiert, wie alle großen Reformen der letzten 10Jahre. Manchmal habe ich das Gefühl, die Richter sind die einzigen die unsere Verfassung(Grundgesetz) nicht mit Füssen treten.

 

[KTelwood]

Falsch. Alle gesetze die nicht Lobbyfreundlich sind, sind einfach zu schlecht formuliert um nicht dem Grundgesetz zu wiedersprechen .
Die Lobbyfreundlichen Sachen werden von Berufsjursiten erstellt und haben eine hohe chance durchzukommen.

 

[Hagen_67]

So sehr ich mich bei der letzten Bundestagswahl auch gefreut hatte, das die FDP rausflog. Aber in Sachen Datenschutz waren sie immer gut.
Das sie hier jetzt Klage erheben ist "linientreu" und nicht nur "Marketing".
Nachdem ich lange Zeit nix mehr von der Partei gehört habe freut es mich aus diese Weise das erste von denen zu lesen (auch wenn ich nie Freund dieser Partei werden würde).
Ich drücke denen und uns die Daumen, auf das sie Erfolg haben werden.

 

[Lost_Byte]

Ui, die FDP braucht wohl echt dringend Stimmen..

Da sind die schon länger bei. Sabine Leutheuser Schnarrenberger hat sich erfolgreich als FDP Politikerin und Justizministerin dafür eingesetzt, dass während der Legislaturperiode die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt wurde.
Auch sonst hat die FDP einige Punkte durchgesetzt, die nicht nur den besser verdienenden nutzen. Zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, schärfere Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug, Sanktionen bei Falschberatungen durch Bankberater, erhöhtes Kindergeld, mehr Schonvermögen bei ALG II Empfängern, stärkere Reguliererung der Zeitarbeit, mehr Geld für Bildung, weitere Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe, Verhinderung der sinnlosen Kinderpornosperre, kostenpflichtige Telefonwarteschleifen verboten,... Aber klar. Alles nur für die reichen Leute und Unternehmen...

hat man es als Oppositionspartei immer recht einfach, während es an der Regierung dann plötzlich ganz anders aussieht.

Wenn man keine Mehrheit hat, dann muss man eine Koalition bilden um seine Forderungen durch zu bekommen. Wenn so eine Koalition dann so etwas wie die von der CSU geforderte 7% Mehrwertsteuerregelung für Hotels (20% aller deutschen Hotelübernachtungen in Bayern), dann kann man dafür wieder etwas anderes aus seinem Programm durchsetzen.

100€ das das Verfassungsgericht das einkassiert, wie alle großen Reformen der letzten 10Jahre. Manchmal habe ich das Gefühl, die Richter sind die einzigen die unsere Verfassung(Grundgesetz) nicht mit Füssen treten.

Das Probelm ist, dass das Verfassungsgericht das letzte mal gesagt hat, aus welchen Gründen sie es kippt und was die Mindeststandards wären. Genau diese Mindeststandards sind jetzt die Vorratsdatenspeicherung.

 

[futzi]

(Schließlich sind wir ja nicht die böse DDR, selbst wenn wir exakt das selbe tun wie Stasi und Co..)

Ich finde es so furchtbar tragisch das genau diese Ironie beim gesamten politischen Führungspersonal nicht ankommt, vor allem die Leute aus dem Osten sollten es besser wissen. Aber da zeigt sich einfach nur das es halt lediglich ein Kampf gegen Kommunismus war und kein Kampf für Freiheit. Gauck und Konsorten verstehen unter Freiheit nur die Freiheit des Kapitalismus und nicht die Freiheit des bürgerlichen Individuums. Wenn ich nur an seinen schleimigen gebückten Auftritt in den USA letztens zurück denke, dann kommt mir die Kotze hoch. Das ist der schlechteste Präsident den wir seit Ewigkeiten hatten, wenn nicht gar der schlechteste überhaupt.

 

[Raijin]

Das Problem liegt in meinen Augen im System an sich. Unsere vermeintliche Demokratie ist keine. Zum einen wählen wir nur Parteien, um eine grobe Richtung anzugeben. Dabei geht man stets einen Kompromiss zwischen Themen ein, die man unterstützt, und anderen Themen die man so nicht will. Zum anderen gibt es auch innerhalb der Parteien keine wirklich neutrale Abstimmung. Es ist immer interessant von "Abweichlern", "Verrat" und "in den Rücken gefallen" zu hören, wenn sich die Parteimitglieder erdreisten, anders abzustimmen als die Führungsriege es wünscht. Warum reduziert man eine Partei dann nicht gleich auf die 10 führenden Köpfe, wenn die Meinungen der Mitglieder unerwünscht sind?

Volksentscheide werden ebenfalls mit einem müden Lächeln bedacht und Demonstrationen der Bevölkerung ganz einfach ignoriert.

Die Politik hat sich so weit vom Bürger entfernt wie es zuletzt wohl zu Römerzeiten der Fall war.

Die eigene Stimme nimmt heutzutage keinerlei Einfluss mehr. Es ist egal wer in Berlin sitzt, die Entscheidungen werden unabhängig vom Willen der Bürger getroffen. Wird vor den Wahlen ThemaX noch kategorisch abgelehnt und man wählt die Partei genau deswegen, wird genau dieses Thema dann während der Koalitionsverhandlungen doch durchgedrückt. Kompromisse sind notwendig, das ist richtig, aber das Endergebnis ist dasselbe, wenn zwei Koalitionspartner jeweils ihre Themen als Kompromiss durchdrücken...

Pegida und dergleichen sind ein Symptom dafür, dass die Bevölkerung zunehmend unzufrieden mit dem Status Quo ist. Unabhängig davon welche Beweggründe wirklich hinter Pegida stehen, sollte es der Regierung eine Warnung sein. Zu leicht tut die Politik Pegida als "Rechts" ab, ohne sich mit den Ursachen zu beschäftigen. Wenn das so weiter geht, sehe ich in nicht allzu ferner Zukunft brennende Autos und deutlich aggressivere Krawalle als es bisher der Fall war.. Ich bin besorgt..

 

[Cardhu]

Wer jetzt immer noch nicht FDP wählt, dem ist nicht mehr zu helfen

Weil sie einmal was sinnvolles machen, soll ich sie wählen?

 

[Moon_Knight]

Wenn es nach dieser Logik ginge, wäre das Wahlspektrum schwer eingeschränkt.