News Vorratsdatenspeicherung: Polizei und Geheimdienste wollen Bewegungsprofile

[Pure Existenz]

Es wird alles nur damit begründet, dass es für die Menschen sicherer wird.
Wird es das? NEIN!
Es geht nur um Kontrolle, sonst nix.
Die sogenannten Rechte werden immer weiter abgeschafft...

 

[Dog007]

"Demnach würden Sicherheitsbehörden die Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile benötigen, um Bandenkriminalität, Korruption und organisierte Kriminalität aufzuklären."

In einem Punkt gebe ich der Polizei und den Geheimdiensten recht ihre Arbeit wird behindert und aus parteipolitischen Gründen hält man sich in Bezug auf Kriminalität und diversen radikalen Auswüchsen bestimmter Personenkreise zurück und hat kein Interesse dort aktiv zu werden auf Anordnung ! Gleiches gilt für Politiker und deren Klientels.

Also daher folgender Vorschlag:


1.) Kriminelle Politiker und deren Klientels von pädophilen Bündnissen und deren Machenschaften beenden.

2.) Kriminalität bekämpfen und nicht fördern in Bezug auf radikale Gruppen und deren Ableger in Deutschland dazu gehören ebenso die weit verzweigten Clans ohne Ausnahme !

3.) Kein Amtsmissbrauch zu Gunsten der Parteien und deren Klientels was ebenso zur Kriminalität zählt wie die Rechtsbeugung zu Gunsten von einem gedünsteten Personenkreis.

Erst dann dürften die entsprechenden Personen aus dem Kreis der Polizei und der Geheimdienste deren Wirken nun wirklich vor lauter unfähiger Selbstkontrolle in Frage zu stellen ist wissen welche Marke Toilettenpapier benötigt wird um weitere Gedanken zu verwischen.

Mal im Ernst wer glaubt denn tatsächlich noch den Politikern egal welcher Partei, die sich aus Angst nur selber schützen und den Bürger für dumm verkaufen !

Wer den gläsernen Bürger will muss zuerst vor seiner eigenen Türe kehren und Ordnung schaffen auch in den eigenen Reihen alles andere ist Makulatur und Täuschung.

Hinweis: Wenn Geheimdienste Anschläge planen und durchführen nützen Bewegungsprofile recht wenig, da können sich unsere Politiker ja recht gut hinter verstecken, weil sie mit im Boot sitzen egal wie empört sie dann sind oder den Anschein erwecken !

 

[Brötchenesser]

Wie man ja in Tunesien und in Frankreich gesehen hat..bringen Bewegungsprofiele garnix...sonst hätte man ja die Täter auf Schritt und Tritt überwacht und gewusst wo die sich so aufhalten..und es wäre nicht so den Bluttaten gekommen.

wer nix mehr zu verlieren hat..oder sich so radikaliesiert hat..den ist es auf deutsche gesagt scheissegal..er rechnet ja damit das er auf mit draufgeht...wenn er so seine Bombe oder sein Maschinengewehr zückt...

 

[kai84]

Warum lässt man dann nicht einfach die Finger von dem Quatsch? Selbst die VDS in der Gestalt vor den BVerG-Urteil hätte nach der Ansicht vieler Experten kaum ein Verbrechen verhindern können.

Ich verstehe einfach nicht warum man nun wieder mit aller Gewalt eine VDS durchdrücken will.

 

[Hot Dog]

Was beschwert ihr euch alle? In einem Jahr ist die VDS wieder in der Versenkung, das verspreche ich euch. Und wenn ich selbst Anzeige erstatten muss! (auch wenn eher unwahrscheinlich )
Die VDS verstößt gegen das Grundgesetz, das wurde bei der letzten Anzeige gegen die VDS so festgestellt und das wird auch bei jeder weiteren Anzeige so laufen.
Die Generalüberwachung ist ein massiver Verstoß gegen gültiges Recht und solange es mindestens einen Richter gibt, der das genau so sieht, mache ich mir keine Sorgen.

Das Einzige worüber man sich aufregen könnte, sind die enormen Steuergeld-Verschwendungen.

 

[-THOR-]

Ich kann den Argumenten vieler hier nur Beipflichten das ich nichts davon halte.

Die jetzt gewählte Einbrecher Argumentation lasse ich auch nicht gelten, meiner Meinung nach stehen hier ganz andere Motive im Vordergrund (Wissen ist Macht...).

Lieber sollte dieses Geld in mehr Polizisten investiert werden, gerade wenn man das Einbrecherargument weiter verfolgt. Viele Freunde von mir wohnen auf dem Land oder in "kleinen" Städten.. was da so Nachts passiert?? Häufig kommt es vor, dass Bewohner einen Einbruch direkt mit bekommen und per Notruf die Polizei verständigen. Nun ja, die sind Nachts dann genau zu dritt.... 2 im Einsatzwagen einer am Funk. Effektiv können also nur diese zwei Beamten zum Einsatzort. Da diese aber auch shcon so einiges erlebt haben, warten sie erstmal ewig um eine direkte Konfrontation mit den Einbrechern zu vermeiden oder aber sie schalten extra von weitem die Sginalanlage an, damit die Einbrecher mitbekommen das sie kommen um ebenfalls einer direkten gefährlichen Konfrontation aus dem Wege zu gehen.
Im besten Fall warten sie übrigens auf Verstärkung aus der nächst größeren Stadt.


Da frage ich mich was dann dabei eine VDS helfen soll, das Problem mit zu wenigen Polizisten bleibt doch, oder übersehe ich hier was ?

 

[rob-]

Wie viele Extremisten gibt es die überwacht werden ? War doch neulich mal die Rede von 260 ?

Ist es nicht billiger einen Polizisten pro Verdächtigen zur Überwachung abzustellen als das KOMPLETTE Volk auszuspionieren, die IT dafür aufzubauen und sie zu warten ?

Es ist einfach nur ein Haufen von Verrätern die ihren geheimen Zielen nacheifern.

 

[Zak McKracken]

Mit der Speicherung von Bewegungsprofilen kann man Systemkritiker sehr einfach verunfallen lassen. Mit Terrorbekämpfung hat das alles nichts zu tun. Das geht auch günstiger, oder sind 81Mio. Deutsche verdächtigt?

In Frankreich ist die Datenspeicherung nach meinem Kenntnisstand, schon sehr lange aktiv. Wie wir alle gesehen haben, hat das aber nichts genützt. Wobei dieser Anschlag im Januar mehr Fragen als Antworten aufgeworfen hat.

Fazit: Kein Facebook, kein Twitter oder ä., kein Smartphone. Das macht es definitiv etwas schwerer. Und bezahlen immer mit Bargeld wenn man unterwegs ist. Wobei ich die letzten Tage gelesen habe, dass das Bargeld abgeschaft werden soll.

 

[DragonScience]

Des weis doch jetzt schon jeder, wenn ich was schräges vorhab dann schreib ich nur in Andeutungen (Der Zucker ist hier, fehlt nur noch die Glasour)...oder Lass das Handy Zuhause....

Nachher wenn der schaden schon angerichtet ist, da kann ich doch alles mögliche rausinterpretieren, wie die die aus der Biebel die Zukunft lesen wollen... dann wenn der Schaden da ist finden se alles mögliche in der Biebel... aber vorher nicht...

Irgendwann... wird einer auf die gesammelten Daten was Rausinterpretieren das einfach zu weit geht...
(Krankheit, Religion, Hautfarbe, Alter, Bildung, Fitness, Politische Einstellung, Teilnahmen an Protesten, Interesse an der Wahrheit, Sexuelle Orientierung, Zu viel Interesse Im Inet an Sachen die sie als Gefahr einstufen [ Rechts-Links Radikal, Fanatismus, ISIS, Lügen der Politik, Verrat der Grundrechte von der Politik ( Datenklau, NSA, Edward Snowden, usw...)]
Das auf einen Schlag Tausende Leute Aktiv betrifft und sich plötzlich rechtfertigen müssen warum sie solchen interessen nachgehen und weggesperrt werden... dann gehts ab...

Wie das wird nie Passieren, wenn keiner aufgrund der vorliegenden Daten Aktiv eingreifen darf, wozu überhaupt Daten sammeln... es muss nur einer Scheisse bauen...

 

[supaman]

Mal zum nachdenken:

Anzahl der Todesopfer seit der Auflösung der RAF im Jahre 1998, also seit ca. 17 Jahren: 0
Anzahl der Verkehrstoten in den letzten jahren pro Jahr: ca 3.500
Anzahl Tote durch Hygiene-Mängel in Krankenhäusern pro Jahr: ca. 40.000

Verkehrstote sind gesellschaftlich als notwendiger Preis für die Mobilität akzeptiert, die unnötigen Krankenhaustoten werden geschickt verschwiegen. Aber die latente Gefahr von "Terrorismus", wobei wir auch ohne VDS keine Opfer hatten, rechtfertigt natürlich jede noch so absurde, überzogene Maßnahme.

 

[Tuetensuppe]

Es ist nur merkwürdig, dass trotz der ganzen Spionage, Satellitentechnik, Abhörtechniken es nicht mal die USA schafft, irgendwelche Aufenthaltsorte von Terroristen etc. zu ermitteln, geschweige denn gut und lange geplante Attentate zu verhindern. Es sind doch immer die Terroristen selbst, die auf sich aufmerksam machen oder schon im Voraus irgendwelche Attentate ankündigen.

Ich denke auch, dass die Datensammelei nicht zur Verbrechungsbekämpfung genutzt wird sondern um die Normalbevölkerung auszuspitzeln, wie zu DDR-Zeiten oder im alten Habsburger k. u. k. Reich zu Zeiten von Metternich.

 

[MR2007]

War die Möglichkeit des Erstellens von Bewegungsprofile nicht eine der wesentlichen Kritikpunkte im Urteil des BVerfG 2010?

 

[Goodplayer]

... von wegen Terrorbekämpfung und Schwerstkriminalitätsbekämpfung !

Der Supermarkt-Killer wurde auf diese Weise vor ein paar Tagen in der Nähe von Dresden auf einem Autobahnrastplatz geschnappt (vor über 2 Wochen hat er erst hier in der Nähe einen Supermarkt überfallen). Die Polizei hat dazu die Handydaten ausgewertet und dann herausgefunden, dass immer eine Person, die aus Polen kam, in der Nähe der Überfälle war. Bei der Festnahme wurde dann auch noch die geladene Ceska gefunden, auch wenn der Typ bisher noch alles bestreitet ...

 

[Demi-vi]

Viel schlimmer ist: ein Großteil der Menschen ist sich darüber gar nicht im Klaren, dass Sicherheit und Freiheit relativ frei definierbare Begriffe sind, deren Definition nicht nur von einem gesellschaftlichen Konsens abhängig ist (ähnlich wie Moral/Werte), sondern auch von den Machthabern innerhalb einer Gesellschaft.

Ebenso entscheidet weniger das Volk, sondern vor allem die Regierenden darüber, wer/was schützenswert ist und wer/was nicht. Welche Form von Sicherheit/Freiheit existieren soll ist also nicht nur von der Definition abhängig, sondern auch von der Motivation.

Auch wird oft vergessen, dass alles was für einen bestimmten Zweck geschaffen wird, nicht nur einzig allein diesem Zweck dienen kann und wird. Die VDS (und zukünftige Änderungen zu Gunsten der Behörden, die es unweigerlich geben wird) mag vllt in Zukunft Verbrechensaufklärung erleichtern, eventuell sogar Verbrechen verhindern. Die VDS mag eventuell aber auch dabei helfen, jene hinzurichten die sie eingeführt haben, nachdem ein Umsturz die Machtverhältnisse geändert hat. Die VDS mag einen zweiten, effektiveren Holocaust ermöglichen. Oder die Welt retten. Wer weiß das schon?
Was aber definitiv sicher ist: niemand kann garantieren, dass gesammelte Daten keinen Schaden anrichten werden können. Dieses Missbrauchspotential in Kombination mit den anfangs erläuterten Zusammenhängen müsste eigentlich wirklich jeden (auch VDS-Fans) wachrütteln.


Aber machen wir uns trotz allem nichts vor: der Zug ist längst abgefahren. Die Überwachung ist schon so sehr voran geschritten, dass weder Gesetze noch Systemumstürze etwas daran ändern können. Es gibt nur ein Szenario das etwas ändern könnte: steinzeitliche Verhältnisse.

 

[lonelysurfer]

auch ich habe nichts zu verbergen. Aber wird das auch in Zukunft so sein?
Was passiert denn, wenn sich Regierung, Gesetze, Freunde oder mein Berufsleben ändern?
Dann könnten meine Daten sehr wohl relevant sein.

Ich lasse heute schon lieber mein Handy zu Hause, rede nicht über alles am Telefon und google nicht jeden Begriff.

Zitat vom Bundesverfassungsgericht:
"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen [und] möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

 

[Timesless]

Ein beruhigendes Gefühl, Polizei & Co müssen echt verzweifelt sein

 

[lonelysurfer]

Das Sammeln, Speichern und Auswerten von Daten unschuldiger Bürger (VDS) wird viel Geld und Personal benötigen.
Seit Jahren aber werden Polizeistellen abgebaut. Wie passt das zusammen?

 

[Gpu-murks]

Also so langsam glaube ich,das die Polizei echt Probleme gegen die Krimminellen hat.......die machen ja schon nen verzweifelten Eindruck.....wo soll das mal enden...

 

[Splatter0815]

Ich weiß garnicht warum ihr euch aufregt.
Der Staat hat doch fast garnichts.
Ich mache mir sorgen über die Daten die Google/Apple/Microsoft usw sammeln und auswerten.
Dazu kommt noch das Gesetz das bald in Kraft tritt, daß jedes KFZ mit GPS Sender ausgestattet werden muß.
Wer bekommt den diese Daten? Bestimmt nicht der Staat.
Diese Daten werden bestimmt für Geld an Abschleppfirmen verkauft, damit die immer genug zu tun haben in Zukunft.

Und wegen den Terroristen...es wird doch immer behauptet die Leben in Höhlen in der Wüste...frage mich wie die da Empfang haben können...oder sind auf dem Niveau eines dritten Welt Staates, also technische Steinzeit...
Was denn nun?

 

[Herdware]

Was beschwert ihr euch alle? In einem Jahr ist die VDS wieder in der Versenkung, das verspreche ich euch. Und wenn ich selbst Anzeige erstatten muss! ...

Ich würde mich nicht zu sehr auf das Bundesverfassungsgericht verlassen. Das sind zwar professionelle Juristen, die ihren Job ernst nehmen und darauf achten, dass die Buchstaben des Gesetzes formal mit der Verfassung in Einklang stehen, aber es sind keine über jede Zweifel erhabenen Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Werte.
Nicht wenige Verfassungsrichter sind auch Politiker, die vor und nach ihrer Amtszeit keine Probleme damit haben, solche offensichtlich verfassungswidrige Gesetze mitzutragen.

Ich halte es auch für durchaus möglich, ein neues VDS-Gesetz zu formulieren, das die Verfassungsrichter durchwinken. Es müssen nur die Schlupflöcher genutzt werden, die die Begründung des letzten Urteils aufzeigt.

Z.B. kann man Bedenken über die sichere Speicherung der Daten einfach ausräumen, indem man ins Gesetz schreibt, dass die Daten vom Provider sicher gespeichert werden müssen. Ob das technisch überhaupt möglich ist, können die Verfassungsrichter nicht beurteilen und es ist auch nicht ihr Job.

Den Kritikpunkt, dass der Zugriff auf die Daten stärker reglementiertsein muss, kann man ebenfalls mit einer entsprechenden Formulierung im Gesetzestext ausräumen. Ob das dann in der Praxis auch so gehandhabt wird, kann eh niemand nachprüfen. Die Nutzung der VDS-Daten wird überwiegend im Geheimen passieren.
Wir sehen ja am aktuellen NSA/BND-Skandal, dass sich unsere Sicherheitsbehörden nicht mal genötigt sehen, dem zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium (der höchsten Instanz in unserem Staat) Auskunft zu erteilen.
Wenn die Daten erstmal erfasst und gespeichert werden, hat niemand mehr Kontrolle darüber, was damit passiert.

Aber wie gesagt, all das kümmert die Verfassungsrichter wenig. Die tun nur ihren Job. Mehr nicht. Ist der Gesetzestext formal in Ordnung, dann werden sie es durchwinken.