News Vorratsdatenspeicherung: SPD-Parteitag stimmt für Überwachungsgesetz

CvH schrieb:
Wenn die Linke auch noch anfängt herumzuspinnen werden wir evtl uns noch bei "Die Partei" zusammenfinden ;D

Ich finde den Gedanken an die Partei auch interessant.
Kann man unseren "ehrenwerten" Politikern mehr die Ablehnung zeigen als eine Partei zu wählen die von Anfang bis Ende Satire ist ?
Halte ich sinnvoller als nicht zu wählen oder ungültig wählen.

Man sollte auf den Wahlscheinen die Option: "Ich wähle keinen von euch." hinzufügen.
Ich glaube es würden mehr Menschen wählen gehen aber weniger Wahlstimmen bei den Parteien ankommen. :)
 
@Lars_SHG: Westerwelle, besonders Leutheusser-Schnarrenberger und einige andere, ja. Insgesamt war ich mit der FDP da zufrieden.
Es ist richtig, dass sich damals die FDP teilweise leider untergeordnet hat, als kleiner Partner in der Koalition.
In einer der ersten Abstimmungen, z.B. von 2006 bei der Telekommunikationsüberwachung hat die FDP aber relativ geschlossen gegen Derartiges votiert, ebenso wie Linke und Grüne.
Neben der Sammel-Verfassungsbeschwerde damals waren es übrigens auch einige hochrangige FDP-Politiker, die um Burkhard Hirsch eine separate Verfassungsklage direkt nach Bekanntwerden des Beschlusses zur VDS eingereicht hatten. Leider hatte man sich in der Tat bei der Internet-VDS (meine das war 2007, jenes habe ich tatsächlich nicht mehr genau im Kopf) zu stark dem Koalitionspartner untergeordnet - aber glücklicherweise gibt es ja immer ausreichend integere Politiker bei der FDP, die sowas dann wieder Kippen, Klagen usw.
 
Und dennoch werden in schöner Regelmäßigkeit diese beiden "Volksparteien" namens CDU und SPD abwechselnd als Regierungsparteien gewählt.
Das zeigt doch, dass die Mehrheit der Wählerschaft schlicht und einfach dämlich ist.
 
naja ausser den Kopf in den Sand stecken bleibt dir ja nix anderes über ... den der andere Weg ist ebenso verpönt, es gab da mal eine Organisation die sich korrupter Politiker und Wirtschaftsbosse angenommen hat ... wo die nun sitzen sollte zumindest den Leuten die im Geschichtsunterricht aufgepasst haben bekannt sein! Und eben die Geschichtsbücher zeigen mehr als deutlich worauf es hinausläuft will man diese Probleme lösen, dafür sind wir aber noch lange nicht bereit!
Der einzige Fall in der Geschichte wo die Machtverhältnisse friedlich geklärt wurde war der Berliner Mauerfall, aber da auch nur wenn man die ganzen Opfer bis dahin unter den Tisch kehrt!

Den aktiver Widerstand ist unbequem, dazu muss man seinen Arsch hochkriegen ... die Zeit wird kommen.

Was viele hier erst begreifen müssen: Politik geht es nicht um das Volk, sondern um Macht und Machterhalt der Mächtigen! Um nichts anderes!
 
Zuletzt bearbeitet:
Der demokratische Gedanke ist doch längst ausgeträumt, denn das Volk hat schon lange nichts mehr zu melden...öhm, hatte das Volk überhaupt mal was zu melden?

Die Reichen regieren dieses Land, nicht die Politiker, deswegen ist es auch egal ob man wählen geht oder nicht, es kommt eh immer das Gleiche raus.

Nichtwählen ist das Beste was man machen kann, denn erst wenn die Wahlbeteidigung unter 50% fällt, können die Parteien nicht mehr behaupten die Intressen des Volkes zu vertreten.
 
CvH schrieb:
Hui jetzt wird es ja langsam immer enger mit dem was man wählen könnte.

CDU/CSU fällt ja so oder so raus
FDP bin kein Millionär und Sozial eingestellt, also auch raus
SPD Kuschelkurs mit CDU/CSU
AFD das schrecklichste von NPD/CDU/CSU/FDP

Dann bleiben nur noch Grüne und Linke, wobei die Grünen massiv abbauen Richtung CDU.

Wenn die Linke auch noch anfängt herumzuspinnen werden wir evtl uns noch bei "Die Partei" zusammenfinden ;D

Die Grünen kannst du auch streichen. Sie unterstützen effektiv Stiftungen die einen Scheiß auf Menschenrechte / Umwelt und allen weiteren "Säulen der Grünen" geben. Das durfte ich am eigenen Leib an einer der "größten" Stiftungen Berlins miterleben. Die gesamte Grüne Partei wirbt mit "Richtlinien", welche sie effektiv selbst komplett ignorieren. Aber wie sagt man so schön: Der Steuerzahler zahlt sowieso - Dann kann man deren Geld auch mal so richtig auf den Kopf schlagen.

Wirkliche Alternativen stehen leider nicht mehr zur Wahl. Gerade wenn Gysi seinen Hut nimmt > Dann ist niemand fähiges mehr im Parlament.
 
Gnodab schrieb:
Ich verstehe dich ja irgendwie. Ich persöhnlich mache meine Stimme ungültig, denn set Jahren spricht mich keine Partei an.
Wenn wir aber nicht wählen gehe, lassen wir es zu das die Politik macht was sie will. Unsere Stimmen werden dann einfach nicht gehört.

Das ist ein Irrglaube.

Die Nichtwähler-Quote bekommt deutlich mehr Aufmerksamkeit seit sie sich den 50% annähert, das ist ein viel direkteres Signal als alles was man sonst machen kann wenn es für einen kein Angebot gibt.
 
Hi,

und was hat sich seitdem zum Besseren geändert, seit die Quote in diese Richtung geht? Man sollte doch meinen, wenn diese Zahl wirklich wichtig wäre und ein "viel direkteres Signal" ist hätten viele Politiker schon längst eingelenkt - das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Wie passt das zusammen? Wieso kommen immer wieder diese Vorstöße bzgl. VDS und dergleichen, wenn den Politikern doch auffällt, dass immer weniger Leute wählen?

VG,
Mad
 
Es ist einfach frustrierend wählen zu gehen wenn das ergebnis immer das selbe ist, seit ich lebe sind es immer die selben die am drücker sitzen und das mag was heißen.

Ich verstehs wenn man sagt kein bock auf wählen weil es nichts bringt, eigentlich richtig, da wenn man versucht etwas anderes zu wählen man auch nicht weiter kommt und man nur gesagt bekommt dann hast deine stimme verschwendet usw.

Ziemlich überflüssig. Ich würde gern Volksabstimmungen haben für bestimmte bereiche die wichtig sind. Kann man sicher abgrenzen, so das wenig meckern und viele ein Vorteil davon haben. Dann könnte man wirklich mal was daran ändern.

Die leeren versprechungen von den seitenlangen Wahlprogrammen ist besseres Marketing wie bei Apple. Erfüllt wird vllt das erste von 3 Hauptargumenten um die Fraktion zu wählen. Danach waltet die willkür.

Es ist nicht ohne grund so wie es ist und das muss mit dummheit gar nichts zu tun haben.

Einfach Frustrierend. Man hat die Wahl selber in die Politik zu gehen und hoffen das man was erreicht, zum Wählen zu gehen und zu sehen wie es nichts ändert.

:rolleyes: sehr nervig
 
ascer schrieb:
Ich kenne einige intelligente Individuen und keiner von denen artikuliert sich schlecht oder schreibt grob fehlerbehaftet...auch wenn der Masse das nicht gefällt und gerne die Grammatiknazikeule geschwungen wird, ist das sehr wohl ein Indikator von Qualität. Einer unter Vielen.

Schwachsinn Rechtschreibung hat nichts mit Intelligenz zu tun und er hat schon recht egal was man wählt es würde sich nichts ändern. Um es mal mit Volker Pispers worten zu erklären "Wir sitzen in eine Zug der den Abgrund entgegen fährt und alle 4 Jahre wählen wir den Lokführer"
 
Madman1209 schrieb:
Hi,

und was hat sich seitdem zum Besseren geändert, seit die Quote in diese Richtung geht? Man sollte doch meinen, wenn diese Zahl wirklich wichtig wäre und ein "viel direkteres Signal" ist hätten viele Politiker schon längst eingelenkt - das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Wie passt das zusammen? Wieso kommen immer wieder diese Vorstöße bzgl. VDS und dergleichen, wenn den Politikern doch auffällt, dass immer weniger Leute wählen?

VG,
Mad

Man sollte hier in längeren Zeiträumen denken, nicht um die nächste Regierungsperiode. Die jetzige Politikerriege, egal in welcher Konstellation, würde, völlig egal wie das Wahlergebnis ist, sowieso diese Entscheidungen treffen, das ist ja der Punkt, das geht seit 25 Jahren so, seit es anscheinend kein alternatives System neben neoliberalem Kapitalismus geben darf, denn diese Alterantiven, auch die gute alte soziale Demokratie, wurden alle in einen Topf mit dem Kommunismus geworfen und nach der Wende für gescheitert erklärt.

Will man aber für die Zukunft einer alternativen Regierung, sollte sich je eine solche, vielleicht neue, Partei oder Parteienkonstellation gründen, die Möglichkeit erleichtern all diese Maßnahmen rückgängig zu machen, muss man ihr ein Argument liefern, und DAS BESTE Argument für solch einen radikalen Wandel ist "die Entscheidungen waren nicht demokratisch legitimiert".

Wir steuern hier in Europa auf die entscheidende Frage zu: können wir mit sozialer Marktwirtschaft und sozialstaatlicher Demokratie ein Alternativmodel zu Amerikas neoliberalen Kapitalismus anbieten oder nicht.

Die heutigen Politiker scheinen ihre Antwort gefunden zu haben und kopieren Amerika, ich persönlich sehe das nicht als erstrebenswert an:
- Slums
- höchste Kriminalitätsstufe der westlichen Welt
- offen austegragener Klassenkampf
- Mehrfachjobs für die Unterschicht
- keine Krankenversicherung (wobei sich hier was getan hat, endlich, wenns nicht bald wieder abgeschafft wird)
- Top-Medizin für Reiche aber nicht für die Allgemeinheit
- Top-Bildung für Reiche aber nicht die Allgemeinheit
- usw.
- dafür: wer den Lottoschein, durch Glück, Können, vermutlich aber Beidem, richtig ausfüllt, eine Chance zum richtigen Zeitpunkt bekommt und auch nutzen kann, rettet sich in die oberen 10% und darf dann auf alle Anderen runterschaun

Ganz im ernst, wir können in 10-20 Jahren nicht sagen wir hättens nicht kommen sehen. Das Schlimme ist, der allgemein, neoliberale Wähler denkt immer er wird auf der Gewinnerseite sein, es scheint ihm oft unmöglich zu verstehen dass die Chance nicht bedeutet dass alle gewinnen können (=Lottoprinzip).

Vielleicht muss es Europa eben auch auf die harte Tour lernen, ich werds noch erleben.
 
Morrich schrieb:
Das zeigt doch, dass die Mehrheit der Wählerschaft schlicht und einfach dämlich ist.

Einst war es Ehrensache, zur Wahl zu gehen. Absoluter Spitzenreiter in Sachen Nichtwählen ist der Stadtteil Ammendorf/Beesen in Halle (Saale): Die Wahlbeteiligung lag 2009 nur noch bei 25 Prozent.
Statistisch gesehen sind typische Nichtwähler Geringverdiener, bildungsschwach und leben in sozialen Brennpunkten. In der Regel sind sie nicht Intellektuelle, die sich öffentlich zu ihrem Wahlboykott bekennen.

http://blog.zdf.de/zdflogin/2013/09/17/wer-sind-die-nichtwaehler/

Wir haben es also den Intellektuellen zu verdanken dass wir von Idioten regiert werden.
Zitat Homer Simpson: " Ich bin so kluk... k...l...u...k. "
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Sorry, aber eine niedrige Wahlbeteiligung interessiert die Parteien nicht die Bohne. Solange sie von den paar Wählern die Mehrheit bekommen, bleiben sie an der Macht und alles ist gut. Erst wenn sie sich im Parlament plötzlich mit neuen Parteien auseinandersetzen müssen, wachen sie vielleicht auf.

Und ungültig wählen ist in unserem System inzwischen mit nicht wählen gleichzusetzen. Denn das Wahlergebnis berücksichtigt nur die Anzahl der gültigen Stimmen. Nichtwähler und Ungültig-Wähler fliegen gleichermaßen raus.
 
Meiner meinung nach ist ein Innenminister der essentielle Bestandteile unseres Grundgesetzes als "vermeintliche Freiheitsrechte" abtut eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und somit ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich bin jedenfalls nicht gewillt meine Freiheitsrechte für einen vermeintlichen Sicherheitsgewinn aufzugeben.
 
Tja, dawerden die eigentlichen Interessen (Hr. Maas hatte noch im Dezember getwittert, mit ihm werde es keine VDS geben) mal wieder im Rahmen der koalitionären Absprachen geopfert. Es geht leider nur noch um Machterhalt...:(
 
Runaway-Fan schrieb:
Der Vergleich hinkt natürlich ein bisschen, weil Inhalte bisher noch ausgenommen sind.
Allerdings frage ich mich, warum man im Rahmen der Gleichbehandlung aller Telekommunikationsarten nicht auch Briefe und Pakete überwacht? Dann muss die Post halt auch für jeden Brief festhalten, wann wer an wen einen Brief geschickt hat. Vielleicht wird bei diesem Vergleich den alten Herren klar, was sie da eigentlich unterstützen.

Es werden alle Briefe, Pakete und Postkarten fotografiert bevor sie zugestellt werden.

D1rty schrieb:
Nichtwählen ist doof. Aktives ungültig machen der Stimme ist der richtige Weg.

Es ist egal ob du den Stimmzettel ungültig machst oder nicht zur Wahl gehst, an der Verteilung der Sitze im Bundestag ändert das nichts.

PsychoPC schrieb:
Seit ihr alle doch selber Schuld hier hört auf zu Jammern und zu Flämmen ihr habt Gewählt die machen mit eure Stimme was sie wollen alles andere Zählt nicht mehr, genauso so wirds euch dann am ende Gedankt aber dann sich Wundern was passiert? :lol:

Wer unzufrieden ist sollte demonstrieren oder eine Partei grunden . Beides sind Rechte in einer Demokratie die unbedingt genutzt werden sollten. Nur so kann man Einfluß nehmen. Nicht Ablehnung sondern Teilnahme ist das Rezept um etwas zu verändern.

Wenn du genug Menschen mit deinen Positionen begeistern kannst, wird deine stimme Gewicht haben. Es ist nie einfach etwas zu verändern, aber wer es nicht versucht, hat schon verloren bevor er angefangen hat.
 
jk1895 schrieb:
Das Volk bekommt das was es will. Jeder der CDU, SPD, FDP, Grünen oder welchen Idiotenverein auch immer wählt, hat die Vorratsdatenspeicherung verdient.

Du wählst dann aber hoffentlich irgendwas anderes, richtig?
Wenn du nämlich einfach gar nicht wählen gehst, dann ist das kein Protest, sondern Kapitulation. Durch Nichtwählen unterstützt du in unserem Wahlsystem die erfolgreichste Partei (also meist die CDU/CSU!)

Also lieber die Partei wählen - das ist echter Protest! :D
 
War ja leider vorherzusehen, daß die SPD unter dem Druck des "Dicken" zustimmt und Heiko Maas umfällt. Gaaanz schwache Leistung von unserem Justizminister!
Und da wundert man sich in der SPD immer noch, warum man bei Bundestagswahlen nur noch bei 25% herumdümpelt. Für mich sind sie schon länger nicht mehr wählbar, vor allem seit Schröder. Aber Lafontaine als "Verräter" beschimpfen, einen unter den wenigen, die damals noch versucht haben die SPD als sozialdemokratische Partei zu erhalten. Einfach nur schlimm mit anzusehen, was aus dieser Partei geworden ist. Ich gehe mal davon aus, daß sie bei der nächsten Wahl nochmal Stimmen verlieren werden - und zwar völlig zurecht.

Ich selbst kann den etablierten Parteien kaum noch etwas positives abgewinnen. So habe ich beim letzten mal einfach eine Partei gewählt, die zwar mit "klassischer Politik" weniger zu tun hat aber wenigstens ein mir wichtiges Anliegen vertritt: Tierschutzpartei.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich weiß schon, warum ich nun schon seit 16 Jahren keine etablierte Partei gewählt habe. Geholfen hats leider nix. Aktuell bekommt nur noch die Partei meine Stimme, besser als Nichtwählen.

Aber traurig zu sehen, wie schon erste Stimmen laut werden, die Nutzung der VDS auszuweiten, obwohl die noch gar nicht beschlossen ist:

http://www.spiegel.de/politik/deuts...recher-plan-des-innenministers-a-1040357.html

Wie genau die VDS da natürlich helfen soll, das weiß er aber nicht...
 
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