Wahlpflicht ?

[chriwi]

Lol.
Ich habe gerade eben gehört, dass einige Poitiker der CDU(?) sich laut dafür einsetzen, eine [festhalten] ALLGEMEINE WAHLPFLICHT einzuführen.
Diese Sorte Jugendliche hat dabei keine Ahnung von Politik und denkt sich dann "ok auf meine Stimme kommts ja eh nicht an, dann wähle ich eben mal diesen Typen und diese Partei. Ich habe zwar keinen Plan davon wer das ist und was die Zielen derer sind aber ich MUSS ja wählen"

Lol.
Ich habe gerade eben gehört, dass einige Poitiker der CDU(?) sich laut dafür einsetzen, eine [festhalten] ALLGEMEINE WAHLPFLICHT einzuführen.

Achtung festhalten in Belgien gibt es die Wahlpflicht. Für die aktuelle Politik wäre sie eher schädlich als förderlich. Wenn alle wählen gehen würden, würden Großparteien meiner Meinung nach Prozente verlieren, da ihre Stimmenzahl etwa gleich bleiben würde.

Ich verstehe auch nicht warum du es schwachsinnig findest. Man kann es so sehen: Du lebst in einem demokratischem Land, also musst du dich an der Politik beteiligen (durch Wahl). Das ist deine Pflicht, damit du dein Recht auf Demokratie wahren kannst. Zu argumentieren, dass Jugendliche mit 18 keine Ahnung haben ist ebenfalls eine sehr unsinnige Begründung. Es gibt genug Leute die mit 60 keine Ahnung haben und trotzdem wählen gehen. Außerdem ist es egal ob sie Ahnung haben, wählen dürfen sie trotzdem. Die Parteien wären dann eben in der Pflicht zu erklären warum sie gut sind, damit nichts falsches gewählt wird.

Meiner Meinung nach sollte die Pflicht nicht nötig sein. Aber die aktuelle politische Landschaft arbeitet ja mit unglaublichem Fleiß daran das freiwillig wählen zu gehen unattraktiv zu machen.

 

[CoolHandLuke]

Pfff eine allgemeine Wahlpflicht ist doch eh mit unserem Grundgesetzt nicht vereinbar. Man kann wählen, man kann sich am politischen Prozess beteiligen, muss es aber nicht.

Andererseits hat man noch immer die Möglichkeit, seinen Stimmzettel ungültig zu machen.

Achso, noch so ein Aprilscherz: die taz hatte einen netten Artikel drin, wo CDU und FDP forderten, einen nach Parteien getrennten PoWi Unterricht an Schulen einzuführen. Dabei sollte jede Partei ihren eigenen Unterricht mit einem entsprechend ausgebildeten Lehrer bekommen. Schließlich sei es ja unverantwortlich, Schüler unterschiedlicher Parteien gemeinsam zu unterrichten und auch ein gemeinsames Fach, wie es bisher existiert, könnte nicht auf die Fülle der Eigenheiten eingehen. Dazu wollte auch eine Unterschriftenaktion gestartet werden: "Pro Poli" :-)

Was kommt als nächstes? Sportunterricht nach Fußballverein getrennt? Biologie nach Weltanschauung? Überarbeitete Geschichte für Nazis? ;-)

 

[Prom07]

Das ist wirklich schwachsinnig, das ist ja die reinste einladung für Parteipropaganda ^^

 

[Fabian228]

Ich finde Wahlpflicht sollte eingeführt werden.

Alleine schon deshalb damit sich mehr Leute mit der Politik auseinandersetzen, was das mit Sicherheit zur Folge hätte.

Als Strafe käme ein Bußgeld in Frage oder sogar eine Freiheitsstrafe.

Wenn man keine Stimme abgeben will gibts noch immer ungültig da man ja nicht kontrollieren kann wer ungültig gestimmt hat.

Deswegen braucht sich auch niemand aufregen das er keiner Partei seine Stimme geben will.

 

[Kaiser Wilhelm]

Wieso fordern die Bonzen auf einmal eine Wahlpflicht?
Vielleicht, weil die Partei der Nichtwähler mittlerweile die größte und einzige Volkspartei darstellt?

Wenn man die Nichtwähler bei der Bayernwahl im Jahre 2008 berücksichtigt, dann ergibt sich folgendes Bild:

Nichtwähler 41,9
CSU 25,2
SPD 10,8
Freie Wähler 5,9
FDP 4,7
Rest 11,5

Die CSU herrscht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und auch in Koalition mit SPD und FDP hätten sie keinerlei demokratische Legitimation!
Viele bezeichnen Deutschland als Parteiendiktatur und an der Behauptung ist was dran.
Mal schauen, wie es bei der nächsten Bundestagswahl aussieht. Für mich jedenfalls sind weder FDJ-Merkel-CDU noch all die anderen volksfernen und ziemlich linkslastigen Parteien wählbar.
Eine Partei, die sich für echte Gewaltenteilung, Freiheit, Aufklärung im Sinne von Thomasius, Kant und Wolf und einen schlanken, effizienten, sparsamen Staat einsetzt, existiert meines Wissens nach überhaupt nicht und wenn es eine solche gäbe, dann würden die Parteien mit allen Mitteln dafür sorgen, dass sie wieder verschwindet (Nazi- und Antisemitismuskeule, Rufmord etc.).
Die Alt-Parteien wollen die totale Macht an sich reißen und installieren ihre hörigen Kreaturen überall: Bundepräsidenten, Intendanten, Verfassungsschutz, Staatsanwälte und Richter werden von den Parteien und nicht vom Volk eingesetzt.

Kein Wunder, dass so viele Deutsche auswandern. Ich würde es auch tun, wenn ich genug Kohle hätte.
Eine Wahlpflicht könnte den Parteien auch Schaden, denn aus Protest könnten die Wahlverweigerer die Linkspartei oder die NPD wählen und wenn die einmal die Macht erringen sollten, dann gute Nacht!

 

[Odium]

Ein Nichtwähler ist doch nicht automatisch jemand, der gegen die Regierung oder eine Partei ist. Es sind politisch Uninteressierte oder Menschen, die mit der Regierung einverstanden sind.

 

[Stormtrooper85]

Ich halte diese für absolut sinnlos. Aber das zeigt mal wieder, wie schwachsinnig scheinbar manche unserer Politiker sind.

Die politische Klasse sollte sich lieber mal Gedanken machen WARUM immer weniger Leute zur Wahl gehen und dann diese Gründe abstellen.
Da gibt es sicherlich viele triftige Gründe (die ich hier aber nicht aufzählen werde).

Die Politiker sollten lieber daran arbeiten, dass sie das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, in dem sie durch ihre Politik zeigen, dass das Wohl des Volkes für sie oberstes Gesetz ist.

Durch eine Wahlpflicht kaschiert man das Problem nur, denn die Politikverdrossenheit wird dadurch nicht zurückgehen. Durch Zwang wird man die Leute sicherlich nicht für die Politik begeistern können.
Die Politiker sollten sich also lieber mal selbst kritisch hinterfragen, anstatt mit solchen abstrusen Ideen anzukommen.

Außerdem wäre eine Wahlpflicht meiner Meinung nach ein Verstoß gegen das in der BRD geltende Wahlprinzip der freien Wahl. Meiner Meinung nach umfasst die freie Wahl auch die Tatsache, dass ich auch die freie Wahl habe OB ich wählen gehe oder nicht.

 

[chriwi]

Es sind politisch Uninteressierte oder Menschen, die mit der Regierung einverstanden sind.

Oder aber Leute die, die Hoffnung verloren haben etwas ändern zu können. Als Schröder das erste mal gewählt wurde haben alle SPD Anhänger gejubbelt, dass sich jetzt endlich etwas ändert. Das tat es auch, allerdings genau in die entgegengesetzte Richtung von dem, wie sie es sich erhofft hatten. Ich denke da haben viele ihre Illusionen verloren. In Hessen wird Koch abgewählt, aber keine Regierung kommt zu stande. Nach einer langen medialen Schlammschlacht gibt Ypsilanti auf und Koch ist an der Macht, ohne ihr vorher zu sagen, dass sie sich an die Macht klammert. Gerade Koch, welcher der Regierungsbildung im Weg stand. Denn die SPD wollte ja koallieren aber ohne Koch als Ministerpräsident. In Hamburg die Grünen sind für ein Kohlekraftwerk. So werden die Programme gebogen und gestreckt bis man an der Macht bleiben darf.

 

[barista]

Zitat: "So werden die Programme gebogen und gestreckt bis man an der Macht bleiben darf.

Das klingt wie eine Kritik an die Parteien. Ist es aber keine. (War vielleicht auch nicht die Absicht)

Die Programme der Parteien ergeben sich aus der Zustimmung zum Staat, zu seinem Grundgesetz. Das heisst, der Staat gibt das 'Programm' vor.

 

[chriwi]

Wenn der Staat die Programme vorgibt, warum machen die Parteien denn Parteiprogramme? Sicher der Staat mit den Gesetzen gibt die Rahmenbedingungen vor. Aber wenn die Versprechungen der Parteien nicht einmal im Ansatz gehalten werden, wie soll man denn dann wählen können?

 

[barista]

Zitat chriwi: "Aber wenn die Versprechungen der Parteien nicht einmal im Ansatz gehalten werden, wie soll man denn dann wählen können?"

An dem Widerspruch werde ich bestimmt nicht verrückt. Aber daran könnte man sehen, wozu die Wahlen dienen: Demokratischen Parteienpluralismus ist die Umsetzung der Interessenpluralismus der Gesellschaft. Durch die Wahlen werden sie in eine symbolische/ideelle Einheit der Bürger und eine praktische Einheit der Zwecke des Staates. Anders ausgedrückt, nach den Wahlen stehen die Bürger zu ihrem Staat, werden durch die Wahlen mit ihm versöhnt und lassen sich das Regieren der Gewählten gefallen. Mindestens für eine Weile. Das nennt man Demokratie.

 

[Odium]

Ja, es wird gern behauptet, dass die Nichtwähler ein Problem darstellen. Aber der größte Teil von ihnen ist eben Anhänger der Volksparteien und mit der Regierungsweise einverstanden oder dazu indifferent.

Keine Angst, sobald die Misswirtschaft in der Regierung eine bestimmt Schwelle überschreitet oder Wohlstand spürbar wegbricht, steigt auch wieder die Wahlquote. Es gibt sicher einen kausalen Zusammenhang mit der Wahlquote und dem Wohlstand einer Region.

 

[CoolHandLuke]

Ich weiß nicht, ob das wirklich der Fall ist: man bekommt doch schnell den Eindruck, als würden sich Parteien doch gar nicht oder nur kaum voneinander unterscheiden. Wen sollte man denn dann wählen gehen? Gerade in Zeiten der Krise wissen doch auch andere Parteien keine Alternativen - was bringt es dann, irgendwen zu wählen? Eine kleine Partei aus der Opposition? Nur wählen, um "es denen da oben mal zu zeigen"?


Landtagswahl in Hessen 2009 bin ich nicht wählen gegangen - das Theater 2008 hat mir schon gereicht.

 

[chriwi]

An dem Widerspruch werde ich bestimmt nicht verrückt. Aber daran könnte man sehen, wozu die Wahlen dienen: Demokratischen Parteienpluralismus ist die Umsetzung der Interessenpluralismus der Gesellschaft.

Das stimmt ja alles wie du es schreibst. Allerdings braucht man dann keine Parteien mehr. Es würde ausreichen einzelne Personen zu wählen. Eine Partei sollte ein Richtung vorgeben mit der ich micht identifizieren kann. Ich wähle diese Partei, damit sie meine Intressen durchsetzt. Wenn dieses Partei, aber genau das Gegenteil macht frage ich mich was dies noch mit der Vertretung meiner Intressen zu tun hat. Man kann auch mit Kompromissen Ideen verwirklichen, aber wenn zum Beispiel eine Partei sagt wir sind gegen AKWs und die erste Amtshandlung ist der Bau neuer... Die Folge ist, dass nur noch die Macht abgenickt werden soll bei den Wahlen.

 

[Funkenschlag]

Als Strafe käme ein Bußgeld in Frage oder sogar eine Freiheitsstrafe.

Freiheitsstrafe. Wirklich grandiose Idee die Leute so zum politischen Interesse zu bewegen

Wenn man keine Stimme abgeben will gibts noch immer ungültig da man ja nicht kontrollieren kann wer ungültig gestimmt hat.

Wundert mich jetzt eigentlich das du das nicht ebenfalls forderst

 

[wazzup]

meinetwegen soll die wahlpflicht kommen. Mal schauen was passiert wenn von den 40% nichtwählern dann auf einmal rechts oder links wählen. uuppps.

 

[Andy4]

Ich frage mich manchmal, was es noch bringen soll, sich mit der Politik außeinander zu setzen. Leider interessiert das ja auch nicht wirklich viele Bürger, was unsere Regierung mit uns macht. Zum Beispiel: Vorratsdatenspeicherung: Ach ist doch nicht schlimm, ich habe ja nicht zu verbergen. Bei solchen Sätzen muss ich mich fragen: Sind die Leute so dumm? Ich sehe das allerdings auch so, dass es dann mehr Leute geben wird, die dann die NPD wählen und damit würde sich SPD/CDU ins eigene Bein schießen. Allerdings muss ich sagen, dass ich von beiden Regierungen enttäuscht bin. Vorallem von unseren paranoiden Innenminister.

@Fabian228

Sonst gehts dir aber schon noch gut? Worauf baut denn auf eine Demokratie auf? Auf den freien Willen oder nicht? So sehe ich das, ich habe Rechte, aber ich sehe mich noch lange nicht dazu verpflichtet wählen zu gehen, auch wenn das für uns wahrscheinlich besser wäre. Das wäre doch ein Eingriff in das Grundgesetz. Außerdem kann ich manchmal sogar nachvollziehen, warum manche nicht mehr wählen gehen. Mittlerweile denke ich auch so: Was bringt es mir? Die machen sowieso, was sie wollen.

Zudem muss festgehalten werden, dass es immer Menschen geben wird, die gar nicht die Möglichkeit haben, wählen zu gehen. Zum Beispiel Schichtarbeiter oder Ärzte. Klar kann man Briefsendungen machen. Aber nicht jeder weiß, wann er zu arbeiten hat. Gerade in der momentanen Zeit: Kurzarbeit, ist nicht ersichtlich, wann man zur Arbeit zu kommen hat.

Gruß Andy

 

[Fabian228]

@herzstaub: Ohne eine gewisse "Motivation" geht nunmal in unsrer Gesellschaft nichts.

Wie schon gesagt es gibt immer die Möglichkeit ungültig zu wählen.
Da würde ich auch ein extra Feld nicht schlecht finden wie in einem anderen Post von jemanden erwähnt.

Ich will auch keinen zwingen sich für eine Partei zu entscheiden nur hingehen sollte man wenigstens.

Briefwahlen sind nicht wirklich kompliziert und auch wenn man sich nicht sicher ist ob man arbeiten muss oder nicht kann man ja trotzdem eine machen.

Bei Kurzarbeit ist es aber auch geregelt wann man zu arbeiten hat und wann nicht. Ist ja nicht so das man das nen Tag vorher erfährt.

 

[MRM]

Bei Kurzarbeit ist es aber auch geregelt wann man zu arbeiten hat und wann nicht. Ist ja nicht so das man das nen Tag vorher erfährt.

Erzähl das meinem Chef - nach längerer Pause wegen Auftragsmangel- heut nachmittag Anruf, haben sie morgen Zeit ? Wie haben da kurzfristig was reinbekommen ...

 

[Fabian228]

In dem Fall ist es so das du nein sagen könntest, was mit Sicherheit nicht gut wäre aber trotzdem.