Warum dürfen Steuern nicht zweckgebunden sein?

[Jana Türlich]

Heureka - ja, natürlich, so einfach kanns gehen. Herr Branntwein verzichtet, um dem Unvermeidlichem zu entgehen und schon ist Geld in der Kasse, um Lieschen Müllers kaputte Gelenke (vom vielen Radfahren) zu behandeln.
Dr. Marlboro könnte die Seite wechseln und kostengünstig den Lungenkrebs behandeln, der ja ab jetzt auch nicht mehr so zahlreich vorkommt. Mit dem Eingesparten finanziert man das Zweibettzimmer mit Chefarztbetreuung des Unfallopfers. Unfallopfer? Na, der Unfall, der drei Stunden Vollsperrung der Autobahn einbrachte, weil ein paar Leute unaufmerksam auf dem Weg zum Bundesligaspiel waren - hätten sie doch bloß das Fahrrad genommen.
Und Klein Fritzchen - hmm, ja klar - das Beste wird sein, er tauscht einfach seine Wohnung mit der Wohnung desjenigen, der ihm jeden Morgen entgegenkommt. Jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit begegnet klein Fritzchen einem Pendler der genau aus dem Ort kommt, in dem klein Fritzchen seine Arbeit hat. Eine Arbeit, die klein Fritzchen ebensogut in seiner Heimat verrichten könnte, wäre da nicht jeden morgen dieser Pendler ...
Naja, und Heimat, Heimat wird ja ohnehin überbewertet. Ebenso wie Freunde(skreis), Familie, Zuhause fühlen ... Soll klein Fritzchen doch umziehen, los, starten wir eine deutschlandweite Völkerwanderung, pumpen die Städte auf zu Metropolen und bewalden die freiwerdenden Zwischenräume ...
Nein, Jace, was Du hier sagst (den ersten Absatz in Deinem letzten Post), halte ich für ziemlich "kurz gesprungen". Idealvorstellungen führen hier wohl nicht weiter - ebenso wenig wie Aufrechnungen.

Viele Grüße und

 

[Jace]

Du hast mit den Klein Fritzchen und Lieschen Müllers angefangen.
Ich hätte sonst gar nicht so polemisch geantwortet. o_O

Das ist natürlich eine Grundsatzdiskussion, was will man machen.
Ich bin einfach der Meinung, dass es, um es sehr deutsch zu formulieren: Jammern auf höchstem Niveau ist. Es ist eine so kleine Ungerechtigkeit, dass ich Angesicht anderer Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem einfach nur lachen kann. Wer allen Ernstes auf die Straße geht und gegen die Ökosteuer demonstriert ist noch eine Stufe unter Greanpeaceanhängern oder so manchen Freaks die man bei Campus Grün oder der Grünen Jugend auf den Sitzungen sieht.


Wobei ich jetzt auch wieder zurückrudern muss. Vor Jahren war ich auch sehr erborst darüber, dass die "Ökosteuer" nicht in den Ausbau der regenerativen Energien geht.

 

[Aduasen]

Wenn man die Tabaksteuer zweckgebunden ins Gesundheitssystem einfließen ließe, hätten wir sicherlich schon mal keine Probleme mehr mit der Finanzierung des Gesundheitswesens und die Nichtraucher würden den Rauchern nicht mehr so feindselig gegenüber stehen

In 2009 hat der Staat allein 14 Mrd Euro an Tabaksteuer eingenommen!

 

[Jace]

Solange dauernd irgendwelche Studien rauskommen, die sich immer gegenseitig widersprechen, ob die Raucher die Sozialsysteme mehr oder weniger als Nichtraucher belasten, ist das keine praktikable Lösung.
Selbst wenn wir das nicht auf die Steuer beziehen sondern Raucherbeiträge für die Krankenkassen erheben.

 

[_deLuxe]

Ich finde es auch nicht nachvollziehbar.

Beispiel Hundesteuer... jede Gemeinde kann die frei bestimmen... aber man darf nicht das Geld zweckgebunden für Hunde/Halter einsetzen.

Zum Thema Raucher:
Eigentlich ist es vollkommen egal ob Raucher die Sozialsysteme mehr belasten... Fakt ist das Rauchen schädlich ist und Krankheiten verursacht. Alle Krankheiten die durch das Rauchen verursacht werden bzw. deren Behandlungskosten (durch aktives und passives Rauchen) müßten den Zigarettenkonzernen in Rechnung gestellt werden. Die erhöhen dann die Zigarettenpreise entsprechend und so regelt sich das ganze selbst.
Verkäufer UND Käufer von illegalen Zigaretten (z.B. Jin Ling etc) die erwischt werden zahlen pro Packung die sie bei sich führen 1.000,- Euro. Der Betrag verdoppelt sich immer dann, wenn sie wieder erwischt werden und/oder mehrere Packungen bei sich führen.

 

[Jace]

Stimme ich voll zu.
Im Gegenzug müssten aber evtl. die Rentenbeiträge der Raucher gesenkt werden. Schließlich ist Rauchen schädlich und verursacht frühen Tod...

Sorry.. aber es spielt durchaus eine Rolle ob Raucher die Sozialsysteme mehr oder weniger belasten als Nichtraucher. Du kannst doch nicht verlangen, dass Raucher mehr Abgaben an den Staat zahlen, wenn sie den Staat weniger kosten (falls es denn nun so ist, das behaupte ich ja gar nicht).
Überhaupt: Es könnte doch auch sein, dass Nichtraucher das Gesundheitssysteme weniger belasten. Sie sterben früher und damit entfallen hohe Kosten, die alte Menschen verursachen? Ich denke nur an all die künstlichen Hüftgelenke, etc..

Soweit ich weiß, ist das zwar nicht der Fall.. aber ich bin mir sicher, dass du nichtmal eine Sekunde darüber nachgedacht hast.

 

[_deLuxe]

Doch habe ich... aber Raucher schädigen sich und andere vorsätzlich. Das gleiche sehe ich auch beim Alkohol so.

Jeder weiß das Alkohol + Rauchen schädlich ist. Alkohol + Nikotin sind Gifte.
Es gibt auch keine Garantie das Raucher eher sterben, daher sehe ich auch keinen Grund Rauchern irgendwelche "Rabatte" zu erteilen. Körperliche Schäden durchs Rauchen sind allerdings garantiert.

 

[Jace]

Dass die Raucher evtl. weniger Renten in Anspruch nehmen oder sogar insgesamt weniger Gesundheitskosten verursachen wird einfach beseite geschoben und nur die Aspekte die dir gefallen (erhöhter Krankheitsstand) werden rausgepickt.. das hat Klasse.

 

[_deLuxe]

Wenn Du belegen kannst das Raucher generell eher sterben als Nichtraucher folge ich gerne Deiner Argumentation.

 

[Jace]

Kann ich nicht. Bzw.. ich könnte es mit irgendwelchen Quellen/Studien belegen. Nur dumm, dass genauso vertrauenswürdige Quellen das Gegenteil behaupten. Hab sogar 6 Wochen intensiv geforscht und bin zu keinem schlüssigen Ergebnis gekommen. Frag in 2 Jahren nochmal..

Aber das ist der Knackpunkt. Man weiß es nicht. Und du schließt es nichtmal einfach aus, nein. Du schreibst direkt "Eigentlich ist es vollkommen egal ob Raucher die Sozialsysteme mehr belasten"

 

[_deLuxe]

Ja ehrlich gesagt ist es das auch. Ich sehe hier eine gewisse Gefährungshaftung.

Wer ein Auto fährt, haftet schon alleine weil er es betreibt. Wer einen Hund hält, haftet schon alleine wer es ihn besitzt. Kein Autofahrer / Hundehalter verhält sich zwingend schädigend... er muss aber trotzdem für einen Schaden haften, auch wenn es nicht absichtlich ist. Der Schaden entsteht aber aus der Sache heraus.

Beispiel:
Beim Auto platzt ein Reifen, der Fahrer kann das Fahrzeug nicht kontrollieren und verletzt einen Fußgänger.

Auch wenn den Fahrer/Halter kein Verschulden trifft (was kann er denn für den durch einen eventuell auf der Straße liegenden Nagel), muss er für den Schaden haften.

Beim Rauchen sehe ich das ähnlich. Wer raucht, gefährdet seine Umwelt (z.B. Passivrauchen) und sich selbst. Er muss dann auch für die Schäden die daraus resultieren haften. Da man ja nicht nachweisen kann durch wessen Rauch der Schaden entstanden ist, geht das ganze nur über eine pauschale Regelung über den Kaufpreis, welche in einen Fond eingezahlt wird.
Das gleiche Prinzip gibt es auch bei CDs/DVDs... wer Datenträger kauft, lädt nicht automatisch auch illegale Sachen runter. Mit jedem verkauften Datenträger/Rohling verdient die Musik/Filmindustrie aber mit.

 

[Fairy Ultra]

Nun lese ich da aber sogar, dass Steuern gar nicht zweckgeunden sein dürfen, sondern dass es bewusst so ist, dass alles erstmal in einen großen Topf geworden wird.

Das hat mit regieren und Politik zu tun.
Wäre alles Zweckgebunden, müsste man immer Gesetze ändern um die Verteilung zu bestimmen. Damit wäre die Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Letztendlich bezahlen wir mit der Ökosteuer nicht die Rente sondern alles, genauso wie mit jeder anderen Steuer auch.

Es ist nur eine Begründung, für die Einführung der Steuer um die Akzeptanz zu steigern.

 

[vulgo]

ist der eigentliche anstoß für das thema nicht GEIZ?

durch zweckbindung könnte man sich fragen WARUM soll ich dieses und jenes bezahlen wo ich vermeintlcih davon doch gar nichts habe.
etwas krankenkassenbeiträge bei denen jetzt schon so viele jammern aber dabei vergessen, dass sie in ihrer jugend wohl nicht krank sind, im alter aber ziemlich sicher.

 

[Colonel Decker]

Es ist eine so kleine Ungerechtigkeit, dass ich Angesicht anderer Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem einfach nur lachen kann. Wer allen Ernstes auf die Straße geht und gegen die Ökosteuer demonstriert ist noch eine Stufe unter Greanpeaceanhängern oder so manchen Freaks die man bei Campus Grün oder der Grünen Jugend auf den Sitzungen sieht.

Also das wirft nun aber die Frage auf, was du soviel ungerechter an unserem System findest - und was du dagegen unternimmst.

Wäre alles Zweckgebunden, müsste man immer Gesetze ändern um die Verteilung zu bestimmen. Damit wäre die Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

Na, klingt doch prima.

ist der eigentliche anstoß für das thema nicht GEIZ?

Du findest es "zwanghaft [oder] übertrieben sparsam", wenn man gerne eine gewisse Logik und Transparenz hätte, wenn der Staat einem immerhin mehr als die Hälfte seinen Geldes wegnimmt?

Dass dabei der Teufel im Detail steckt, hat Jace hier übrigens schon gut dargestellt. Dinge wie Tabaksteuer einerseits und Rentenbeiträgen andererseits z.B. finde ich sehr interessant.

Und ich denke gerne darüber nach, wie man es trotzdem besser machen könnte. Ein großer Teil meiner Ansichten basiert auf derartigen, ergebnisoffenen Diskussionen. Wenn dein Gehalt nicht zufällig aus Steuergeldern stammt, frage ich mich, warum du das so negativ bewertest.

 

[Kpunkt]

Also zuersteinmal müsste das "zweckgebunden" klarer definiert werden. Eine Tätigkeit, für die man Steuern entrichtet (z. B. Auto fahren) hat ja sehr viele Auswirkungen! Man nutzt ja nicht nur die Straße, sondern es müssen sich z. B. auch Polizisten um den Verkehr kümmern (wie will man die Kosten für sowas beziffern?), die Masse an Autos beschäftigt ganze Bundesämter (aber die kümmern sich auch z. B. um den Schienenverkehr, also kann ich auch nicht sagen, was das kostet), in der Schule muss man sich um Verkehrserziehung kümmern (Problem wie oben) und am Ende habe ich keinen blassen Schimmer, was jetzt ein korrekter Steuersatz für KFZ-Steuer oder Benzinsteuer ist. Selbst wenn ich es wüsste, würde ich einen ungeheuren Aufwand betreiben müssen, um die Folgekosten einer Packung Kaugummi zu bestimmen!

Groben Vergehen gegen das Prinzip, dass eine Steuer die Folgekosten von etwas zu tragen hat, könnte ich durch Überschlagen auf die Schliche kommen, aber wenn jeder nur das zahlen muss, was er "kostet" - wie sollen dann arme Kinder auf die Schule können? Wer zahlt Hartz IV? Oder für das Atommüll-Zwischenlager?

Ich denke man sieht, dass da ein Dickicht enstehen würde, das in keinster Weise transparenter ist als heute, oder man müsste das Solidaritätsprinzip abschaffen. Bringt nichts - wird ergo auch nicht gemacht!

lg Johannes

 

[Colonel Decker]

[...] am Ende habe ich keinen blassen Schimmer, was jetzt ein korrekter Steuersatz für KFZ-Steuer oder Benzinsteuer ist. [...]

Also Im Falle der KFZ-Steuer finde ich es ganz einfach: Null.
Eine Pauschale dafür, dass man einfach nur ein fahrbereites Fahrzeug hat, die sich auch noch nach willkürlichen Faktoren wie Hubraum richtet, finde ich zutiefst asozial. (Und für CO2 brauchen wir es auch nicht, denn das hängt 1:1 am Spritverbrauch, und wer mehr Sprit verbraucht zahlt bereits jede Menge Steuern extra über eben diesen Sprit.)

PS: Ein deutsches Auto mit der Leistung einer Corvette (400-500PS) verbraucht übrigens praktisch sogar mehr Sprit als eben diese. Da fragt man sich, was 4 Ventile pro Zylinder, kleine aufgeladene Motoren etc. eigentlich bringen. Ich sage: Nur Mehrkosten für den Verbraucher, sonst eigentlich nichts.

 

[Jace]

Also das wirft nun aber die Frage auf, was du soviel ungerechter an unserem System findest - und was du dagegen unternimmst.

Nichts. Ich profitiere davon.



Bezüglich der KFZ Steuer.
Schaffen wir die KFZ Steuer ab.. erhöhen Hartz IV und das Geld holen wir durch die Einhornzucht wieder rein?
Ich kann deine Argumente zwar insgesamt nachvollziehen, aber warum zum Teufel ist es asozial? Es ist eine Steuer, die nicht völlig gerecht ausgestaltet ist, da stimme ich zu. Aber die Alternative? Abschaffung und stärkere Besteuerung von Sprit? Das wäre gerechter.. wer viel fährt, haut viel CO2 in die Luft. Aber da gibts doch Leute die sich beschweren... also muss man anders Geld machen.
Und machen wir uns nichts vor. In der heutigen Zeit hat eine Lenkung (also z.B. "fahrt weniger) keine hohe Priorität. Der Staat versucht verzweifelt die Einnahmen zu erhöhen. Schließlich sind auf der anderen Seite die Kosten so hoch.. und durch geschickte Lobbyarbeit (mir fällt da z.B. der ermäßigte Steuersatz für das Hotelgewerbe ein), verschärft sich die Situation. Da ist es mir lieber der Staat erhebt eine halbwegs nachvollziehbare Steuer. Ein wirklich vollkommen gerechtes Steuersystem wirds wohl nie geben.

Wenn du die Pauschalisierung der KFZ Steuer so scheiße findest.. bist du dann auch gegen Flatrates? Oder Flatratesaufen.. oder All You Can Eat Buffets?
Schließlich zahlen da alle gleich viel, obwohl manche weniger konsumieren. O_o

 

[Colonel Decker]

@ Jace

Also bei deinen Beispielen wie All You Can Eat brauchen wir hier gar nicht mehr weiter zu diskutieren. Bei all diesen Dingen zahlt man unmittelbar für eine konkrete Leistung. Unsinn, dies mit der KFZ-Steuer zu vergleichen.

Und ich gehe davon aus, dass es nur wenige Cent auf den Liter Sprit wären, die man bräuchte, um die KFZ-Steuer auszugleichen. Unbürokratischer wäre das dann auch, da sollte man durchaus noch etwas einsparen können.

 

[wiesel201]

Es ist doch ganz einfach: Eine Steuer, die eine Zweckbindung erhielte, wäre keine Steuer mehr. Steuern waren noch nie zweckgebunden, sonst würde das Steuersystem nicht funktionieren können. Wie soll der Staatdenn bei einer zweckgebundenen "Steuer" beispielsweise die Kosten für Hartz IV aufbringen? Indem er eine Hartz IV-Steuer bei den Hartz IV-Empfängern erhebt? Sollen Studenten besteuert werden, damit sie BafÖG erhalten? Das würde alles nicht funktionieren.

 

[Jace]

@ Jace

Also bei deinen Beispielen wie All You Can Eat brauchen wir hier gar nicht mehr weiter zu diskutieren. Bei all diesen Dingen zahlt man unmittelbar für eine konkrete Leistung. Unsinn, dies mit der KFZ-Steuer zu vergleichen.

Und ich gehe davon aus, dass es nur wenige Cent auf den Liter Sprit wären, die man bräuchte, um die KFZ-Steuer auszugleichen. Unbürokratischer wäre das dann auch, da sollte man durchaus noch etwas einsparen können.

Das sind alles Güter vom Markt. Natürlich kriegst du eine konkrete Leistung.
Aber bei Steuergeldern kriegst du nie eine konkrete Leistung.. es ist im Falle der KFZ Steuer ja nur "Einkommenserzielung des Staates" und dagegen kann man einfach nichts sagen.. und Lenkung.. also Bestrafung, dass du dir den "Luxus" eines Auto gönnst. (dass hier Willkür herrscht, ist ein Problem, das geb ich zu). Trotzdem spricht in meinen Augen da einfach nichts gegen diese Pauschalsteuer, außer evtl. Marktverzerrung. Vor allem wenn es keine so hohe Steuer ist, wie du selber sagst. Dann sehe ich auch nicht, warum du so nen Problem mit der KFZ Steuer hast. Es sei denn man könnte wirklich Geld einsparen.. aber das sehe ich nicht. Die KFZ Steuer ist schließlich auch unglaublich einfach.