News Wegen „hasserfüllter Rede“: Twitch sperrt Trump und Reddit r/The_Donald

[BOBderBAGGER]

Was viele Netzwerke als hasserfüllte Rede ansehen, ist sehr oft freie Meinungsäußerung, die vom Grundgesetz geschützt ist.

Das Grundgesetz schützt dich vor der Verfolgung durch den Staat. Was auf Plattformen irgendwelcher
Unternehmen passiert hat damit wenig zu tun.

 

[xamoel]

Äußerst bedenkliche Entwicklung, wenn private, gewinnorientierte Unternehmen entscheiden, was als freie Meinungsäußerung gewertet wird oder nicht.

Das ist ja wohl Aufgabe der Gerichte, die Grenzen aufzuzeigen bzw. auszulooten.

 

[R4fiqi]

@Haaase Wie denn ohne Twitter?

 

[xpac]

Was viele Netzwerke als hasserfüllte Rede ansehen, ist sehr oft freie Meinungsäußerung, die vom Grundgesetz geschützt ist.

Nein.

Nennt sich Terms of Service, darin kann ein Betreiber festlegen was er duldet und was nicht. Nur weil im Grundgesetz etwas garantiert wird muss dir das keiner auch in vollem Umfang gewähren bei der Nutzung eines Service wie Facebook, Twitter oder Twitch.
Wenn dir wer in deiner Wohnung nicht passt schickst du Ihn auch weg weil es dein Hausrecht ist, das selbe üben die Netzwerke hier aus.
Ihr haus Ihre Regeln, wenn es jemandem nicht gefällt steht es ihm frei einen anderen Dienst zu nutzen. Es gibt für alles immerhin alternativen im Netz. Und jeder legt selbst fest was er duldet und was nicht, überall rum zu rennen und Meinungsfreiheit zu fordern funktioniert halt nicht.

 

[DarkerThanBlack]

@Mulciber Solange die Regeln für alle gleich sind, habe ich absolut nichts dagegen.

 

[D0m1n4t0r]

Schwierig, gerade in den USA, wo die Meinungsfreiheit viel weiter aufgefasst wird als hier bei uns.
In den USA darf man aufgrund der Gesetze dort vieles von sich geben was hier in Deutschland schon strafbare Volksverhetzung wäre, z.b. den Holocaust leugnen.

Das Problem ist jetzt auf diesen Platformen, dass das was die Leute dort äussern laut Gesetz zwar noch unter Meinungsfreiheit fällt, aber dennoch die Regeln von Reddit/Twitch usw. verletzt.
Und da sehe ich ein Problem, denn das bedeutet dass auf diesen Platformen eben nicht mehr dieselbe Meinungsfreiheit gilt wie sie laut Gesetz garantiert ist.
Im Endeffekt bestimmen die privaten Unternehmen Twitch (also Amazon, Riesenkonzern) und reddit ( gehört "Advance Publications", einem der 50 größten Privatunternehmen der USA) die Grenzen der Meinungsfreiheit und eben nicht mehr die Gesetze.

Je nachdem was die Besitzer von Twitch und Reddit also als akzeptabel empfinden darf man es sagen oder nicht.

Und jetzt mal völlig unabhängig davon ob man Trump jetzt gut oder schlecht findet, so finde ich es immer bedenklich wenn private Unternehmen und nicht die Gesetze bestimmen dürfen was man sagen darf und was nicht.

 

[banditone]

Für mich ist das nichts weiter als Zensur.

 

[firejohn]

Tja, die Macht der Medien.

 

[S.Bengt]

@SV3N Laut Spiegel und anderen Medien soll die Reddit Gruppe 800.000 User haben.

Laut Spiegel.de

 

[Wattwanderer]

Die Internetriesen glauben also nicht mehr an seine Wiederwahl? Denn wenn sie immer so konsequent gewesen wären hättten sie seine Accounts schon lange dichtgemacht.

 

[Cohen]

Ich hoffe so sehr dass der Typ nächstes Jahr nicht noch einmal gewählt wird.

Die Wahl ist dieses Jahr... oder steht schon eine corona-bedingte Verschiebung ab?

 

[Teralios]

Uff. Bin mal gespannt wie Trump darauf reagiert.

Wie Trump reagiert? Wie ein Ork aus dem WarHammer 40k Universum: "WWAAAAAAAGGGGGGGHHHHH!"

Gut, da Twitch Amazon gehört und Amazon ohnehin schon zu Trumps Lieblingen gehört - das ist in dem Fall sarkastisch gemeint - wird der Präsident natürlich alle seine Kontakte nutzen, um hier ein Fass aufzumachen.

Was viele Netzwerke als hasserfüllte Rede ansehen, ist sehr oft freie Meinungsäußerung, die vom Grundgesetz geschützt ist.

Nur das die Meinungsfreiheit dort endet, wo das Recht des Einzelnen anfängt oder anders ausgedrückt:

In meinen Vierwänden kann ich dir durchaus den Mund verbieten, wenn mir eine Meinung nicht gefällt und solltest du dich an die Regeln nicht halte auch meiner Vierwände verweisen.

Ich stehe solchen Sperren immer kritisch gegenüber. Man muss die Person nicht mögen, aber dieses kollektive Anti, welches da aufgebaut wird finde ich persönlich schlimmer, als die (häufig doch "unüberlegten") Äußerungen, die Trump von sich gibt.

Unüberlegt sind bei Trump keine seine Äußerungen, der weiß sehr genau was er sagt und wie er es sagt.

Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass Twitch/Amazon hier das "Hausrecht" hat und man mit ihnen einen Vertrag geschlossen hat, der gewisse Einschränkungen enthält und an diese hat man sich zu halten. Wenn man das nicht tut, kann der Vertragspartner den Vertrag auflösen und genau das ist hier erfolgt.

 

[Bierliebhaber]

In ein gewisses "rechtes" Spektrum gedrückt werden? Ja, der arme Trump, wird der einfach völlig unschuldig als "rechts" abgestempelt.
Ansonsten bin ich gespannt inwiefern es den Menschen, die in den USA unter Rassismus leiden hilft, wenn sie ihn einfach ignorieren. Oder den 40 Millionen, die durch die katastrophale Corona-Politik arbeitslos geworden. Allen, die zur Miete wohnen und bald auf der Straße sitzen könnten. Um nur mal die zwei größten, von Trump und seiner Regierung hervorgerufenen oder angestachelten Probleme der USA zu nennen, nur weil sein Ego wichtiger ist als sein Land und seine Wähler.

Trump ist als Fan von Diktatoren in aller Welt, mit dem Personenkult unter seinen Jüngern und dem Plan, die Demokratie abzuschaffen bzw. nur noch den Reichen zugängig zu machen (Stichwort Briefwahlen) mehr als nur ein kleines bisschen faschistisch. Es ist nur vernünftig und entspricht unseren Werten, wenn man die Aushöhlung der Demokratie im einstigen Vorzeigeland des Westens so gut es geht erschwert. Blöderweise sind die ganze Neurechten völlig in ihrer eigenen Blase unterwegs, sind grundsätzlich anderer Meinug ganz egal wie blöd es ist (Stichwort Masken) und zerstören lieber ihr eigenes Leben und ihr Land indem sie weiter Trump wählen, nur damit es anderen nicht besser geht als ihnen, denn die könnten ja, Gott bewahre, Braun oder sogar Schwarz sein, also gar keine richtigen Menschen! Genau die, die jetzt Trump wählen, suchen sich blöderweise dann andere Plattformen, bei reddit ist es jetzt z.B. r/conservative, aber wie gesagt, man sollte ihnen die Etablierung faschistischen Gedankenguts möglichst erschweren.

Generell finde ich es auch immer recht amüsant, wie gerade die, die auf friedliche Proteste schießen lassen von Meinungsfreiheit auf einer privaten Internetplattform faseln. Da sollte man wohl nochmal zurück in die Mittelstufe und lernen, was Meinungsfreiheit überhaupt bedeutet.

 

[hamuchen]

Twitch, Reddit und auch Twitter, FB und andere Plattformen sind private Unternehmen, die sich größtenteils durch Werbung finanzieren. Diese Unternehmen können selbst festlegen, welche Regeln auf ihren Plattformen gelten und Leute entsprechend ausschließen. Sowohl in DE, als auch in den USA (dort geregelt unter Section 230, die Trumb btw. auch versucht zu zerstören). Diese Plattformen haben keinen Zwang, jede "freie Rede" zuzulassen. Dies sind keine öffentlichen (Markt)-Plätze.

Und einige dieser Plattformen merken jetzt auch, dass sie ihre Einnahmen damit schmälern, wenn es nicht mehr einladend ist, auf dieser Plattform zu sein. Oder sie merken, dass sie eigene Wertvorstellungen haben und diese durchsetzen. Beides nachvollziehbar und letzteres meiner Meinung nach richtig.

Facebook wird hier nicht nachziehen, weil sie in ihrem Größenwahn denken, dass sie dieser öffentliche Platz sind. Twitter vielleicht. Es bleibt spannend.

Wie immer gut zusammengefasster Artikel @SV3N ! <3

Viele Grüße
hamu

 

[DKK007]

Wobei auch interessant wäre, ob da auch bei den Hassreden gegen Minderheiten der Präsidenten aus Ungarn und Polen so vorgegangen wird.

 

[Rubyurek]

@MarcoMichel Also wäre für die eine freie Meinungsäußerung:"Alle schwarzen sollen sterben!" oder "Flüchtlinge haben nix zu suchen in unserem Land. Sollen sie ihr eigenes Land wieder reparieren und dort weiterleben!" ??

An die Admins, damit es nicht zu verwirrung kommt. Das ist eine gestellte Frage und ich distanziere mich von rassistischer Äußerungen und Menschen!

 

[Mcmeider]

Auch Youtube scheint aktiv zu werden:

YouTube sperrt bekannte rechtsextreme Kanäle wegen Hassnachrichten

....

Vergangenes Jahr hat Google die Richtlinien zu rassistischen Inhalten und Hasskommentaren auf seiner Videoplattform YouTube verschärft. Seither ist es etwa verboten, den Holocaust zu leugnen.

Quelle: Golem

 

[Fehlermeldung]

Besonders gruselig finde ich an der Sache, dass die entsprechenden Poster jetzt eine Extraapp von Trump nutzen wollen. Das stinkt nach Radikalisierung und Kontrollverlust. Ich glaube solche Sachen darf man nicht verbieten, da sie dadurch noch schwerer zu beobachten sind, man sie in eine Märtyrerposition bringt und ihnen jetzt ein Grund bietet auf dem sie nicht mehr moderiert werden. Ich glaube das spielt dem Wahlkampfteam so in die Karten. Jetzt gehen die Leute zwangsläufig zu deren App über.
Letztlich haben diese Leute vielleicht unsympathische, aber legale Meinungen vertreten. Anders als bei dem Incelsubreddit damals finde ich den Bann hier nicht gut.

 

[WommU]

Bekannterweise sind die Regeln bei FB, Twitter und Co. eben nicht für alle gleich. Hier wird Politik gemacht.

 

[DKK007]

Im Grunde kann ja jeder Dienst im Internet jeden aussperren wenn er gegen die selbstgesteckten Regeln (ToS, Nutzungsbedingungen) verstößt. Solange es begründet ist, ist es ok.

Das ist auch mit dem neu gefassten NetzDG aufgenommen worden, das Löschungen nach NetzDG immer begründet werden müssen.
Wobei das NetzDG selbst keine Account-Sperren vorsieht. Die können immer nur anhand der AGBs etc. der Plattform erfolgen.

Im Endeffekt bestimmen die privaten Unternehmen Twitch (also Amazon, Riesenkonzern) und reddit ( gehört "Advance Publications", einem der 50 größten Privatunternehmen der USA) die Grenzen der Meinungsfreiheit und eben nicht mehr die Gesetze.

Das reformierte NetzDG räumt jedem ein Widerspruchsrecht ein, und man kann natürlich auch den Rechtsweg beschreiten, wenn man das gerne gerichtlich geklärt haben will.

@MarcoMichel Also wäre für die eine freie Meinungsäußerung:"Alle schwarzen sollen sterben!" oder "Flüchtlinge haben nix zu suchen in unserem Land. Sollen sie ihr eigenes Land wieder reparieren und dort weiterleben!" ??

An die Admins, damit es nicht zu verwirrung kommt. Das ist eine gestellte Frage und ich distanziere mich von rassistischer Äußerungen und Menschen!

Das würde eindeutig den Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB erfüllen und wäre demzufolge auch nach NetzDG zu löschen. Und müsste, da §130 StGB im Katalog der zu meldenden Straftaten aufgeführt ist, künftig auch ans BKA gemeldet werden. Zumal es ein Offizialdelikt ist und damit von der Polizei/Staatsanwaltschaft verfolgt werden muss, sobald diese davon Kenntnis erhält.