News Weitere Ziele der NSA offengelegt

[TrollzZz0r]

Nimmt dieser Skandal eigentlich auch noch mal ein Ende?

 

[Forum-Fraggle]

In exakt einer Woche ist Bundestagswahl, SO muss man reagieren, und zwar indem man diesen ganzen korrupten Saustall abwählt.

Ja, die Wahl kommt. Nur wen wählt man dann, ernsthaft gefragt?
Schwarzgelb hat es weiter vermasselt, außerdem geht es ums abwählen, also kannst Du die nicht meinen.
Rot-grün?
Kann nicht Dein ernst sein, wenn diese Thema ausschlaggebend sein soll, denn unter denen fing der Schlamassel an, sie sind kein Deut besser.
Ultrarot (Linke):
Stasi 2.0? ne Danke.

Bleiben Piraten und AfD.
Erstere sind mir thematisch zu eng gestrickt, letztere werden wohl kaum eine Chance haben, da sie in den Medien in die rechte Ecke gesteckt werden.

 

[Species 8472]

Falsch. Die Totalüberwachung gab es schon lange vor 9/11 in der Form von ECHELON und auch schon damals war es legal.

Legal durch Geheimabkommen (?)

Ein Beispiel:
1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,
2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.

Ein Vertrag der vorgibt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen sie aber gleichzeitig aushebelt und Grauzonen ermöglicht, dies ist genaugenommen bereits eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Es tut nicht Not Legalität in einer Totalüberwachung zu suchen. Denn von der Totalüberwachung bis zu einem Totalitärem System hin zu Missachtung von Grundrechten das ist nur ein kleiner und Schritt und bereits jetzt Tagesgeschäft (?)

Es tut nicht Not Einspruch zu erheben, zu rufen aber ist doch legal wenn der Rechtsstaat ausgehebelt wird.

weiteres Beispiel

§ 1 Absatz 2 des G10-Gesetzes:

(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission).

 

[KaHaKa]

LOL, hört sich an wie eine Partei-Bevormundung: "Wähle die Piraten"!

Denn das ist die einzige Partei die das macht.

Aber dazu verlinkte ich schon eine Seite zuvor was ...

Davon ab: Eine Partei nur wg. EINER Sache zu wählen, ist engstirnig.

Es gibt genug aktuell politische Probleme, die ebenso wichtig sind!

Und die Piraten sind nun mal sehr "spezialisiert" - und sehr zerstritten/uneins, mit unklaren Zielen ...

Wenn du meinen ganzen Satz zitiert haettest waere auch klar, dass ich absolut niemanden bevormunden moechte. Ich schaeme mich nur fuer jeden Prozentpunkt unter 90% Wahlbeteiligung fremd. Ich glaube zwar nicht, dass ich je eine derart hohe Wahlbeteiligung erleben werde, aber traurig finden darf ich das ja wohl, oder? Dass die Piraten zerstritten sind weisst uebrigens darauf hin, dass es in der Partei noch echten Diskurs gibt.
Ich moechte auf keinen Fall, dass Parteien wegen nur eines Themas gewaehlt werden - aber ich kann es noch viel weniger gut heissen, dass ein Drittel der Bevoelkerung garnicht waehlt.

 

[Unyu]

Ultrarot (Linke):
Stasi 2.0? ne Danke.

Da verwechselst du etwas gründlich. Nicht die Linke haben den aktuellen Überwachungsstaat eingerichtet. Nicht die Linken verharmlosen die zum kleinen Teil ans Licht gekommene Überwachungspraxis. Nicht die Linken fordern noch mehr Überwachung.

Diese Forderung und Taten kommen aus den Parteien mit NSDAP Vergangenheit, CDU und SPD.

 

[TNM]

Keiner will die Linke wählen weil sie ja angeblich die ach so bösen Ex-Stasi sind....gibt man Leuten eine Zusammenfassung der Wahlpunkte ohne die Linke zu erwähnen stimmen aber alle zu wie vernünftig es doch klingt.

Ok, verstanden. Nur, warum wählt ihr dann CDU/CSU/SPD/Grün?! Die haben genau das selbe ermöglicht, nur nochmal technisch besser.

Piraten mögen Chaoten sein, aber als Protestwahl eignen sie sich wenigstens.

 

[diRAM]

Wenn ihr über die Wahl oder individuelle Wahlentscheidungen ohne konkreten PRISM-Bezug diskutieren wollt, nutzt bitte die dazu bereits vorhandenen Threads. Danke!

 

[CHAOSMAYHEMSOAP]

Legal durch Geheimabkommen (?)

Ja

§ 1 Absatz 2 des G10-Gesetzes:

(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie ...

Die NSA ist keine deutsche Behörde und unterliegt somit nicht deutschem Recht. Das mag den Deutschen nicht gefallen, interessiert die Amis aber einen Schei...dreck.

Und da die Geheimverträge völkerrechtlich bindend sind, hat sich jede Bundesregierung auch brav daran gehalten.

Eine andere Frage wäre, ob sie dazu überhaupt berechtigt ist Verträge mit anderen Staaten abzuschließen, die es diesen Staaten erlauben gewisse Grundrechte in Deutschland einzuschränken.
Aber bisher hat das Bundesverfassungsgericht nichts dagegen unternommen und die Problematik ist nicht erst seit Snowden bekannt.

Also scheint es, dass diese Geheimverträge völlig legal ist und das selbe gilt auch für die Spionage der NSA innerhalb Deutschlands.

 

[Species 8472]

Die NSA ist keine deutsche Behörde und unterliegt somit nicht deutschem Recht. Das mag den Deutschen nicht gefallen, interessiert die Amis aber einen Schei...dreck.

Spionage erfüllt in der BRD aber immer noch den Straftatbestand.

Eine andere Frage wäre, ob sie dazu überhaupt berechtigt ist Verträge mit anderen Staaten abzuschließen, die es diesen Staaten erlauben gewisse Grundrechte in Deutschland einzuschränken.

Ich weiß nicht wie das bei dir ist, ich jedoch habe niemals gestattet mich beinahe permanent zu überwachen, mein Leben zu durchleuchten und mich ausspionieren zu lassen. In den Augen der Bundesregierung bin ich als Unbescholtener Bürger ein Potenzieller Terrorist.

Wenn mich nicht alles täuscht so sind Geheimverträge nicht Konform mit der UN Charta. Doch mal davon ab, wenn ich in meinen verbrieften Rechten (GG) eindeutig durch Geheimverträge also absichtlich beschränkt und betrogen werde so kann das nicht Legal sein. Es wäre nicht das erste Mal das scheinbar Legale Gesetze gestoppt wurden.

Der Punkt ist dass das G10 Gesetz die Freiheitliche Demokratische Grundordnung aushebelt und im Wiederspruch zum GG steht. Genaugenommen müsste das Gesetz bei näherer Betrachtung (durch das BFG) für nichtig erklärt werden aufgrund von Wiedersprüchen. Der erste Widerspruch befindet sich zwischen Absatz 1 aus Artikel 10 GG und diesem § 2 aus dem g10-Gesetz. Diese heben einander gegenseitig auf. Der zweite Widerspruch befindet sich in § 3a im g10-Gesetz. Dieser hebt wiederum den § 2 aus diesem g10-Gesetz auf und er hebt auch den Absatz 2 aus dem Artikel 10 GG auf!

 

[KaHaKa]

Ich weiß nicht wie das bei dir ist, ich jedoch habe niemals gestattet mich beinahe permanent zu überwachen, mein Leben zu durchleuchten und mich ausspionieren zu lassen. In den Augen der Bundesregierung bin ich als Unbescholtener Bürger ein Potenzieller Terrorist.

Und genau das ist eine Schweinerei sondergleichen, die nicht geduldet werden darf.

Der Punkt ist dass das G10 Gesetz die Freiheitliche Demokratische Grundordnung aushebelt und im Wiederspruch zum GG steht. Genaugenommen müsste das Gesetz bei näherer Betrachtung (durch das BFG) für nichtig erklärt werden aufgrund von Wiedersprüchen. Der erste Widerspruch befindet sich zwischen Absatz 1 aus Artikel 10 GG und diesem § 2 aus dem g10-Gesetz. [...] Der zweite Widerspruch befindet sich in § 3a im g10-Gesetz.

Zweimal richtig, zweimal falsch - widersprechen hat nichts mit einem erneuten tun zu tun (wieder), sondern ist gegen etwas gerichtet (wider). Ich vermute BFG = BundersverFassungsGericht? ^^

 

[hongkongfui]

brasiliens präsidentin wehrt sich vor der UNO:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Brasilien-liest-den-USA-die-Leviten-1966154.html

warum können das deutsche politiker nicht auch mal tun? oder wenigstens gemeinsam mit der EU?