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NewsWikiLeaks: NSA hatte auch Außenminister Steinmeier im Visier
Einige Gesetze sind nicht mehr in Kraft, aber durch andere Gesetze "ersetzt" worden.
Die Alliierten Vorbehaltsrechte hab ich leider nur auf Wikipedia gefunden.
genauso wie das Besatzungsstatut, das nicht mehr in Kraft ist, aber durch die Alliierten Vorbehaltsrechte auch nicht mehr nötig war.
Das G10 Gesetz, das dass Art. 10 GG einschrängt.
Die Verwaltungsfereinbarungen, die bis 2013 in Kraft war.
Und das Nato Truppenstatut das es abgelöst hat.
Viel Spaß beim Lesen.
Am Rande der 2+4 Vertrag und leider auch nur auf Wikipedia gefunden, das Londoner Schuldenabkommen (Leider auch nur auf Wikipedia) Das im Grunde besagt dass Reparationszahlungen erst dann gezahlt werden wenn wir einen Friedensvertrag haben, was allerdings durch den 2+4-Vertrag nicht mehr nötig ist, weil wir den sozusagen als Friedensvertrag haben ihn nur nicht so nennen und deswegen keine Reparationszahlungen zahlen müssen.