BGH
Der BGH ist das höchste deutsche Gericht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafsachen.
Aktuelle BGH News
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Funkzellenabfrage Bundesgerichtshof schränkt Überwachung ein
In einem nun veröffentlichten Beschluss schränkt der Bundesgerichtshof die Verwendung von Funkzellenabfragen als Beweismittel massiv ein.
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Ende der Abmahnungen Update BGH bestätigt Teillöschung der Wortmarke „Black Friday“
Der Bundesgerichtshof hat die Teillöschung der Wortmarke „Black Friday“ bestätigt, so dass die Löschung nach 5 Jahren rechtskräftig wird.
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Clickbait BGH urteilt gegen unzulässige Nutzung von Promifoto
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil gegen die Nutzung eines Promifotos als Clickbait ohne Bezug zum eigentlichen Inhalt gefällt.
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Bundesgerichtshof Kein generelles „Recht auf Vergessenwerden“
Der Bundesgerichtshof hat das „Recht auf Vergessenwerden“ präzisiert und zudem zwei Fragen an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet.
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BGH-Urteil Yelp darf nur empfohlene Bewertungen berücksichtigen
Das Bewertungsportal Yelp hat sich in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegen die Betreiberin mehrerer Fitnessstudios durchgesetzt.
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Vorrang von EU-Recht? Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook aus
Der Bundesgerichtshof setzt ein Verfahren gegen Facebook aus, da EU-Recht eine Klage durch deutsche Verbraucherzentralen verhindern könnte.
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print@home Update BGH untersagt Eventim Gebühr für elektronische Tickets
Der BGH hat Eventims Service-Gebühr für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdruck für unzulässig erklärt.
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BGH-Urteil Google muss Sucheinträge nicht vorab prüfen
Laut dem Bundesgerichtshof kann Google nicht verpflichtet werden, in seiner Suchmaschine Einträge vorab auf Rechtsverstöße zu prüfen.
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Bundesgerichtshof Google profitiert vom Suchmaschinenprivileg
Der BGH hat entschieden: Solange Google nicht weiß, dass Fotos in der Bildersuche geschützt sind, haftet der Konzern auch nicht.
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Bundesgerichtshof Gebühren für SMS-TAN nur bei erfolgter Überweisung
Banken und Sparkassen dürfen nur dann Gebühren für eine SMS-TAN berechnen, wenn der Zahlungsauftrag tatsächlich erfolgt ist.
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Revenge Porn Nacktbilder müssen nach Trennung gelöscht werden
Wie der BGH entschieden hat, müssen Nacktfotos vom Partner nach der Trennung auf Wunsch des anderen gelöscht werden.
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Netzsperren BGH sieht Website-Sperrung als letztes Mittel
Der BGH hat entschieden, dass Internetanbieter illegale Websites unter Umständen blockieren müssen – aber als letztes Mittel mit strengen Auflagen.
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Apple BGH verweigert Patent auf Wischgeste fürs iPhone
Apples Patent auf die Entsperrfunktion des iPhones ist hierzulande ungültig. Das hat der BGH als höchste patentrechtliche Instanz entschieden.
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Bundesgerichtshof Volumenlizenzen getrennt zu verkaufen ist rechtens
Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass es legal ist, Volumenlizenzen aufzusplitten und diese dann einzeln weiterzuverkaufen.
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Internetauktion BGH bestätigt Autokauf für einen Euro bei eBay
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Kauf eines Autos für einen Euro über das Onlineauktionshaus eBay für rechtens erklärt.
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News BGH-Urteil zur Vergütungspflicht von PCs/Druckern bis 2007
Am heutigen Tage ist ein noch nicht in schriftlicher Form vorliegendes Urteil des 1. Zivilsenates des BGH ergangen. Es behandelt einen schon seit …
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News BGH: Ebay-Auktionen sind Angebote unter Vorbehalt
In einem Anfang Januar verkündeten BGH-Urteil hat dieser festgestellt, dass Auktionen auf Ebay prinzipiell Angebote unter Vorbehalt darstellen. Das …
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News Entscheidungsgründe des BGH zu usedSoft-Urteil
Als der EuGH Mitte 2012 nach einem Vorabentscheidungsersuchens des BGH aus 2011 entschied, dass nach Unionsrecht gebrauchte Software prinzipiell …
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News BGH schränkt Betreiber von Tippfehler-Domains ein
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem heute ergangenen Urteil (I ZR 164/12) sogenannte Tippfehler-Domains grundsätzlich für …
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News BGH weist Revision von RapidShare zurück
Der BGH hat am heutigen 16. August die Revision des in der Schweiz angesiedelten Filehosters RapidShare gegen ein Urteil des OLG Hamburg vom März …
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News BGH erlaubt Weiterverkauf gebrauchter Software
Im Juli 2008 erklärte das OLG München (OLG, Az. 6 U 2759/07) den Handel mit gebrauchter Software für unzulässig. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) …
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News BGH zu Video-Framing: EuGH soll vorentscheiden
Der Bundesgerichtshof wird laut einer heute veröffentlichten Stellungsnahme ein Vorabentscheidungersuchen über das Einbetten von Videos in anderen …
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News BGH hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Videoeinbettung
Wie die Tagesschau berichtet, wurde am gestrigen Donnerstag, dem 18.04., im Zuge einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof von …
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News BGH: Haben Bilder Bindungswirkung beim Onlinekauf?
Wie der BGH nun entschieden hat, ist es bei einem Onlineverkauf auch jener Inhalt bindend, der auf etwaigen, der Produktbeschreibung angefügten …
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News BGH: Umzug kein Grund für vorzeitige DSL-Kündigung
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil getroffen, das für viele DSL-Kunden von Nachteil sein dürfte. Im gestern entschiedenen Verfahren (Az. …
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News BGH nimmt Preissuchmaschinen in die Pflicht
Mit der Zurückweisung einer Revision hat der Bundesgerichtshof (BGH) Betreiber von Online-Preissuchmaschinen in die Pflicht genommen. Die Anbieter …
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News BGH bestätigt drei Jahre Haft für Raubkopierer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss die Revision des Softwarehändlers Oliver W. im wesentlichen …
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News BGH stärkt Verbraucherschutz auch bei eBay
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Klage eines in Revision gegangenen professionellen Händlers abgewiesen, der die Abnahme und Zahlung …
