Netzpolitik (Seite 25)
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News Snowden stellt Asylantrag in Venezuela
Edward Snowden hat einen Asylantrag in Venezuela eingereicht, womit seine Flucht ein Ziel erreichen könnte. Der NSA-Whistleblower sitzt vermutlich …
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News NSA unterhält „Abkommen“ mit Netzbetreiber
Die NSA hat sich mit privaten Abkommen den Zugriff auf Überseekabel gesichert, selbst wenn diese von Investoren aufgekauft wurden, die nicht aus den …
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News Verbraucherschützer wollen Telekom verklagen
Verbraucherschützer haben angekündigt, gegen die von der Telekom geplante Drosselung von Breitband-Anschlüssen zu klagen. In diesem Fall geht es …
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News BND kooperiert eng mit NSA
Der Bundesnachrichtendienst (BND) steckt mit der NSA „unter einer Decke“, sagte Edward Snowden in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der …
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News Update Nicaragua und Venezuela bieten Snowden Asyl an
Die Geschichte des Whistleblowers Edward Snowden hält die Weltöffentlichkeit weiter in Atem: Nach einem an Bedingungen geknüpften und abgelehnten …
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News EU-Richtlinie will Strafen für Cyberattacken verschärfen
Am gestrigen Donnerstag hat das EU-Parlament dem Entwurf einer Richtlinie in erster Lesung zugestimmt, welcher unter anderem eine Verschärfung des …
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News Mehrheit der Deutschen gegen Asyl für Snowden
Eine Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl zu gewähren, allerdings wird von Bundeskanzlerin Merkel ein …
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News Merkels fragwürdiges Engagement gegen Prism
Die neuen Enthüllungen über die NSA-Abhöraktionen in EU-Vertretungen haben hohe Wellen geschlagen, insbesondere in Europa zeigen sich viele von dem …
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News Prism: EU-Parlament verlangt vollständige Aufklärung
Die US-Administration soll sämtliche Späh-Aktionen beenden, fordert das EU-Parlament. Mit deutlicher Mehrheit beschloss man eine offizielle …
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News Französisches Überwachungsprogramm aufgedeckt
Frankreich soll die gesamte internet- und telefongestützte Kommunikation seiner Bürger überwachen, berichtet die französische Tageszeitung Le Monde …
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News Prism: Regierung gibt sich immer noch ahnungslos
Nach den Enthüllungen über das bislang nicht gekannte Ausmaß der NSA-Überwachung in Deutschland sowie dem Lauschangriff gegen diplomatische …
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News Update 2 Russland bietet NSA-Whistleblower Snowden Asyl an
Der russische Präsident Vladimir Putin hat Edward Snowden Asyl angeboten, allerdings verknüpft mit der Bedingung, dass der Whistleblower keine …
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News IAEO vermeldet Cyberangriffe auf AKW-Anlagen
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO, Yukiya Amano, gab am gestrigen Montag bekannt, dass Atomenergieanlagen …
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News Kleine Anfrage: Xbox One wird zum Politikum
Das Thema Datenschutz kocht dieser Tage hoch: Ob Prism, Tempora, die Unwägbarkeiten bei der Nutzung von Clouddiensten oder mit Blick auf die …
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News Empörte Reaktionen aus Deutschland und der EU
Infolge der jüngsten Enthüllungen über die NSA-Überwachung von Einrichtungen der Europäischen Union und der massenhaften Metadaten-Speicherung in …
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News Deutschland im Fokus der NSA-Überwachung
Die NSA erfasst mit den Überwachungsprogrammen offenbar den Großteil der Verbindungsdaten in Deutschland. Telefon- und Internetdaten werden …
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News NSA hat EU-Vertretungen in den USA infiltriert
Die NSA überwacht nicht nur den europäischen Datenverkehr, sondern geht offenbar auch gezielt gegen Einrichtungen der Europäischen Union vor, meldet …
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News Neue Details zur Internet-Überwachung der NSA
Die US-Administration unter Barack Obama hat bis 2011 eine Vorratsdatenspeicherung betrieben, die noch aus der Zeit von Ex-Präsident George W. Bush …
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News Gesetz gegen Massenabmahnungen verabschiedet
Lange hat der Bundestag gerungen, um Anfang März dieses Jahres einen Gesetzesentwurf gegen Massenabmahnungen vorzulegen. Trotz Protesten von …
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News Bundesregierung uneins über „Prism“ und „Tempora“
Mittlerweile sind die ersten Enthüllungen in der NSA-Affäre drei Wochen alt, doch nach wie vor ist nicht klar, inwieweit die Daten von deutschen …
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News Druckerhersteller müssen Urheberrechtsabgabe nachzahlen
Nach einer Erkenntnis (PDF) des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sind für zwischen 2001 und 2007 verkaufte PCs und Drucker auch dann …
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News Twitter lehnt Kooperation mit türkischer Regierung ab
Bereits seit einigen Wochen stehen soziale Netzwerke wegen ihrer Rolle im Bezug auf die jüngsten Unruhen in der Türkei schwer in der Kritik der …
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News „Tempora“: Anfrage von Justizministerin abgewiesen
Infolge der veröffentlichten Dokumente über das „Tempora“-Programm forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von der …
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News BND-Überwachung ähnelt der von NSA und GCHQ
Die Internetüberwachung beim Bundesnachrichtendienst (BND) erfolgt nach ähnlichen Prinzipien wie bei der NSA und dem britischen GCHQ, erklärt der …
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News Firmen müssen Kunden über Datenlecks informieren
Die EU-Kommission hat nun konkrete Vorgaben erlassen, an die sich Provider und Internetdienste halten müssen, wenn es zu Datenverlust, …
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News Verlage wollen Google über EU-Verfahren packen
Die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger klinken sich nun in das Verfahren der EU-Kommission gegen Google ein. Das Ziel ist offenbar, …
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News EU: Google nicht für verlinkte Inhalte verantwortlich
Suchmaschinenbetreiber wie Google sind für den Inhalt von verlinkten Webseiten nicht verantwortlich, erklärt Niilo Jääskinen, Generalanwalt am …
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News „Prism“ keine Überraschung für Bundesregierung
Bislang erstaunten die Aussagen von Vertretern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden, dass man vom Ausmaß der Internetüberwachung durch …
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News OECD prüft Beschwerde gegen Export-Trojaner
Die OECD-Kontaktstelle in Großbritannien hat die Beschwerde mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen die Gamma Group angenommen. Staaten wie …
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News Netzneutralität: Petition bringt Debatte nicht voran
Im Bundestag drehte sich die Anhörung über die Petition für eine gesetzlich verankerte Netzneutralität erneut um die Frage, wie weit das Gesetz …
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News Initiator der Anhörung zur Netzneutralität erwartet wenig
Trotz der knapp 80.000 Unterschriften im Gepäck hat der Initiator der Netzneutralitätspetition keine hohen Erwartungen für die Anhörung im …
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News Update 2 Strafantrag gegen Edward Snowden wegen Spionage
Die US-amerikanische Bundesstaatsanwaltschaft hat gegen Edward Snowden Strafantrag wegen Spionage gestellt und ein Auslieferungsersuchen an Hongkong …
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News NSA soll US-Richter, Anwälte und Militärs angezapft haben
Der NSA-Überwachungsskandal erhält eine neue Dimension durch die Aussage eines Whistleblowers aus der Bush-Ära. Russ Tice behauptet, zu seiner Zeit …
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News EU-Parlament will Internetdienste unter Druck setzen
Die anhaltenden Enthüllungen rund um die US-Überwachungsprogramme durch die NSA versetzen allmählich auch das EU-Parlament in Bewegung, selbst bei …
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News Britische Internet-Überwachung erhitzt Gemüter
Dass der britische Geheimdienst GCHQ für die Internetüberwachung direkt die transatlantischen Unterseekabel anzapft, empört den deutschen …
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News Länder verabschieden neue Bestandsdatenauskunft
Am Donnerstag und Freitag haben drei Bundesländer neue Regeln zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet, die deutlich über die Bundesregelung …
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News Internetdienste zahlen Gebühren an US-Provider
US-Internetunternehmen wie Netflix, Google, Facebook und Microsoft sollen in den USA Gebühren an die großen Provider zahlen, um einen schnelleren …
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News Britischer Geheimdienst zapfte Unterseekabel an
Die letzten Enthüllungen des Whistleblowers Snowden belasten heute den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) schwer. …
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News Google sichert sich gegen Leistungsschutzrecht ab
Gegen den Widerstand von Experten und der Netzgemeinde wurde das neue Leistungsschutzrecht Mitte Mai beschlossen und tritt am 1. August 2013 in …
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News Regierung schreitet nicht gegen „Routerzwang“ ein
Die Bundesregierung sieht vorerst keine Veranlassung, in den Konflikt der Internet-Provider mit Router-Herstellern und Endkunden einzugreifen, der …
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News Internationale Bedenken gegen Google Glass
Nachdem erst kürzlich der US-Kongress besorgt Auskunft über den Schutz der Privatsphäre bei Googles Larry Page einforderte, bekam dieser nun erneut …
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News Innenminister müsste Kenntnisse von „Prism“ haben
Es wäre nicht glaubwürdig, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagt, er hätte vor den Veröffentlichungen der „Prism“-Pläne keine …
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News Obama und Merkel rechtfertigen NSA-Überwachung
US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin die Internetüberwachung durch die NSA …
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News NSA-Überwachung kennt nur politische Grenzen
Die Überwachungsprogramme der NSA sind nicht aus technischen Gründen beschränkt, sondern werden durch politische Vorgaben reglementiert, berichtet …
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News Merkel befürwortet Internetüberwachung mit Anti-Terror-Kampf
Infolge der NSA-Enthüllungen zeigte sich die Bundesregierung zunächst überrascht, praktisch einstimmig wurde Aufklärung gefordert. Doch allmählich …
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News Regierung will Netzneutralität per Verordnung sichern
Das Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur haben konkrete Statements zu den von der Telekom geplanten Drosseltarifen abgeben. …
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News Apple äußert sich zu Prism-Vorwürfen
Nun hat sich auch Apple zu den Presseberichten rund um den Datenskandal Prism geäußert. Der Konzern war, wie unter anderem Google, Facebook, …
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News Google wird Kampf gegen Kinderpornografie intensivieren
Wie die britische Zeitung Telegraph von Google erfahren hat, hat der Suchmaschinenkonzern zwei Millionen US-Dollar für Software ausgelobt, die …
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News Briten hörten 2009 den G20-Gipfel in London ab
Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ziehen immer weitere Kreise. Wie der Guardian jetzt berichtet, hat laut Informationen von Snowden …
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News Bundesregierung will mehr Überwachung im Internet
Infolge der Enthüllungen über die NSA-Programme stehen europäische Geheimdienste im Verdacht, sich an den rigorosen Überwachungsaktivitäten …
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News Rösler plant Verordnung gegen Telekom-Drosselung
Sollte die Telekom mit den Drosselplänen gegen die Netzneutralität verstoßen, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) offenbar per …
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News Hobbits gegen Kim Dotcom
In einem 20-minütigen Interview mit dem neuseeländischen Fernsehsender ABC beschuldigt Dotcom den neuseeländischen Premier, seine Firma Megaupload …
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News Chinas Medien attackieren die USA wegen Prism
Nachdem sich China zunächst zum NSA-Datenskandal der USA bedeckt gehalten hatte, attackiert die Global Times, eine landesweite, der Regierung …
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News Prism: Bundesregierung lädt zu Krisengespräch
Die Bundesregierung hat die am NSA-Überwachungsprogramm „Prism“ beteiligten Internetunternehmen zum Krisengespräch gebeten. Vertreter der …
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News Internetriesen hadern mit heimlichen NSA-Anfragen
Während die US-Administration und die NSA sich bei dem Versuch, die veröffentlichen Überwachungsaktivitäten zu rechtfertigen, in immer mehr …
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News Türkei verstärkt Druck auf Twitter
Im Zusammenhang mit den Unruhen rund um die Gezi-Proteste in der Türkei verstärkt die dortige Regierung nunmehr den Druck auf den …
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News US-Bürger befürworten strengere NSA-Kontrolle
Infolge der im Verlauf der letzten Woche veröffentlichten NSA-Dokumente steigt offenbar auch in der US-Bevölkerung die Skepsis über die …
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News US-Patentamt rückt von Software-Patenten ab
Nachdem der deutsche Softwarehersteller SAP in einem Verfahren in den USA gegenüber dem US-Unternehmen Versata in mehreren Instanzen wegen der …
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News Landgericht kippt AGB des Samsung-App-Stores
Im August 2012 hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) die Konzerne Apple, Google, Samsung, Nokia und Microsoft für ihre – in den …
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News Über 100.000 Unterschriften für „Stop Watching US“
Binnen zwei Tagen hat die von der Mozilla Foundation gestartete Kampagne „Stop Watching US“ die Marke von 100.000 Unterschriften genommen. In einem …
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News Bekannte Überwachung nur „Spitze des Eisbergs“
Die US-Administration kämpft infolge der „NSA-Leaks“ um die öffentliche Deutungshoheit, doch die stetig durchsickernden Informationen erhöhen den …
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News Rösler begrüßt angepasste Drossel-Tarife der Telekom
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass die Deutschen Telekom die Mindestgeschwindigkeit der …
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News Politikbetrieb streitet über Zukunft der Netzpolitik
Netzpolitik gewinnt im Politikbetrieb zunehmend an Bedeutung. Allerdings ist noch nicht geklärt, wie die Integration von netzpolitischen Aspekten in …
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News SPD-Fraktion fordert Netzneutralität per Gesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, die Netzneutralität per Gesetz zu verankern. Inhaltlich stimmt der Antrag mit den …
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News Was wussten EU-Staaten von NSA-Überwachung?
Äußerst empört kritisierten Politiker aus Deutschland und Europa das bis dato nicht bekannte Ausmaß der NSA-Überwachungsaktivitäten. Offiziell sind …
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News Koalition der Netzgemeinde mit Petition gegen „Prism“
Unter der Adresse Stopwatching.us haben sich 86 Organisationen und Bürgerrechtsgruppen zusammengeschlossen und eine Petition mit einem offenen Brief …
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News Update Deutsche Telekom will Drossel auf 2 Mbit/s anheben
Ende März wurden Pläne der Deutschen Telekom bekannt, Breitband-Anschlüsse je nach gewähltem Paket ab einem bestimmten Datenvolumen zu drosseln. …
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News Nach Prism: Google fordert Transparenz für FBI-Anfragen
Die Enthüllungen um das NSA-Programm „Prism“ setzten die damit in Zusammenhang gebrachten Firmen in ein Zwielicht, von dem bisher unklar ist, ob es …
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News Polizei fordert Vorratsdaten und Online-Durchsuchung
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im September rücken Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen wieder in den Fokus …
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News Bundesregierung und EU besorgt wegen „Prism“
Die Bundesregierung und die EU-Kommission fordern von der US-Regierung, das Ausmaß der Internet-Überwachung durch „Prism“ aufzuklären. …
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News „Prism“-Whistleblower enthüllt seine Identität
Das Ausmaß der unter Prism zusammengefassten Überwachungsaktivitäten der National Security Agency (NSA) sorgt weit über die US-Grenzen hinaus für …
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News Politik mit „ja,-aber“-Haltung zur Netzneutralität
Die Netzneutralität soll per Gesetz verankert werden, fordert die Netzgemeinde angesichts der Drosselpläne der Telekom, doch der Politikbetrieb …
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News Polizeigewerkschaft will Überwachung nach US-Vorbild
Nachdem bekannt wurde, dass die NSA praktisch alle Daten der großen US-Internetdienste analysiert, folgte massive Kritik an dieser …
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News Update Zuckerberg und Page dementieren Kenntnis von „Prism“
Die New York Times berichtete am Wochenende detaillierter als bisher, wie Regierungsstellen mit Internet-Konzernen verhandelten, um leichteren …
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News Obama verteidigt NSA-Programm „Prism“
US-Präsident Barack Obama verteidigt die NSA-Programme für die rigorose Überwachung von Internet- und Telekommunikationsdiensten. Auf einer …
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News Bluffdale – Die größte Datenhalde der Welt
Im September 2013 will die National Security Agency (NSA) einen gigantischen Serverkomplex in Betrieb nehmen, der derzeit in der unwirtlichen Weite …
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News Ausmaß von „Prism“ verärgert deutsche Politiker
Die Berichte über das NSA-Überwachungsprogramm „Prism“ erhitzen in Deutschland die Gemüter. Politiker kritisieren das Vorgehen der US-Administration …
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News Prism: USA bestätigt Existenz des Überwachungsprogramms
Neun namhafte US-Internetdienstleister sollen mit dem FBI und der NSA kooperieren, berichten die „Washington Post“ und der „Guardian“, die sich auf …
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News EU-Staaten verschieben Datenschutzreform
Der EU-Ministerrat vertagt die Entscheidung über die EU-Datenschutzreform, deswegen wird das Mammutprojekt die Brüsseler Bürokratie in diesem Jahr …
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News Positionspapier fordert Reform des Urheberrechts
Verbraucherschützer und ein grüner Minister aus Baden-Württemberg fordern in einem gestern in Berlin vorgestellten Positionspapier die Novellierung …
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News Netzagentur verlangt mehr Details über Drosselpläne
Einen ersten Fragenkatalog der Bundesnetzagentur zu der geplanten Volumenbegrenzung für Breitband-Anschlüsse hat die Telekom bereits beantwortet, …
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News Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber bleibt bestehen
Es ist eine Diskussion, die fast so alt ist wie die Technologie selbst: Das Ausmaß der Haftung von Betreibern von offenen WLANs. Die …
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News EU-Kommission will „Netzneutralität“ per Gesetz
Seitdem die Drosselpläne der Telekom bekannt sind, steht auch die Netzneutralität wieder auf der politischen Tagesordnung. Die EU-Kommissarin Neelie …
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News Samsung erwirkt US-Einfuhrverbot für ältere Apple-Geräte
Bereits seit Langem herrscht zwischen Apple und Samsung ein erbitterter Patentstreit, der neben zahlreichen Gerichten auch die US-Handelsbehörde …
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News Pflicht zur Sendezeitbeschränkung für Inhalte ab 18 Jahren entfällt
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat zum 1. Juni dem Jugendschutz-Programm der Deutschen Telekom und dem des JusProg-Vereins zusätzlich …
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News Movie2k kehrt als Movie4k ins Netz zurück
Fünf Tage nachdem die Domain Movie2k.to aus weiterhin ungeklärten Umständen aus dem Netz verschwunden war, ist das Angebot unter einer neuen Domain …
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News USA und China sprechen über Cyberspionage
Während am Samstag US-Verteidigungsminister Chuck Hagel China auf einer Sicherheitskonferenz beschuldigt hatte, hinter den anhaltenden Attacken auf …
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News Telekom verteidigt Drosselpläne vor Regulierungsbehörden
Die Bundesnetzagentur prüft derzeit die Pläne der Telekom, ab 2016 die Geschwindigkeit von Breitband-Anschlüssen ab einem bestimmten Datenvolumen zu …
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News Google muss Daten ohne Beschluss an das FBI liefern
Google muss dem FBI Kundendaten auf Anfrage aushändigen, selbst wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt, entschied eine Richterin am …
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News Update 2 Cyberspionage gegen US-Waffensysteme
Wichtige und streng geheime US-Waffensysteme sind von chinesischen Hackern im Regierungsauftrag ausgespäht worden, berichtet die Washington Post. …
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News Streaming-Portal „Movie2k“ vermutlich abgeschaltet
Das illegale Streaming-Portal „movie2k“ ist seit Mittwoch nicht mehr erreichbar. Angesichts der kürzlich erfolgten Hausdurchsuchung bei einem …
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News Mit dem Raspberry Pi gegen chinesische Zensur
Ein in China studierender französischer Staatsbürger hat auf dem Raspberry Pi eine mobile VPN-Lösung mit OpenVPN implementiert, die es dem …
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News Telefon-Warteschleifen ab heute kostenfrei
Wie der Branchenverband BITKOM gestern in einer Pressemitteilung verlautbarte, werden im Rahmen der zweiten Umsetzungungsphase der TKG-Novelle …
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News EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Lobby-Druck
Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnt vor den massiven Lobby-Aktivitäten. Diese zielen insbesondere bei der geplanten …
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News Update USA klagen Internetfirma wegen Geldwäsche an
Ein umfangreicher Fall von Geldwäsche ist jetzt von der New Yorker Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht worden. Das Internet-Bezahlsystem …
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News Kim Dotcom erhält irrelevantes Material zurück
Richterin Helen Winkelmann, die bereits im letzten Jahr die Hausdurchsuchung von Dotcoms Villa für illegal erklärt hatte, ordnete an, dass Kim …
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News Roaming-Gebühren sollen ab 2015 ganz entfallen
Geht es nach dem Willen von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda der Europäischen Kommission in Brüssel, sollen Roaming-Gebühren ab …
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News Soziale Netzwerke und das Recht auf Vergessen
Eine der digitalen Binsenweisheiten lautet: Alle Daten oder Bilder, die ins Web gelangen, bleiben auch im Web. Das ist zwar keine finale Weisheit, …
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News Hollywood will Mega-Webseite aus dem Internet verbannen
Der aus den Schlagzeilen weitgehend verschwundene File-Hoster Mega von Kim Dotcom erhält durch eine Anfrage zweier großer Hollywood-Studios bei …
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News Googles Zugeständnisse reichen EU nicht aus
Google wird im Kartellstreit mit der EU-Kommission aller Wahrscheinlichkeit nach zusätzliche Auflagen erhalten. Den Beschwerdeführern wie der …
