Netzpolitik (Seite 26)
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News Positionspapier fordert Reform des Urheberrechts
Verbraucherschützer und ein grüner Minister aus Baden-Württemberg fordern in einem gestern in Berlin vorgestellten Positionspapier die Novellierung …
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News Netzagentur verlangt mehr Details über Drosselpläne
Einen ersten Fragenkatalog der Bundesnetzagentur zu der geplanten Volumenbegrenzung für Breitband-Anschlüsse hat die Telekom bereits beantwortet, …
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News Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber bleibt bestehen
Es ist eine Diskussion, die fast so alt ist wie die Technologie selbst: Das Ausmaß der Haftung von Betreibern von offenen WLANs. Die …
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News EU-Kommission will „Netzneutralität“ per Gesetz
Seitdem die Drosselpläne der Telekom bekannt sind, steht auch die Netzneutralität wieder auf der politischen Tagesordnung. Die EU-Kommissarin Neelie …
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News Samsung erwirkt US-Einfuhrverbot für ältere Apple-Geräte
Bereits seit Langem herrscht zwischen Apple und Samsung ein erbitterter Patentstreit, der neben zahlreichen Gerichten auch die US-Handelsbehörde …
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News Pflicht zur Sendezeitbeschränkung für Inhalte ab 18 Jahren entfällt
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat zum 1. Juni dem Jugendschutz-Programm der Deutschen Telekom und dem des JusProg-Vereins zusätzlich …
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News Movie2k kehrt als Movie4k ins Netz zurück
Fünf Tage nachdem die Domain Movie2k.to aus weiterhin ungeklärten Umständen aus dem Netz verschwunden war, ist das Angebot unter einer neuen Domain …
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News USA und China sprechen über Cyberspionage
Während am Samstag US-Verteidigungsminister Chuck Hagel China auf einer Sicherheitskonferenz beschuldigt hatte, hinter den anhaltenden Attacken auf …
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News Telekom verteidigt Drosselpläne vor Regulierungsbehörden
Die Bundesnetzagentur prüft derzeit die Pläne der Telekom, ab 2016 die Geschwindigkeit von Breitband-Anschlüssen ab einem bestimmten Datenvolumen zu …
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News Google muss Daten ohne Beschluss an das FBI liefern
Google muss dem FBI Kundendaten auf Anfrage aushändigen, selbst wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt, entschied eine Richterin am …
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News Update 2 Cyberspionage gegen US-Waffensysteme
Wichtige und streng geheime US-Waffensysteme sind von chinesischen Hackern im Regierungsauftrag ausgespäht worden, berichtet die Washington Post. …
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News Streaming-Portal „Movie2k“ vermutlich abgeschaltet
Das illegale Streaming-Portal „movie2k“ ist seit Mittwoch nicht mehr erreichbar. Angesichts der kürzlich erfolgten Hausdurchsuchung bei einem …
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News Mit dem Raspberry Pi gegen chinesische Zensur
Ein in China studierender französischer Staatsbürger hat auf dem Raspberry Pi eine mobile VPN-Lösung mit OpenVPN implementiert, die es dem …
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News Telefon-Warteschleifen ab heute kostenfrei
Wie der Branchenverband BITKOM gestern in einer Pressemitteilung verlautbarte, werden im Rahmen der zweiten Umsetzungungsphase der TKG-Novelle …
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News EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Lobby-Druck
Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnt vor den massiven Lobby-Aktivitäten. Diese zielen insbesondere bei der geplanten …
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News Update USA klagen Internetfirma wegen Geldwäsche an
Ein umfangreicher Fall von Geldwäsche ist jetzt von der New Yorker Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht worden. Das Internet-Bezahlsystem …
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News Kim Dotcom erhält irrelevantes Material zurück
Richterin Helen Winkelmann, die bereits im letzten Jahr die Hausdurchsuchung von Dotcoms Villa für illegal erklärt hatte, ordnete an, dass Kim …
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News Roaming-Gebühren sollen ab 2015 ganz entfallen
Geht es nach dem Willen von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda der Europäischen Kommission in Brüssel, sollen Roaming-Gebühren ab …
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News Soziale Netzwerke und das Recht auf Vergessen
Eine der digitalen Binsenweisheiten lautet: Alle Daten oder Bilder, die ins Web gelangen, bleiben auch im Web. Das ist zwar keine finale Weisheit, …
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News Hollywood will Mega-Webseite aus dem Internet verbannen
Der aus den Schlagzeilen weitgehend verschwundene File-Hoster Mega von Kim Dotcom erhält durch eine Anfrage zweier großer Hollywood-Studios bei …
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News Googles Zugeständnisse reichen EU nicht aus
Google wird im Kartellstreit mit der EU-Kommission aller Wahrscheinlichkeit nach zusätzliche Auflagen erhalten. Den Beschwerdeführern wie der …
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News Durchsuchung bei angeblichem Top-Uploader von kino.to
Die Ermittlungen im Fall kino.to dauern immer noch an, bereits letzten Mittwoch fand bei einem der mutmaßlichen „Top-Uplaoder in Deutschland“ eine …
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News Verbraucherschützer klagen gegen PayPal
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) will gegen den Online-Zahlungsanbieter PayPal klagen, berichtet die Berliner Zeitung. Konten …
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News Debatte über Ziel der EU-Datenschutzreform
Bei der EU-Datenschutzreform steht die Abwägung zwischen den Interessen der Unternehmen sowie den Rechten der Nutzer im Vordergrund. Auf einer …
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News ACTA-Fehler im Freihandelsabkommen von EU und USA
Nun hat auch das EU-Parlament den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zugestimmt. Dass die Gespräche hinter …
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News SPD fordert gezielte Debatte über 3D-Drucker
In einer kleinen Anfrage (PDF) an die Bundesregierung drängt die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag auf eine „gesellschaftliche und politische …
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News Update Bundestag gibt Petition für Netzneutralität frei
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat nun die bereits Ende April dieses Jahres eingereichte Petition mit der Nummer 41906 für die gesetzliche …
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News ITC: Microsofts Xbox 360 verletzt kein Google-Patent
Die Internationale Handelskommission der USA (USITC) hat einen Antrag Googles, ein Importverbot gegen Microsofts Xbox zu verhängen, endgültig …
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News Bitkom kritisiert pauschale Abgaben für Privatkopien
Allmählich nimmt der Kampf um die Urheberrechtsabgabe für Geräte wieder Fahrt auf, in der kommenden Woche steht das Thema in EU-Gremien auf der …
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Kommentar Alle auf Apple
Kaum ein Unternehmen polarisiert so sehr wie Apple. Die einen lieben die Produkte, die anderen verteufeln sie. Wie hitzig – und bigott – …
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News Bürgerrechtler gegen durchlöcherten EU-Datenschutz
Die Entscheidung über die EU-Datenschutzreform rückt näher, noch im Juni soll das EU-Parlament über den Entwurf abstimmen. Ebenso wird die …
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News Update Apple CEO Tim Cook tritt vor US-Steuerausschuss
Apple-Chef Tim Cook muss heute vor einem US-Steuerausschuss erscheinen. Der Ausschuss wirft dem Konzern vor, über ein verzweigtes Netz an …
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News Bettina Wulff will nun doch gegen Google klagen
Die Ex-Präsidenten-Gattin Bettina Wulff will den Prozess gegen Google fortsetzen, berichtet das Handelsblatt. Nachdem der Bundesgerichtshof kürzlich …
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News Bitkom gegen Rückgaberecht für Apps
Der IT-Branchenverband Bitkom lehnt das von Verbraucherschützern geforderte Rückgaberecht für Apps ab. So eine Regelung wäre nicht nötig, weil der …
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News Studie: Amazon und Apple schotten E-Book-Märkte ab
Dass Amazon und Apple ihre E-Book-Plattformen mit proprietären Formaten abschotten, ist laut einer Studie der Universität Mainz weder technisch noch …
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News US-Kongress bekundet Besorgnis zu Google Glass
Googles CEO Larry Page hat dieser Tage Post von einer Gruppe von US-Abgeordneten bekommen, die sich Sorgen um die Einhaltung des Datenschutzes und …
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News Massenentlassung bei RapidShare
Der im schweizerischen Zug ansässige Filehoster hat 45 seiner 60 Mitarbeiter die Kündigung ausgesprochen. Somit erhalten Gerüchte über schlecht …
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News Haftstrafen für LulzSec-Hacker in Großbritannien
Am Donnerstag wurden in Großbritannien vier Hacker aus dem Umfeld der Hackergruppe LulzSec nach einem zwei Tage dauernden Verfahren schuldig …
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News Experten streiten über Anti-Abmahngesetz
Es war ein steiniger Weg, bis CDU/CSU und FDP sich auf einen Kompromiss beim Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken geeinigt hatten, mit dem auch …
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News Leistungsschutzrecht tritt im August in Kraft
Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse tritt am 1. August dieses Jahres in Kraft, das geht aus einer Meldung im …
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News Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, die Netzneutralität gesetzlich festzulegen. Der Antrag folgt auf die Entscheidung der …
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News Regierung gegen Mindestnutzungsdauer von Geräten
Im Umweltausschuss des Bundestages hat sich die Bundesregierung gegen ein Gesetz zur geplanten Obsoleszenz ausgesprochen. Somit wird es in …
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News BGH zu Video-Framing: EuGH soll vorentscheiden
Der Bundesgerichtshof wird laut einer heute veröffentlichten Stellungsnahme ein Vorabentscheidungersuchen über das Einbetten von Videos in anderen …
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2. Politiker-LAN im Bundestag Viel Selbstbeweihräucherung
Die 2. Politiker-LAN widmete sich dem Thema „Games als Wirtschaftsfaktor“. Wir waren vor Ort – und erlebten eine Diskussion, die vor Selbstbeweihräucherung nur so strotzte.
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News Urteil: Google muss bei seiner Suchergänzung einschreiten
Seit 2009 bietet Google die Funktion der automatischen Vervollständigung in seiner Suchmaschine an, sodass der Nutzer noch während der Eingabe des …
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News EU-Ministerrat will Datenschutzreform aufweichen
Nach wie vor verhandelt das EU-Parlament über die anstehende Datenschutzreform, wobei zahlreiche Gruppierungen versuchen, die geplanten Standards …
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News Kein Verhaltenskodex für Datenschutz in sozialen Netzwerken
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist mit seinen Plänen gescheitert, den Datenschutz in sozialen Netzwerken mittels Selbstregulierung …
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News Verfassungsbeschwerde wegen Bestandsdatenauskunft
Der für die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag sitzende Jurist Patrick Breyer hat seine Ankündigung wahr gemacht: Nachdem der Bundesrat die …
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News Online-Kampagnen entscheidend für Bundestagswahl
Dass der Online-Wahlkampf für die Parteien eine bedeutende Rolle einnimmt, ist bei den Polit-Strategen mittlerweile Usus – der Wahlkampf von Barack …
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News Gericht rügt Datenschutz-Klauseln von Apple
Mit einem veröffentlichten Urteil hat das Landgericht Berlin acht Punkte der Datenschutz-Erklärung des Unternehmens aus Cupertino als rechtswidrig …
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News Verbraucherschutzministerin fordert Rückgaberecht für Apps
Aktuell müssen Verbraucher bei einem Kauf von Smartphone- respektive Tablet-Apps hoffen, dass diese beispielsweise den vom Entwickler versprochenen …
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News Kartellamt prüft auf Absprachen unter Mobilfunkanbietern
Wie Spiegel Online berichtet, stehen die vier Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus und O2 angeblich unter Verdacht, …
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News Bundesrat schickt Anti-Abmahn-Gesetz in die zweite Runde
Der Bundesrat hat dem Gesetz gegen „unseriöse Geschäftspraktiken“, das auch dem Abmahnunwesen ein Riegel vorschieben soll, die Zustimmung …
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News Bundesrat bestätigt umstrittene Bestandsdatenauskunft
Nun hat auch der Bundesrat die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft durchgewunken, womit das umstrittene Gesetz in Kraft treten kann. Fraglich ist …
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News Studie über polizeiliche Krisen-Kommunikation auf Twitter
Welchen Status soziale Medien wie Twitter mittlerweile einnehmen, zeigte sich etwa bei den Bombenanschlägen in Boston, als Polizei und Krankenhäuser …
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News Bundesinnenministerium kauft „Staatstrojaner“
Das Bundesinnenministerium hat zehn Lizenzen des FinSpy-Trojaners für die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) erworben. Für diese …
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News BKA unterstützte Internetüberwachung im Nahen Osten
Der Export von digitaler Überwachungssoftware ist umstritten und nimmt eine immer bedeutendere Rolle ein. Anfang der Woche sorgte eine Recherche des …
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News Das Weiße Haus äußert sich zur Petition gegen CISPA
Das Weiße Haus hat jetzt zu der Petition gegen CISPA erstmals Stellung bezogen, die mehr als 100.000 Bürger der USA zur Unterschrift bewegt hatte. …
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News Google Transparenzbericht für das zweite Halbjahr 2012
Google hat seinen halbjährlichen Transparenzbericht veröffentlicht, der die Löschanfragen und Auskunftsersuchen von Behörden aus aller Welt …
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News Fotografen-Verband klagt gegen Google
Der Fotojournalisten-Verband Freelens hat wegen Googles neuer Bildersuche eine Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Der …
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News US-Senat will CISPA ablehnen
Der am Montag angesetzte „Internet Blackout Monday“ zum Protest gegen das US-Cyber-Sicherheitsgesetz CISPA scheint seine Wirkung nicht verfehlt zu …
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News Bürgerrechtler protestieren gegen „gläsernen Nutzer“
Neun europäische Bürgerrechtsorganisationen haben die Kampagne „Naked Citizens“ gestartet, um gegen drohende Mängel bei der EU-Datenschutzreform …
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News Motorola scheitert mit Milliardenforderung gegen Microsoft
Nachdem Motorolas Push-Mail-Klage gegen Apple vor Kurzem vom Oberlandesgericht Karlsruhe bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts ausgesetzt …
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News EU-Kommission möchte mehr Frauen im ICT-Sektor
Am gestrigen Tage wurde in Brüssel der Girls in ICT-Tag abgehalten, bei dem die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die …
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News Motorolas Push-Mail-Klage gegen Apple ausgesetzt
Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe per Pressemitteilung bekannt gibt, wurde das Berufungsverfahren im Patentstreit zwischen Apple und Motorola über …
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News Google schlägt EU Änderungen im Umgang mit Konkurrenten vor
In den Streit zwischen Google und konkurrierenden Suchmaschinenbetreibern ist nun auch offiziell Bewegung gekommen. Wie die Europäische Kommission …
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News „Modernisierung des Datenschutzes ist überfällig“
Bundesdatenschützer Peter Schaar bemängelt in dem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 die fehlenden Fortschritte bei der Modernisierung …
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News Bundesregierung gegen Breitband-Drosselung der Telekom
Die Ankündigung der Telekom, zukünftig die Geschwindigkeit von DSL-Anschlüssen zu drosseln, wenn ein bestimmtes Datenvolumen verbraucht wurde, sorgt …
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News Update Internet Blackout Monday gegen CISPA
Am vergangenen Freitag hatte das Internet-Kollektiv Anonymous für den heutigen 22. April zu einem „Internet Blackout Monday“ als Protest gegen den …
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News Microsoft schließt Patentabkommen mit ZTE
Nachdem sich der Redmonder Konzern in der Vergangenheit im Bezug auf Patentlösungen, die in Android und Chrome OS zum Einsatz kommen, unter anderem …
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News Oberverwaltungsgericht ermöglicht Klarnamen-Zwang auf Facebook
Facebook darf nach wie vor darauf bestehen, dass Nutzer in Deutschland sich beim sozialen Netzwerk mit ihrem Klarnamen registrieren. Auch in zweiter …
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News EU verdächtigt Smartcard-Chip-Anbieter der Kartellbildung
Fast jeder verwendet heutzutage im Alltag sogenannte Smartcard-Chips, die in SIM-Karten, Bankkarten, Pässen, Personalausweisen, Pay-TV-Karten und …
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News Bußgeld gegen Google wegen WLAN-Datenaufzeichnung verhängt
Trotz der eingestellten Untersuchung der zuständigen Staatsanwaltschaft hat das Aufzeichnen von Daten beim Erstellen des deutschen …
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News Anti-Abmahngesetz wird im Bundestag verhandelt
Das innerhalb der Bundesregierung umstrittene Gesetz zur Eindämmung des Abmahnunwesens hat nun auch den Bundestag erreicht. Schon beim …
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Das Leistungsschutzrecht Ein Boulevard der Broken Dreams
Das Leistungsschutzrecht kommt, aber Gerichte müssen entscheiden, was es für den Einzelnen bedeutet. ComputerBase analysiert ein Gesetz, das an inneren Widersprüchen scheitert.
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News Ausschuss im Bundesrat empfiehlt Bestandsdatenabfrage
Die von Datenschützern und Bürgerrechtlern massiv kritisierte Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wird offenbar auch den Bundesrat ohne …
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News LulzSec-Mitglied Cody Kretsinger zu einem Jahr Haft verurteilt
Nachdem sich der LulzSec-Hacker Cody Kretsinger alias „Recursion“ bereits im April 2012 der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie …
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News Gesetz soll künstlich verkürzte Lebensdauer von Produkten verbieten
Viele Konsumenten werfen Herstellern vor, die Lebenszeit der eigenen Produkte durch Sollbruchstellen und bestimmte Funktionen zu verkürzen – der …
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News BGH hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Videoeinbettung
Wie die Tagesschau berichtet, wurde am gestrigen Donnerstag, dem 18.04., im Zuge einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof von …
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News CISPA im US-Repräsentantenhaus angenommen
Der Gesetzentwurf zum Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ (CISPA ), der bereits im November 2011 erstmals eingebracht wurde und dann im …
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News Bundestag will Softwarepatentierung effektiv eingrenzen
In einem gemeinsamen Antrag haben sich die Regierungsfraktion von CDU/CSU und FDP sowie die SPD und die Grünen im Bundestag darauf verständigt, …
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News US-Bürgerrechtler klagen wegen ausbleibender Android-Updates
In den USA hat sich die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union mit einer Beschwerde an die Wettbewerbsbehörde FTC gewandt. Darin wirft …
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News Datenschützer halten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig
Die vom Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft, die Behörden den Zugriff auf Namen und Adressen bis hin zu PINs und Passwörtern ermöglicht, …
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News Anschläge von Boston lassen Vorratsdatenspeicher-Debatte aufflammen
Infolge der Anschläge in Boston fordert CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der …
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News Entwicklung des Staatstrojaners kommt nicht voran
Das Innenministerium kommt bei der Eigenentwicklung eines „Staatstrojaners“ nicht voran. Dem zuständigen Kompetenzzentrum Informationstechnische …
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News Chaos Computer Club kritisiert erneut De-Mail
Der Chaos Computer Club wiederholt seine Kritik an der De-Mail, die als rechtsverbindlicher Standard für die Behördenkommunikation geplant ist. …
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News Big Brother Awards 2013 vergeben
In Bielefeld wurden gestern die diesjährigen Big Brother Awards verliehen. Unter den aktuellen „Gewinnern“ gesellten sich unter anderem Apple und …
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News Eltern müssen Kinder im Internet nicht ständig überwachen
Bereits im November letzten Jahres urteilte der Bundesgerichtshof über die Frage, inwieweit Eltern zur Kontrolle ihrer Kinder verpflichtet sind und …
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News Deutsche Post verzichtet vorerst auf De-Mail
Die Deutsche Post, ursprünglich einer von vier Anbietern, verabschiedet sich zumindest vorläufig von der als sicher und verlässlich propagierten …
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News Google mit Zugeständnissen an die EU-Kommission
Der seit 2010 andauernde Kartellstreit zwischen der Europäischen Kommission und dem Suchmaschinenkonzern Google geht in die womöglich letzte Phase. …
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News Bundespatentgericht hebt UMTS-Patent von Samsung auf
Nachdem Samsung bereits mit mehreren Klagen bezüglich seines Patentes EP1005726 vor diversen Gerichten scheiterte, musste das südkoreanische …
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News EU soll Wettbewerbsverstöße durch Android prüfen
Der Erfolg Androids ist klar erkennbar: Mit einem Anteil von etwa 70 Prozent am Smartphone-Markt stellt Google die klar dominierende Plattform in …
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News OGH: Haftung für unrechtmäßige Datenbankzugriffe durch Dritte
In einer erst jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewordenen Entscheidung des obersten Österreichischen Gerichtshofes für Zivilsachen aus …
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News Samsungs Textauswahl auf Smartphones verletzt Apple-Patent
Bereits Ende März ist die Internationale Handelskommission der USA, kurz ITC, zu dem vorläufigen Urteil gekommen, dass Samsung mit der …
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News Neuauflage der „Politiker-LAN“ für den 15. Mai angesetzt
Unter dem Motto „Games als Wirtschaftsfaktor“ wird es am 15. Mai 2013 eine Neuauflage der „Politiker-LAN“ im Deutschen Bundestag geben. Nachdem die …
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News Ubisoft für „Die Siedler Online“ abgemahnt
Geänderte allgemeine Geschäftsbedingungen haben dem französischen Publisher Ubisoft eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) …
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News Apples „Slide to Unlock“-Patent in Deutschland für ungültig erklärt
Nachdem es längere Zeit ruhig rund um den Themenblock Patente, Apple und Samsung war, hat das Bundespatentgericht am späten gestrigen Tag für eine …
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News Untersuchung der europäischen Datenschützer gegen Google
Google sieht sich möglichen Klagen der Datenschützer aus sechs europäischen Ländern gegenüber. Nach monatelangen Verhandlungen ohne nennenswerte …
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News Bedenken der USA gegenüber Huawei nehmen zu
Knapp ein halbes Jahr nach dem Bekanntwerden zahlreicher Sicherheitslücken in Telekommunikationsausrüstung des chinesischen Herstellers Huawei und …
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News „Klicktivismus“ als Placebo für politische Aktivität
Im politisch orientierten Teil der Netzgemeinde herrscht Resignation: Dass der Bundesrat das Leistungsschutzrecht trotz Mehrheit der vermeintlichen …
