Netzpolitik (Seite 29)
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News Assange sieht Lösung seines Falles erst in mehreren Monaten
Der Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange hat in einem Interview mit dem südamerikanischen Fernsehsender Telesur seine Sicht über die Dauer seines …
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News Junge Menschen mehrheitlich für „Kostenloskultur“
Die Debatte um das Urheberrecht steht für einen Konflitk der Generationen, zeigt eine Studie vom Institut für Demoskopie Allensbach. Demnach …
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News EFF verklagt US-Justizministerium aufgrund von NSA-Praktiken
Wie Heise berichtet, hat die Electronic Frontier Foundation EFF eine Klage gegen das US-Justizministerium erhoben, um so eine Auskunft über den …
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News Apple unterliegt Samsung in Japan
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ist Apple am heutigen Tage vor einem tokioter Bezirksgericht mit einer Patentklage gegen …
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News Kim Dotcom erhält Vermögen und Autos zurück
Ein neuseeländisches Gericht hat in einem Urteil verfügt, dass der Megaupload-Gründer Kim Dotcom Teile seines Vermögens und diverse seiner …
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News Apple verlangt Verkaufsstopp für acht Samsung-Geräte in den USA
Basierend auf dem letzte Woche verhängten Urteil vor einem Geschworenen-Gericht in den USA im Patentstreit zwischen Samsung und Apple verlangt der …
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News Einigt sich Bundesregierung heute auf Leistungsschutzrecht?
Das Gerangel um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht wohl doch in die nächste Runde, berichtet der Anwalt Jan Moenikes (SPD). Heute soll …
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News Verbraucherschutz mahnt Facebook wegen Datenschutz ab
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat Facebook wegen des im Juli veröffentlichten App-Zentrums abgemahnt. Das habe den Datenschutz …
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News Rechteinhaber verlangen Three-Strikes-Regelung
Der Streit um die Einführung eines Warnhinweismodells nimmt allmählich wieder Fahrt auf, angetrieben durch das jüngste Urteil des …
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News Update Patentstreit: Samsung muss 1,05 Mrd. USD an Apple zahlen
Nach kurzer Bedenkzeit von nicht einmal drei Tagen hat die US-Jury im Prozess um Patentrechtsverletzungen zwischen Apple und Samsung das Urteil …
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News Update 2 Bei drohender Todesstrafe keine Auslieferung Assanges
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die schwedische Regierung versichert, dass sie den Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange keinesfalls …
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News Apple und Samsung mit Verkaufsverbot in Südkorea
Im monatelangen Patentstreit zwischen Samsung und Apple mussten nun beide Hersteller eine Niederlage hinnehmen. In Samsungs Heimatland Südkorea …
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News Mit CETA kommt ACTA durch die Hintertür
Mit CETA verhandeln die EU-Kommission und Kanada seit geraumer Zeit über einen potentiellen ACTA-Nachfolger, in dem einige Passagen aus dem …
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News Schadensersatz bei Hardware-Beschlagnahmung
Beschuldigte, deren Hardware im Zuge eines Verfahrens beschlagnahmt wurde, können im Falle einer Verfahrenseinstellung zukünftig Schadensersatz für …
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News Eindrücke von der Campus Party 2012 in Berlin
Am heutigen ersten Tag der Campus Party Europe 2012, die in diesem Jahr im Terminalgebäude des alten Flughafens Tempelhof in Berlin abgehalten wird, …
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News Google muss Namen bezahlter Journalisten nachreichen
Zu Augustbeginn ließ Richter Alsup im noch laufenden Verfahren zwischen Google und Oracle wegen angeblicher Schutzrechtverletzungen durch Android …
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News Verbraucherschutz verklagt Apple und Google
In einer Pressemitteilung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband – vzbv – heute seine Ansicht verlautbart, dass seiner Auffassung nach die von …
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News Update Ecuador gewährt Julian Assange politisches Asyl
Den mittlerweile allseits bekannte Mitbegründer von Wikileaks, Julian Assange, ereilte heute in der ecuadorianischen Botschaft in London eine für …
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News Apple-Samsung-Patentstreit: CEOs treffen sich erneut
Nachdem Apple in der vergangenen Woche seine Zeugen und Beweise präsentieren konnte, stehen seit dieser Woche Samsungs Ausführungen im Mittelpunkt. …
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News Google benachteiligt Webseiten mit illegalen Inhalten
Google wird zukünftig im Such-Ranking diejenigen Webseiten benachteiligen, die unter dem Verdacht stehen, illegale Inhalte zu verbreiten oder mit …
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News Apple-Patentstreit: Samsung hat 2010 Lizenzgebühren abgelehnt
Auch am vergangenen Freitag wurde der Prozess zwischen Apple und Samsung vor dem Bezirksgericht im kalifornischen San Jose fortgesetzt. Im …
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News Provider müssen mehr Kundendaten herausgeben
Der Bundesgerichtshof stärkt die Auskunftsansprüche von Rechteinhabern gegenüber Providern bei Urheberrechtsverstößen ihrer Kunden. So müssen …
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Kommentar Apple gegen Samsung: Ein Patentstreit mit vielen Folgen
Kopiert oder nicht kopiert? Diese eine Frage beschäftigt derzeit Gerichte und Beobachter, die sich mit der Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung beschäftigen.
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News Google und Oracle müssen bezahlte Journalisten nennen
Im Verfahren zwischen Google und Oracle bezüglich der Verletzung von Schutzrechten durch Android ist es nun zu einer interessant anmutenden …
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News Keine Sonderwünsche für Deutschland beim Datenschutz
Die EU-Kommission will Deutschland keine Ausnahmen bei der geplanten Datenschutzverordnung gewähren, erklärte die verantwortliche EU-Kommissarin …
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News Apple-Patentstreit: Designexperte untermauert Apples Vorwürfe
Nach der Veröffentlichung nicht zugelassener Beweise in der vergangenen Woche ist am gestrigen Montag der Prozess zwischen Apple und Samsung …
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News Hackerkonferenz des CCC zieht nach Hamburg
Die jährlich stattfindende Hackerkonferenz des Chaos Computer Clubs fand seit 1998 erst im Haus am Köllnischen Park in Berlin und ab 2003 im …
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News Microsoft verzichtet auf die Bezeichnung Metro
Etwa ein Vierteljahr vor der Markteinführung von Windows 8 und Windows Phone 8 wird Microsoft die wohl bekannteste mit beiden Plattformen im …
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News Steam: Neue Nutzungsbedingungen sorgen für Furore
Aktuell werden Steam-Nutzer beim Login dazu aufgefordert, überarbeiteten Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zuzustimmen. Vor allem in …
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News Apple-Patentstreit: Samsung veröffentlicht abgewiesene Beweise
Mit großen Erwartungen hat am vergangenen Montag die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht von San Jose, Kalifornien, zwischen Samsung und Apple …
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News Kabel Deutschland wehrt sich gegen ARD- und ZDF-Kündigung
Kabel Deutschland will sich gegen die Kündigung der öffentlich-rechtlichen TV-Sendeanstalten wehren und auch im nächsten Jahr auf die Fortzahlung …
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News Zeit Online startet Whistleblowerangebot
Wie am gestrigen Tage vom Chefredakteur des Onlineauftrittes des traditionsreichen Hamburger Wochenblattes angekündigt wurde, verfügt Zeit Online …
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News Leistungsschutzrecht als „Suchmaschinen-Steuer“
In einem überarbeiteten Entwurf hat das Bundesjustizministerium das Leistungsschutzrecht auf eine Abgabe für Suchmaschinen reduziert, „kommerzielle“ …
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News Führende Webunternehmen gründen „Internet Association“
Amazon, Facebook und Google sowie das Auktionshaus Ebay sind in ihren Bereichen die führenden Unternehmen des Internets. Nun schließen sie sich zur …
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News Warnte Google Samsung vor dem „Kopieren“ von Apple?
In der Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung könnte es spannend werden. Denn die Kollegen von AllThingsDigital wollen erfahren haben, dass …
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News Annäherung im Wettbewerbsverfahren gegen Google
Allmählich kommt Bewegung in das Verfahren der Europäischen Kommission gegen Google bezüglich diverser Vorwürfe hinsichtlich eines Missbrauches der …
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News Keine Verbesserung beim Datenschutz von Facebook
Deutsche Datenschützer kritisieren, dass der Datenschutz bei Facebook seit Ende 2011 nicht nennenswert verbessert wurde. Stattdessen habe es sogar …
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News Klage gegen private Vorratsdatenspeicherung
Von staatlicher Seite aus wird die Vorratsdatenspeicherung derzeit nicht vorgeschrieben, dennoch speichern einige Mobilfunkanbieter Verbindungsdaten …
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News Apple verlangt 2,5 Mrd. US-Dollar Schadenersatz von Samsung
In der kommenden Woche soll der andauernde Streit zwischen Apple und Samsung um Patente und Geschmacksmuster in einer Gerichtsverhandlung in …
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News EU-Kommission verdächtigt Laufwerkshersteller der Kartellbildung
Die Europäische Kommission hat insgesamt dreizehn Unternehmen, die im europäischen Wirtschaftsraum (EWR) optische Laufwerke zum Verkauf anbieten, …
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News EU-Kommission startet Gesetzesinitiativen zu Netzthemen
Am heutigen Montag hat die Europäische Kommission zu den Themen „Sicherheit im Internet“ und „Transparenz und Offenheit des Internets“ sogenannte …
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News Patentklage gegen Minecraft-Entwickler Mojang
Der Minecraft-Entwickler Mojang sowie einige andere Unternehmen wurden von der auf IT-Sicherheit spezialisierten Firma Uniloc aufgrund von …
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News US-Präsident Obama warnt vor Cyber-Attacken
Der sogenannte Cyber War nimmt auf dem politischen Parkett eine zunehmend bedeutendere Stellung ein. US-Präsident Barack Obama hat in einem …
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News Apple erhält Patent auf Scrollbalken für Mobilgeräte
Vor kurzem wurde dem aus Cupertino stammenden Unternehmen Apple ein Patent auf seine iTravel-Anwendung erteilt. Jetzt hat sich der Konzern eine …
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News EU prüft Browser-Politik in Windows 8
Rund zwei Monate nach der ersten deutlichen Kritik an Microsofts Browser-Politik in Windows 8, explizit dem ARM-Ableger Windows RT, seitens Mozilla …
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News Verleger bezeichnen Google als "Schattenwirtschaft"
Die Verleger müssen weiterhin auf das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse warten, auch bei der letzten Kabinettssitzung am Mittwoch hat die …
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News Apple muss öffentlich erklären, dass das Galaxy Tab keine Kopie ist
Das von Apple in Großbritannien angestrebte Verkaufsverbot der Galaxy Tabs aus dem Hause Samsung hat sich in puncto Marketing in einen Bumerang …
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News Vorratsdatenspeicherung wird vor EU-Gericht verhandelt
Die EU-Kommission hat die Ankündigung vom Mai umgesetzt und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, da Deutschland gegen …
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News Durchsuchungen bei Werbevermarktern von kino.to
Nachdem das Streaming-Portal kino.to vor mehr als einem Jahr vom Netz genommen und der Betreiber vor einem Monat zu einer Haftstrafe von vier Jahren …
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News Update Richter im Megaupload-Verfahren kritisiert USA
Für den Megaupload-Gründer Kim Schmitz könnte das Verfahren in Neuseeland glimpflicher verlaufen, als ursprünglich vermutet wurde. Zumindest hat …
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News Weitere Zugeständnisse Googles im Streit um Suchmaschine
Zwei Wochen nach den ersten Vorschlägen soll Google der EU Kommission nun weitere Zugeständnisse im Streit um die eigene Suchmaschine angeboten …
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News Motorola Xoom verletzt Apples Geschmacksmuster nicht
Nicht nur gegen Samsungs Galaxy Tab versucht Apple vorzugehen, auch Konkurrent Motorola warf das Unternehmen die Verletzung eigener Geschmacksmuster …
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News Microsoft reagiert auf Vorwürfe der EU
Nur wenige Stunden nach der Ankündigung der EU Kommission bezüglich einer neuen gegen das Unternehmen gerichteten Untersuchung aufgrund der …
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News EU ermittelt wegen Browser-Auswahl gegen Microsoft
Gut zweieinhalb Jahre nach der Einstellung des Verfahrens aufgrund der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Position aufgrund der Implementierung …
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News Verwertungsgesellschaften rechtfertigen Festplattenabgaben
Die kürzlich vom IT-Branchenverband Bitkom veröffentlichte Studie über die Urheberrechtsabgaben auf Festplatten hat erneut Kritik an …
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News Gericht erlaubt anonyme WLAN-Hotspots
WLAN-Hotspots in Hotels, auf Flughäfen und Bahnhöfen ohne nötige Voranmeldung sind unter den Nutzern eine gern gesehene Möglichkeit zur …
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News Kritik an Link-Paragraphen der offiziellen Olympia-Webseite
Die Nutzungsbedingungen der Olympia-Webseite „London 2012“ haben am Wochenende für Missstimmung gesorgt. Demnach gestattet das olympische Komitee …
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News Verschärfte Haftung für Filehoster bei Urheberrechtsverstößen
Filehoster müssen zukünftig mit größerem Aufwand prüfen, ob auf ihren Plattformen urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreitet werden. Anbieter …
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News Bitkom kritisiert zu hohe Abgaben auf externe Festplatten
Zuletzt hatte die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) für deutliche Kritik aufgrund hoher Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks und …
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News CETA als potentieller Nachfolger von ACTA?
ACTA ist im EU-Parlament gescheitert, die Ideen hinter dem Abkommen sind aber nach wie vor präsent. Mit CETA (Comprehensive Economic and Trade …
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News PayPal kündigt diversen File-Hostern Partnerschaft
Seit US-Behörden im Januar Megaupload abschalteten und Monate später andere Großkaliber der File-Hosting-Anbieter ins Visier der Filmindustrie …
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News Verkäufer von Slot-1-Karten legt Berufung gegen Nintendo-Urteil ein
Eine Woche nach dem Urteilsspruch des Landgerichts München I hat der verurteilte Händler SR-Tronic Berufung eingereicht. Dieser hatte nach …
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News Trotz EuGH-Urteil: Kein Gebrauchthandel für Steam
Obwohl der Europäische Gerichtshof vor kurzem in einem Urteil bestätigt hat, dass Softwarelizenzen grundsätzlich verkauft werden dürfen, will Valve …
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News Update Russisches Wikipedia für 24 Stunden vom Netz
Vor kurzem haben im Januar mehrere Seiten, unter anderem die englisch- und deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe, gegen die US-Gesetze SOPA und PIPA …
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News Megaupload-Gründer bereit für einen Prozess in den USA
In den stockenden Fall des Megaupload-Gründers kommt nun Bewegung. Zwar wurde die Anhörung zum Auslieferungsurteil, in welchem die Vereinigten …
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News „Made in Europe“-Siegel für Cloud-Computing-Dienste
Die EU-Kommission will mit einem „Made-in-Europe“-Siegel einheitliche Standards für Cloud-Computing-Dienste schaffen, berichtet die Financial Times …
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News ITU will Lösung für Patentstreitigkeiten finden
In den vergangenen Monaten hat die Zahl der Patentstreitigkeiten immer mehr zugenommen, im Mittelpunkt stehen dabei immer öfter sogenannte …
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Kommentar ACTA ist tot, die Zukunft heißt IPRED?
Immer noch ist es verblüffend, dass ACTA am EU-Parlament gescheitert ist. Während die Gegner jubeln und die Unterstützer fluchen, zeigt sich mit IPRED der potentielle Nachfolger.
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News Update Vertriebsverbot des Galaxy Nexus in den USA bleibt bestehen
Der Vertrieb des Galaxy Nexus ist in den USA weiterhin untersagt. Ein Antrag Samsungs auf Aussetzung der von Apple erwirkten einstweiligen Verfügung …
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News UN-Resolution „bestätigt“ Menschenrechte im Internet
Der Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen – Human Rights Council – hat am gestrigen 6. Juli eine Resolution beschlossen, in der die …
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News Abstimmung über Leistungsschutzrecht vertagt
Etwas überraschend wurde das Leistungsschutzrecht bei der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht von der Bundesregierung verabschiedet. Eigentlich …
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News Darf Meldeamt künftig Daten ohne Einwilligung verkaufen?
Ende Juni hat der Bundestag das neue Meldegesetz verabschiedet, das die Datenweitergabe seitens des Einwohnermeldeamtes auch zu Werbezwecken …
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News US-Richter kritisiert Patentsystem
Spätestens seit etwa zwei Wochen ist Richard Posner auch abseits der Gerichtssäle bekannt. Denn mit seiner Entscheidung, Klagen von Apple gegen …
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News Händler von Slot-1-Karten muss 1 Mio. Euro an Nintendo zahlen
Nintendo hat einen weiteren Etappensieg im Kampf gegen illegale Kopien der Spiele für die Handheld-Konsolen der DS-Serie errungen. Das Landgericht …
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News Taiwans Regierung reagiert auf MacBook-Air-Patent
Etwa einen Monat nach dem Erteilen eines Patents in Bezug auf die Optik des MacBook Air hat die taiwanische Regierung reagiert. Man habe Kontakt zu …
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News Englisches Gericht erklärt drei Apple-Patente für ungültig
Nachdem Apple in den USA zuletzt einstweilige Verfügungen gegen Samsung erwirken konnte, musste das Unternehmen nun in England eine Niederlage gegen …
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News Update EU-Parlament lehnt ACTA endgültig ab
Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, ACTA, ist vom Tisch. Durch die Ablehnung des EU-Parlaments kann es in der EU nicht …
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News Toshiba wegen Preisabsprachen zu Millionenstrafe verurteilt
Der japanische Technologiekonzern Toshiba wurde in den USA von einer zehnköpfigen Jury in einem Prozess schuldig gesprochen, in dem es darum ging, …
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News Keine neue Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission wird in diesem Jahr keinen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sagt …
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News Google macht Zugeständnisse im Streit um Suchmaschine
Im Streit um mutmaßliche Wettbewerbsverstöße bei der Gewichtung der Suchergebnisse gibt sich Google gegenüber der EU-Kommission kompromissbereit. In …
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News Chinesische Firma verklagt Apple wegen Marke „Snow Leopard“
„Und täglich grüßt das Murmeltier...“ könnte man angesichts der zahlreichen marken- und patentrechtlichen Streitigkeiten, die den Computerriesen …
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News Update EuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden
Es ist ein lange erwartetes Urteil mit einiger Signalwirkung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Vorabentscheidungsverfahren zum Rechtsstreit …
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News Samsung mit Googles Hilfe gegen Apple
In seinen Auseinandersetzungen mit Apple erhält Samsung Electronics nun Unterstützung seitens Google. Wie die Korea Times berichtet, hätten die …
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News EU: Ab 2015 keine Roaming-Gebühren
Seit heute zahlen Konsumenten bei Telefonaten, Textnachrichten und beim Datenversand im EU-Ausland eine geringere Roaming-Gebühr, die bis 2014 …
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News Koalition möchte Breitbandausbau beschleunigen
Dass es in Deutschland kaum neue Internetnutzer gibt, wie der kürzlich veröffentlichte (N)ONLINER Atlas verdeutlicht hat, dürfte an dem …
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News Auch die USA untersuchen Motorolas Lizenzierungspolitik
Knapp drei Monate nach der Europäischen Union haben nun auch die USA in Form der Federal Trade Commission (FTC) eine Untersuchung bezüglich …
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News ACTA-Proteste als „milde Form des Terrorismus“
ACTA wird bei der finalen Abstimmung im EU-Parlament voraussichtlich abgelehnt, allerdings scheinen sich die Befürworter des Abkommens noch nicht …
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News Hausdurchsuchung bei Kim Schmitz war unzulässig
Entsprechend eines Berichtes des New Zealand Herald hat das neuseeländische Höchstgericht – der New Zealand High Court – jenen Durchsuchungsbefehl, …
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News Einstweilige Verfügung gegen Galaxy Tab 10.1 in den USA
Im monatelangen Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple gelang dem iPhone-Hersteller ein weiterer Etappensieg. Ein kalifornisches Gericht untersagt …
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News EuGH bestätigt 860 Mio. Euro Zwangsgeld gegen Microsoft
In einem heute ergangenen Urteil hat der EuGH im Wesentlichen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 bestätigt, in der gegen …
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News Operation gegen Kreditkartenbetrüger durch FBI und andere
Entsprechend einer Mitteilung des Federal Bureau of Investigation (FBI) ist es in der vergangenen Nacht zu einer koordinierten Aktion gegen …
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News Telekom-Unternehmen kritisieren EU-Preisobergrenzen
Die Europäische Union möchte die Roaming-Gebühren schnellstmöglich senken und hat für diesen Zweck Preisobergrenzen für eingehende und ausgehende …
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News Niederlande: Partei möchte DDoS-Attacken legalisieren
Proteste mittels DDoS-Attacken, die Server mit einer größeren Anzahl an Anfragen belasten, als diese verarbeiten können, werden von den Einen als …
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News Klage von Apple gegen Motorola abgewiesen
Ein eher ungewöhnliches, wenn auch aufgrund früherer Äußerungen des zuständigen Richters wenig überraschendes Ende hat eine von Apple gegen Motorola …
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News Industrie wehrt sich gegen Leistungsschutzrecht
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisiert den Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht der Presseverlage, das in der …
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News Nokias Patente könnten das Unternehmen retten
Bei Nokia zieht sich die Schlaufe immer enger zu, nachdem das Unternehmen wegen dem versäumten Sprung auf den Smartphone-Zug bereits 10.000 Stellen …
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News ACTA so gut wie gescheitert
ACTA steht kurz vor dem endgültigen Aus. Der im EU-Parlament federführend für das Anti-Piraterie-Abkommen verantwortliche Ausschuss für …
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News Google will MP3-Ripper-Dienste für YouTube abstellen
Google geht gegen Internetangebote vor, die es erlauben, YouTube-Clips mitzuschneiden und in das MP3-Format zu konvertieren. Entsprechende …
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News Verbraucherschützer kritisieren Abmahnauswüchse
Einen besseren Schutz vor überteuerten Abmahnungen fordert der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen (VZBV). Nach Angaben des Verbands wurden …
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News Apple unterliegt Samsung in den Niederlanden
Der seit Mitte 2011 laufende Prozess zwischen Samsung und Apple bezüglich der möglichen Verletzung von UMTS-Patenten in den Niederlanden ist …
