Netzpolitik (Seite 30)
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News Julian Assange beantragt politisches Asyl
Nachdem Julian Assanges Antrag zur Wiederaufnahme seines Falls vor dem britischen „Supreme Court“ abgewiesen wurde und die angeordnete Abschiebung …
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News Netzbetreiber speichern Standort- und Verbindungsdaten
Eigentlich ist die Vorratsdatenspeicherung seit dem März 2010 kein Thema mehr. Doch wie nun die AK Vorrat auf ihrer Internetseite bekanntgab, …
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News Facebook weist Manipulationsvorwürfe vor Börsengang zurück
Erstmals seit dem wenig glücklichen Börsengang vor gut vier Wochen hat sich Facebook nun umfangreich zu den von zahlreichen Anlegern erhobenen …
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News Apple wegen Hardwareausfall auf Schmerzensgeld verklagt
Datensicherung ist in der heutigen Zeit ein wichtiges Thema, was sich auch der kanadische Anwalt Perminder Tung dachte und seine Daten auf der von …
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News Südkorea möchte kommerziellen „Item“-Handel bestrafen
Jeder, der Spiele wie World of Warcraft, Diablo 3 oder Star Wars: The Old Republic ausgiebig gespielt hat, wird Angebote wie „Buy Cheap Gold 10k …
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News Bundesregierung legt Entwurf für Leistungsschutzrecht vor
CDU/CSU und FDP haben doch noch einen Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet, mit dem in dieser Legislaturperiode …
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News EU-Kommission hält an Vorratsdatenspeicherung fest
Die EU-Kommission hält nach wie vor an der Vorratsdatenspeicherung fest, selbst die seit geraumer Zeit angestrebte Neufassung der Richtlinie ist …
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News Muss das FBI Daten für Kim Schmitz kopieren?
Nachdem es mehrere Fragen über die Fairness des Verfahrens gab, haben die Anwälte jetzt einen Teilerfolg erzielen können. Der neuseeländische „High …
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News Update Assange begehrt Wiederaufnahme gegen Auslieferungs-Urteil
Der Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange schien entschieden. Er sollte nach dem Urteil des englischen höchsten Gerichts „Supreme Court“ nach …
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News Bundesnetzagentur ruft zu Breitbandtest auf
Die Bundesnetzagentur ruft in den kommenden Monaten dazu auf, den eigenen Internetanschluss einem Geschwindigkeitstest zu unterziehen. Ähnlich wie …
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News Vier Jahre Haft für kino.to-Gründer
Vor rund einem Jahr wurde das äußerst populäre Streaming-Portal kino.to aufgrund gewerbsmäßiger Begehung von unzähligen Urheberrechtsverletzungen …
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News Razzia gegen Anonymous nach Gema-Angriff
Das BKA hat bei der bundesweit größten Razzia gegen das Hacker-Kollektiv Anonymous Hausdurchsuchungen in 106 Fällen durchgeführt. Die Ermittlungen …
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News Megaupload-Kunden müssen für ihre Daten zahlen
Nachdem Kim Dotcom verhaftet und sein Sharehosting-Dienst „Megaupload“ vom Netz genommen wurde, haben mehrere Nutzer ihre teils legalen Daten …
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Kommentar Bei geistigem Eigentum regiert die Ahnungslosigkeit
Das, was sich aktuell Urheberrechtsdebatte schimpft, spottet jeder Beschreibung. Kaum Fakten, dafür viel Polemik, während die Politik oft resignierend am Rand steht. Ein Kommentar.
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News CDU/CSU veröffentlichen Thesen für Urheberrechtsreform
Nun hat auch die Fraktion von CDU und CSU ein Thesenpapier zur anstehenden Reform des Urheberrechts vorgelegt. Neben einem Open-Access-Ansatz für …
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News Kaspersky: Stuxnet und Flame sind doch verwandt
Die beiden Schadprogramme Stuxnet und Flame ziehen immer weitere Kreise. Nachdem bekannt wurde, dass beide von Geheimdiensten eingesetzt wurden, hat …
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News Digitale Distribution historischer Werke in Gefahr
Alte Bücher, Texte und Medien liegen zuhauf in Archiven ohne aktuellen Urheberrechtsinhaber. Dieses umfangreiche Material sollte laut dem Willen der …
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News Justizministerin spricht sich für „ACTA light“ aus
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine reduzierte Form des ACTA-Abkommens ausgesprochen. In einem Interview mit …
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News Web-Recherche: Umstrittenes Schufa-Projekt abgeblasen
Das umstrittene Schufa-Projekt, bei dem die Möglichkeiten zur Verwendung von Facebook, Twitter und anderen Internetquellen bei Erhebung von …
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News Apple erhält Patent auf MacBook-Air-Design
Passend zur Computex, auf der die zweite Ultrabook-Generation eines der großen Themen war, hat Apple ein neues Patent auf das Design seines MacBook …
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News Schufa will Facebook und Co. zur Recherche nutzen
Dieses Vorhaben besitzt Sprengkraft: Die privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei Schufa plant laut übereinstimmenden Medienberichten, …
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News EU-Kommission will eID-Nutzung vereinheitlichen
Die europäische Kommission hat am Montag einen Entwurf für eine Verordnung zur Neuregelung des Bereiches der elektronischen Signaturen vorgelegt. …
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News Medienanbieter wollen zügig eine Reform des Urheberrechts
Medienanbieter kritisieren die Verschleppung der Urheberrechtsreform, die im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung angekündigt wurde. Im …
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News Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin als „Sicherheitsrisiko“
Allmählich wird es unruhig in den Reihen der Union. Politiker von CDU und CSU fordern erneut von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die …
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News Apple und Foxconn: Weiterhin schlechte Arbeitsbedingungen
Apple, Foxconn und schlechte Arbeitsbedingungen scheinen auch weiterhin eine unheilige Allianz zu bilden. Obwohl erst im März die Fair Labor …
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News Obama soll Cyberattacken gegen Iran angeordnet haben
Laut eines nun in Auszügen erschienenen Buches des Korrespondenten der New York Times in Washington D.C., David E. Sanger, soll US-Präsident Obama …
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News Google erringt Sieg im Java-Prozess gegen Oracle
In dem sich schon über Wochen hinziehenden Rechtsstreit zwischen Google und Oracle wurde gestern eine wesentliche Entscheidung gefällt. In dem …
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News Update EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission hat entsprechend einer Meldung des österreichischen Rundfunks heute bekanntgegeben, aufgrund der Nichtumsetzung der …
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News Megaupload-Chef Kim Dotcom darf FBI-Akten einsehen
Megaupload-Gründer Kim Dotcom hat einen Teilerfolg vor Gericht erzielen können. So urteilte das Gericht, dass der gebürtige Deutsche im Zuge seines …
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News Supreme Court hält Auslieferung von Julian Assange für rechtens
Am heutigen Tag hat der Supreme Court in London den letzten Berufungsantrag von Julian Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien nach …
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News Update „Flame“: Komplexer Spionagevirus im Nahen Osten
Im Nahen Osten ist erneut ein komplexer Spionagevirus aufgetaucht. Entdeckt wurde er von der russischen Anti-Virus-Firma Kaspersky Labs, als eine …
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News Gema erklärt Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten
Die Gema hat sich zu der drastischen Erhöhung der Urheberabgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten geäußert. Die verantwortliche ZPÜ sei gesetzlich …
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News Großbritannien setzt Beschränkung von Nutzertracking um
Großbritannien hat am vergangenen Samstag jenen Teil der EU-Richtlinie 2009/136/EG umgesetzt, der vereinfacht gesagt Webseiten-Betreiber dazu …
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News Erheblich höhere Gebühren für USB-Sticks und Speicherkarten
Die Urheberrechtsabgaben für USB-Sticks und Speicherkarten werden deutlich erhöht, erklärt die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ). …
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News Anhörung im Bundestag über Two-Strikes-Modelle
Die Musikindustrie fordert in einer Bundestagsanhörung im Ausschuss Neue Medien die Einführung eines Warnhinweis-Modells wie etwa dem …
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News ITC-Richter empfiehlt Verkaufsverbot für Xbox 360
Der in dem Fall zuständige Richter der US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (ITC) hat einen Verkaufsstopp von einigen …
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News Teilerfolg für Google: Android verletzt kein Oracle-Patent
Im Falle der Auseinandersetzung Oracles mit Google hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit bestimmter Code-Passagen im mobilen Betriebssystem Android hat …
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News Anonymous greift erneut US-Justizministerium an
Das Hacker-Kollektiv Anonymous hat mutmaßlich erneut das US-Justizministerium angegriffen. Bei der Attacke auf einen von der Statistikabteilung des …
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News Facebooks Börsengang zieht zwei Klagen nach sich
Der Gang an die Börse am vergangenen Freitag entwickelt sich für Facebook und die beteiligten Institutionen mehr und mehr zu einem Problem. Denn …
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News SPD und Piraten präzisieren Pläne für Urheberrechtsreform
Allmählich geht es im Streit um das Urheberrecht voran, erste Entwürfe der Parteien nehmen konkretere Formen an. So haben die SPD (PDF-Datei) und …
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News Grundrechtereport warnt Bürger vor „Datensammelwut“
Im Grundrechtereport 2012 mahnen die beteiligten Bürger- und Menschenrechtsorganisationen vor einer Datensammelwut der Wirtschaft und privater …
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News Electronic Arts: Unterlassungserklärung nach EULA-Streit
Auf Verpackungen von Spielen des Publishers Electronic Arts werden zukünftig Informationen über einen erforderlichen Internetzugang und …
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News EU-Kommission besorgt über bestimmte Google-Praktiken
Im Zuge des im Jahr 2010 von der EU-Kommission gegen Google eingeleiteten Wettbewerbsverfahrens hat nun der zuständige Kommissar Joaquín Almunia in …
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News Gema und Youtube gehen in Berufung
Youtube und die GEMA haben Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg eingelegt. In dem Urteil hatte das Gericht entschieden, dass Youtube …
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News Samsung Electronics optimistisch vor Gesprächen mit Apple
Unmittelbar vor dem Beginn der Schlichtungsgespräche am heutigen Montag und morgigen Dienstag hat sich der Leiter der Mobil-Sparte bei Samsung …
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News Domain kino.to wurde „übernommen“
Die Domain der vor etwa einem Jahr abgeschalteten Streaming-Seite kino.to wurde offensichtlich übernommen. Auf der Webseite, die für gewöhnlich nur …
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News Innenminister will Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung
Die Union scheint weiterhin darauf zu hoffen, eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. …
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News BKA scheitert am eigenen Staatstrojaner
Den Experten des Bundeskriminalamts (BKA) ist es bislang nicht gelungen, hauseigene Software für die Überwachung verschlüsselter Internetdienste und …
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News Iran untersagt Verwendung ausländischer Server
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat die iranische Regierung bestimmten Firmensparten untersagt, im Ausland gelegene Server für ihre …
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News Offenbar keine Vorratsdatenspeicherung bis 2013
Bis zum Ende der Legislaturperiode ist die Vorratsdatenspeicherung offenbar kein Thema mehr. Das folgt aufgrund der stetigen Streitereien innerhalb …
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News SPD-Fraktion fordert anlasslose Vorratsdatenspeicherung
In einer nichtöffentlichen Diskussion im Innenausschuss des Bundestages lieferten sich die Parteien erneut einen Schlagabtausch über die …
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News Niederlande beschließt gesetzliche Netzneutralität
Die Niederlande hat als erstes Land in der Europäischen Union ein Gesetz verabschiedet, das die Netzneutralität garantiert. Sofern das Gesetz noch …
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News Staatsanwalt bezeichnet kino.to als neues Massenmedium
Der Staatsanwalt Dietmar Bluhm bezeichnet kino.to zum Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Chef der Streaming-Plattform als ein Massenmedium für …
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News Auch Indien sperrt Zugang zu Pirate Bay und anderem
Nachdem erst kürzlich ein Gerichtsurteil erging, das britische Provider dazu anhielt, den schwedischen Torrenttracker „The Pirate Bay“ zu …
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News Bundesregierung hält ACTA für gescheitert
Die Bundesregierung geht davon aus, dass ACTA im EU-Parlament scheitern wird, erklärten Regierungsvertreter bei einer Anhörung vor dem …
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News Teilniederlage für Google gegen Oracle?
Im Verfahren zwischen Oracle und Google ist es zu einem Zwischenurteil der Jury gekommen. In dem Wahrspruch wird festgehalten, dass Google Oracles …
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News Landgericht Mannheim setzt Apple-Klage gegen Samsung aus
Das Landgericht Mannheim hat eine von Apple angestrengte Klage gegen Samsung wegen Verletzung eines Patents vorerst ausgesetzt. Wie Foss Patents …
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News Anwesen von McAfee-Gründer durchsucht
Das Anwesen von John McAfee, dem Firmengründer des gleichnamigen Unternehmens für Sicherheits-Software, wurde polizeilich durchsucht. In dem …
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News EU-Kommissarin attestiert Google mangelnden Datenschutz
Die für den Justizbereich zuständige Kommissarin Viviane Reding hat in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ dem US-Internetkonzern und …
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News „Schultrojaner“ wird nicht kommen
Die im vergangenen Jahr als „Schultrojaner“ bekannt gewordene Software, die auf Schulrechnern nach Plagiaten suchen sollte, scheint nun endgültig …
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News Update EU-Kommissarin hält ACTA für Makulatur
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes, unter anderem zuständig für die Umsetzung der Digitalen Agenda der Kommission, hat auf der vom 2. bis zum heutigen …
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News Hat EuGH-Urteil Auswirkungen auf Googles Disput mit Oracle?
Der Richter William Alsup, zuständig für die Streitigkeiten zwischen Google und Oracle bezüglich der angeblichen Verletzung des Copyrights an Java, …
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News Einstweilige Verfügung gegen Windows 7 und Xbox 360
Am heutigen Morgen erging am Landgericht Mannheim die Entscheidung über vier inhaltlich miteinander verwandte Klagen von Motorola gegen Microsoft. …
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News EuGH: Kein Urheberrecht auf Funktionalität von Programmen
Im Zuge eines Vorabentscheidungsersuchens des englischen und walisischen Höchstgerichtes, des High Court of Justice, an den EuGH hat letzterer in …
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News Ermittlungen gegen Telekom wegen Router-Vertriebspraktiken
Nachdem die Deutsche Telekom in den vergangenen Tagen vor allem aufgrund einer Sicherheitslücke in mehreren Routern in den Schlagzeilen war, droht …
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News Britische Provider müssen Pirate-Bay-Seite blocken
Der britische High Court hat in einem von der British Phonographic Industry (BPI) angeregten Verfahren entschieden, dass britische Provider den …
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News Gespräche zwischen Apple und Samsung starten im Mai
Das vom Bezirksgericht im kalifornischen San Jose initiierte direkte Gespräch zwischen Apple-CEO Tim Cook und Samsung-Electronics-Chef Gee-Sung Choi …
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News Kim Dotcom erhält Teil seines Vermögens zurück
Megaupload-Gründer Kim Dotcom soll einen Teil seines Vermögens wiedererhalten. Dies entschied die zuständige Richterin im New Zealand High Court, …
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News Google Street View: Datensammlung erfolgte absichtlich
Nachdem die FCC, die Federal Communications Commission, Google bereits Mitte April wegen andauernde Unkooperativität bei ihren Ermittlungen zu …
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News Schärferer Ton im Streit um Vorratsdatenspeicherung
Der Ton im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird zunehmend rauer. Die FDP attackiert die EU-Kommission, die wiederum vehement auf die Umsetzung …
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News Kostengünstigerer Breitbandausbau: Start der EU-Konsultation
Am gestrigen Tage hat die Konsultationsphase des Projektes zur Kostensenkung beim Breitbandinternetausbau begonnen, dass von der Europäischen …
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News Vorratsdaten: EU-Strafe günstiger als Umsetzung
Strafzahlungen nach Brüssel sind für Deutschland günstiger als eine kurzfristig umgesetzte Vorratsdatenspeicherung, melden Wirtschaftsverbände. Die …
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News ACTA gehen die Unterstützer aus
Allmählich wird es eng für ACTA. Im Laufe dieser Woche haben nach der sozialdemokratischen und der grünen Fraktion auch die Liberalen im …
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News Anonymous attackiert Verwertungsgesellschaft
Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ auf ihrer Webpräsenz berichtet, führt der österreichische Anonymous-Ableger derzeit noch …
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News ITC-Richter: Xbox 360 verletzt Motorola-Patente
Richter David Shaw der International Trade Commission (ITC) der USA hat in einem Rechtsstreit zwischen Motorola und Microsoft in vier von fünf …
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News Google ist Lobbying-König in der IT-Branche
Google hat innerhalb der IT-Branche in diesem Jahr das meiste Geld für Lobbying ausgegeben, berichtet die New York Times. Die Ausgaben übersteigen …
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News EuGH: Weiterverkauf von gebrauchter Software doch zulässig?
In dem schon seit einigen Jahren brodelnden Rechtsstreit zwischen dem Softwarehersteller Oracle und der inzwischen insolventen Firma UsedSoft, die …
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News Amazon verweigert österreichische Leerkassettenvergütung
Wie die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, verweigert sich Amazon der Zahlung jener …
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News SPD fordert Hochgeschwindigkeitsinternet für alle
Netzpolitiker der SPD fordern einen Rechtsanspruch auf einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet. Die von der Bundesregierung im …
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News Vorratsdaten: Deutschland lässt EU-Frist verstreichen
Deutschland wird die EU-Frist verstreichen lassen, vorerst wird die Bundesregierung keine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Nun …
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News Vermuteter Cyberangriff auf Ölindustrieanlagen des Iran
Der Iran scheint diversen Agenturberichten nach nun zum zweiten Male von einem größeren Cyberangriff heimgesucht zu werden. Während sich der erste – …
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News Schutz im Internet: Abmahnungen sollen gedeckelt werden
Neben dem Streit um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung setzt sich die Bundesjustizministerin aktuell auch für eine Deckelung der …
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News Gema-Chef sieht YouTube im Zugzwang
Nachdem das Landgericht Hamburg im Streit zwischen der Gema und YouTube ein Urteil zu Gunsten der Musikverwertungsgesellschaft gefällt hat, sieht …
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News Nutzer sehen Internet als Demokratieverstärker
Auch wenn der politische Betrieb das Internet eher kritisch beäugt, in den Augen der Nutzer ist das Netz förderlich für die Demokratie. Insgesamt …
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News Megaupload-Prozess womöglich gefährdet?
Einem neuseeländischen Zeitungsbericht zufolge besteht die Möglichkeit, dass der vielerorts mit Spannung erwartete Prozess gegen den …
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News Verdachtsmomente auf Insiderhandel bei JoWood
Wie das Austria-Presse-Agentur-OTS auf seinem Webauftritt unter Bezugnahme auf das österreichische Fachmagazin Profil vermeldet, soll sich der schon …
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News EuGH-Urteil erlaubt Nutzung von Verkehrsdaten von Filesharern
In einem Vorabentscheidungsersuchen, das das schwedische Höchstgericht an den EuGH gestellt hat, hat dieser entschieden, dass es prinzipiell mit …
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News Elektronische Auftragsvergabe soll Standard werden
Die Europäische Kommission hat gestern ihre Strategie zum Ausbau von elektronischer Auftragsvergabe vorgestellt. Diese soll bis Mitte 2016 zum …
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News Update Gema-Prozess: YouTube muss zwölf Musikvideos löschen
Die direkten Auswirkungen sind überschaubar, die daraus ableitbaren Implikationen dagegen unter Umständen extrem weitreichend: Die Video-Plattform …
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News Australiens Oberster Gerichtshof lehnt Providerhaftung ab
Australiens Oberster Gerichtshof, der High Court of Australia, hat heute ein richtungsweisendes Urteil gefällt. In diesem hat es festgestellt, dass …
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News EU-Parlament stimmt Flugdatenabkommen mit den USA zu
Das Europaparlament hat heute seine Zustimmung zum Fluggastdatenabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union mit eindeutiger Mehrheit …
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News Bundeskanzlerin fordert Einigung bei Vorratsdatenspeicherung
Nun mischt sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Koalitionsstreit um die Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung ein. Bislang …
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News Steht Österreich eine Festplattenabgabe bevor?
Wie der Österreichische Rundfunk (ORF) auf seiner Website berichtet, verlautbarte die österreichische Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) heute …
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News Streit zwischen Apple und Samsung: Gespräch zwischen CEOs
Die beiden sich in zahlreichen Gerichtsprozessen gegenüber stehenden Unternehmen Apple und Samsung sollen innerhalb der nächsten drei Monate auf …
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News CSU will Internetfreiheit in Landesverfassung verankern
Die CSU hat eine Zukunftskommission gegründet, die unter anderem die Bedeutung des Internets für eine aktive Bürgergesellschaft betont. Zudem will …
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News EU-Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung verstreicht
Ende der Woche läuft das EU-Ultimatum bezüglich der Vorratsdatenspeicherung ab, doch innerhalb der Bundesregierung herrscht nach wie vor ein …
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News USK soll künftig auch bei Online-Spielen tätig werden
Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat eine Novelle des Jugendschutzgesetzes angeregt. Es soll künftig …
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News Faires Verfahren für Megaupload angeblich in Gefahr
Der von den US-Behörden unlängst ins Visier genommene Filehoster Megaupload scheint auf ein veritables Problem zuzusteuern. Die Kanzlei, die vom …
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News Flugdatenabkommen zwischen EU und USA in finaler Phase
Wie einem Bericht auf orf.at zu entnehmen ist, steht kommenden Donnerstag im Europäischen Parlament die Abstimmung über das Flugdatenabkommen der …
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News FCC erlegt Google Strafe für Unkooperativität auf
Die Federal Communications Commission, die US-amerikanische Wächterin des Konsumentenschutzes im Telekommunikationsbereich, hat Google aufgrund …
