Netzpolitik (Seite 35)
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News Vodafone über IPTV, LTE und Netzneutralität
In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt hat Vodafone-Deutschlandchef Fritz Joussen Pläne bezüglich eines eigenen IPTV-Angebots und des …
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News Bundestags-Abgeordnete sollen spielen
Politiker aus den Bundestags-Fraktionen der CSU und FDP wollen ihre Parlaments-Kollegen zum Computerspielen bewegen. Dazu soll im Herbst eine …
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News Google lehnt Leistungsschutzrecht ab
Googles Chef-Jurist Arnd Haller hat in einem Gastbeitrag auf carta.info Stellung zu dem von Presseverlegern angestrebten Leistungsschutzrecht …
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News Illegale Preisabsprachen von Apple und Amazon?
Eine US-Justizbehörde prüft derzeit, ob es zwischen Verlagen sowie Apple und Amazon illegale Preisabsprachen gegeben hat. Die Vereinbarungen …
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News Das Internet erschwert der Politik die Arbeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Probleme bei der Politikvermittlung aufgrund des sich wandelnden Medienkonsums durch das Internet. …
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News Apple sammelt Positionsdaten von Nutzern
Vor einigen Wochen rückte Google stark in die Kritik von Datenschützern, da das Unternehmen bei Aufzeichnungen für den Street-View-Dienst auch …
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News Zweifel an französischem Three-Strikes-Gesetz
In der französische Regierungspartei UMP mehren sich Zweifel an „Loi hadopi“, das außerhalb Frankreichs gerne als „Three-Strikes“-Gesetz bezeichnet …
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News Verleger kritisieren erneut Google
Aus den Reihen der Zeitungsverleger wurde Google erneut kritisiert. Christian Nienhaus von der WAZ-Gruppe erklärte auf dem Medienforum.nrw, …
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News Justizministerin kritisiert Datenschutz von Apple
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert von Apple Aufklärung bei den Angaben zur Erhebung von Nutzerdaten und mehr …
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News Viacom verliert Klage gegen Google
Der Medienkonzern Viacom hat das langwierige Gerichtsverfahren gegen Googles Video-Plattform YouTube verloren. Das US-Bundesgericht in New York hat …
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News Neue Details zum Leistungsschutzrecht
Das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse, auf das viele deutsche Verlage hinarbeiten, soll „Überschriften, Sätze, Satzteile etc.“ enthalten …
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News Rundfunkgebühren zukünftig je Haushalt fällig
Die Reform des Rundfunkgebührenmodells scheint nach einigem Hin und Her beschlossene Sache: Statt nach vorhandenen Geräten zu fragen, soll ab 2013 …
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News Verleger klagen über Restriktionen für iPad-Apps
Ein Mitglied des Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat erneut Apple für die Restriktionen und Gebühren beim Vertrieb von Apps über das …
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News Apple: Kartellverfahren wegen Musikgeschäft
Das US-Justizministerium soll ein Kartellverfahren gegen Apple initiieren, weil das Unternehmen im Online-Musikgeschäft die marktbeherrschende …
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News Google erfüllt Datenschutz-Ultimatum zum Teil
Google hat das Ultimatum des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar nach Ansicht seiner Behörde nur teilweise erfüllt. Allerdings …
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News Online-Durchsuchungen bislang nicht eingesetzt
Die seit 2009 möglichen und stark umstrittenen Online-Durchsuchungen wurden bislang noch kein einziges Mal vom Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzt. …
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News Viele Einsprüche gegen Google Street View
Google wird das Street-View-Projekt aufgrund einer Vielzahl von Bürgereinsprüchen nicht mehr wie geplant gegen Ende 2010 in Deutschland starten …
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News ARD streitet über Löschung des Online-Angebots
Die Rundfunkräte der ARD kritisieren die in den letzten Wochen vollzogenen Löschungen eines Großteils der im Internet angebotenen Inhalte. Durch …
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News CDU ändert Rhetorik in Netzsperren-Debatte
Die CDU nähert sich in der Netzsperren-Debatte den restlichen Parteien sprachlich an, hält aber weiterhin an der Einführung von Netzsperren fest. In …
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News CDU & FDP verhindern Rüge gegen EU-Netzsperren
Der Vorstoß der Grünen bezüglich einer Rüge gegenüber der EU-Kommission aufgrund der Pläne über eine europaweite Einführung von Internetsperren ist …
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News Epic: Konsolenfokussierung wegen Raubkopien
Mike Capps, Präsident von Epic Games, hat Software-Piraterie als Grund für die Abkehr vom PC als primäre Spieleplattform bei dem populären Publisher …
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News Infineon: EU-Strafe nach Preisabsprachen
Infineon sowie acht weitere Chiphersteller haben sich mit der EU-Kommission auf einen Vergleich bezüglich illegaler Preisabsprachen geeinigt. Die …
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News Google: Klagen wegen Datenerfassung
Für Google kann die Erfassung von Nutzerdaten über die WLAN-Empfänger in den Street-View-Fahrzeugen strafrechtliche Konsequenzen haben. Der …
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News HTC schlägt zurück: Beschwerde gegen Apple
Nachdem Apple Anfang März bei der USITC und vor Gericht Klage gegen HTC wegen des Verstoßes gegen 20 von Apple gehaltene Patente eingereicht hat, …
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News Offenes WLAN: Abmahnung statt Schadensersatz
In dem Prozess eines Musikers, dessen Stücke über einen privaten Internet-Anschluss aus dem Internet heruntergeladen worden waren, sprach der …
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News Nokia erhebt weitere Klage gegen Apple
Runde drei im Patentstreit zwischen Nokia und Apple: Nach der derzeit ruhenden ersten Klage Nokias und der folgenden Beschwerde Apples bei der …
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News Google gibt im Street-View-Streit nach
Die öffentliche Debatte über Googles Projekt „Street View“ wird in Deutschland leidenschaftlicher geführt als in anderen Staaten, die ebenfalls …
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News Netzneutralität: Telefonica will Geld von Google
Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica hat erneut Interesse bekundet, von datenintensiven Internetdiensten wie YouTube zusätzliche …
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News Koalition weiterhin uneins über Netzsperren
Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin uneins im Umgang mit Netzsperren. In einem Interview mit Der Tageszeitung (TAZ) befürwortete …
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News Löschgesetz gegen Kinderpornografie auf dem Weg
Das Bundesjustizministerium soll nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung das „Gesetz zur Förderung der Löschung kinderpornografischer …
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News Kartellamt geht nicht gegen eBays PayPal-Pflicht vor
Nachdem das Bundeskartellamt im Februar eine Untersuchung gegen eBay einleitete, um die seit einigen Wochen bestehende PayPal-Pflicht für gewisse …
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News Weiterhin hohe Anzahl von Datenpannen
Meldungen über Datenpannen machten im vergangenen Jahr des Öfteren die Runde und auch in diesem Jahr häufen sich die Vorfälle. Bereits 18 …
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News Googles Street View erfasst auch WLANs
Google hat im Zusammenhang mit dem Maps-Zusatzfeature „Street View“ erneut den Zorn der Datenschützer auf sich gezogen. Heute wurde bekannt, dass …
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News ARD löscht Online-Inhalte
Die ARD muss eine große Anzahl von Inhalten aus dem Internet-Auftritt löschen, insgesamt mehr als 100.000 Dokumente. Laut der 12. Änderung im …
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News Bundesinnenminister ist Netzsperren zugeneigt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich in einem Interview mit der Tagesschau zahlreichen Zuschauerfragen gestellt. Darunter fanden sich …
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News Privat-Surfen im Büro nicht immer Kündigungsgrund
Das rheinland-pfälzische Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz hat die Berufungsklage eines Arbeitgebers abgewiesen, welcher einem Angestellten ohne …
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News „Porno im Web 2.0“: Mehr jugendliche Unsicherheit
Wie eine aktuelle Studie mit dem Titel „Porno im Web 2.0 – Die Bedeutung sexualisierter Web-Inhalte in der Lebenswelt von Jugendlichen“ ergeben hat, …
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News EU-Kommissarin Malmström verteidigt Websperren
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verteidigte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihren Vorschlag, Internetseiten mit …
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News Internetpolitik: Kein Konsens in der Bevölkerung
Die Deutschen vertreten bezüglich der Internetpolitik eine gegensätzliche Auffassung mit teils hohen Erwartungen, wie eine Umfrage des Instituts …
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News Facebook: Ärger und Debatte um Datenschutz
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) unterstützt die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgetragene Kritik gegenüber …
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News USA: Niederlage für FCC und Netzneutralität
Die amerikanische Regulierungsbehörde für Kommunikationswege Federal Communications Commission (FCC) hat vor dem Bundes-Berufungsgericht im District …
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News CSU will lieber Websperren als Löschung
Weil nach langer Diskussion auf nationaler Ebene nun auch die EU-Kommission an die Einführung von Websperren denkt, um Kinderpornografie aus dem …
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News ELENA könnte noch einmal überarbeitet werden
Für den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) werden seit dem ersten Januar Datensätze aller Arbeitnehmer gesammelt und zentral gespeichert. Dies …
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News Zehntausende Filesharer in den USA angeklagt
In den USA wurden angeblich 20.000 Bittorrent-Nutzer für das illegale Herunterladen von Filmen angeklagt. Dies berichtet der Hollywood Reporter, der …
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News EU-Kommission plant Einführung von Websperren
Die Kommission der Europäischen Union hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, in deren Maßnahmenkatalog schärfere Strafen für sexuellen …
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News EU-Ministerrat plant Internetsperren
Der Rat der EU, besser bekannt als EU-Ministerrat, plant die Einführung von Internetsperren für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten, wie …
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News „Reporter ohne Grenzen“ unterstützen Google
Unterstützung für die Aufhebung der Zensur-Maßnahmen bei der Suchmaschine in China erhält Google von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). …
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News Verbraucherzentrale: Gesetz gegen Abo-Fallen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat anlässlich einer Konferenz des Europarates zur Computerkriminalität, die vom 23. bis 25. März …
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News Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung entbehrlich
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt sehr zurückhaltend, was die Umsetzung der …
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News Killerspielverbot nimmt in der Schweiz weitere Hürde
Nicht nur in Deutschland wird immer wieder über ein Verbot sogenannter Killerspiele diskutiert. Zwei Entwürfe, die dieses Ziel auf unterschiedlichen …
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News ELENA mit 35 Mio Datensätzen und vielen Kritikern
Mit dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) will die Bundesregierung die Bürokratie in Behörden abbauen, die mit einkommensrelevanten Daten …
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News HTC reagiert auf Apples Patentklage
Gut zwei Wochen nachdem Apple bei der Internationalen Handelskommission (ITC) und bei einem US-Gericht in Delaware wegen der Verletzung von Patenten …
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News BGH nimmt Preissuchmaschinen in die Pflicht
Mit der Zurückweisung einer Revision hat der Bundesgerichtshof (BGH) Betreiber von Online-Preissuchmaschinen in die Pflicht genommen. Die Anbieter …
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News Neue Kartelluntersuchungen gegen Google
Nachdem erst Ende Februar eine Untersuchung Googles durch die Europäische Union eingeleitet wurde, da ein Missbrauch der Marktposition vermutet …
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News EMI darf keine einzelnen Pink-Floyd-Songs vertreiben
In einem seit über einem Jahr schwelenden Rechtsstreit zwischen dem angeschlagenen Musiklabel EMI und der britischen Band Pink Floyd wurde nun …
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News Verfahren Apple gegen Nokia ausgesetzt
Ende Oktober letzten Jahres reichte Nokia am Bundesgericht im US-Bundesstaat Delaware Klage gegen Apple wegen der Verletzung mehrerer Patente ein. …
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News Keine Netzsperre für Raubkopierer in Deutschland
Fast 40 Staaten verhandeln seit langer Zeit, wie man Raubkopien oder Produktpiraterie verhindern kann. Die Verhandlungen dauern mittlerweile fast …
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News Polizeigewerkschaft fordert 3.000 Internet-Cops
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung, werden nun Stimmen aus den Reihen der Polizeigewerkschaft …
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News Apple verklagt HTC wegen 20 Patentverletzungen
Apple hat heute eine Klageschrift sowohl bei der Internationalen Handelskommission (ITC) als auch bei einem US-Gericht in Delaware eingereicht. Der …
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News BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt und selbige in der aktuellen Form für …
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News EU ermittelt erstmals gegen Google
Die Europäische Union hat eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Möglicherweise verstößt der amerikanische Konzern gegen die im Vertrag von …
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News Opposition nun geschlossen gegen Websperren-Gesetz
Nachdem das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ mit der überraschenden Unterschrift des Bundespräsidenten vor …
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News Google-Manager für YouTube-Inhalte verurteilt
Ein italienisches Gericht in Mailand hat drei Google-Manager wegen Verletzung der Privatsphäre in Abwesenheit zu je sechs Monaten Haft auf Bewährung …
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News Xerox verklagt Google, YouTube und Yahoo!
Nächste Runde im munteren Patentgerangel zwischen US-Unternehmen: Xerox hat sich Google und Yahoo! zur Brust genommen und verklagt die Unternehmen …
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News Anti-Piraterie-Abkommen: Provider sollen haften
Hinter verschlossenen Türen verhandeln Regierungsvertreter der USA, der Europäischen Union, Japans und weiterer Nationen über das …
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News Einstweilige Verfügung gegen PC-Abgabe
Der Streit um eine Urheberrechtsabgabe auf PCs geht weiter. Nachdem sich die Mitglieder des Branchenverbandes Bitkom nicht auf eine gemeinsame Linie …
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News Köhler unterzeichnet Internetsperrgesetz
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Ein entsprechender …
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News Löschen statt Sperren: Union & FDP ändern Kurs
Nicht lange ist es her, da verabschiedete die Große Koalition ein in vielen Fragen höchst umstrittenes Gesetz: Das sogenannte …
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News Internetnutzer meldeten 2009 mehr illegale Inhalte
Die Internet-Beschwerdestelle des Verbands der deutschen Internetwirtschaft ist im vergangenen Jahr einer gestiegenen Anzahl an Beschwerden …
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News IT-Security: Mehr Kooperation mit Frankreich
Im Rahmen des 12. Deutsch-Französischen Ministerrats unter dem gemeinsamen Vorsitz von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela …
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News Abmahnung per E-Mail rechtens
Wie das Landgericht Hamburg bereits im Juli des letzten Jahres verkündete, sind per E-Mail verschickte Abmahnungen grundsätzlich legitim. Das …
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News Internetnutzer lehnen personalisierte Werbung ab
In einer aktuellen Studie wurden 120.000 Internetnutzer zu personalisierter Online-Werbung und persönlichen Produktempfehlungen in Online-Shops …
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News GEZ nun mit eigenem Blog und Forum
Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hat den eigenen Internetauftritt überarbeitet. Im Zuge dessen bietet …
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News USK bilanziert 2009: Mehr Spiele, weniger Gewalt
Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), die mittels von den Obersten Landesjugendbehörden gestellten Sachverständigen Alterskennzeichnungen …
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News Filesharing-Prozess: Strafe drastisch verringert
Jammie Thomas-Rasset ist seit Oktober 2007 die unrechtmäßige Vervielfältigung von 24 Songs über die Tauschbörse „KaZaA“ vorgeworfen worden. Ein …
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News Einsatz von Körperscannern frühestens 2011?
Der kontrovers diskutierte geplante Einsatz von Körperscannern an deutschen Flughäfen muss anscheinend verschoben werden. Dies berichtet der Spiegel …
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News Nvidia verletzte drei Patente von Rambus
In drei von insgesamt fünf Fällen entschied die Internationale Handelskommission der USA (USITC) zugunsten des Klägers Rambus, der seine …
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News Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Google
Das Bundeskartellamt will dem Bericht der WirtschaftsWoche zufolge ein Verfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber Google einleiten. Anstoß des …
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News Weiteres Urteil gegen GEZ-Gebühr für Computer
Vor dem Verwaltungsgericht Gießen klagte ein Optiker gegen den Hessischen Rundfunk, da er die Zahlung von monatlich 5,76 Euro GEZ-Gebühr für einen …
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News China: Mobilfunkanbieter lesen private SMS
Wie der britische Telegraph berichtet, lesen und filtern die chinesischen Behörden die SMS-Nachrichten von Millionen chinesischer Bürgerinnen und …
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News Italien will Video-Uploads mit Erlaubnispflicht belegen
In Italien tobt derzeit eine heiße Diskussion um staatliche Regulierungspläne, die den Video-Upload eines jeden Internetnutzers des Landes …
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News SPD geht auf Tuchfühlung mit Internetnutzern
Nachdem die CDU mit der Einsetzung einer Enquêtte-Kommission bereits den Willen demonstrierte, zukünftig nicht mehr mit Scheuklappen durch den …
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News Körperscanner versagt im ZDF-Livetest
Bei einem Livetest eines Körperscanners in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ wurde vor laufender Kamera demonstriert, dass dieser gefährliche …
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News Filesharing-Prozess: OiNK-Gründer freigesprochen
Der im Oktober 2007 erstmals festgenommene Gründer und Administrator der Torrent-Tracker-Seite OiNK ist gestern von dem Vorwurf des Betrugs und der …
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News Union stößt Kommission zur Beratung über das Internet an
Die Unions-Fraktions hat die Einsetzung einer Enquête-Kommission im Bundestag angeregt. Dabei handelt es sich um eine fraktionsübergreifende …
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News Update Urheberrechtsabgabe auf PCs vereinbart
PC-Käufer werden sich in Zukunft auf Mehrkosten einstellen müssen. Wie beide Seiten heute in einer Pressemitteilung bekannt gaben, haben sich der …
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News Update Nackte Piraten protestieren gegen Nacktscanner
Vertreter der Piratenpartei haben auf Flughäfen in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf gegen die Einführung sogenannter „Nacktscanner“ protestiert. Die …
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News Auch Spanien will illegale Webinhalte sperren
Erst vor gut einer Woche ist in Frankreich das „Three-strikes“-Gesetz in Kraft getreten, in Neuseeland werden entsprechende Gesetzesvorhaben …
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News Frankreich will die Google-Steuer, die EU hadert
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy unternimmt nach Anraten eines speziell eingesetzten Komitees den Versuch, eine sogenannte …
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News Französisches „Three-strikes-Gesetz“ aktiv
In Frankreich ist mit dem Jahreswechsel das in der Öffentlichkeit „Loi Hadopi“ genannte Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im …
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News FDP stellt sich gegen Internetsperren
Die FDP bleibt der Linie aus Oppositionszeiten treu und stellt sich weiterhin gegen das noch nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz. Die …
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News Gericht entschied gegen Rundfunkgebühren auf PCs
In einem neuerlichen Gerichtsurteil vom November, das nunmehr einsehbar ist, stimmte das Verwaltungsgericht Braunschweig der Klage einer …
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News US-Militärdrohnen werden von Irakern belauscht
Im Irak ist es den Aufständischen offenbar gelungen, den Datenstrom der US-Amerikanischen unbemannten Aufklärungsdrohnen abzufangen. Das wurde jetzt …
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News EU beendet Browserstreit mit Microsoft
Im Verfahren um den Auswahlbildschirm für Browser ist es zu einer Einigung zwischen Microsoft und der EU-Kommission gekommen. Microsoft muss …
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News SPD stellt sich gegen Websperren-Gesetz
Kehrtwende in der SPD: Nachdem die Partei das Zugangserschwerungsgesetz vor der Bundestagswahl trotz innerparteilicher Kritik noch zusammen mit den …
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News COD: MW2 verletzt zahlreiche Internetverträge
Durch die Abschaffung dedizierter Server und der Einführung des Multiplayer-Systems IWnet ergeben sich vor allem in den USA Probleme, die so im …
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News Neue Pläne für Rundfunkgebühren ab 2013
Pläne, die Rundfunkgebühren umzugestalten, werden seit jeher in den Hinterzimmern der Staatskanzleien ausgebrütet – viele verschwinden in den …
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News Apple fordert Verkaufsverbot für Psystar-„Macs“
Erst vor einigen Tagen hat Apple sich im Rechtsstreit gegen Psystar durchgesetzt, als ein Bezirksrichter entschied, dass die Mac-Nachbauten …
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News Nach „Killerspielverbot“: LAN-Party zieht um
Nachdem die 14. Convention-X-Treme, die Ende August in der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard hätte stattfinden sollen, in Folge eines Verbotes sogenannter …
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News Studie: Internetpolitik soll wichtiger werden
Aus Sicht der Bevölkerung sollte die Internetpolitik in Zukunft eine deutlich stärkere Rolle spielen als bisher. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag …
