Netzpolitik (Seite 37)
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News Yahoo beschränkt Datenspeicherung auf 90 Tage
Yahoo will beim Umgang mit Nutzerdaten eine Vorreiterrolle einnehmen und reduziert den Zeitraum der Datenspeicherung auf 90 Tage. Nach diesem …
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News Update Russe sichert sich Markenrechte an „;-)“
Wäre es nicht so absurd und völlig abwegig, könnte man die folgende Meldung wohl mit einem Augenzwinkern kommentieren – oder dem entsprechendem …
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News Free Software Foundation verklagt Cisco
Die Free Software Foundation hat Klage gegen den Netzwerkausrüster Cisco eingereicht, da jener mit dem Vertrieb verschiedener Produkte gegen die GNU …
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News Warner strebt Musik-Flatrate für Studenten an
Dass sich die Musikindustrie auf der Suche nach neuen Methoden befindet, Geld für das eigene Angebot zu bekommen und dabei nicht nur an den alten …
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News Millionen Bankdaten von Bundesbürgern im Umlauf
Wie die Wirtschaftswoche berichtet, befänden sich über 21 Millionen Bankdaten deutscher Haushalte illegal im Umlauf. Die Datensätze eines Großteils …
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News Google und Yahoo standen kurz vor Kartellklage
Google und Yahoo sind offenbar nur knapp einer Kartellklage des US-Justizministeriums aus dem Weg gegangen. Die Klage war bereits vorbereitet und …
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News Apple-Werbung darf man nicht trauen – sagt Apple
Apple befindet sich aktuell im Rechtsstreit mit mehreren Klägern, die gegen eine aus ihrer Sicht irreführende Werbung vorgehen. In einer …
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News Einigung beim BKA-Gesetz in Sicht
Mehrere Medien berichten derzeit, am gestrigen Abend hätten Vertreter der Landesregierungen sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und …
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News Europaweite Online-Durchsuchungen geplant
Bei einem Treffen der EU- und Justizminister Ende November wurde ein Plan zur umfassenden Bekämpfung von Cyberkriminalität beschlossen. Teil dieses …
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News Intel verklagt EU-Kommission
Der Kampf zwischen Intel und der europäischen Kommission geht in eine neue Runde. Nachdem die Kommission Mitte des Jahres Intel zu einer Zahlung von …
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News Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab
Nachdem sich bereits abzeichnete, dass der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) die Mehrheit in der Länderkammer fehlen würde, …
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News Auch Infineon bittet Bundesregierung um Hilfe
Mit der Infineon-Tochter Qimonda hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ein weiteres prominentes Unternehmen bei der …
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News Gericht: keine Rundfunkgebühren für Internet-PCs
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Position von Unternehmern gestärkt, die an und für sich für einen gewerblich genutzten PC mit …
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News Gericht weist Psystars Klage gegen Apple ab
Im Gerichtsstreit zwischen Apple und dem Open-Computer-Anbieter Psystar konnte Apple einen ersten Erfolg verbuchen: Ein Bezirksgericht in …
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News Kinderporno-Seiten sollen per Gesetz gesperrt werden
Nachdem sie keine Fortschritte bei der Selbstverpflichtung von Providern sieht, Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt aus Eigenantrieb zu …
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News BKA-Gesetz fehlt die Mehrheit im Bundesrat
Obwohl die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) in der letzten Woche durch den Bundestag verabschiedet wurde, scheint der …
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News BKA-Gesetz könnte im Bundesrat kippen
Die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), die in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und nicht nur vom Verband Bitkom …
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News Bitkom übt scharfe Kritik am BKA-Gesetz
Der Hightech-Verband Bitkom hat das neue Gesetz zur staatlichen Online-Durchsuchung von Computern scharf kritisiert. Im Kern geht es dabei um die …
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News Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz
Wie erwartet, hat der Bundestag am gestrigen Abend die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet. Bereits in der letzten …
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News Ex-Mitarbeiter soll bei Intel spioniert haben
Geht es nach dem Urteil einer US-Jury, so hat der ehemalige Intel-Mitarbeiter Biswamohan Pani bei seinem alten Arbeitgeber spioniert. Besonders …
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News Rambus fordert US-Importverbot für Nvidia
Im Juli reichte Rambus bereits eine Patentrechtsklage gegen Nvidia ein, nachdem über Jahre andauernde Lizenzverhandlungen gescheitert waren. Nun …
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News Online-Durchsuchung (quasi) verabschiedet
Die große Koalition hat sich Mittwochabend auf die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Demnach könnte der …
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News Apple und Psystar ziehen vor Gericht
Es kommt, wie es kommen muss: Eine außergerichtliche Einigung zwischen Apple und Psystar ist erwartungsgemäß fehlgeschlagen, nun wird ein Gericht …
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News Französischer Senat verabschiedet Urheberrechtsgesetz
Der französische Senat hat Ende letzter Woche den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Internetpiraterie verabschiedet. In ihm ist ein mehrstufiges …
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News Über Mobilfunkmaste und aktuelle Rechtsstreits
Der Mobilfunk ist ein Anhängsel der jüngeren Zeit und als solcher noch immer nicht vollständig erforscht. Das bedingt auch immer wiederkehrende …
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News BD+-Kopierschutz von Blu-rays geknackt
Wie ein Forenmitglied der Videoenthusiastenseite Doom9 mitteilte, habe dieser den zusätzlichen Kopierschutz von Blu-ray-Disks, BD+, geknackt. Es sei …
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News Sachsen verzichtet 2009 auf Wahlcomputer
Der sächsische Innenministeriumssprecher Lothar Hofner hat verkündet, dass Sachsen im kommenden Jahr keine Wahlcomputer einsetzen wird. Derzeit …
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News Bundesregierung lehnt „Nacktscanner“ ab
Seit dem Vorstoß der EU-Kommission, Ganzkörper-Scanner europaweit auf Flughäfen zu erlauben, ertönte von verschiedenen Seiten ein teils harsches …
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News Apple klagt weiter wegen Mac OS X für den PC
In dem Konflikt zwischen Apple und Psystar ist wohl in absehbarer Zeit kein Ende in Sicht. Psystar hatte im April einen Standard-PC mit …
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News EU-Kommission will „Nacktscanner“ erlauben
Die EU-Kommission will den europaweiten Einsatz sogenannter Ganzkörper-Scanner erlauben, wie es nun aus Brüssel heißt. Die Scanner ermöglichen eine …
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News Jugendliche für virtuellen Raub verurteilt
Zwei niederländische Jugendliche wurden für den Raub virtueller Gegenstände verurteilt. Sie hatten einen Mitschüler dazu gezwungen, ihnen …
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News Microsoft patentiert Zensur von Audio-Daten
Microsoft hat ein US-Patent (7,437,290) auf die Zensur von Audiodaten erhalten. Ein darin beschriebenes Verfahren soll es ermöglichen, …
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News Google und Yahoo verhandeln mit US-Justiz
Bereits in der letzten Woche haben Google und Yahoo angekündigt, den für Oktober geplanten Start der Zusammenarbeit auf dem Online-Werbemarkt zu …
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News Datenschutz: 30.000 Teilnehmer bei Demo erwartet
In Zeiten, in denen das Thema „Datenschutz“ eine zunehmend sensible Angelegenheit ist, kann ein Gesetz wie jenes zur Vorratsdatenspeicherung für …
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News Student klagt erfolgreich gegen PC-Rundfunkgebühr
Bei einer erneuten Auseinandersetzung über die Zahlung von Rundfunkgebühren obsiegte nun ein Student vor Gericht. Dieser sollte der …
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News RealNetworks verklagt Hollywood und zurück
RealNetworks bietet seit kurzer Zeit ein Programm an, das DVDs rippen soll – und das ganz legal. Der Kopierschutz der DVDs werde dabei nämlich …
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News Norwegen geht gegen Apples DRM-Schutz vor
Norwegens oberster Verbraucherschützer, Bjørn Erik Thon, geht nunmehr massiv gegen Apple vor. Bjørn Erik Thon hat Beschwerde bei der …
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News Raubkopien: MS setzt in China auf Rabatte
China gilt als Land der Raubkopien – und der Softwareriese Microsoft als das hiervon am schlimmsten betroffene Unternehmen. Mit Blick auf die …
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News Prozess gegen US-Musikpiratin wird neu aufgerollt
Der vor einem Jahr verurteilten Jammie Thomas wird ein neuer Prozess gewährt. Die alleinerziehende Mutter und Krankenschwester wurde vor einem Jahr …
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News Dreiste Abmahnwelle überzieht Deutschland
In neuerlichen Abmahnschreiben wurden offenbar tausende Deutsche dazu aufgefordert, angeblich offene Rechnungen zu begleichen, die sich aus der …
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News Musikindustrie geht gegen Filesharer-Anwalt vor
Zynischer Weise müsste man vermuten, dass die US-Musikindustrie erhebliche Probleme mit der Verteidigung der von ihnen angeklagten Filesharer hat. …
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News Abmahnanwalt erneut zu Haftstrafe verurteilt
In einem gestern verkündeten Urteil wurde der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der als …
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News Neue Daten-Pannenserien besorgen Briten
Gleich mehrere neue Meldungen schockieren britische Staatsbürger: Neben dem Verlust eines Datenträgers, der Aufschluss über tausende Justizbeamte in …
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News Erste Rechtsprechung nach neuem Urheberrecht
Anfang dieser Woche trat das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in Kraft, mittlerweile gab es eine erste …
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Kommentar Wir müssen uns im Internet besser schützen!
Das Internet besitzt keine Freund-Feind-Kennung, und wenn, dann würde mancher wohl erkennen, dass er sich selbst am meisten schadet. Ein Appell an die Vernunft.
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News Gesetz gegen Filesharer tritt am Montag in Kraft
Am Montag, dem ersten September, tritt das im April verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in …
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News BKA will kinderpornografische Websites sperren
Wie Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Präsentation des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität 2007 in Berlin anstieß, …
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News Erfolgreiche Klage gegen GEZ-Gebühren für PCs
Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Klage eines Rechtsanwaltes statt, der gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen internetfähigen PC …
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News Update Facebook verklagt studiVZ
Das soziale Netzwerk studiVZ ist dafür bekannt, gegen Dritte vorzugehen, die ein eigenes Angebot mit dem Zusatz „VZ“ ausstatten. Nun sieht sich das …
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News Apple verklagt Hersteller von Mac-Klon
Vor geraumer Zeit machte der Hersteller Psystar von sich Reden, in dem er ein System mit der Bezeichnung „OpenMac“ auf den Markt brachte, bei dem es …
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News YouTube: Keine Weitergabe persönlicher Daten
Im Streit zwischen den Medienkonzernen Google und Viacom über die Herausgabe von Nutzerdaten der Online-Videoplattform YouTube ist nun eine Einigung …
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News Rambus wirft Nvidia Patentverletzungen vor
Der Speicherhersteller Rambus hat vor einem Bezirksgericht in Los Angeles Klage gegen Nvidia aufgrund von Patentverletzungen eingereicht. Die von …
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News Apple: Kein Verfahren wegen Aktien-Rückdatierung
Das US-Justizministerium hat seine Ermittlungen rund um die Rückdatierung von Aktienoptionen bei Apple eingestellt. Wie die Financial Times unter …
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News Microsoft fordert Bußgeld-Annulierung
Geht es nach Microsoft, so sollte die Europäische Union das zuletzt im Februar verhängte Bußgeld von 899 Millionen annulieren. Als Grund für die …
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News Nintendo verklagt Wireless-Nunchuk-Hersteller
Auf den ersten Blick wirkt der Wireless-Nunchuck von Nyko allein weil er kabellos ist anders, als das kabelverbundene Original aus dem Hause …
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News Kartellrecht: Intel kassiert Millionenstrafe
Sowohl in Europa, als auch in den USA und in Asien sieht sich der US-Chipgigant Intel dieser Tage mit kartellrechtlichen Untersuchungen …
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News EPU vs. DES: Asus verklagt Gigabyte
Hinter den Kulissen brodelt der zu Beginn recht kleine Schlagabtausch zwischen zwei der größten Mainboardhersteller der Welt bereits seit längerem, …
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News Patentstrafe von 21 Mio. Dollar gegen Nintendo
Der japanische Konsolenhersteller Nintendo wurde aufgrund von Patentverletzungen von dem texanischen Bundesgericht zu einer Strafe in Höhe von 21 …
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News Goliath StudiVZ droht David MatheVZ
Der Holtzbrinck-Konzern geht derzeit juristisch gegen das Online-Portal MatheVZ vor, da der Verlag eine Verwechslungsgefahr mit eigenen VZ-Portalen …
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News Crytek: Wegen Raubkopien keine PC-Exklusivität
Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass Crytek an einer Konsolenfassung der CryEngine 2 arbeitet. Nun kündigte man aber zusätzlich an, keine Titel mehr …
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News Hunderte PCs von Ministerien verschwunden
Wie die Bundesregierung schon im März einräumte, verschwanden von 2005 bis 2007 über 500 PCs aus deutschen Bundesbehörden. Einige der Geräte sollen …
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News Online-Durchsuchung auf den Weg gebracht
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben sich in einem der letzten Streitpunkte des neuen …
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News „R6: Vegas 2“ erhält keine Jugendfreigabe
Die Fortsetzung der Tom Clancy Reihe „Rainbow Six: Vegas“ wird in Deutschland mit dem Siegel „keine Jugendfreigabe“ erscheinen. Dies gab Ubisoft …
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News Strafzölle der EU gegen Hynix aufgehoben
Die seit dem Jahre 2003 auf Halbleiterprodukte des koreanischen Herstellers Hynix erhobenen Strafzölle in Höhe von 33 bis knapp 35 Prozent werden …
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News Universal will Wegwerfen von Promo-CDs verbieten
Zu einer sehr kuriosen, aber durchaus ernst gemeinten Forderung, kommt derzeit die Universal Music Group (UMG). In einem Gerichtsprozess verlangt …
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News Arcor droht Vieltelefonierern mit Rauswurf
Nachdem bereits letzte Woche bekannt wurde, dass Base-Kunden bei übermäßiger Nutzung der UMTS-Flatrate selbige gekündigt wird, macht nun auch Arcor …
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News Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums verabschiedet
Nachdem der Bundestag bereits vor zwei Tagen Änderungen am Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte …
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News EU erlaubt Mobilfunktelefonate im Flugzeug
Die EU-Kommission hat die technischen Vorgaben für Fluglinien verabschiedet, die das Telefonieren mit Mobiltelefonen während des Fluges regeln. …
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News Google wegen Street-View-Bildern verklagt
Der Suchmaschinengigant Google wurde nun von einem Ehepaar verklagt, das seine Privatsphäre durch Bilder verletzt sieht, die bei Google Street View …
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News Microsoft droht mit feindlicher Übernahme
Microsoft setzte dem Vorstand des angeschlagenen Internetriesen Yahoo nun eine Frist, um auf das bekannte Angebot des Redmonder Software-Konzerns zu …
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News Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Nokia ein
Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die gegen Nokia wegen des möglichen Subventionsbetruges ermittelte, stellte ihre Arbeit nun ein. Man habe keine …
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News EMI: Filesharer sollten nicht verklagt werden
Glen Merrill, früherer Chief Information Officer bei Google und nun beim viertgrößten Musiklabel der Welt für eine Restrukturierung der „Digitalen …
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News Microsoft gewinnt Prozess gegen Porno-Spammer
Microsoft hat einen Gerichtsprozess in letzter Instanz gegen einen Spam-Versender gewonnen, der unter Verwendung gefälschter Hotmail-Accounts …
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News Niederlage der Musikindustrie vor US-Gericht
Ein neuerliches Urteil des US-Bundesrichter Kenneth M. Karas bricht mit der bekannten us-amerikanischen Rechtssprechung. Der Richter widersprach der …
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News Sony BMG setzte Raubkopie ein
Wie durch einen Zufall bekannt wurde, setzte eines der größten Plattenlabel der Welt – Sony BMG – Raubkopien auf mindestens vier Servern des …
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News CCC veröffentlicht Fingerabdruck von Schäuble
Demnächst könnte Wolfgang Schäuble im Supermarkt nebenan bezahlen oder in den USA einchecken, ohne wirklich dort zu sein: Sein Fingerabdruck …
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News Weniger Ermittlungen gegen Tauschbörsianer
Wie der WDR berichtet, gehen immer weniger Staatsanwaltsschaften gegen Tauschbörsennutzer vor, die illegal Medien aus dem Internet beziehen. So …
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News AMD reicht Klage gegen Samsung ein
AMD hat vor einem kalifornischen Bezirksgericht Klage gegen den koreanischen Chipriesen Samsung aufgrund von Verstößen gegen das Patentrecht …
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News Kripo beschlagnahmt 10 Server mit illegalen Kopien
Die Kriminalpolizei Frankfurt hat nach Angaben der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) zehn Server mit mehreren …
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News US-Musikindustrie wird erneut verklagt
In den letzten Monaten und Jahren macht der Lobbyverband der US-Musikindustrie RIAA durch diverse Klagen gegen Online-Musikpiraterie auf sich …
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News Apple: Klage wegen angeblicher Patentverletzung
Apple steht wieder einmal Ärger mit Patentstreitigkeiten ins Haus: Das amerikanische Unternehmen Zapmedia wirft Apple vor, mit der …
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News JoWood und Piranha Bytes legen Streit bei
Der Streit zwischen dem Publisher und den Machern der Gothic-Reihe sorgte in der Vergangenheit für einige Negativ-Schlagzeilen. Nun geben beide …
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News Zweites Verfahren: EU erhöht Druck auf Intel
Der Druck der EU-Kommission auf den Chipgiganten Intel nimmt weiter zu. Vor dem Hintergrund eines ersten Wettbewerbsverfahrens wegen der unlauteren …
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News Polizei durchsucht Stände von CeBIT-Ausstellern
Aufgrund des Verdachts von Patentrechtsverletzungen haben Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll die Stände von 51 Ausstellern auf der CeBIT …
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Kommentar Killerspiele als reale Bedrohung?
Kleider machen Leute; Spiele machen Killer. So einfach ist das – oder nicht? Ein kurzer Abriss des Vergangenen zeigt, weshalb der Jugendschutz in Zukunft verschärft werden könnte.
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News Wettbewerbsermittlungen gegen Sharp und Hitachi
Die Elektronikhersteller Sharp und Hitachi sind in Japan ins Fadenkreuz der Wettbewerbsaufsicht JFTC geraten. Bei groß angelegten Durchsuchungen der …
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News Urteil: Online-Durchsuchungen teilweise gestoppt
Heute früh empfing das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Öffentlichkeit zur „Urteilsverkündung in Sachen Online-Durchsuchung“. Laut Urteil …
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News Microsoft muss erneut Bußgeld an EU zahlen
Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union hat heute ein weiteres Rekordbußgeld gegen den Softwareriesen Microsoft verhängt: 899 Millionen …
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News Microsoft wegen irreführender Werbung verklagt
Ein US-Bezirksgericht in Seattle hat am vergangenen Freitag zu Gunsten der Kläger entschieden, die Microsoft wegen irreführender Werbung an den …
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News StudiVZ mahnt Internetseiten wegen „VZ“ ab
Anwälte der populären Webseite studiVZ mahnen derzeit Internetseiten ab, die das Kürzel „VZ“ beinhalten. Als Grund dafür gibt der Seitenbetreiber …
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News München: EU-Ermittler durchsuchen Intel-Büros
Am gestrigen Abend durchsuchten Ermittler der Europäischen Kommission (EU) unangekündigt die Büroräume des Chipherstellers Intel in München. Wie die …
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News NRW fordert Rückzahlung von Nokia
Nach einigem Geplänkel hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nun ernst gemacht: Vor dem Hintergrund der Werksschließung in Bochum fordert …
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News Klage: Zune und der Elektroschock
Wer dieser Tage die Webseite microsoftzuneinjuries besucht, bekommt eine interessante Geschichte geboten. Dort erklärt ein (wohl ehemaliger) …
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News Microsoft: Weltgrößter Fälscherring zerschlagen
Wie Microsoft bekannt gab, hat ein Gericht in Taiwan endgültig einen weltweit agierenden Software-Fälscherring zerschlagen. Das Syndikat produzierte …
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News RapidShare kämpft weiter gegen GEMA
Der Schlagabtausch zwischen RapidShare und der GEMA geht in eine neue Runde, nachdem das Düsseldorfer Landgericht in einem Urteil vom 23. Januar die …
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News Neues Urteil im „RapidShare / GEMA“-Verfahren
Im juristischen Schlagabtausch zwischen Shared-Hosting-Dienstes RapidShare und der GEMA kann letztere einen weiteren, wichtigen Etappensieg für sich …
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News CCC: Probleme mit Wahlcomputern in Hessen
Schon im Vorfeld der hessischen Landtagswahl am vergangen Sonntag kritisierte der Chaos Computer Club (CCC) den Einsatz der umstrittenen …
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News EU-Politiker startet Pro-Filesharing-Kampagne
Ein schwedischer EU-Abgeordneter startete vor Kurzem eine Gegenkampagne zur Lobbyarbeit der Musik- und Filmindustrie, die in eigenen Werbefilmen die …
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News Korruption: Ermittler durchsuchen Samsung-Büros
Mit Samsung hat die Elektronikbranche unter Umständen einen neuerlichen Korruptionsskandal. Ein mögliches Vergehen betreffend durchsuchte unlängst …
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News EU startet zwei neue Verfahren gegen Microsoft
Es ist kein halbes Jahr her, dass Microsoft im Streit mit der Europäischen Union um die generelle Integration des Media Players im …
