Netzpolitik (Seite 37)
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News Auch Infineon bittet Bundesregierung um Hilfe
Mit der Infineon-Tochter Qimonda hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ein weiteres prominentes Unternehmen bei der …
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News Gericht: keine Rundfunkgebühren für Internet-PCs
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Position von Unternehmern gestärkt, die an und für sich für einen gewerblich genutzten PC mit …
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News Gericht weist Psystars Klage gegen Apple ab
Im Gerichtsstreit zwischen Apple und dem Open-Computer-Anbieter Psystar konnte Apple einen ersten Erfolg verbuchen: Ein Bezirksgericht in …
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News Kinderporno-Seiten sollen per Gesetz gesperrt werden
Nachdem sie keine Fortschritte bei der Selbstverpflichtung von Providern sieht, Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt aus Eigenantrieb zu …
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News BKA-Gesetz fehlt die Mehrheit im Bundesrat
Obwohl die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) in der letzten Woche durch den Bundestag verabschiedet wurde, scheint der …
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News BKA-Gesetz könnte im Bundesrat kippen
Die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), die in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und nicht nur vom Verband Bitkom …
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News Bitkom übt scharfe Kritik am BKA-Gesetz
Der Hightech-Verband Bitkom hat das neue Gesetz zur staatlichen Online-Durchsuchung von Computern scharf kritisiert. Im Kern geht es dabei um die …
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News Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz
Wie erwartet, hat der Bundestag am gestrigen Abend die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet. Bereits in der letzten …
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News Ex-Mitarbeiter soll bei Intel spioniert haben
Geht es nach dem Urteil einer US-Jury, so hat der ehemalige Intel-Mitarbeiter Biswamohan Pani bei seinem alten Arbeitgeber spioniert. Besonders …
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News Rambus fordert US-Importverbot für Nvidia
Im Juli reichte Rambus bereits eine Patentrechtsklage gegen Nvidia ein, nachdem über Jahre andauernde Lizenzverhandlungen gescheitert waren. Nun …
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News Online-Durchsuchung (quasi) verabschiedet
Die große Koalition hat sich Mittwochabend auf die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Demnach könnte der …
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News Apple und Psystar ziehen vor Gericht
Es kommt, wie es kommen muss: Eine außergerichtliche Einigung zwischen Apple und Psystar ist erwartungsgemäß fehlgeschlagen, nun wird ein Gericht …
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News Französischer Senat verabschiedet Urheberrechtsgesetz
Der französische Senat hat Ende letzter Woche den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Internetpiraterie verabschiedet. In ihm ist ein mehrstufiges …
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News Über Mobilfunkmaste und aktuelle Rechtsstreits
Der Mobilfunk ist ein Anhängsel der jüngeren Zeit und als solcher noch immer nicht vollständig erforscht. Das bedingt auch immer wiederkehrende …
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News BD+-Kopierschutz von Blu-rays geknackt
Wie ein Forenmitglied der Videoenthusiastenseite Doom9 mitteilte, habe dieser den zusätzlichen Kopierschutz von Blu-ray-Disks, BD+, geknackt. Es sei …
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News Sachsen verzichtet 2009 auf Wahlcomputer
Der sächsische Innenministeriumssprecher Lothar Hofner hat verkündet, dass Sachsen im kommenden Jahr keine Wahlcomputer einsetzen wird. Derzeit …
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News Bundesregierung lehnt „Nacktscanner“ ab
Seit dem Vorstoß der EU-Kommission, Ganzkörper-Scanner europaweit auf Flughäfen zu erlauben, ertönte von verschiedenen Seiten ein teils harsches …
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News Apple klagt weiter wegen Mac OS X für den PC
In dem Konflikt zwischen Apple und Psystar ist wohl in absehbarer Zeit kein Ende in Sicht. Psystar hatte im April einen Standard-PC mit …
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News EU-Kommission will „Nacktscanner“ erlauben
Die EU-Kommission will den europaweiten Einsatz sogenannter Ganzkörper-Scanner erlauben, wie es nun aus Brüssel heißt. Die Scanner ermöglichen eine …
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News Jugendliche für virtuellen Raub verurteilt
Zwei niederländische Jugendliche wurden für den Raub virtueller Gegenstände verurteilt. Sie hatten einen Mitschüler dazu gezwungen, ihnen …
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News Microsoft patentiert Zensur von Audio-Daten
Microsoft hat ein US-Patent (7,437,290) auf die Zensur von Audiodaten erhalten. Ein darin beschriebenes Verfahren soll es ermöglichen, …
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News Google und Yahoo verhandeln mit US-Justiz
Bereits in der letzten Woche haben Google und Yahoo angekündigt, den für Oktober geplanten Start der Zusammenarbeit auf dem Online-Werbemarkt zu …
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News Datenschutz: 30.000 Teilnehmer bei Demo erwartet
In Zeiten, in denen das Thema „Datenschutz“ eine zunehmend sensible Angelegenheit ist, kann ein Gesetz wie jenes zur Vorratsdatenspeicherung für …
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News Student klagt erfolgreich gegen PC-Rundfunkgebühr
Bei einer erneuten Auseinandersetzung über die Zahlung von Rundfunkgebühren obsiegte nun ein Student vor Gericht. Dieser sollte der …
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News RealNetworks verklagt Hollywood und zurück
RealNetworks bietet seit kurzer Zeit ein Programm an, das DVDs rippen soll – und das ganz legal. Der Kopierschutz der DVDs werde dabei nämlich …
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News Norwegen geht gegen Apples DRM-Schutz vor
Norwegens oberster Verbraucherschützer, Bjørn Erik Thon, geht nunmehr massiv gegen Apple vor. Bjørn Erik Thon hat Beschwerde bei der …
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News Raubkopien: MS setzt in China auf Rabatte
China gilt als Land der Raubkopien – und der Softwareriese Microsoft als das hiervon am schlimmsten betroffene Unternehmen. Mit Blick auf die …
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News Prozess gegen US-Musikpiratin wird neu aufgerollt
Der vor einem Jahr verurteilten Jammie Thomas wird ein neuer Prozess gewährt. Die alleinerziehende Mutter und Krankenschwester wurde vor einem Jahr …
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News Dreiste Abmahnwelle überzieht Deutschland
In neuerlichen Abmahnschreiben wurden offenbar tausende Deutsche dazu aufgefordert, angeblich offene Rechnungen zu begleichen, die sich aus der …
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News Musikindustrie geht gegen Filesharer-Anwalt vor
Zynischer Weise müsste man vermuten, dass die US-Musikindustrie erhebliche Probleme mit der Verteidigung der von ihnen angeklagten Filesharer hat. …
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News Abmahnanwalt erneut zu Haftstrafe verurteilt
In einem gestern verkündeten Urteil wurde der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der als …
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News Neue Daten-Pannenserien besorgen Briten
Gleich mehrere neue Meldungen schockieren britische Staatsbürger: Neben dem Verlust eines Datenträgers, der Aufschluss über tausende Justizbeamte in …
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News Erste Rechtsprechung nach neuem Urheberrecht
Anfang dieser Woche trat das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in Kraft, mittlerweile gab es eine erste …
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Kommentar Wir müssen uns im Internet besser schützen!
Das Internet besitzt keine Freund-Feind-Kennung, und wenn, dann würde mancher wohl erkennen, dass er sich selbst am meisten schadet. Ein Appell an die Vernunft.
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News Gesetz gegen Filesharer tritt am Montag in Kraft
Am Montag, dem ersten September, tritt das im April verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in …
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News BKA will kinderpornografische Websites sperren
Wie Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Präsentation des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität 2007 in Berlin anstieß, …
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News Erfolgreiche Klage gegen GEZ-Gebühren für PCs
Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Klage eines Rechtsanwaltes statt, der gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen internetfähigen PC …
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News Update Facebook verklagt studiVZ
Das soziale Netzwerk studiVZ ist dafür bekannt, gegen Dritte vorzugehen, die ein eigenes Angebot mit dem Zusatz „VZ“ ausstatten. Nun sieht sich das …
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News Apple verklagt Hersteller von Mac-Klon
Vor geraumer Zeit machte der Hersteller Psystar von sich Reden, in dem er ein System mit der Bezeichnung „OpenMac“ auf den Markt brachte, bei dem es …
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News YouTube: Keine Weitergabe persönlicher Daten
Im Streit zwischen den Medienkonzernen Google und Viacom über die Herausgabe von Nutzerdaten der Online-Videoplattform YouTube ist nun eine Einigung …
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News Rambus wirft Nvidia Patentverletzungen vor
Der Speicherhersteller Rambus hat vor einem Bezirksgericht in Los Angeles Klage gegen Nvidia aufgrund von Patentverletzungen eingereicht. Die von …
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News Apple: Kein Verfahren wegen Aktien-Rückdatierung
Das US-Justizministerium hat seine Ermittlungen rund um die Rückdatierung von Aktienoptionen bei Apple eingestellt. Wie die Financial Times unter …
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News Microsoft fordert Bußgeld-Annulierung
Geht es nach Microsoft, so sollte die Europäische Union das zuletzt im Februar verhängte Bußgeld von 899 Millionen annulieren. Als Grund für die …
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News Nintendo verklagt Wireless-Nunchuk-Hersteller
Auf den ersten Blick wirkt der Wireless-Nunchuck von Nyko allein weil er kabellos ist anders, als das kabelverbundene Original aus dem Hause …
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News Kartellrecht: Intel kassiert Millionenstrafe
Sowohl in Europa, als auch in den USA und in Asien sieht sich der US-Chipgigant Intel dieser Tage mit kartellrechtlichen Untersuchungen …
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News EPU vs. DES: Asus verklagt Gigabyte
Hinter den Kulissen brodelt der zu Beginn recht kleine Schlagabtausch zwischen zwei der größten Mainboardhersteller der Welt bereits seit längerem, …
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News Patentstrafe von 21 Mio. Dollar gegen Nintendo
Der japanische Konsolenhersteller Nintendo wurde aufgrund von Patentverletzungen von dem texanischen Bundesgericht zu einer Strafe in Höhe von 21 …
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News Goliath StudiVZ droht David MatheVZ
Der Holtzbrinck-Konzern geht derzeit juristisch gegen das Online-Portal MatheVZ vor, da der Verlag eine Verwechslungsgefahr mit eigenen VZ-Portalen …
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News Crytek: Wegen Raubkopien keine PC-Exklusivität
Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass Crytek an einer Konsolenfassung der CryEngine 2 arbeitet. Nun kündigte man aber zusätzlich an, keine Titel mehr …
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News Hunderte PCs von Ministerien verschwunden
Wie die Bundesregierung schon im März einräumte, verschwanden von 2005 bis 2007 über 500 PCs aus deutschen Bundesbehörden. Einige der Geräte sollen …
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News Online-Durchsuchung auf den Weg gebracht
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben sich in einem der letzten Streitpunkte des neuen …
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News „R6: Vegas 2“ erhält keine Jugendfreigabe
Die Fortsetzung der Tom Clancy Reihe „Rainbow Six: Vegas“ wird in Deutschland mit dem Siegel „keine Jugendfreigabe“ erscheinen. Dies gab Ubisoft …
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News Strafzölle der EU gegen Hynix aufgehoben
Die seit dem Jahre 2003 auf Halbleiterprodukte des koreanischen Herstellers Hynix erhobenen Strafzölle in Höhe von 33 bis knapp 35 Prozent werden …
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News Universal will Wegwerfen von Promo-CDs verbieten
Zu einer sehr kuriosen, aber durchaus ernst gemeinten Forderung, kommt derzeit die Universal Music Group (UMG). In einem Gerichtsprozess verlangt …
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News Arcor droht Vieltelefonierern mit Rauswurf
Nachdem bereits letzte Woche bekannt wurde, dass Base-Kunden bei übermäßiger Nutzung der UMTS-Flatrate selbige gekündigt wird, macht nun auch Arcor …
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News Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums verabschiedet
Nachdem der Bundestag bereits vor zwei Tagen Änderungen am Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte …
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News EU erlaubt Mobilfunktelefonate im Flugzeug
Die EU-Kommission hat die technischen Vorgaben für Fluglinien verabschiedet, die das Telefonieren mit Mobiltelefonen während des Fluges regeln. …
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News Google wegen Street-View-Bildern verklagt
Der Suchmaschinengigant Google wurde nun von einem Ehepaar verklagt, das seine Privatsphäre durch Bilder verletzt sieht, die bei Google Street View …
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News Microsoft droht mit feindlicher Übernahme
Microsoft setzte dem Vorstand des angeschlagenen Internetriesen Yahoo nun eine Frist, um auf das bekannte Angebot des Redmonder Software-Konzerns zu …
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News Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Nokia ein
Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die gegen Nokia wegen des möglichen Subventionsbetruges ermittelte, stellte ihre Arbeit nun ein. Man habe keine …
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News EMI: Filesharer sollten nicht verklagt werden
Glen Merrill, früherer Chief Information Officer bei Google und nun beim viertgrößten Musiklabel der Welt für eine Restrukturierung der „Digitalen …
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News Microsoft gewinnt Prozess gegen Porno-Spammer
Microsoft hat einen Gerichtsprozess in letzter Instanz gegen einen Spam-Versender gewonnen, der unter Verwendung gefälschter Hotmail-Accounts …
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News Niederlage der Musikindustrie vor US-Gericht
Ein neuerliches Urteil des US-Bundesrichter Kenneth M. Karas bricht mit der bekannten us-amerikanischen Rechtssprechung. Der Richter widersprach der …
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News Sony BMG setzte Raubkopie ein
Wie durch einen Zufall bekannt wurde, setzte eines der größten Plattenlabel der Welt – Sony BMG – Raubkopien auf mindestens vier Servern des …
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News CCC veröffentlicht Fingerabdruck von Schäuble
Demnächst könnte Wolfgang Schäuble im Supermarkt nebenan bezahlen oder in den USA einchecken, ohne wirklich dort zu sein: Sein Fingerabdruck …
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News Weniger Ermittlungen gegen Tauschbörsianer
Wie der WDR berichtet, gehen immer weniger Staatsanwaltsschaften gegen Tauschbörsennutzer vor, die illegal Medien aus dem Internet beziehen. So …
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News AMD reicht Klage gegen Samsung ein
AMD hat vor einem kalifornischen Bezirksgericht Klage gegen den koreanischen Chipriesen Samsung aufgrund von Verstößen gegen das Patentrecht …
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News Kripo beschlagnahmt 10 Server mit illegalen Kopien
Die Kriminalpolizei Frankfurt hat nach Angaben der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) zehn Server mit mehreren …
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News US-Musikindustrie wird erneut verklagt
In den letzten Monaten und Jahren macht der Lobbyverband der US-Musikindustrie RIAA durch diverse Klagen gegen Online-Musikpiraterie auf sich …
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News Apple: Klage wegen angeblicher Patentverletzung
Apple steht wieder einmal Ärger mit Patentstreitigkeiten ins Haus: Das amerikanische Unternehmen Zapmedia wirft Apple vor, mit der …
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News JoWood und Piranha Bytes legen Streit bei
Der Streit zwischen dem Publisher und den Machern der Gothic-Reihe sorgte in der Vergangenheit für einige Negativ-Schlagzeilen. Nun geben beide …
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News Zweites Verfahren: EU erhöht Druck auf Intel
Der Druck der EU-Kommission auf den Chipgiganten Intel nimmt weiter zu. Vor dem Hintergrund eines ersten Wettbewerbsverfahrens wegen der unlauteren …
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News Polizei durchsucht Stände von CeBIT-Ausstellern
Aufgrund des Verdachts von Patentrechtsverletzungen haben Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll die Stände von 51 Ausstellern auf der CeBIT …
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Kommentar Killerspiele als reale Bedrohung?
Kleider machen Leute; Spiele machen Killer. So einfach ist das – oder nicht? Ein kurzer Abriss des Vergangenen zeigt, weshalb der Jugendschutz in Zukunft verschärft werden könnte.
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News Wettbewerbsermittlungen gegen Sharp und Hitachi
Die Elektronikhersteller Sharp und Hitachi sind in Japan ins Fadenkreuz der Wettbewerbsaufsicht JFTC geraten. Bei groß angelegten Durchsuchungen der …
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News Urteil: Online-Durchsuchungen teilweise gestoppt
Heute früh empfing das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Öffentlichkeit zur „Urteilsverkündung in Sachen Online-Durchsuchung“. Laut Urteil …
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News Microsoft muss erneut Bußgeld an EU zahlen
Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union hat heute ein weiteres Rekordbußgeld gegen den Softwareriesen Microsoft verhängt: 899 Millionen …
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News Microsoft wegen irreführender Werbung verklagt
Ein US-Bezirksgericht in Seattle hat am vergangenen Freitag zu Gunsten der Kläger entschieden, die Microsoft wegen irreführender Werbung an den …
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News StudiVZ mahnt Internetseiten wegen „VZ“ ab
Anwälte der populären Webseite studiVZ mahnen derzeit Internetseiten ab, die das Kürzel „VZ“ beinhalten. Als Grund dafür gibt der Seitenbetreiber …
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News München: EU-Ermittler durchsuchen Intel-Büros
Am gestrigen Abend durchsuchten Ermittler der Europäischen Kommission (EU) unangekündigt die Büroräume des Chipherstellers Intel in München. Wie die …
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News NRW fordert Rückzahlung von Nokia
Nach einigem Geplänkel hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nun ernst gemacht: Vor dem Hintergrund der Werksschließung in Bochum fordert …
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News Klage: Zune und der Elektroschock
Wer dieser Tage die Webseite microsoftzuneinjuries besucht, bekommt eine interessante Geschichte geboten. Dort erklärt ein (wohl ehemaliger) …
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News Microsoft: Weltgrößter Fälscherring zerschlagen
Wie Microsoft bekannt gab, hat ein Gericht in Taiwan endgültig einen weltweit agierenden Software-Fälscherring zerschlagen. Das Syndikat produzierte …
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News RapidShare kämpft weiter gegen GEMA
Der Schlagabtausch zwischen RapidShare und der GEMA geht in eine neue Runde, nachdem das Düsseldorfer Landgericht in einem Urteil vom 23. Januar die …
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News Neues Urteil im „RapidShare / GEMA“-Verfahren
Im juristischen Schlagabtausch zwischen Shared-Hosting-Dienstes RapidShare und der GEMA kann letztere einen weiteren, wichtigen Etappensieg für sich …
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News CCC: Probleme mit Wahlcomputern in Hessen
Schon im Vorfeld der hessischen Landtagswahl am vergangen Sonntag kritisierte der Chaos Computer Club (CCC) den Einsatz der umstrittenen …
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News EU-Politiker startet Pro-Filesharing-Kampagne
Ein schwedischer EU-Abgeordneter startete vor Kurzem eine Gegenkampagne zur Lobbyarbeit der Musik- und Filmindustrie, die in eigenen Werbefilmen die …
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News Korruption: Ermittler durchsuchen Samsung-Büros
Mit Samsung hat die Elektronikbranche unter Umständen einen neuerlichen Korruptionsskandal. Ein mögliches Vergehen betreffend durchsuchte unlängst …
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News EU startet zwei neue Verfahren gegen Microsoft
Es ist kein halbes Jahr her, dass Microsoft im Streit mit der Europäischen Union um die generelle Integration des Media Players im …
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News Frankreich schlägt Internet-Steuer vor
Der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy hat dieser Tage in heimischen Gefilden reichlich zu kämpfen. Längst haben die Franzosen wenig …
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News Auch US-Ermittler nehmen Verfahren gegen Intel auf
Vor dem Hintergrund des in der Europäischen Union laufenden Kartellverfahrens gegen Intel strengt nun auch die US-Justiz Ermittlungen gegen den …
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News CCC will Wahlcomputer in Hessen verbieten lassen
Geht es nach dem „Chaos Computer Club“ (CCC), so wird die am 27. Januar anstehende Landtagswahl in Hessen ohne die umstrittenen Wahlcomputer „NEDAP“ …
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News Intel äußert sich zu EU-Wettbewerbsverfahren
Chipgigant Intel hat sich erstmals in längerer Form öffentlich zum Wettbewerbsverfahren geäußert, dass die Europäische Union gegen den Konzern …
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News Umweltschutz: Sammelklage gegen IBM
Das Thema Umweltschutz ist vor dem Hintergrund einer generellen Klimaschutzdebatte auch für IT-Unternehmen zu einem relevanten Faktor geworden. Da …
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News VG Media erhebt Gebühren auf EPG-Daten
Die VG Media wird als GmbH zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen ab Anfang 2008 Gebühren auf die …
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News Wichtigste Neuerungen im ITK-Sektor ab 2008
Im neuen Jahr müssen sich Verbraucher und Unternehmen wieder auf eine Reihe gesetzlicher Änderungen einstellen. Der Bundesverband …
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News Opera unterstellt Microsoft Browser-Monopol
Während man bei Microsoft die jüngste Wettbewerbs-Niederlage in der EU noch nicht ganz verdaut haben dürfte, folgt nun die nächste Untersuchung. So …
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News Konkurrenz will gegen Telekom-Verträge vorgehen
Mit Blick auf die Langzeitverträge, mit der die Deutsche Telekom Kunden an sich zu binden sucht, plant der Konkurrenzverband VATM die staatliche …
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News Update iPhone-Prozess: Vodafone unterliegt T-Mobile
Nachdem das Hamburger Landgericht gestern die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einstweiligen Verfügung von Vodafone D2 gegen T-Mobile wegen …
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News Entscheidung im iPhone-Prozess verzögert sich
Nachdem die Entscheidung im „iPhone-Prozess“ zwischen T-Mobile und Vodafone D2 bereits am vergangenen Donnerstag auf den heutigen Montag vertagt …
