News Überarbeitetes BKA-Gesetz verabschiedet

[Jirko]

Der Bundestag hat gestern die überarbeitete Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet. Das Gesetz scheiterte vor wenigen Wochen im Bundesrat an der Opposition und der sächsischen SPD. Heute stimmte auch die Länderkammer der Gesetzesnovelle zu.

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[Mutaito]

.Der Besuch von staatlichen Internetauftritten ist damit für jeden vorsichtigen Bürger tabu.

Ob entsprechende Software diese Seiten dann auch als gefährdend kennzeichnen wird? Es wäre jedenfalls gut!

Was meine Wenigkeit auch erschreckt, ist, dass es ausreicht, dass lediglich eine so knappe Mehrheit (35:34) genügt, um so eine alles andere als klar verfassungsgemäße Gesetzesnovelle durchzuwinken.

 

[CrazyWolf]

Ich finde auch dass da mindestens eine 2/3 Mehrheit gegeben sein müsste um sowas durchzubringen.

 

[Thiann]

Die Meinung des Herrn Wiefelspütz gegenüber einem Autor von Telepolis dazu sagt eigentlich alles (Quelle):

Stellen Sie sich mal vor, wir hätten plötzlich fast zwei Millionen Berufsgeheimnisträger in Deutschland. Das kann doch nicht sein. Wenn ein Terrorist mit einer Schusswunde zum Arzt kommt, brauchte der nichts über dessen Verbleib zu sagen. Wo kämen wir denn da hin? Und Journalisten haben auch sonst kein allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht, warum sollten wir das beim BKA-Gesetz einfügen?

Wenn ein Terrorist es mit einer Schusswunde zu einem Arzt schafft hat dies Land ganz andere Probleme. Mal abgesehen davon, daß das eh nur als Totschlagargument herhalten muß.

 

[nug_mug]

Ach du meine Güte natürlich wird es nur Rechner von den ganz bösen Leuten da draussen befallen falls dies denn schaffen sowas zu coden, und auf der ganzen Welt wird es niemandem gelingen herauszufinden dass dieser Trojaner oder was auch immer überhaupt existiert geschweige denn die Sicherheitslücken zu finden die er ausnützt, schliesslich sind alle die seit Jahren in diesem unehrenhaften Geschäftsbereich tätig sind nixcheckende b00nz..

Bei der nächsten Online-Steuererklärung muss man dann ein spezielles Sicherheits-Tool installieren bei dem die Heuristik-Suche vom Antivir Alarm gibt^^

 

[trabifant]

Man kann nur auf das Bundesverfassungsgericht hoffen. Dieser Staat arbeitet ganz sicher nicht für seine Bürger. Erschreckend.

 

[silker]

BRD = Überwachungs staat! Demokratie halt.......

 

[Faranor]

ich finde es schade, dass die "alte generation" der politiker sowas noch durchpresst.
Sie können bestimmt nichteinmal richtig mit wondows geschweige denn mit linux umgehen und sehen es deswegen nicht als schlimm an. Mal sehen, was sich in den nächsten 20 jahren noch alles entwickeln wird in der Politik.

 

[franzbux]

Or nää, legt dem Schäuble irgendwas unterm Arsch, was Bumm macht, damit man uns zukünftig von seinem Verfolgungswahn erlöst.

Mit so einer knappen Mehrheit, sollte die Abstimmung nicht gültig sein..mir fehlen die Worte.
Das dieses Gesetz für Datenmissbrauch steht, sollte klar sein.
Offiziell=Terrorbekämpfung
Inoffiziell=Datenhandel mit der Industrie, Verfahren, Bußgelder..etc..

 

[Kamikazedoc]

Bei mir läuten och langsam die Alarmglocken hinsichtlich Datenschutz. Ich hoffe inständig, dass die Verfassungsklage durchkommt, weil ich das BKA-Gesetz ganz klar als Eindringen in die Privatsphäre ansehe und damit hab ich ein Problem. Das Gesetz is nix weiter als eine Farce. Zudem gehen diese Saftsäcke meine privaten Sachen erstma nen Scheißdreck an, solang kein konkreter Verdacht besteht. Mit diesem Gesetz entsteht ein Generalverdacht, dass es mir sauer aufstößt.

 

[Klamann]

Der Besuch von staatlichen Internetauftritten ist damit für jeden vorsichtigen Bürger tabu.

Als ob der Staat ein Interesse daran hätte, jedem Bürger einen Trojaner unterzuschmuggeln...
Versteh mich nicht falsch, ich heiße die Gesetztesreform keinesfalls für gut, aber hier geht es um die zielgerichtete Überwachung von Privatcomputern und nicht um gescriptete Viren für die Masse. Das sind maßgeschneiderte Angriffe von professionellen Hackern.
Den sog. Bundestrojaner in der Form, wie man sich einen klassischen Trojaner vorstellt, gibt es nicht.

Ob entsprechende Software diese Seiten dann auch als gefährdend kennzeichnen wird?

Deine Software-Firewall-Antivir-Kombination wird dir gegen die oben beschriebene Vorgehensweise wenig nützen. Da so ein Angriff daher aber auch ziemlich ins Geld geht, wird man wohl kaum gegen Kleinkriminelle damit vorgehen (was ja auch gar nicht im Rahmen des Gesetztes läge).

 

[Dark Thoughts]

Hier stand ein überflüssiges Zitat.

Jeder Mensch hat das recht Medizinisch versorgt zu werden und da ist es egal aus welchem Hintergrund er verletzt worden ist (Meine Meinung!).

BRD = Überwachungs staat! Demokratie halt.......

Sehe langsam auch so, es geht immer mehr in die Amerikanisierung wobei die BRD da schon nen ganzes Stück Eigenarbeit leistet dank dem lieben Hernn Schäuble. Derzeit sind wirklich die falschen Personen am Drücker ...

Hier stand ein überflüssiges Zitat.

Jetzt erklär mir aber mal wie die tollen Hacker diese Personen auf Anhieb finden? Ohne Informationen wie z.b. durch einen Trojaner der den PC nach diversen "Stichwörtern" scannt ist das ein Dschungel den niemand durchblicken kann.

Demnächst werden die Leute in Terrorcamps wohl auch noch zu versierten Computerhackern ausgebildet ...

Finde es immer Witzloser wie der Terror für die Zwecke eines Überwachungsstaates herhalten muss ...

[Ironie] Freue mich schon auf den Chip der zukünftig Ausweiß, Geld, Karten usw. ersetzt und ohne den ich absolut nichts bin. [/Ironie]

 

[fromdadarkside]

@silker: so eine dämliche aussage hab ich schon lange nicht mehr gehört.......

 

[suppenkönig]

Klasse, dass das noch mal überarbeitet wurde. Hört sich schon vernünftiger an. Es ist ja wohl nix dabei, wenn einzelne Personen, die unter schweren Verdacht stehen, genauer beobachtet werden. Was hat das mit "Überwachungsstaat" zu tun. Diejenigen, die das behaupten, sind ignorant und wissen oft nicht, was ein wirklicher Überwachungsstaat ist, keine Ahnung von der DDR etc...

 

[Mutaito]

Als ob der Staat ein Interesse daran hätte, jedem Bürger einen Trojaner unterzuschmuggeln...
Versteh mich nicht falsch, ich heiße die Gesetztesreform keinesfalls für gut, aber hier geht es um die zielgerichtete Überwachung von Privatcomputern und nicht um gescriptete Viren für die Masse. Das sind maßgeschneiderte Angriffe von professionellen Hackern.
Den sog. Bundestrojaner in der Form, wie man sich einen klassischen Trojaner vorstellt, gibt es nicht. [...]

.Wenn es wirklich nur um eine zielgerichtete Überwachung mit maßgeschneiderten Anrgiffen ginge, dann meinst du wohl, dass durch das BKA-Gesetz echt nur die Legalisierung von solchen Maßnahmen für Einzelfälle geschaffen wird.

Dabei übersiehst du aber folgendes:

Die Einführung des BKA-Gesetzes bewirkt eine Senkung der Hemmschwelle.

Beispiel gefällig?
Die "Einzelfallüberwachung" gibt es doch schon längst und zwar bisher ohne Gesetz. Wenn es nun ein Gesetz gibt, dass diese legalisiert, was macht die Exekutive dann wohl als nächstes?
Ja genau, sie wird einen Schritt weiter gehen und die "Einzelfallüberwachung" ausdehnen, bis dann auch Leute wie meine Wenigkeit in das Visier der Ermittler geraten - Leute, die sich in anscheinend dissidenter Weise der Meinungsfreiheit bedienen, um den Rechtsstaat langsam auszuhebeln, während sie sich darauf berufen, dass ihre Gegner, welche diesen eigentlich schützen sollten, die Verfassung Schritt um Schritt mehr und mehr aufweichen.

 

[blackiwid]

hmm ja das die spd kaum besser als die cdu ist das wusste ich ja schon lange. Aber leider sind auch noch die grünen Unwählbar geworden für mich. Siehe solche aroganten auftritte wie vor dem untersuchungsausschuss, wo fischer es als vollkommen ok fand das man den amerikanern beim irak-krieg geholfen hat.

Das schlimme ist wir werden die große koolition ja wohl nochmal 4 jahre ertragen müssen. Ohne linke seh ich keine ausweichmöglichkeit, das die grünen mit cdu + fdp zusammengehen ist ja eher unwarscheinlich.

Naja solange halt die mehrheit die volldeppen wählen kann sichs halt auch nicht ändern. Man kann höchstens auswandern, was aber natürlich auch nciht sooo einfach ist.

Karlsruhe ist noch der einzige ausgleich, aber dank 2/3 mehrheit ist das auch sehr relativ, da ändert man halt die verfassung wenn man unbedingt was in ne bestimmte richtung ändern will.

Wir können nur hoffen, das die bundesregierung solche sachen nur beschließt, weil sie wissen das es eh gekippt wird und es also nur als symbolpolitik ansehen.

 

[Straputsky]

Na ich bin schon auf der Top-Terroristen-Liste mit drauf. Habe heute nachmittag wegen eines Films mal gegoogelt, was genau Semtex für ein Sprengstoff ist. Warte jetzt auf das GSG 9 Kommando, welches mich mal kurz überprüft. Moment - ich hörs poltern - also entweder ists der Nikolaus oder ...

Nein mal im Ernst: Ich finde mich bei diesen ganzen Überwachungsmethoden so langsam nicht mehr wohl. Mittlerweile bekommt man ja mehr Angst vorm Staat als vor den Terroristen. Ich bin jetzt mal Optimist und hoffe, dass das BKA seine neuen Befugnisse nicht missbraucht, sondern wirklich sinnvoll einsetzt. Schließlich sollte es nicht der einfache Bürger sein, der zum Staatsfeind Nr. 1 mutiert.

 

[Muscular Beaver]

Hat man eigentlich mittlerweile mal was ähnliches wie in den USA eingeführt dass ein Kanzler nur 2 mal 4 Jahre Amtszeit machen darf oder könnte theoretisch das Merkel jetzt Kanzlerin bleiben bis sie tot umfällt?
Dann sehe ich nämlich schwarz... ganz schwarz...

 

[Bergfruehling]

Was mich bei der Novellierung des BKA Gesetzes erheblich stört, ist, dass Journalisten kein Zeugenverweigerungsrecht mehr haben sollen, die behämmerten Abgeordneten dagegen schon.
Ich finde es gut, dass sich ehemalige Minister wie Ex-Innenminister Baum (FDP) für die Rechte der Bürger in Sachen Datenschutz stark machen und in Karlsruhe klagen.
Und dass sich der Schäuble so viele Gedanken um die Terrorismusabwehr macht, aber Machthaber von Diktaturen hofiert (Honecker), halte ich für zynisch.

 

[moRphh]

alle die, die sich jetzt beschwerenm mögen bitte auch bei der nächsten bundestagswahl daran denken und vielleicht richtig wählen bzw. überhaupt erst wählen gehen.