News Entwurf für BKA-Gesetz: Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren

[CHILEChile]

Das einzige Problem der Beamten an diesem Gedönz ist das Wort "Unbemerkt"

 

[time-machine]

ganz zu schweigen von extremistischen oder faschistischen Gruppen.

Russland, Nordkorea, China, USA, man ja echt alle ganz schlimm… hold my beer.

Deutschland ist da harmlos? Will man sich das einreden obwohl man selbst die Wahrheit eines totalitären Staates vielleicht kennt? Vielleicht nickt man auch brav mit dem kopf wenn man das wort Terrorismusbekämpfung hört und Zuviel Zustimmung aus ideologie geprägten Medien konsumiert?
Vielleicht sollten wir das ganze laufen lassen, bis unliebsame Presse verboten wird, die Wohnung aufgrund von Verdacht aufgebrochen wird und aus dem was derzeit in England passiert, wegen falscher posts in sozialen Medien 2 Jahre ins Gefängnis geht.

Man findet es immer ganz toll, wenn es einem selbst nicht betrifft, für die Demokratie und so, dann lass mal die falschen regieren die das was das Innenministerium versucht umzusetzen, noch eine Ecke radikaler umsetzt, durch die vorarbeit aktueller Regierung.

wer bleibt dann noch zum wählen? Gar nicht wählen ist auch doof.

Warum? Weil uns jahrelang erzählt wird nur wer wählen geht kann etwas ändern? Die meisten in der Politik sind nur daran interessiert ihre posten zu sichern. Nach der Wahl ist das meiste vergessen.
Wir können froh sein, das Deutschland vor der Ampel so eine stabile Wirtschaft hatte, sonst wären hier schon lange die lichter aus bei dem bullsh*t der durch die Ampel angerichtet worden ist.

Sobald du deine stimme abgibst, gibst du deine selbstverantwortung in fremde Hände.
Es wird zeit das der Mensch wieder in die selbstverantwortung kommt.
Die könnte auch bedeuten eine Gesellschaft ohne Politiker, für die meisten schwer vorstellbar, möglich ist es.

 

[Stahlseele]

Wie kann so ein Kommentar 90 Likes kriegen? …

103.
weil die Leute genug davon haben, dass die Politiker, Richter, Beamte immer und immer weiter gehen in Ihrem Versuch sich an Russland>China>Nord-Korea anzunähern in dem was Sie Ihren Bürgern zumuten können.
Wenn jemand so ein Gesetz vorschlägt, dann muss es dafür andere Gründe geben als Angst.
Wenn der Grund ANGST ist, dann ist das Gesetz so oder so abzulehnen.

 

[Dr.Death]

Wenn jemand als Terrorist betitelt wird sollte seine Schuld doch schon bewiesen sein und damit natürlich auch die Tatsache das er ins Gefängnis muss. Hier geht es aber um Eingriffe in Grundrechte unter dem Deckmantel das jemand terroristisch veranlagt sein KÖNNTE. Und das geht nicht, irgenwann heist es schuldig bis die unschuld bewiesen ist.

Grundsätzlich ja, aber es gibt eben nicht nur Schwarz und Weiß, auch wenn man das bei vielen Beiträgen, die man hier liest, denken könnte - etwa wenn die Russland/China-Käule bemüht wird, oder Vergleiche zu 1984 oder einfach nur "Diktatur!". Bitte mal zur Abwechslung nachdenken und dann schreiben: Gerade in Deutschland wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Daher ist es ja fein und gut, dass man genau schaut, welche Gesetze verabschiedet werden - aber gerade bei sowas hier, würde es am Ende um 5 Fälle pro Jahr gehen, bei denen es einen mehr als begründeten Verdacht gibt, bevor man zu solchen Maßnahmen greift.
Und mal ganz konkret: Nein, wenn ein Anschlag geplant ist, gilt man auch als Terrorist. Man muss nicht erst jemanden umgebracht haben.

Geb ich dir Recht, trotzdem muss man die rechtschaffenden nicht mit Füßen treten und deren Rechte weiter einschränken.

Dann sind wir uns ja einig. Rechtschaffende Leute werden mit diesem Gesetz niemals in Kontakt kommen. Wo ist also das Problem?

Wie gesagt gebe ich dir Recht, aber dann Sinnvoll.

Ist es nicht sinnvoll, digitale Spuren zu sichern? Ist es nicht sinnvoll, selbst zu schauen, ob man potenziellen Attentätern vorher auf die Spur kommt? Oder soll sich Deutschland weiter darauf verlassen, dass die entscheidenden Tipps von ausländischen Geheimdiensten kommen, weil in Deutschland die Rechte der Terroristen so hoch gehalten werden, dass sie in Ruhe, unbehelligt und risikofrei Morde an Unschuldigen planen können?

Dieses nutzt niemanden.

Warum?

Dadurch wird es nicht weniger Terrorakte geben

Woher weißt Du das ? Halte ich für eine extrem gewagte Aussage, so eine Maßnahme einfach als unbrauchbar darzustellen. Dann bitte mit Fakten, warum das so sein sollte.

Ja und warum haben sie das gemacht? Weils uns unvorbereitet getroffen hat

Eben, weil die Rechte in Deutschland so hoch gehalten werden, dass man nicht mal bei Gefährdern aufs Handy gucken darf.

Glaubst du die hätte so eine Tat vorher per Mail diskutiert oder irgendwo in der Wohnung niedergeschrieben wo die Polizei mit so einem Gesetzt es hätte verhindern können?

Ganz offensichtlich, sonst kämen doch nicht immer wieder ausländische Geheimdienste mit Hinweisen daher, die den Deutschen neu waren.

Oder glaubst du das es durch das Gesetz weniger Anschläge solcher Art geben wird?

Das ist ja mal das Ziel der Sache. Wird wie gesagt ohnehin nur eine "letzte Option" sein, wie ja auch schon beschrieben.

Die Terrorverdächtigen werden so oder so gefunden, oft sind sie schon Polizei bekannt und werden eh schon überwacht. So ein Gesätz ändert nix.

Nein, weil es viel zu viele Verdächtige gibt, die man gar nicht alle auf konventionelle Art und Weise überwachen können, so wie sich das der Tatort-Gucker vorstellt. Da es leider in Deutschland und Europa immer wieder Anschläge gibt, zeigt doch, dass die Leute eben nicht "so oder so" gefunden werden.

 

[Mensch_lein]

Das erinnert mich irgendwie an eine Tragikkomödie. Terror ist KEIN Riesensuperduperproblem, es ist ein Problem, das ja, aber nicht so aufgebauscht, wie alle Po-litiker(Faeser) es uns weismachen wollen.

Ein paar Zahlen:
Jahr 2023 = ca 2839 Verkehrstote.
Jahr 2023 = ca 10 000 - 20 000 Tote durch Krankenhauskeime. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-973282
Jahr 2023 = ca 17 Tote durch Terrorismus
DAS sollte uns zu denken geben. Man gibt immens viel Geld für die kleinste Gefahr aus.

Es ist schade um jedes Leben, das ist nicht die Frage. Nur ob die Relation stimmig ist. Wie viele Milionen kostet der Staatstrojaner und welchen Erfolg hat er bisher gebracht? Wie viel Geld gibt man für Terrorbekämpung aus und wie wenig gegen Krankenhauskeime?

Um Terror macht man ein Riesengeschrei, als ob dadurch so viele Menschen sterben würden. Auch Messerattentäter, es ist eine verschwindend kleine Zahl(nie vergessen, ich empfinde jeden Toten, als einen zu viel), aber man versucht mit Scheuklappen die Realität zu verdrängen. Die wirklich grossen Baustellen zum Schutz der Bürger lässt man unbearbeitet liegen, dabei zeigen andere Länder wie es gehen könnte.
Aber Terrorismus ist eben Praktischer, um das Geld reinzubuttern(Angst zu schüren), damit jeder dann schön sicher ist, bis er im Krankenhaus an Keimen stirbt.

Ich finde es schon grotesk, dass man noch immer steif und fest behauptet, der Staatstrojaner sei ein Erfolg, dabei sagen die Zahlen das glatte Gegenteil. Es ist viel Aufwand, für kaum einen Erfolg UND wird noch so eingesetzt, wie er NICHT geplant war(ok, vielleicht war er so geplant, nur wurds nicht so kommuniziert, da ging es immer nur um Terror, nicht Drogendealer). Diese neue Sch.. haut dem hohlen Fass nur noch den Boden aus, mehr aber auch nicht.

 

[T3Kila]

Ich weiß nicht genau wieso, aber seit Jahren habe ich praktisch jedes einzelne Mal, wenn ich "Bundesinnenministerium" oder "Faeser" lese, kurz darauf das dringende Bedürfnis meine Stirn wiederholt unsanft an der Tischkante auszuruhen.
Muss an mir liegen

 

[bart1983]

Wie alle sich auch mental schon darauf vorbereiten,Hähne, Hunde, Kameras...
Habt ihr was zu verbergen oder warum denkt ihr die würden es auch nur versuchen bei euch wegen "Terrorgefahr" einzubrechen?

Es geht nicht darum das man Angst hat wegen einem Bombenanschlag verhaftet zu werden, sondern darum, dass eine Regierung die Werkzeuge nutzt politische Gegner und Kritiker zu bekämpfen.
Die Geschichte ist voll davon.

Weil manche Menschen im eher Links-Gruen Spektrum nach meiner Erfahrung die Zensurproblematik nicht so durchdenken wollen (Denn alle Werkzeuge beim "Kampf gegen Rechts" sind ja gut), nur mal ein Gedankenexperiment:

Angenommen die AfD kommt 2029 dran und nutzt diese Werkzeuge, die unter SPD gruene FDP Regierung geschaffenen wurden aus, um einen " Kampf gegen Links-Gruen" zu führen, würdest ihr das auch dann noch so locker sehen?

Das Pendel kann schnell umschwingen & genau deshalb sollte man solche Werkzeuge erst garnicht etablieren.

Egal unter welchen Voraussetzungen

 

[w0wka]

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Du meinst also auch, dass es zu wenige sind, oder? Ich finde auch, es sollten mindestens 190 sein.

 

[Dr.Death]

Angenommen die AfD kommt 2029 dran und nutzt diese Werkzeuge, die unter SPD gruene FDP Regierung geschaffenen wurden aus, um einen " Kampf gegen Links-Gruen" zu führen, würdest ihr das auch dann noch so locker sehen?

Das Pendel kann schnell umschwingen & genau deshalb sollte man solche Werkzeuge erst garnicht etablieren.

Egal unter welchen Voraussetzungen

Wenn die an die Macht kommen, werden die selbst zahllose Maßnahmen gegen die Demokratie etc. installieren, ganz wie sie lustig sind.

Terror ist KEIN Riesensuperduperproblem, es ist ein Problem, das ja, aber nicht so aufgebauscht, wie alle Po-litiker(Faeser) es uns weismachen wollen.

Ein paar Zahlen:
Jahr 2023 = ca 2839 Verkehrstote.
Jahr 2023 = ca 10 000 - 20 000 Tote durch Krankenhauskeime. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-973282

Und was haben Krankhaustote und Verkehrstote damit zu tun? Oder war das nur ein besonders clever gemeinter Whataboutism?

 

[MC´s]

Das wird nie kommen, sowas ist rechtlich nicht machbar und wir sind in der BRD nicht der DDR.

 

[Do Berek]

Angenommen die AfD kommt 2029 dran und nutzt diese Werkzeuge, die unter SPD gruene FDP Regierung geschaffenen wurden aus, um einen " Kampf gegen Links-Gruen" zu führen, würdest ihr das auch dann noch so locker sehen?

Noch gibt es genug rechtlich Hürden, das Grundgesetz z.B. und verschiedene Kontrollinstanzen.
Sollte eine AfD-Regierung da rangehen und Änderungen vornehmen wollen, dann darf jede Alarmglocke schrillen die zur Verfügung steht.
Noch sehe ich das allerdings nicht,NOCH nicht.

 

[ToaStarr]

Oho, der Herr Verfassungsminister von der Partei, die nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich keine Rolle mehr spielt, macht da nicht mit…

 

[Knuddelbearli]

Buschmann, der einzige, der in der FDP irgendwas taugt ...

 

[Orcon]

Vieles wird laut gedacht, aber bei manchen Gedanken gibt es harten Gegenwind und bei anderen heißt es chill mal, Gesetze und Gerichte werden es schon regeln. Alles sollte in einer Demokratie frei zur Diskussion sein.

ein Entwurf und laut gedacht (vergessen viele hier auch anscheinend)

 

[Nine-tailed Fox]

Es geht nicht darum das man Angst hat wegen einem Bombenanschlag verhaftet zu werden, sondern darum, dass eine Regierung die Werkzeuge nutzt politische Gegner und Kritiker zu bekämpfen.
Die Geschichte ist voll davon.

Dies bitte auch bei der naechsten Wahl bedenken. Falls jemand meint seinen Protest via Wahl auszudruecken. Nicht das mir nach der Wahl einer sagt: "Das hab ich alles nicht gewusst"!
Der Mensch toetet, nicht die Waffe oder das Werkzeug.

Die News hier zeigt doch wieder das wir eben kein Schurkenstaat, sondern ein freies Land sind. In dem die Medien (aller Art) sich so sofort auf Themen stuerzen und sie so praesentieren, dass sie moeglichst viele Klicks (coins) erzeugen.

Das soll kein Angriff auf die Medien sein. Die muessen ja auch irgendwie im harten Wettbewerb Geld verdienen. Gerade bei den ganzen Adblockern.

 

[Cardhu]

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sehe darin kein Problem. Da sich mMn dort durchaus Personen befinden, die gegen die eigenen Bürger und gegen das Land arbeiten, könnte man bei weit gespanntem Bogen natürlich auch das neue Gesetz bei manchen anwenden.
Aber ich würde auch begrüßen, wenn Politiker straf- und zivilrechtlich belangt werden könnten für grobfahrlässiges oder gesetzeswidriges Handeln. Aber dazu wird es ja nicht kommen. Die nächste EM und WM wird kommen, dann gibts spätestens die nächsten wilden Gesetze, die man schnell durchwinkt.

Wir oft muss diese Pattex-Ministerin noch gegen Gesetz verstoßen bevor sie vom vergesslichen Kanzler ersetzt wird?

Wird niemals passieren. Wären in den entsprechenden Positionen aktuell ehrliche Politiker, hätte die Hälfte (oder mehr) schon abgedankt. Aber es werden doch aktuell erstmal Ideologien vorangetrieben und das eigene Ego beklatscht.

 

[Mensch_lein]

Und was haben Krankhaustote und Verkehrstote damit zu tun? Oder war das nur ein besonders clever gemeinter Whataboutism?

https://de.wikipedia.org/wiki/Gefährdungsbeurteilung
https://de.wikipedia.org/wiki/Risikobeurteilung

Wie dieses Modewort(Whatauboutism) missbraucht wird, einfach herrlich. Hast du verstanden, was der Begriff bedeutet?
Ich habe meine Risikoanalyse vorhin mitgeteilt, diese dürfte dem geneigten Leser ziemlich schnell einleuchten. Sollte dies nicht geschehen, wird es vermutlich nicht an mir liegen. Ich könnte sogar soweit gehen zu glauben, dass es in Sachen Textverständniss gewisse Defizite geben könnte. Was natürlich nicht sein muss. Es ist genausogut möglich, dass man versucht etwas zu negieren, ohne auch nur ansatzweise ein Argument dagegen zu bringen. Ist eine ganz einfache Taktik, wenn man jemandes Meinung nicht teilt, wirft man mit Begriffen wie Polemik, oder Whataboutism, oder Verschwörungstheoretiker um sich und hat so bei manchen den Eindruck erweckt, man hätte es dem Gegenüber gezeigt. Dabei handelt es sich genau um die Strategie, die er dem anderen vorwirft. Mit meinen Worten, tricksen, täuschen, verschleiern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism

Spoiler: whataboutism

Der Vorwurf an den Gesprächspartner, Whataboutism zu betreiben, kann auch selbst manipulativer Natur sein und der Diskreditierung dienen. Für den Ausgangspunkt des Gesprächs können von vornherein kritische talking points selektiv und zielgerichtet eingesetzt werden (vgl. Agenda Setting, Framing, Framing Effect, Priming, Cherry picking), die Abweichung von ihnen wird dann als Whataboutism gebrandmarkt.

Verwandte Manipulationstechniken im Sinne eines rhetorischen Ausweichmanövers sind der Themenwechsel und die Falsche Ausgewogenheit (bothsideism).<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism#cite_note-9">[9]</a>

Whataboutism und der Vorwurf, diesen zu betreiben, sind beides Formen des strategischen Framings und haben einen Framing-Effekt.<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism#cite_note-10" title="">[10]</a>

 

[murdock_cc]

Ich sag nur: "Hallo, ist da das BKA am Apparat? Ich glaube, ich habe einen gesuchten Terroristen in der Bahn erkannt."

 

[Sas87]

Noch gibt es genug rechtlich Hürden, das Grundgesetz z.B. und verschiedene Kontrollinstanzen.
Sollte eine AfD-Regierung da rangehen und Änderungen vornehmen wollen, dann darf jede Alarmglocke schrillen die zur Verfügung steht.
Noch sehe ich das allerdings nicht,NOCH nicht.

Das Grundgesetz verbietet solche Arten von Durchsuchungen ja nicht per se, das ist ja das "witzige". Unsere Demokratie ist halt noch nicht so alt.

Irgend sowas wird jetzt in Zukunft sowieso kommen, wenn die das einmal im Hinterkopf haben. Es wird ein bischen was textlich geändert, wenn sich zu viele dagegen sträuben, und am Ende kann es sein, dass es noch schlimmer kommt als geplant.
Aber ist dann halt so. Für die meisten scheint es ja ok zu sein.

 

[murdock_cc]

Bitte bleibt sachlich. Es geht hier um den letzte Option, Menschenleben zu schützen. Es geht darum, Terroristen von Anschlägen abzuhalten.

Die kürzere Vergangenheit hat uns doch gezeigt, das solche Gesetze bewusst schwammig formuliert werden. Dann dauert es nicht lange und es wird bei allen möglichen angewendet.

Nur "echte" Terroristen wirst du damit nicht abschrecken. Da ist Frau Faeser nach wie vor auf befreundete Dienste und deren Goodwill angewiesen.