News BKA-Gesetz könnte im Bundesrat kippen

[trialgod]

Als ob diese Gesetze ernsthaft zur Terrorismusbekämpfung wären. Es geht doch wie immer nur um Macht, Macht und noch mehr Macht...

 

[serra.avatar]

naja wer glaubt den ersnthaft daran das diese Grundrechtsbeschneidungen wirklich zur Terrorbekämpfung sind ? Armes Deutschland ... dem ehrliche Bürger werden die Rechte beschnitten und er wird bespitzelt wos nur geht ... und richtige Terroristen können hier frei rumlaufen, Mitläufer werben und frei praktizieren ... naj auch ein Grund warum in Deutschland so wenig Terroranschläge vorliegen, die sind ja auch nicht blöde und verscherzens sichs mit dem Land wo sie sich ungehindert zurückziehn können ...

 

[Hellbend]

Letztlich der blanke Hohn und Hurerei der Parteien, wer hier wem schön zum Mund redet.
Die Tatsache als Solches und der Bürger in der "Demokratie" dieses Landes sowie seine Rechte werden doch garnicht mehr wahrgenommen.

Shame on Germany

 

[Nikuman]

die CDU/CSU und SPD wollen es tatsächlich versuchen 1 jahr vor den Wahlen ein solches gesetzt zu verabschieden.
Hoffentlich schaffen sie es nicht, jedenfalls bekommen die Parteien garantiert nichtmehr meine Stimme.

 

[xerox18]

Nur Reden und Sprüche klopfen reicht nicht.
Seien wir doch mal ehrlich, wer engagiert sich hier aktiv gegen solche Gesetze??

Leider viel zuwenige.
Entwerder herrscht die scheisegal/hab nix zuverbergen einstellung oder aber die Medien haben so gute arbeit geleistet das die Menschen glauben das an jeder 3ten ecke ein kofferbomber lauert.

Naja einpaar Freunde und Bekannte konnte ich überzeugen ihr Kreuz den Piraten zugeben.

 

[gokkel]

Da merkt man erstmal wie wichtig die kleineren Parteien für eine Demokratie sind.
CDU/CSU und SPD scheißen ja alle auf den selben Haufen.
Hoffe das bei den Wahlen nächstes Jahr viele Wähler mal nach Alternativen zu den Großen schauen. Sonst gehen im Land die Lichter aus.
Gruß ST

Nun, die Alternativen sind rar gesät. Grüne und Linkspartei sind für mich unwählbar, ebenso CDU/CSU, welche offenbar immer weiter in Richtung Überwachungsstaat arbeitet. SPD als Koalitionspartner der CDU/CSU macht den ganzen Unsinn auch noch mit; ob diese sich anders verhalten würde ohne die große Koalition, ist für mich unklar. Bleibt nur die FDP, welche allerdings im Fall der Fälle mit der CDU/CSU koalieren würde, womit ich quasi bei Wahl der FDP gleichzeitig die CDU wähle...

 

[lexisdark]

gott steh uns allen bei dass diese scheisse von der länderkammer ganz abgelehnt wird. und nicht im ausschuss landet.

 

[Catos]

yay, liegt nahe genug an Hamburg drann, als dass die sich solche komischen Entscheidungen fällen, ich dafür spreche mich für ein zentrales Gericht aus, welches sich mit solchen Streifragen beschäftigen sollte, als Landgericht XY, welche meiner Meinung nach fragwürde Entscheidungen fällen. Das Landgericht Hamburg sehe ich dort als großen Kritikpunkt, wenn um Internetrecht geht.

Catos

 

[bamchen]

Nur Reden und Sprüche klopfen reicht nicht.
Seien wir doch mal ehrlich, wer engagiert sich hier aktiv gegen solche Gesetze?

Wie Deutschen mosern, heulen und machen dennoch nichts..egal wie sehr es uns stinkt.
Oder wann steht ein Volk gemeinsam aus dem Sofa auf und Kämpft um seine Freiheit?

Bei der WM (Fussball) waren wir alle so eine Einheit - wir waren ein Volk. Alle haben zusammen gefiebert, gefeiert, gehofft - wo ist es hin, dieses Gemeinschaftsgefühl?
Wenn man Kaffee verbieten würde, würden auch alle Bürger aufschreien, aber hier bei solchen Grundgesetzverletzungen reden alle nur aber kaum jemand macht etwas aktiv.

@<P@trick>:
Richtig - wenn wir uns alle kein Vertrauen mehr entgegenbringen.

In wie weit kann Demokratie in einem totalitären Polizei- und Überwachungstaat existieren?

Wir wählen. So macht man das in einer repräsentativen Demokratie.
Demonstationen, Veranstaltungen, Vereine oder sonstwas hin oder her, das meiste Gewicht hier hat n simples Kreuz auf dem Wahlzettel. Ob das nun toll ist oder nicht, es ist eben so. Aktiv kannst du da sonst auch nicht viel machen, so funktioniert das in einem Rechtsstaat eben nicht.

 

[fox40phil]

Für die Ganzen Persönlichkeitsbeschneidungen in den Letzten Jahren gibt es viel zu wenig Terror bei uns im Land.

Ich verstehe überhaupt nicht womit man all das Rechtfertigen möchte.
Die Regierung tut ja so als würden bei uns jeden Tag 10 Bomben irgend wo in Deutschland hoch gehen und weitere 100 währen geplant!


Wer wirklich was Kaput machen will, macht es, da hilft keine Online Durchsuchung oder die Beschneidung der Privatsphäre.


Der Beste Schutz vor Terror ist immer noch Legales und Ehrliches Handeln.
Da muss man sich als Bürger wohl Fragen vor was unsere Regierung in den Letzten Jahren so viel angst hat?
Welche Fehlentscheidungen im Keller begraben liegen?
Und welche Absichten sie wohl noch hegt?

Merk ich auch nicht viel....nur einmal im Jahr knallts xD...31.12..^^....

Aso bei uns waren jetzt in manchen Linienbusen und am Bahnhof DinA3 Plakate mit verdächtigen bzw. tätern...die irg.was mit geplant haben sollen oder so.... auf jeden fall stand ganz dick TERROR..... drüber... und war natürlich vom BKA...

Es ist eigentlich ziemlich blöd sich den "Terroristen" zu beugen, in den man zeigt wie sehr man Angst vor ihnen hat... damit haben sie ihre Ziele erreicht... nämlich das sich die Staaten immer mehr nach ihnen richten...

Ich glaube ja immer noch das es gar nicht so viele Terroristen gibt wie immer in den Medien und in der Politik verkündet wird, da dies wohl eher genutzt wird um Wähler zu bekommen... und das Volk einzuengen und besser im Zaun zu behalten. So wie im Mittelalter, da waren auch nur sehr wenige des Lesens mächtig und der Rest musste immer glauben was die Religion bzw. der König sagte und haben es befolgt bzw. sich nicht immer gewehrt etc.

Da merkt man erstmal wie wichtig die kleineren Parteien für eine Demokratie sind.
CDU/CSU und SPD scheißen ja alle auf den selben Haufen.
Hoffe das bei den Wahlen nächstes Jahr viele Wähler mal nach Alternativen zu den Großen schauen. Sonst gehen im Land die Lichter aus.
Gruß ST

Jau... die Großen nutzen das langsam aus das sie sowieso meistens wiedergewählt werden...

 

[[F]L4SH]

Hey TK-Shockwave ich setzte mich aktiv ein. Bin vor letzten Mittwoch aus der Jungen Union ausgetreten. Meine 10€ bekommen die nicht mehr! So eine Politik kann ich einfach nicht unterstützen! Aber ein könnt ihr wissen: Hier in der Kreisstelle waren ALLE gegen dieses Gesetzt. Diese Leute die alles noch realistisch sehen sollten endlich mal in den Bundestag.
Suche jetzt nach einer Alternative. Wir haben gerade zu Weihnachten die letzten Jahre gute Arbeit geleistet. Spenden für ein Stasiopferdenktmal gesammelt und Geschenke und Süßes in Weisenhäuser gebracht.
Alle meine Freunde dort regen sich über die Politik der "Großen CDU" auf. Einverstanden ist nichtmal der Kreisvorsitzende. Sowas nennt sich dann Demokratie. Macht ja fast so viel Spaß wie Sim City.

PS: Sitzt Osama CIA Binladen eigentlich in seiner Höhle und lacht uns aus weil wir uns kaputt machen ohne dass die einen Cent für Terror im Westen ausgeben?

Da der Wiki Threat je gesperrt ist: Turbostaat Denkst du ich bin so bescheuert. Zumal ich in dem Gebäude nur die 13. Klasse des Technischen Gymnasiums besuche kann ich mir für sowas ganz schnell einen Verweis einhandeln. Aber ich denke ein kleines Banner wird schon keinen stören...

 

[schlurz]

Das Problem mit dem BKA Gesetz ist, dass es eigentlich schon existent ist - und zwar auf Landesebene. Das heisst die ganzen tollen Schmankerl die das BKA da jetzt dürfte ist bereits den LKAs erlaubt. Ergo hat der Herr Wiefelspütz schon Recht in dem er sagt das Gesetz ist nichts neues. Neu ist nur das eben dann ganz D-Land aufeinmal sowas hat und obendrein alles zusammengelegt wird und nicht jedes LKA für sich seine eigene Suppe kocht.

Ich frag mich was aus der Verfassungsklage in Bayern geworden ist die gegen eben diese Machenschaften der damaligen alleinigen Landesregierung CSU gerichtet war.

Siehe

http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/985/166508/
http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/736/184162/
http://www.heise.de/newsticker/Bayerischer-Landtag-setzt-den-Bayerntrojaner-frei--/meldung/110426

An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die Phoenix Runde hinweisen

http://www.phoenix.de/videostreams/78272.htm

Erstes Video (13.11.2008) "Alles unter Kontrolle - Droht der Überwachungsstaat?"

Leider war die "Gegenseite" nicht "richtig" fachkompetent vertreten.

Das nur als Anmerkung

 

[Goldie]

@TK-Shockwave

Ich geh wählen und war bisher auf drei der großen Schnüffeldemos hier in Berlin. Und im Bekannten- und Verwandtenkreis mache ich heftig Werbung gegen das Gesetz und versuche es allen ins Bewußtsein zu rufen wie gefährlich es ist. Letzteres ist m.E. die effizienteste Waffe im Kampf gegen den Machtverlust im Volk. Ein aufgeklärtes Volk lässt sich nicht so einfach verarschen.

Bis denne!

 

[JePe]

Ein Armutszeugnis für dieses Land wenn Politiker ( und vor allem unser ach so toller Bundespräsident ) zuerst an die Partei und erst an zweiter Stelle an die Bürger und ihr Gewissen denken .

In Hessen wird das von SPDlern auch erwartet. Nur dass es da keinen adaequaten Aufschrei vom linken Rand gibt.

Schlimmer wie zu Stasi Zeiten......

Hast Du Stasi 1.0-Erfahrung? Ich schon. Und stellvertretend fuer jeden anderen darf ich Dir versichern, dass die populistischen Stasi 2.0-Vergleiche nicht nur in der Sache unhaltbar, sondern noch vor allem Anderen eine unertraegliche Beleidigung aller Stasi 1.0-Opfer sind.

guckt euch mal die zahlen an wieviel leute durch verkerhsunfälle umkommen und wieviel durch terror

Zaehl die Verkehrskontrollen, Tempo-30-Zonen und Radarkaesten und dann zaehl die "grossen Lauschangriffe" der letzten Jahre. Die Zahhl der "Onlinedurchsuchungen" duerfte deutlich darunter liegen.

In wie weit kann Demokratie in einem totalitären Polizei- und Überwachungstaat existieren?

Du meinst gewiss China und Nordkorea? Da gibt es keine Demokratie.

naja wer glaubt den ersnthaft daran das diese Grundrechtsbeschneidungen wirklich zur Terrorbekämpfung sind ?

Worum geht es denn Deiner Meinung nach?

 

[<P@trick>]

OT:

Wir wählen. So macht man das in einer repräsentativen Demokratie.
Demonstationen, Veranstaltungen, Vereine oder sonstwas hin oder her, das meiste Gewicht hier hat n simples Kreuz auf dem Wahlzettel. Ob das nun toll ist oder nicht, es ist eben so. Aktiv kannst du da sonst auch nicht viel machen, so funktioniert das in einem Rechtsstaat eben nicht.

Das Problem ist, dass es gerade gegen die Überwachung massive Demostationen gab und dies scheinbar unserer Parlamentarier nicht interessiert. Es ist nicht mal so, dass man die Parteien die das beschlossen haben abstrafen kann, denn die Koalitionen werden erst nach der Wahl gebildet. (Ich glaube zB nicht, dass der Großteil der SPD Wähler der Partei die Stimmen gegeben hat, damit sie jetzt mit CDU zusammen einen Mindestlohn blockiert.)

Und nochmal ums ganz deutlich zu machen:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Mehrheit der Deutschen ist z.B. für Mindestlohn und gegen Afghanistan. Wo bleibt der Volkswille?!

 

[hübie]

Vom logischen Standpunkt her darf sich so ein Gesetzt auch garnet durchsetzen. Logik geht den Weg des geringsten Widerstandes und der optimalsten Lösung.
Da ein sehr niedriger Anteil an Internetnutzern Terroristen oder Schwerverbrecher sind, kann man nicht jeden der sich verdächtig macht auf die Streckbank fesseln. Meine Meinung und Hoffnung auf Vernunft.

Wenn die deutschen schon kein Auto fahren können, dann hoffe ich doch wenigstens auf Politik im Sinne der Rechtmäßigkeit.


bye Hübie

 

[JePe]

Das Problem ist, dass es gerade gegen die Überwachung massive Demostationen gab und dies scheinbar unserer Parlamentarier nicht interessiert.

Das oeffentliche Aufbegehren gegen die "Onlinedurchsuchung" (auch wenn polemische Worthuelsen a la Ueberwachung reisserischer klingen) war vergleichsweise gering. Und das wohl zu Recht.

Die Mehrheit der Deutschen ist z.B. für Mindestlohn und gegen Afghanistan. Wo bleibt der Volkswille?!

Das ist ein Missverstaendnis, dass daher ruehrt, dass Du den uebrigen Teil (der aber wichtig ist) des Artikels ausser Acht gelassen hast. Ganz abgesehen davon, dass die Mehrheit der Deutschen wohl auch keine Lust haben duerfte, Steuern zu zahlen, vor Kindergaerten dreissig zu fahren und abends die Stereoanlage leiser zu stellen.

 

[RanC1d]

ich habe mir hier alle news und kommentare zu diesem thema durchgelesen. Ausserdem interessiere ich mich sehr für pro/contra news, artikel, berichte und dokus zu diesem thema.

Da ich deutschsprachiger Italiener bin, bin ich wesentlich mehr über die Situation in Deutschland informiert, als über die in Italien.

Habe wenig Ahnung wie die Situtation in Italien gerade ist.

Werde mich dafür interessieren und euch darüber informieren!

Ich bin mir allerdings sicher, dass diese und ähnliche "Gesetze" demnächst auch in anderen Staaten, auch in meinem, vom Volk durchgesetzt werden!

denn, lieber Sonne, bewahre uns vor den böhsen Terroristen....

Wake up

 

[WinnerNOTLoser]

OT:


Das Problem ist, dass es gerade gegen die Überwachung massive Demostationen gab und dies scheinbar unserer Parlamentarier nicht interessiert. Es ist nicht mal so, dass man die Parteien die das beschlossen haben abstrafen kann, denn die Koalitionen werden erst nach der Wahl gebildet. (Ich glaube zB nicht, dass der Großteil der SPD Wähler der Partei die Stimmen gegeben hat, damit sie jetzt mit CDU zusammen einen Mindestlohn blockiert.)

Und nochmal ums ganz deutlich zu machen:

Die Mehrheit der Deutschen ist z.B. für Mindestlohn und gegen Afghanistan. Wo bleibt der Volkswille?!

Dann zeige bitte mal deine Quellen auf, aus denen du schließen kannst, das die Mehrheit der Deutschen für den Mindestlohn und gegen Afghanistan ist. Wobei das hier sicherlich nicht Thema in diesem Thread sein kann, sondern es geht um das Überwachungsgesetz.

Desweiteren:

Wer hier argumentiert, der Herr Köhler wird das Gesetz nicht kassieren, da er in der CDu ist, hat das Amt des Bundespräsidenten nicht verstanden, insbesondere seine Überparteilichkeit.

Es ist klar er hat ein Parteibuch, es ist aber ebensoklar, das er dem nicht verpflichtet ist, und somit das Gesetz evtl nach sorgfältiger Prüfung kassieren wird, wie bereits mit anderen Gesetzen.

Auch sollte klar sein, das viel Bundespräsis ein Parteibuch hatten, und sogar, der in meinem Augen total überbewertete R. v. Weizsäcker, auch diese Präsis konnten schon überparteilich prüfen und wurden nicht direkt wegen einer parteizugehörigkeit kritisiert.

Ebenso nannte hier irgendjemand das wir auf dem Weg in eine schöne Oligarchie sind, also die Herrschaft weniger über Viele zum eigen Vorteil.

Ja, die Politiker verschaffen sich Vorteile, hier aber von einer Oligarchie zu sprechen ist schon ein wenig übertrieben.

1. Die Vertreter sind gewählt

2. Viele Gesetze sind nicht zum eigenen Vorteile, in den letzten Jahren hat es erwiesenermaßen nur eine Regierung gegeben die zum eigenen Vorteil gewirtschaftet hat, und zwar die Regierung Schröder. Warum ? Keine Partei hat soviele Gesetze auf den Weg gebracht, die dazu führen das Altpolitiker nach Ihrer Karriere in derart gutbezahlte Jobs Rücken.

3. Ein Musterbeispiel der Oligarchie ist in Rußland zu beobachten, weil dort die Politik "Wirtschaftsbossbestimmt" ist, dort sieht man wirklich ein Machtgebrauch weniger zum eigenen Vorteil. Als weiteres Beispiel kann sicherlich die USA angeführt werden. Man sollte hierzu den Link Republikaner (insb. Bush Familie) zu Carlyle betrachten und dann sehen wie dort Gesetze zum eigenen Vorteil gemacht werden. Solche Zustände haben wir in Deutschland glücklicherweise NOCH nicht.


So nach dem Off Topic, nun wieder on topic.

Ich hege auch die Hoffnung das Schäuble/stasi 2.0 kassiert wird.

 

[<P@trick>]

Dann zeige bitte mal deine Quellen auf, aus denen du schließen kannst, das die Mehrheit der Deutschen für den Mindestlohn und gegen Afghanistan ist. Wobei das hier sicherlich nicht Thema in diesem Thread sein kann, sondern es geht um das Überwachungsgesetz.

Such dir ne Quelle aus:
http://www.google.de/search?hl=de&q=Umfrage+Afghanistan&btnG=Suche&meta=
http://www.google.de/search?hl=de&q=Umfrage+Mindestlohn&btnG=Suche&meta=

Ebenso nannte hier irgendjemand das wir auf dem Weg in eine schöne Oligarchie sind, also die Herrschaft weniger über Viele zum eigen Vorteil.

Ja, die Politiker verschaffen sich Vorteile, hier aber von einer Oligarchie zu sprechen ist schon ein wenig übertrieben.

Das war ich. Ich halte es keinesfalls für übertrieben wenn ich sage, dass wir uns zunehmend von der Demokratie entfernen und einer Oligarchie-ähnlichen Staatsform annähern. Das ist ein fließender Prozess und wir sind natürlich noch nicht bei der Oligarchie anbelangt, aber die Entwicklungen der letzten Jahre/Jahrzehnte (in vielen westlichen Ländern) sprechen eine deutliche Sprache.

1. Die Vertreter sind gewählt

Die Ministerposten werden durch Partei treue vergeben. Da kann der Bürger i.d.R. gar nichts wählen. Ebenso ist es ein Unding, dass der Bundespräsident, der ja das Parlament kontrollieren soll von eben diesen gewählt wird.
Es gibt nicht wenige die sagen: "Ist doch egal was ich wähle, bleibt eh alles beim alten". Das ist vielleicht Stammtischniveau, aber der Wahrheitsgehalt dessen lässt sich nicht verleugnen. Die direkt demokratischen Mittel in Deutschland existieren (leider) nur auf den Papier.

2. Viele Gesetze sind nicht zum eigenen Vorteile, in den letzten Jahren hat es erwiesenermaßen nur eine Regierung gegeben die zum eigenen Vorteil gewirtschaftet hat, und zwar die Regierung Schröder. Warum ? Keine Partei hat soviele Gesetze auf den Weg gebracht, die dazu führen das Altpolitiker nach Ihrer Karriere in derart gutbezahlte Jobs Rücken.

Ich kann beim besten Willen keinen Richtungswechsel von dem mit Schröder (auch schon mit Kohl) eingeschlagenen Kurs erkennen.

3. Ein Musterbeispiel der Oligarchie ist in Rußland zu beobachten, weil dort die Politik "Wirtschaftsbossbestimmt" ist, dort sieht man wirklich ein Machtgebrauch weniger zum eigenen Vorteil. Als weiteres Beispiel kann sicherlich die USA angeführt werden. Man sollte hierzu den Link Republikaner (insb. Bush Familie) zu Carlyle betrachten und dann sehen wie dort Gesetze zum eigenen Vorteil gemacht werden. Solche Zustände haben wir in Deutschland glücklicherweise NOCH nicht.

Auch in Deutschland ist Lobbyismus stark verwurzelt. Als Sahnehäubchen dürfen dann "tüchtige" Politiker in Vorständen parken. (und am besten noch gegen ihre eigene Partei wettern, zB Clement)
Was ich allerdings überhaupt nicht unterstreichen kann ist, dass Wirtschaftsbosse (und damit denke ich vor allem an die Exportindustrie) nichts zu sagen hätten. Durchgängig alle Gesetzte zur Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren sind zu Gunsten dieser Branche gegangen. Ironie des Schicksals, dass diese jetzt plötzliche wieder nach den Staat schreien (Bsp. Opel)