News Entwurf für BKA-Gesetz: Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren

[pseudopseudonym]

Es geht aber nicht um die Freiheit aller - sondern um die Freiheit von Terroristen.

Falsch! Hier geht es nicht um verurteilte Terroristen, sondern um eventuelle(!) (zukünftige) Terroristen. Da das äußerst schwammig ist, betrifft das potenziell jeden hier.

 

[Balikon]

@n8mahr Danke für die Korrektur und die ausführliche Erläuterung.

 

[w0wka]

Die nächste EM und WM wird kommen, dann gibts spätestens die nächsten wilden Gesetze, die man schnell durchwinkt.

So, und nicht anders handhaben die Politiker das. Checkt nur keiner. Hauptsache Bier und Fußball läuft.

 

[sNo0k]

Kann der Verfassungsschutz sich nicht mal um die Nancy kümmern? Was machen unsere Verfassungsschützer denn beruflich so?

 

[Darknesss]

Das wird nie kommen, sowas ist rechtlich nicht machbar und wir sind in der BRD nicht der DDR.

Mit guten Vorsätzen geht leider vieles, was aber auch schnell zweckentfremdet werden kann.

Aber es lasst euch mal auf der Zunge zergehen, was hier "heimlich Wohnungen betreten" in der Praxis in einer "guten" Nachbarschaft und in Zeiten von Überwachungskameras und immer mehr Rentnern bedeutet. Hier fällts schon auf, wenn der Postbote wechselt oder ein anderes Auto fährt. Ist auch ein Grund, wieso man nachts auch immer ein Licht anschaltet und nicht nur die Taschenlampe nutzt ...

Wäre in der Praxis genauso "heimlich" wie den Betroffenen vohrer mal schnell anzurufen ...

 

[Unnu]

Bitte bleibt sachlich. Es geht hier um den letzte Option, Menschenleben zu schützen. Es geht darum, Terroristen von Anschlägen abzuhalten. Ich würde gerne mal ein sachliches Argument hören, was in diesem Kontext gegen die geplante Maßnahme spricht, einen Trojaner zu installieren.

Ganz sachlich. Was Du beschreibst ist Gefahr im Verzug und dann sind diese Maßnahmen bereits gestattet.

Davon abgesehen hat die Geschichte oft genug gezeigt, dass derartige Gesetze entweder ausgehöhlt und / oder missbraucht wurden und werden.

Es ist immer das Gleiche. Immer.
Wenn Menschen Freiheit gegen - angebliche - Sicherheit eintauschen, verlieren sie letztlich beides.

Dann vergeht einige Zeit, die Menschen kommen mit der hart erkämpften Freiheit nicht klar und dann geht der ganze Zirkus von vorne los.

Dabei wusste das schon Lincoln, dass diejenigen, die ihre Freiheit für „mehr Sicherheit aufgeben letztlich beides verlieren werden.

Naja, wird offensichtlich wieder Zeit für so einen Zyklus.

 

[Unnu]

ok, wie heisst die Staatsform, in der die Polizei/Militär die einzige Herrschermacht ist?

Polizeistaat. Diktatur, Regime passt auch.

 

[floTTes]

Ich bin dafür, dass es ein neues Gesetz gibt, wo dieses Vorgehen zur PFLICHT bei allen Politikern und anderen Entscheidungsträgern gemacht wird. Beamte. etc.

Unrecht mit Unrecht bekämpfen und alle unter Generalverdacht stellen? Das scheint mir genau die gleiche Stimme zu sein, der auch Faeser zu oft Gehör schenkt.

Gerade Kommentare, die implizit suggerieren, dass ein solcher Umgang mit Menschen gerechtfertigt ist, sind Wasser auf die Mühlen der Faesers dieser Zeit.
Denn auch die vermeintlich pösen Politiker und Beamte haben ein Recht auf anständige Behandlung durch den (Rechts-)Staat und das Volk. Dieses Recht kann man nicht verwirken - auch als (mutmaßlicher) Verbrecher nicht.
Ihnen dieses Recht abzusprechen, es sich selbst aber vorzubehalten, passt nicht zusammen in ein Paar Schuhe.

 

[cmdr_nemesis]

Wofür diese Vollmachten? Die schauen doch eh nur zu, sieht man doch bei der „letzten Generation“. Das sind mit die gefährlichsten Terroristen! Das ist offensichtlich und trotzdem wird nichts dagegen unternommen.
Also dann keine Vollmachten und auch keine Lockerung der Gesetzeslage.

 

[douggy]

Wir oft muss diese Pattex-Ministerin noch gegen Gesetz verstoßen bevor sie vom vergesslichen Kanzler ersetzt wird?

Nachdem Scheuer damals durchgezogen wurde, habe ich keine Hoffnung, dass irgendein Politiker mal Konsequenzen fürchten muss.

Und was haben Krankhaustote und Verkehrstote damit zu tun? Oder war das nur ein besonders clever gemeinter Whataboutism?

Der Kommentator kann mich gerne korrigieren, aber meinem Verständnis nach zeigt er hier Populismus auf. Es wird im Endeffekt mit den Emotionen der Bürger Gesetze verabschiedet und Geld ausgegeben, obwohl seine Zahlen belegen, dass woanders mehr Handlungsbedarf besteht und dort auch mit mehr Geld mehr Erfolg zu verbuchen ist.

Steuereinnahmen sind in der Theorie endlich, für Politiker natürlich unendlich. Theoretisch müsste man damit wirtschaften.

 

[lorpel]

Die eigene Wohnung ist schon lange kein geschützter Ort mehr. Richtervorbehalt wirkt auf mich eher als Feigenblatt. Siehe auch:

https://taz.de/Verfassungsrichter-ueber-Durchsuchungen/!5108848/

Ich lebe ja auch gerne sicher, wozu wir einen funktierenden Rechtsstaat zwingend benötigen, aber freidrehende Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte gilt es strikt zu vermeiden.

 

[MonteDrago]

Denkt doch bitte erstmal nach bevor ihr die Barrikaden anzündet das ist wirklich beängstigend wie sehr eine IDEE die noch nichtmal eine einzige Instanz passiert hat oder überhaupt ausformuliert wurde bei vielen hier sowas auslöst.. bleibt doch einfach sachlich sonst muss ich das Thema auch noch abschießen.

Wenn das der erste Versuch in diese Richtung wäre würde ich dir vielleicht noch recht geben, aber dafür kommen solche Vorschläge von solchen "Politikern" zu häufig. 🙄

Das ist doch schon seit langem so, das sowas publik gemacht wird, und wenn es dann KEINEN direkten Aufschrei gibt, wird in Hinterzimmern dafür gesorgt das es bei passender Gelegenheit (Großereignis der Wahl einfügen) es im Bundestag durchgewunken wird.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss da GLEICH klarmachen was er davon hält.

Wenn vom Volk gewählte Politiker auf die Idee kommen… Es wird nicht der letzte Versuch bleiben. 😉

Eben es ist nicht der erste Versuch und sicher auch nicht der letzte unser Rechte auszuhöhlen, und damit die Demokratie.

Justitia funktioniert noch.

Die Betonung liegt hier auf NOCH!.
Wenn wir aber nicht aufpassen kann sich das sehr schnell erledigt haben.
Siehe Polen und Ungarn.

Ja es ist wichtig, das wir hier klar unser NEIN dazu äußern!.

 

[Baal Netbeck]

Ich sehe die digitale Überwachung sehr kritisch, aber ich sehe ein, dass es in gesichert berechtigten Verdachtsfällen irgendwie möglich sein muss.

Und da ist es mir lieber, dass die Behörden Schwachstellen ausnutzen, die einen physischen Zugriff auf Smartphone/PC benötigen und keine Schwachstellen verheimlichen die online funktionieren...

Es ist wie bei Wahlen ... Ich bekomme nicht genau das was ich möchte, aber es gibt zumindestens ein kleineres Übel.

 

[Ranayna]

Ich halte ja eigendlich sonst ueberhaupt nichts von der FDP. Garnichts.

Aber bei sowas scheinen sie aktuell und seit vielen Jahren die einzige nennenswerte Partei (Sorry Piraten, aber ihr habt euch selber ins Aus geschossen), die gegen uebergriffige Ueberwachung vorgehen.
Leider kann ich die FDP trotzdem nicht waehlen. Es gibt wichtigere Themen (ja, wirklich!) bei denen diese Partei vollkommen versagt.

 

[Kuristina]

@Baal Netbeck Man würde beides nutzen, wenn man kann/könnte. Da gibt es kein kleineres Übel.

 

[lynx007]

@Ranayna
Wichtiger als die "Freiheit"? Ahh, schwierig! Wie schon oft hier angemerkt, oft ist die intension dahinter gut gemeint, aber dann werden solche Sachen missbraucht! Ist ja nicht so, dass wir die ersten mit Staatstrojaner sind! Das ist gang und gäbe in Saudi Arabien, China, Russland, aber auch in westlichen demokratischen Staaten!

Und was wurde da gemacht? Genau! Die Dinger wurden gegen Oppositionelle, gegen Journalisten, NGOs eingesetzt! Was für eine Überraschung! Keine Terroristen, in westlichen Demokratien, siehe Polen, Spanien, Frankreich, Ungarn! "Aber uns passiert das natürlich niemals!" 🤦‍♂️ Als wären überall alle dumm und nur wissen wie es funktioniert. Denkt ans Heizungsgesetz und ans Kückenschredern, und fragt euch dann bitte nochmal, ob es wirklich so eine gute Idee ist, dafür unserer Demokratie aufs spiel zu setzen!

Da wähle ich ggf. notgedrungen auch die FDP! Ja, ich bin auch für Verbrechensbekämpfung, gegen Terrorismus! Aber hier wird halt bei der Gesetzgebung genauso so oft gepfuscht wie es im Ausland der Fall. Weil unsere "Elite" eben nicht klüger ist, als die der europäischen Partner. Und ich will hier keine Verhältnisse wie in Ungarn, Polen oder gar Österreich, wo so ein Missbrauch jetzt schon bittere Realität ist!

 

[Simon#G]

Die pauschale Begründung "Terrorbekämpfung" reicht mir hier einfach nicht und erscheint mir unpassend. Zur Terrorbekämpfung haben wir Geheimdienste (insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz), die für verdeckte Operationen zuständig sind und dafür auch andere Befugnisse haben. Das BKA sehe ich an dieser Stelle nicht zuständig.

Sinnvoller als Bürgerrechte immer weiter einzuschränken, wäre es die Kooperation zwischen den verschiedenen Geheimdiesnten in der EU und Nachbarstaaten zu verbessern. Jedenfalls wenn es wirklich um effektive Terrorbekämpfung ginge.

 

[Duststorm]

Rechter Holster Pistole, links CD-Laufwerk, oder ist das ein wenig zu abwegig

 

[.Snoopy.]

Ich finde solche Gesetzte immer sehr bedenklich. Was ist, wenn man nichts findet und man die Person zwingend aus dem Verkehr haben möchte? Wird dann via einer solchen Aktion etwas platziert, was dann später bei einer gerichtlich offiziellen Hausdurchsuchung dann "gefunden" wird?

Terrorristen wird das Gesetz nicht abhalten.

Germany goes DDR. Mehr fällt mir dazu nichts mehr ein.

 

[lottepappe]

NancyFeaser sorry, aber diese Frau ist absolut nicht tragbar für unser Land :-(