News Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab

[Jane Dee]

An dieser Stelle ist der Thread zur Schließung nominiert. Ihr mit euren Nazi-Vergleichen...

 

[YouRselfgoq]

Überlegt euch doch mal, warum die überhaupt mit solchen Gesetzesvorschlägen kommen. Es ist nämlich nicht so, dass sie das nur aus reiner Bosheit tun, sondern weil eine nicht gerade verschwindend kleine Zahl von Leuten in Deutschland diese Gesetze auch wollen, alles andere wäre unprofessionell für einen Politiker/Partei.

Ist euch mal aufgefallen, dass dieses Schema bei allen Parteien abläuft? Bei Schily (SPD) kamen doch ähnliche Vorschläge bei raus.

Sicher wird manchmal die Angst der Leute für "Reformen" ausgenutzt, die man schon lange geplant hatte, aber an erster Stelle ist der Bürger schuld, welcher solche Gesetze fordert oder durch sein Schweigen unterstützt. Nach jedem neuen Terroranschlag kann man dieses Phänomen beobachten.

Ich bin froh, dass das Gesetzt gekippt wurde. Es lässt der Polizei für meinen Geschmack zu viel Freiraum. Der gewonnene Mehrwert bei der Terrorbekämpfung steht in keiner Relation zu der Einschränkung der Grundrechte.

PS: Die Naziv- Stasivergleiche sowie die Behindertenwitze zeigen nur euer Maß an Ignoranz und Arroganz. Ich glaube, die meisten haben sich das Gesetz nicht mal richtig angeschaut.

 

[chinamaschiene]

hoffentlich wird es kein ermittlerausschuss geben. dann ist das gesetzt geplatzt und erstmal ruhe. es ist gefährlich dem staat sich selbst zu viel rechte einräumen zu lassen.

 

[Turbostaat]

@YouRselfgoq

Was heißt wollen? Nur weil, wie in den USA üblich, durch die Medien zum Großteil Angst und Panikmache gemacht wird.
Schau dir doch mal ein paar Folgen extra3 an, wenn die Leute dort zu bestimmten Themen gefragt werden, was dort für hirnverbrannte Antworten zum Teil kommen.

Und wenn der unwissenden Bevölkerung jeden Tag erzählt wird oh Deutschland Ziel von Terroristen oder sich einer vom BND / BKA hinstellt und einen erzählt das wir in den nächsten Wochen mit Anschlägen rechnen müssen, dann würde ich am liebsten die Leute durch den Fernseher ziehen und ihnen eine aufs M.... hauen.
Was ist denn mit den ganzen Terroranschlägen? Was ist mit all den Terroristen? Ja richtig, man hört nie wieder was davon. Keinerlei Berichte über Festnahmen o.ä.
Und die Lachnummer vor ein paar Monaten wo sie die beiden Männer aus dem Flugzeug geholt haben, Fazit war, ach es war doch nichts... nur eine Ente. Hab mich schon damals gefragt, warum lässt man solche "gefährlichen Terroristen" überhaupt soweit gehen das sie sogar in eine Vergleichsweise enge Maschine besteigen, wenn man sie am Gateway oder der Abflughalle einfach hopsnehmen könnte.

Nichts als Verunsicherung durch Politiker und instrumentalisierte Medien, welche Angst verbreiten um damit auf Stimmenfang zu gehen. Meinung der Öffentlichkeit ist dann das die Politiker voll toll sind, sie beschützen uns ja. Lächerlich

 

[YouRselfgoq]

Turbostaat: Ich glaube kaum, dass die privaten Medien durch unsere Politiker instrumentalisiert werden müssen. Die schreiben das und so, wie es sich gut verkauft und manchmal sogar die Unwahrheit (die BILD macht es vor), wenn es denn sein muss.

Es tut mir ja auch Leid, dass Leute wie du, welche anscheinend etwas Verstand besitzen, unter der Masse der Uninformierten leiden müssen. Aber die Medien und auch die Politiker tun nur das, was sich verkauft und das, was sich verkauft, bestimmt immer noch der Käufer/Wähler.

Ich gebe dir ja recht, bis darauf, dass du hier versuchst, den Anschein einer Verschwörung durch die "herrschende" Schicht zu geben. Das ist einfach nicht richtig. Der "Schuldige" bleibt der verblendete Typ von der Straße. Was kann man also tun? Bildung, Bildung und noch mal Bildung predigen, nur so kann man dem Herr werden. In der Richtung setzt der Staat keine Restriktionen, bei dir hat es ja auch funktioniert.

PS: Das Fundament von unseriösen Politikern war nicht der Überwachungsstaat, sondern die Dummheit der Leute. Bevor man sich hier also über Poltiker und Stasi/Nazis aufregt, sollte man sich lieber mal an die eigene Nase fassen und sich überlegen, ob man selber etwas für die Freiheit unternommen oder nur den "Unwissenden" das Ruder überlassen hat. Wählen gehen, wäre da mal ein Anfang!

 

[serra.avatar]

schön wie sich hier alle freuen ... Leute das Gesetz ist nicht wech vom Fenster sondern nur in der jetztigen version gestoppt und bedarf Überarbeitung

schön das sich die Opposition an Kleinigkeiten dabei stört und das erstmal gestoppt hat, nur da gibt es nichts an Kleinigkeiten zu bemängeln: dieses Verbrechen am Volk, an der Demokratie ist in sich schon ne Sache die gar nicht erst diskutiert werden dürfte ...

... es wird kommen wenn auch in abgeschwächter Form ... aber ein dutzend Gesetze in abgeschwächter Form führen schliesslich auch zum Ziel ...

 

[Turbostaat]

@serra.avatar

Und dann kommt das Bundesverfassungsgericht und kippt dieses Gesetz wieder.

 

[voodoojonny]

Na, das ist doch mal eine erfreuliche Nachricht. Schön, dass wir uns nicht an den USA orientieren und zur Terrorabwehr uns terrorisieren lassen müssen...
Vielleicht wird die Abstimmung als Signal gesehen, dass der Datenschutz eben doch nicht so einfach aus der Verfassung gestrichen werden kann...

 

[MarcelRamon]

Was hat denn der Nationalsozialismus mit diesem Thema zu tun Oo

Es geht dabei:
- Weder um Antisemitismus
- nicht um Rassenfrage
- nicht um Minderheitenunterdrückung
- um keine Ideologie

Totalitärer Überwachungsstaat triffts eher

 

[Kugelsicher]

Nichts als Verunsicherung durch Politiker und instrumentalisierte Medien, welche Angst verbreiten um damit auf Stimmenfang zu gehen. Meinung der Öffentlichkeit ist dann das die Politiker voll toll sind, sie beschützen uns ja. Lächerlich

Ich gebe dir ja recht, bis darauf, dass du hier versuchst, den Anschein einer Verschwörung durch die "herrschende" Schicht zu geben. Das ist einfach nicht richtig. Der "Schuldige" bleibt der verblendete Typ von der Straße. Was kann man also tun? Bildung, Bildung und noch mal Bildung predigen, nur so kann man dem Herr werden. In der Richtung setzt der Staat keine Restriktionen, bei dir hat es ja auch funktioniert.

Irgendwo habt ihr beide Recht und trefft die Nägel auf den Kopf.

Aber du Yourselfgoq bist da doch noch ein klein wenig blauäugig.
Turbostaat hat das schon sehr richtig benannt.
Ob du es nun Verschwörung nennen willst ist eine andere Sache.

Ich würde das "Angst machen" von staatlichen Stellen z.T. schon Verschwörung nennen.
Beispiel: Die sogenannte "Sauerland Zelle":

Uns wird vor Terroristen Angst gemacht die selber von Geheimdiensten postiert bzw. gelenkt werden. Monitor und der Spiegel haben das in dem Fall genau bewiesen.

http://www.radio-utopie.de/2008/09/...-sauerland-zelle-militaerische-sprengzuender/

http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union


Wenn man dann noch weiß, wie sehr Geheimdienste (und damit auch die Regierungen) in Terrorismus verstrickt sind (ich sage nur Aldo Moro, Gladio, RAF) und dann 2+2 zusammen zählt, wird einem vieles klar.
Die erste Schusswaffe der RAF zB. kam vom Verfassungsschutz. Warum wohl?!

Der Fall Aldo Moro und Gladio zeigt sehr genau, wie der Staat und seine Geheimdienste Terror unterwandern bzw. erst erschaffen um ihre Ziele durchzusetzen.
(Wer es genauer wissen will):
http://www.mein-italien.info/geschichte/aldo-moro.htm
http://www.geocities.com/ambrosiano2000/MORO23.htm
http://www.cultura21.de/magazin/welt/WE20050730BA-Moro.html

Die Mächtigen machen es so wie schon seit hunderten von Jahren:
Sie erschaffen Feindbilder, machen den Menschen Angst, sagen sie müssen uns beschützen, wollen uns dafür aber kontrollieren.

Wenn die Bedrohung aber von den Regierungen zumindest mit erschaffen wird, ist das Verarsche².
Und durch solche Meinungs-Manipulationen kommen dann auch Umfrage Ergebnisse pro Onlinedurchsuchung bei raus.

In Fahrenheit 9/11 zB. bekommt man einen guten Eindruck wie die wirklichen Wahrheiten hinter der offiziellen Wahrheit aussehen. Oder eben an der Sauerland Zelle, Moro und Gladio in Italien usw. usw.

 

[Saintscar]

Und wieder streift Schäuble nen Millimeter an seiner eigenen kleinen heilen privaten Weltherrschaft vorbei.
Leider häufen sich aber die absurden Gesetzesvorschläge in letzter Zeit und kommen immer weiter vorwärts, sodass in nächster Zeit sicher auch mal eins durchschlüpft, so aus Versehen, hintenrum, ohne große Diskussion ;p

 

[Aixem]

Dann bin ich mal gespannt wie lange es bei uns noch dauert mit den ersten Terroristischen Anschlägen wo man im nachhinein behauptet, dass hätte alles durch das neue BKA Gesetzt vermieden werden können .....

Lustig auch der Trotz

 

[Turbostaat]

@Aixem
Erinnert mich irgendwie gerade an das "Celler Loch" - 1A eingefedelt...

 

[FredKune]

Eigentlich finde ich Vergleiche mit dem dritten Reich ja sehr unpassend, aber die Vorgehensweise von Herrn Schäuble erinnert immer mehr daran. Kommt eines seiner Gesetze nicht durch, will er einfach die Abstimmungsregeln ändern, damit er seine Gesetze auch gegen Widerstand weiter fröhlich durchboxen kann.

Bei der Einstellung "Demokratie abbauen, um die eigenen Wünsche einfacher durchsetzen zu können", erkennt selbst ein Blinder, dass hier auf dem Weg zur Diktatur gegangen wird. Man darf nicht einmal anfangen diesen Weg zu gehen, denn Schäuble ist es ohne Weiteres zuzutrauen, dass er den Weg auch zu Ende gehen würde. Der Mann sollte gestoppt werden, bevor er noch mehr Pfeiler des Rechtsstaates zerstört. Es ist unbegreiflich, dass Merkel sich als Marionette missbrauchen lässt und ihn gewähren lässt. Allein die Wahl Schäuble als Minister zu berufen zeigt ganz Merkels Einstellung, die irgendwo zwischen Diktatur und Sozialismus zu liegen scheint.

 

[MacroWelle]

Also zunächst muss ich sagen, dass die Aussage der News bezüglich Schäubles Vorstoß zur Reform des Abstimmungssystems im Bundesrat falsch ist. Das dieser Vorschlag in etwa zeitgleich mit den Abstimmungen über das BKA-Gesetz aufgetaucht auftauchte, ist Zufall:

Körper, früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinneministerium, verteidigte am Freitag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sein Schreiben. Zugleich betonte er aber: "Ich halte die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade für eine Beförderung der Sache." Das sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen. Dadurch würde der Eindruck erweckt, der Vorstoß habe mit dem jüngstem BKA-Gesetz zu tun. Dies sei aber nicht der Fall. Die Idee einer Reform des Abstimmungsverfahrens sei bereits vor geraumer Zeit im "Konvent für Deutschland" unter der Schirmherrschaft des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog entwickelt und dort auch von zahlreichen Staatsrechtlern mitgetragen worden.

Seine Idee mit der Abstimmung im Mehrheitsprinzip im Bundesrat finde ich übrigens garnicht mal schlecht, die er in dem Zusammenhang brachte. Das würde die Erfolgsaussichten für Gesetzesvorhaben sicherlich erleichtern, wohingegen es den Gesetzgebungsprozess an sich ein Stück unvorhersehbarer machen würde und damit sicherlich erschweren würde.

Das Problem ist, das auf Länderebene zwischen Koalitionspartner (z. B. CSU u. FDP in Bayern) üblicherweise ausgemacht wird, dass sich das Bundesland im Bundesrat enthält, wenn einer der Koalitionspartner gegen ein Gesetz ist. Diese Regelungen würden im Falle einer Reform natürlich verschärft.
In Zukunft würde das bedeuten, dass Länder mit "Nein" stimmen mit der Begründung "unser Koalitionpartner ist dagegen". Das Ergebnis ist dann das gleiche wie vorher...wobei ich davon ausgehen würde, das die Länder einer solchen Reform eher nicht zustimmen werden.

Das Problem Regierung <-> Bundesrat müsste man eher so lösen, dass man grundsätzlich verhindert, dass Bundesregierung und Bundesratsmehrheit asynchron werden.

@topic
Auch wenn das natürlich kein Zustand ist, aber das Gesetz wäre höchstwahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden, zumindest zum allergrößten Teil. Zahlreiche Gegner (u. a. die Opposition) hätten den Wisch dorthin geschleift.

Man schaue sich die Argumentation bezüglich Richterentscheid an, wo es heißt, dass in manchen Situationen auch ohne diesen eine digitale Durchsuchung ausgeführt werden darf, wenn nicht anders geht. Z. B. wenn der Terrorist kurzfristig weg ist vom Rechner (einkaufen, etc.) und so ein kurzes Zeitfenster für das Aufspielen oder Anbringen der Abhörmaßnahmen bleibt.
Es ist doch regelrecht erkennbar, dass argumentativ alles auf die Bedürfnisse der Ermittlungsbehörden zugeschnitten ist und Grundrechte im Zweifelsfall keinen Wert haben - inakzeptabel!

Wir müssen als Gesellschaft soweit kommen, dass wir gewisse Grenzen setzen für Maßnahmen, welche gegen gefährliche Bedrohungen gerichtet sind und eine Einschränkung von Grundrechten nötig machen.
Und wir brauchen ein strukturelles Beweisverwertungsverbot wie in den USA. D. h. solche Aktionen wie das Kaufen von illegal erworbenen Informationen über Kunden von ausländischen Banken laufen ins Leere, weil kein Gericht diese Infos oder z. B. Belege aus in der Folge vorgenommenen, illegalen Hausdurchsuchungen mehr als Beweis anerkennt. Dann lohnt es sich für Staat, Gesetzgeber und Behörden nicht mehr beim Thema Grundrechte derartig an die Grenzen zu gehen.

 

[Forum-Fraggle]

Hoffentlich bleibts bei der Abstimmung auch so. Natürlich muß etwas getan werden, aber das Gesetz schießt übers Ziel hinaus. Warum z.B. soll das Anwaltsgesetz ausgehöhlt werden, Abgeordnete aber nicht abgehört werden dürfen? (bitte nicht sagen wegen Staatsgeheimnissen, esgeht um einfache Abgeordnete, nicht um Regierungsmitglieder)

Aber die Änderund des Abstimmungsverhaltens ist völlig korret. Das wird nämlich Zeit. Warum? Mal ganz einfach erklärt. Es gibt 100 Stimmen, 2/3 Mehrheit wäre notwendig, 60 stimmen für das Gesetz, 29 dagegen und 11 enthalten sich. Warum soll daraus ein 60:40 werden? Besser - und das ist die Idee der Änderung ist es, die 89 Stimmen, die sich entscheiden haben als 100% zu setzen und von dieser Zahl die 2/3 Mehrheit zu berechnen, denn genau das beinhaltet einen Enthaltung.
Wobei zusätzlich nicht zwangsläufig ein uneiniges Bundesland mit Enthaltung stimmen sollte, sondern wenn es keine Einigung gibt, gemäß der Landtagswahlen jede Partei anteilsmäßig stimmen sollte. Ein Bundesland hat schließlich mehrere Stimmen, die könnten dann auf Ja/Nein/Enthaltung aufgeteilt werden.

 

[Jana Türlich]

Sorry, Forum-Fraggle, eigentlich lese ich Deine Beiträge ja gerne, aber diesmal bin ich anderer Meinung: Wenn eine 2/3 Mehrheit gefordert ist, dann brauche ich eben genau diese mehrheitliche Zustimmung. Egal bei welcher Abstimmung, ob Regierung oder Sportverein - wenn von 100 Stimmberechtigten nur 60 zustimmen, habe ich halt keine 2/3 Mehrheit. Man kann doch die 11 Enthaltungen nicht einfach ausschließen und sagen, ok, dann sind eben nur noch 89 stimmberechtigt.

Viele Grüße

 

[spiro]

Wäre hier nicht nen Update angesagt? http://www.heise.de/newsticker/BKA-Gesetz-noch-nicht-vom-Tisch--/meldung/119615

 

[Creeed]

Überwachung hat bis jetzt noch keinen Anschlag verhindert, obwohl uns die Politiker das immer glauben machen wollen. Sie kann beim aufklären helfen, aber nichts verhindern. Ich persönlich finde es gut das das dieses Gesetz im Bundesrat abgeschmettert wurde. Ich kann nämlich nicht verstehen das man einen Eilentscheid braucht um ein Programm das erst auf eine spezielle Rechnerkonfiguration angepasst werden muss zu installieren, diese Tatsache ist der größte Knackpunkt. Ich denke nicht das die Programmierer vom BKA für alle Konfigurationen schon etwas fertig in der Schublade liegen haben.

Vergleiche mit Hitler hinken in meinen Augen, Hitler war ein gerissener Demagoge. Hier würde eher Reinhard Heydrich passen der Gründer des SD und Vorreiter der Totalüberwachung im dritten Reich. Aber jeder Vergleich mit dem dritten Reich ist in meinen Augen unpassend, egal was ein Politiker macht.

Ich persönlich glaube das Schäuble aufgrund des Attentats damals gegen ihn das ihn in den Rollstuhl brachte etwas paranoid ist und darum mit solchen Gesetzen um sich wirft. Er ist ein fähiger Mann für seinen Job, leider übertreibt er in einigen Punkten. Die allgemeine Angst die durch Terroristen generiert wird verunsichert die Menschen und damit haben die Terroristen genau das erreicht was sie wollen. Sie wollen Angst unter den Menschen verbreiten. Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher und wollen das man was tut um sich wieder sicher fühlen können.

Ich bin kein Freund von Claudia Roth und ihre Aussage ist durch ihre Rolle als Opposition beeinflußt. Aber sie hat was sehr interessantes in Zusammenhng mit der Grundgesetzänderung gesagt. "Entweder er weiß nicht was Demokratie ist oder er weiß es ganz genau und will sie demontieren mit seinen Vorstößen. Egal was von beidem zutrifft aber in beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

Benjamin Franklins berühmten Satz verwende ich gerne wenn es um die Sicherheit des Volkes durch mehr Überwachung geht und mit dem ich meinen Beitrag beschließe. "Wer immer mehr Freiheit zu Gunsten der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren!" Wie Recht der Mann damals schon hatte.

 

[smacked2]

Leider darf sich nicht zu früh gefreut werden.

Die Bundesregierung gibt ihre Absicht, tief in die Bürgerrechte einzugreifen, nicht auf, sondern kündigte umgehend an, am nächsten Mittwoch über die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu entscheiden. Laut Vizeregierungssprecher Thomas Steg soll das Gesetz möglichst noch am 19. Dezember bei der nächsten Bundesratssitzung verabschiedet werden.

Quelle: jW

So wie es aussieht werden sich spätestens in der nächsten Legislaturperiode, wenn nicht schon bei vorherigen Landtagswahlen, die Machtverhältnisse im Bundesrat ändern und dann wird das BKA Gesetz wahrscheinlich doch noch realisiert werden.

Ganz klar ist wer bei Wahlen für die CDU stimmt stimmt auch für das BKA Gesetz.