News Überarbeitetes BKA-Gesetz verabschiedet

[eparee]

Ich finde auch dass da mindestens eine 2/3 Mehrheit gegeben sein müsste um sowas durchzubringen.

Schonmal was von Andrey Holm gehört ? Dort reichte ein Text, der 9 Jahre alt war und wenige übereinstimmende Wörter mit einem anderen Text hatte (der auch 3 Jahre alt war) um gegen ihn und einige seiner Kontaktperson das volle Überwachungsgebot aufzufahren. Nach deren Hausdurchsuchung (wo längt klar war, dass das ganze nun Nonsense ist) wurde die Überwachung fortgeführt und den Überwachten ans Herz gelegt sich nicht konspirativ zu verhalten, d.h nicht unangemeldet aus dem Haus gehen, bei Verabredungen Ort und Uhrzeit nennen usw. Das schlimmste an der Geschichte war aber, das durch die Aktion deren halbes Sozialleben zerstört wurde und das ganze der eigenen Psyche auch nicht wohl tut. Aber stimmt ist ja nur für die kinderschändenen Raubmordterroristen.

http://chaosradio.ccc.de/chaosradio.html (Folge CR128) Die Folge sollte man sich zu dem Thema anhören.

Mfg

 

[DUNnet]

Eine einfache schweinerei!
Das sind in meinen Augen Menschen Rechte die verletzt werden!


[ironie]THUMBS UP FOR STASI2.0[/ironie]

Der Polizeistaat zu Zeiten der RAF war wohl ein vorgeschmack (ich will nicht sagen die RAF war nicht schlimm oder so, aber das Polizeiaufgebot war ja mal "hart")

 

[CoolHandLuke]

Tse, Politiker, Abgenordnete und Geistliche werden von der Überwachung ausgenommen. Was unterscheidet diese Grüppchen denn von Journalisten, Ärzten und Anwälten? Warum bekommen z.B. sog. "Geistliche" (also so religiöse Fuzzis) im Gegensatz zu "Seelsorgern" (nicht religiöse) eine besonders schützenswerte Sonderstellung? Das ist doch Unsinn!

ich meine, wenn man schon die breite Masse überwachen und nach und nach den Polizeistaat ausrufen möchte, sollte man wenigstens alle überwachen! ;-)

 

[Thiann]

@I-HaTeD2:

Ich glaub du hast das was in den falschen Hals bekommen. Mir gings nicht um medizinische Versorgung, sondern eher darum das Herr Wiefelspütz so tut als würde sich ein angeschossener Terrorist aus eigener Kraft in eine öffentlich Arztpraxis schleppen. Nicht das sowas nicht auffallen würde (Irgentwer muss ihn ja angeschossen haben).

Das Argument ist halt ziemlich krum, und zeigt doch was einige Politiker von der Schweigepflicht in einigen Berufen halten (Arzt, Rechtsanwalt). In der Quelle steht übrigens auch, daß die Schweigepflicht für Rechtsanwälte welche nicht in der Strafverteidigung arbeiten mit diesem Gesetz praktisch aufgehoben wird.

 

[rockys82]

Zwecks Zeugen Verweigerungrecht, und da sitzt dann halt vor Gericht und hälst die Fresse wem Interessiert den schon was dieses Gesetz aussagt!

Zwingen dich irgendwas zu äußern können sie dich ja nicht, wie den bitte "Folter Entmündigung" wie?

Ansonsten sieht man ja wie in diesem Staate die Privatsphäre sowie die Menschrechte die Pressefreiheit und diese möchtegern Demokratie immer mehr beschnitten wird...
Wo ist den die Verfassung vom Volke nach der Einheit und mittlerweile fast 20 Jahren?

Da fällt mir immerwieder was gutes ein aus einem Lied: Meine Knochen könnt Ihr Brechen meinen Glauben nicht, mein Wille unantastbar ich Spuck euch ins Gesicht!

Und wenn ich immer höre zwecks Parteien, CDU/CSU SPD Grüne FDP Linke usw... sind doch alles die gleichen, wenn mal unsere ganze Generation das BRAIN einschalten würde und überhaupt niemanden Wählen würde dann wär was los! Den eine Alternative gibt es in Dtl nicht. Lasst die Rentner ruhig Regieren so lange leben die auch nicht mehr, dann ändert sich alles wenn die erstmal weggestorben sind.

 

[Konti]

Daß sich sowas durchsetzt, ist noch skandalöser als die Tatsache, daß schon seit eh und je illegal friedfertige Bürger überwacht werden.

Was ich nurnoch skuril finde ist, daß Abgeordnete und Seelsorger davon befreit sind.
Abgeordnete?
Klar, die dürfen ihren krummen Machenschaften weiterhin sorgenfrei nachgehen.
Seelsorger?!?
Das macht doch den Vorwand, "Terrorismus zu bekämpfen" komplett zu einer Farce ... kann doch jeder Penner "Seelsorger" werden.

Also sowas kann ich echt kaum fassen.

 

[bluntman]

ich glaube benjamin franklin war es der gesagt hat, "wer seine freiheit für etwas sicherheit aufgibt, wird am ende beides verlieren"!

 

[Limerick]

Ja, es ist wirklich unfassbar. Aber kann man denn als Bürger nichts dagegen machen? Ich meine, wenn viele Bürger sich dagegen wehren wollen, kann der Staat das doch nicht ignorieren oder?
Helfen solche Aktionen? :
http://www.schaeuble-wegtreten.de/

 

[bart1983]

Sehr schön! Endlich macht der Staat was.....ehmm etwas.
Jetzt brauchen wir nur noch ein Guantanamo und dann geht es uns "ehrlichen" Bürgern gleich viel besser und wir alle fühlen uns viel sicherer.
Ich bin außerdem dafür, dass wir dem Finanzministerium jeden Monat unsere Kontoauszüge vorlegen müssen und die entsprechenden Ausgaben durch Kassenbons oder Rechnungen belegen.
Damit ist sicher gestellt, das nemand eine Bombe kauft!!!
Am Besten dann noch eine jährliche Haus-/Wohnungsdurchsuchung. Damit haben die Terroristen überhaupt keine Chance mehr.


Meinen die wirklich Terroristen wären solche Änfanger und schicken Terrorpläne unverschlüsselt über die Leitung. Oder haben auf dem Desktop eine Datei: "Anschlag_auf_KDW.doc" liegen?
EInfach eine virtuelle Maschine ohne Internetverbindung und schon sind diese tollen Mechanismen mit Leichtigkeit überlistet.

Merken unsere Politker eigentlich noch etwas? Oder sind sie so abgeschottet und leben in ihrem eigenem Kosmos, das sie die Nöte und Wünsche der Bevölkerung oder schlicthen Menschenverstand nicht mehr wahrnehmen können?
Anstatt sich um die echten Probleme zu kümmern, werden Zeit und Ressourcen für diesen Quatsch verschwendet.


Also haben die Terroristen das geschafft, was sie eigentlich wollten.
Unsicherheit in der Bevölkerung, blinder Aktionismus in der Politik. Gratulation


Habe letzens in einem Forum etwas passendes gefunden:

o
L_/
OL
This is Schäuble.
Copy Schäuble into your signature to help him on his way to Überwachungsstaat.

 

[serra.avatar]

Zwecks Zeugen Verweigerungrecht, und da sitzt dann halt vor Gericht und hälst die Fresse wem Interessiert den schon was dieses Gesetz aussagt!

Zwingen dich irgendwas zu äußern können sie dich ja nicht, wie den bitte "Folter Entmündigung" wie?

Naja das gibt es schon: nennt sich Beugehaft ... aber Folter ist auch gut ...

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Eine einfache schweinerei!
Das sind in meinen Augen Menschen Rechte die verletzt werden!

naja das setzt vorraus das diese Menschenrechte im Gesetz verankert sind, wenn man die aber nun wie in der BRD stück für Stück abschafft/aushebelt ... könnens auch nicht verletzt werden ...

aber heh ihr habt doch die alle gewählt , also was wollt ihr denn ...

um diese ganze Scheisse noch zu stoben gibt es nur ein Weg: Frankreich und Griechenland wissen wie ... aber hier ?: nicht mal wenn die Hölle einfriert ...

 

[Forum-Fraggle]

Wenigstens gehts nicht mehr ohne richterliche Anordnung. Die Eilsituation war eh nie gegeben, denn die Vorbereitung des Einschleussen des Codes ist so aufwendig, daß es nicht mal eben schnell gemacht werden kann, da blieb eh Zeit für einen richterlichen Beschluß.

Was mich aber am meisten stört ist, daß Abgeordnete ausgenommen sind. Ich dachte es geht um Verbrechensbekämpfung? Wenn ein Abgeordneter also verdächtigt wird, dann sind die Staatsgeheimnisse eh in Gefahr, warum also nicht abhören? Das ist ein Witz. Eigentlich müßten Abgeordnete partout abgehört werden, sie wollen ja auch den gläsernen Patienten, wir Wähler wollen den gläsernen Politiker!

 

[blackboard]

Schade, dass sie es tatsächlich geschafft haben, so ein Gesetz durchzuwinken. Die Situation ist schon lange nicht mehr akzeptabel und ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht seine Aufgaben und Kompetenzen wahrnimmt und dem ganzen Unterfangen einen Riegel vorschiebt.
Man kann mir erzählen was man will, aber das ist keine richtige Demokratie, was hier betrieben wird.
Und ein ganzes Volk wegen einer handvoll potentiell gefährlicher Terroristen (von denen in D-Land bis jetzt kein durchgeführter Anschlag ausging) unter Generalverdacht zu stellen und zu überwachen, halte ich für mehr als wahnwitzig...

just my 2 cents

blackboard

 

[Konti]

Ich kann mir kaum vorstellen, daß die Politiker wirklich so dämlich sind. Denen ist doch allen klar, daß das eigentlich zur allgemeinen Überwachung da ist und diese "Terrorismusbekämpfung" nur ein lahmer Vorwand ist.

 

[LatinoRamon]

BRD = Überwachungs staat! Demokratie halt.......

so sieht es aus.... für denen ist die "Macht" wichtig. Alles und jeden zu kontrolieren.
und wenn ich 35~34 lese........dann......
dann kommt es mir so vor als wollte man unbedingt mit allen mitteln 1 stimme mehrheit haben.

 

[eparee]

Komplettzitat entfernt *klick*

Das kommt durch die Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Bundesländer (jedes hat glaube zwischen 3 und 7 Stimmen). Alle Bundesländer, in denen es eine Koalition mit der FDP, Gründe oder Linke gibt, haben sich enthalten (steht so im Koalitionsvertrag). Trotzdem hatten dann noch reine SPD/CDU Länder eine Stimme mehr. Hat also nichts mit gerade so zu tun.

Mfg

 

[rockys82]

Nja und Beugehaft weil man sich nicht zu irgendwas äußern will nja sollen sie mal machen...

Im enddefekt ist nur eine Sache wirklich Pflicht, man muß irgendwann abtreten Sterben müssen wir alle früher oder später!

Ich für mein Teil kacke den Staat an wo es geht sitze auch gerne wegen ein paar € ein mache ich immer so! Ein Hafttag kostet etwa ab 150€ täglich, teils kannst dir pro Tag für die ganze Woche aussuchen was du zu Mittag Speisen möchtest unter 3 Menüs Täglich, da könnte ich euch dinger erzählen.

Und Politiker sowie Franktionen die sich lediglich enthalten mit Ihrer Stimme zu diversen Gesetzen und entwürfen/beschlüssen. Sind kein deut besser ich habe es bis heute noch nicht verstanden warum man nicht einfach NEIN sagt wenn man womit nicht einverstanden ist .AUS!
ich denke die haben vor irgendwas Angst da steht wo einer hinter Ihnen schon mit der Waffe am Kopf?

 

[SSJ]

Haha.

Überwachungsstaat halt. Nimmt die Außmaßen von China an, bald.
Wer weiß...vllt. ist es schon, nur machen wir es intelligenter und nicht so offensichtlich.

 

[Freaky22]

Entschuldigt mal, bevor ihr über den Überwachungsstaat jammert solltet ihr erstmal gucken wie viel die Wirtschaft schon von euch weiss, was ihr denen freiwillig angegeben habt?
Außerdem glaube ich kaum das ihr alle unter den Verdacht fallt Terroristen zu sein. Es geht hier nicht um Filesharer sondern um Terrorismus, kleiner aber aber feiner Unterschied. Lest doch mal das Gesetz genau durch bevor ihr darüber die Klappe auf macht.
Ob das Gesetz so wie es ist, verfassungskonform ist, ist eine vollkommen andere Frage.

 

[SSJ]

Also gebe nirgends freiwillig wenn nicht absolut nötig irgendwelche pers. Daten raus.

Und bei mir zählt die Wirtschaft mit zum Staat. Wieso auch nicht dank dem Lobbyismus.
Alles ist miteinander verzahnt.