Netzpolitik (Seite 39)
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News EVGA erwirkt Einstweilige Verfügung gegen XFX
Wie EVGA soeben bekannt gab, hat man vor der 1. Handelskammer am Landgericht München I eine Einstweilige Verfügung gegen XFX / Pine Technology …
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News Microsoft: OpenSource verletzt 235 Patente
Der amerikanische Nachrichtendienst CNN berichtet, dass Microsoft zum Frontalangriff auf die Open Source-Welt ruft und gleich zu Beginn mit dem in …
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News „Killerspiele“: Neue Studie – geteilte Meinung
Anlässlich der aktuellen Diskussion über einer Verbot von Gewaltspielen begutachtete das Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) im …
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News Raubkopien: IFPI fordert härteres Vorgehen
Am Dienstagabend fand sich eine illustre Runde, bestehend aus Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Weltvorstand der internationalen Organisation der …
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News Urteil: Volle Haftung für Forenbetreiber
Wie aus dem seit kurzem im Volltext vorliegenden Urteil der 24. Zivilkammer des LG Hamburg hervorgeht, das sich mit dem „Supernature“-Fall befasste, …
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News EU-Kommission plant VDSL-Klage
Der Streit um die Protektion des VDSL-Netzes für die Deutsche Telekom durch die deutsche Bundesregierung geht in eine neue Runde. Bereits Mitte …
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News Update „Killerspiele“: Expertenrat skeptisch
Am gestrigen 26. April, dem fünften Jahrestag des Schulmassakers in Erfurt, versuchte ein Expertengremium des „Unterausschusses Neue Medien“ des …
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News Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen
Nachdem das Bundeskanzleramt am Mittwoch zugegeben hatte, dass bereits seit 2005 in „deutlich weniger als einem Dutzend Fällen“ heimliche …
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News Aktien-Skandal: Kronzeuge sagt gegen Jobs aus
Eine erste Aussage des Kronzeugen sorgt für neue Furore: Der Skandal rund um die Rückdatierung von Aktienoptionen bei Apple gewinnt nach einer …
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News Online-Durchsuchungen laufen bereits seit 2005
Nach Angaben von Teilnehmern der heutigen Sitzung des Innenausschusses des deutschen Bundestags hat der damalige Bundesinnenminister Otto Schily …
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News RapidShare zerrt GEMA vor Gericht
Erstmals Ende Januar dieses Jahres konnte die GEMA, die Verwertungsgesellschaft für Musik in Deutschland, eine einstweilige Verfügung gegen die …
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News „Killerspiele“: staatliche Prüfstelle gefordert
Fast immer, könnte man meinen, wenn eine Diskussion im Sande verläuft, findet sich jemand, der mit neuen Parolen auf der geschwenkten Fahne für mehr …
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News China: Zeitlimit für jugendliche Online-Gamer
Jugendliche Online-Spieler müssen sich in China auf eine Limitierung ihrer täglichen Spielzeit gefasst machen. Einem Bericht der chinesischen …
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News Haben Stalker-Entwickler Texturen geklaut?
Vor der Veröffentlichung von „S.T.A.L.K.E.R.: Shadow of Chernobyl“ gab es einigen Ärger um den Titel, alleine schon wegen der häufigen …
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News „Killerspiele“: Neue Studie, altes Panorama
Eine Studie der australischen Swinburne University of Technology befasste sich, wie ähnliche Studien vor ihr, mit der Auswirkung eines beliebten …
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News Zoll stoppt Einfuhr zahlreicher gefälschter iPods
Seit dem vergangenen Herbst hat der Zoll am Frankfurter Flughafen auf Hinwirken von Apple über 20.000 gefälschte MP3-Player aus dem Verkehr gezogen. …
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News Strafe in Millionenhöhe für Apple und Co?
Machte bisher vor allem Microsoft durch von der EU Kommission verhängte Bußgelder auf sich aufmerksam, könnte es in naher Zukunft auch Apple und die …
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News TK-Märkte: EU kritisiert Zugangshürden
Im Hinblick auf die Wettbewerbsentwicklung hat die EU-Kommission im Vergleich zum vorangegangenen Jahr auf den deutschen Telekommunikations-Märkten …
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News Mexiko-City: PCs im Tausch für Waffen
In Mexiko-City geht man zur Entwaffnung der eigenen Bevölkerung mehr oder minder innovative Wege. Einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge wird die …
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News SanDisk und Sisvel einigen sich
Was bereits auf der IFA 2006 begann, fand am gestrigen Freitag auf der CeBIT in Hannover eine medienträchtige Fortsetzung. So wurden auf dem Stand …
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News Zoll-Durchsuchungen auf der CeBIT
Die Bilder erinnern an die IFA 2006: Mitarbeiter der deutschen Zollbehörde durchsuchten gestern die Stände von zahlreichen CeBIT-Ausstellern. Bei …
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News Milliarden-Klage gegen Google
Das Medienkonglomerat Viacom hat Google für „die massiven Urheberrechtsverstöße“ auf der Online-Video-Plattform YouTube vor wenigen Minuten vor …
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News Vier Jahre Gefängnis für ägyptischen Blogger
Nachdem auch das Berufungsgericht in Kairo den Rechtsspruch bestätigt hat, muss sich ein 22-jähriger ägyptischer Blogger mit Namen Abd al-Karim …
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News Bundesrat lehnt Bundestrojaner (vorerst) ab
Der Bundesrat hat sich gegen eine rasche gesetzliche Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Ein entsprechender Einwurf seitens …
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News Sex in „Second Life“ kann strafbar sein
Wie aus einem Interview der Netzeitung mit dem Hamburger Juristen Stephan Mathé hervorgeht, birgt das „Second Life“ genannte Onlinespiel größere …
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News China: Eröffnung von Internetcafés verboten
China macht aktuell einmal mehr mit restriktiven Vorgaben für Internetcafé-Betreiber von sich reden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua …
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News Von Killerspielen, Welt der Wunder und Panorama
Die Diskussion um die sogenannten „Killerspiele“ erfuhr auch in der letzten Woche neue Schübe, die sich in einer immer länger werdenden …
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News Patentklage die Zweite: Alcatel-Lucent unterliegt
Nachdem die erste von vier Patentklagen von Alcatel-Lucent gegen Microsoft, die wohl mittlerweile legendäre „MP3-Klage“, von Erfolg gekrönt war, …
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News „Web 2.0“: Beamter filmt Kolleginnen auf dem Klo
Auch vor Frankreichs Behörden machen „User Generated Content“-Angebote keinen halt. Nachdem ein Beamter aus einer nordfranzösischen Stadt seine …
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News YouTube-Verbot an australischen Schulen
Seit Donnerstag dürfen die Schüler der gut 1.600 Schulen im australischen Bundesstaat Victoria nicht mehr die Video-Webseite YouTube besuchen. Auf …
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News Weiterer TV-Beitrag zu „Killerspielen“ steht an
Wie aus der Programmvorschau hervorgeht, befasst sich auch der Privatsender RTL II in der kommenden „Welt der Wunder“-Ausstrahlung mit dem derzeit …
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News Sonic Solutions lässt Klage gegen Nero fallen
Nero verkündete heute, dass Sonic Solutions die im November 2006 eingereichte Patentrechtsklage freiwillig zurückgezogen hat. Die in …
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News Computerspiele, Chirurgen und Killerspiele im TV
Wie eine 2002 durchgeführte und nun veröffentlichte Studie des „Beth Israel Medical Centers“ belegt, verbessert das regelmäßige Spielen von …
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News Alcatel-Lucent: Milliardenstrafe für Microsoft
Alcatel-Lucent scheint der große Wurf gelungen zu sein: Das US-Geschworenengericht in San Diego verurteilte den Softwaregiganten Microsoft in einem …
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News „iPhone“-Namensstreit beigelegt
Der Streit um die Namensrechte vom „iPhone“ sind beigelegt. Damit ist das angestrebte Ziel der Kontrahenten Apple und Cisco, die Angelegenheit …
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News Zeitschriften für Raubkopier-Anleitungen gerügt
Der deutsche Presserat hat im Dezember 2006 die Publikationen von „PCgo“ und „PC Magazin“ gerügt. Zudem sollten die beiden Zeitschriften wegen der …
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News Microsoft: Raubkopien Schuld an schlechtem Vista-Start
Seit dem 30. Januar dieses Jahres kommen endlich auch Endkunden in den Genuss von Microsofts neuestem Betriebssystem. Wie wir vor einigen Tagen …
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News Kampf den Raubkopien: Qualität statt Strafe
Was im kleinen Stil begann, entwickelte sich zu einer teils mafiosen Subkultur: Das Erstellen, Nutzen und Verkaufen von Raubkopien. Um dem …
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News US-Senator fordert Verbot von Wikipedia & Co.
Mit einem Gesetzesvorschlag versucht US-Senator Ted Stevens aktuell ein Verbot von interaktiven Webseiten an Schulen durchzusetzen. Damit wäre die …
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News „Killerspiele“: Entwickler drohen mit Abwanderung
Sollte es dem Gesetzesvorschlag des Bundeslandes Bayern zufolge zu einem verschärften Verbotsrecht für sogenannte „Killerspiele“ kommen, drohen …
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News Verbraucherschützer: Tele2 in der Kritik
Laut der Verbraucherschutzzentrale in München gehört Tele2 zu den Anbietern mit der negativsten Telefon-Werbung überhaupt. Auch in …
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News Großbritannien: Raser via YouTube überführt
Ein britischer Raser wird sich zukünftig hüten, seine „Heldentaten“ bei YouTube kundzugeben. Nachdem der 37-jährige das Video von sich und seiner …
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News Killerspiele: Bundesrat lehnt Schnellschuss ab
Der heute vor dem Bundesrat verhandelte Entwurf aus Bayern, der ein Verbot der sogenannten „Killerspiele“ in Deutschland anstrebte, wurde vorerst …
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News MySpace nicht Schuld an Missbrauch von Mitgliedern
Nachdem ein 14-jähriges Mädchen von einem 19-Jährigen sexuell belästigt worden sein soll, nachdem sich beide über das Community-Portal MySpace …
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News Kulturrat: Kunstfreiheit gilt auch für PC-Spiele
Als Reaktion auf die von verschiedenen Seite eingebrachten Vorschläge zur Verschärfung des Jugendschutzes bezog nun auch der Deutsche Kulturrat …
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News Sofortprogramm gegen Killerspiele geplant
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will mithilfe eines Sofortprogramms den Schutz der Jugendlichen vor den sogenannten „Killerspielen“ …
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News Gesetzentwurf zu „Killerspielen“ im Bundesrat
Der Freistaat Bayern wird in der Sitzung des Bundesrates am 16. Februar 2007 seinen Gesetzentwurf zu „Killerspielen“ vorstellen, welcher unter …
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News Schüler testen „USB-Ranzen“
Im Zuge eines einzigartigen Pilotprojekts ersetzt in einer norddeutschen Schule ab sofort ein USB-Stick die Schultasche und alle dazu gehörenden …
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News Computer-Gebühr muss nachgebessert werden
Der Vorsitzende der ARD/ZDF-AG für Rundfunkgebührenrecht, Dr. Hermann Eicher, hat Widersprüche bei den Regelungen zur neuen GEZ-Computer-Gebühr …
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News Tauziehen um Googles E-Mail-Dienst geht weiter
Nachdem Google im Mai 2005 das Recht an der Nutzung der Marke „Gmail“ in Deutschland vom Landgericht Hamburg aberkannt wurde, musste der Konzern nun …
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News Software-Betrüger zu Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Bochum hat am 18. Januar einen 42-jährigen Softwarehändler wegen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 11 …
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News Weitere Rechtsstreitigkeiten um Apples iPod
In letzter Zeit wurde es wieder lauter um Apple. Der Grund war die Vorstellung des iPhones und die Rechtsstreitigkeiten rund um Apples Neuerfindung …
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News Neue Studie zum Verbot von „Killerspielen“
Vor dem Hintergrund einer zunächst hitzig geführten, mittlerweile aber etwas abgeflauten Diskussion um ein umfassendes Verbot von so genannten …
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News GEMA geht gegen Rapidshare vor
Vor dem Landgericht Köln hat die GEMA am vergangenen Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Webseiten rapidshare.com und rapidshare.de …
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News Urteil im Fall „Supernature“ am 2. März
Am gestrigen Freitag, den 19.1.2007, fand vor der 24. Pressekammer des LG Hamburg endlich die Verhandlung im Fall „Supernature“-Forum statt. Dr. …
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News Marke „iPhone“ von Cisco möglicherweise verwirkt
Ende letzten Jahres stellte Netzwerkspezialist Cisco Systems unter der Marke „iPhone“ eine Reihe neuer IP-Telefone vor. Wenig später zeigte sich …
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News Apple geht gegen iPhone-Skins vor
Die Ankündigung des Ein-Knopf-Handys iPhone bringt für die Apple-Juristen einiges an neuer Arbeit mit sich. Nach dem sich anbahnenden Patentstreit …
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News Cisco reicht Klage gegen Apple ein
Cisco Systems, nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2000 Markenrechtinhaber der Marke „iPhone“, hat nur einen Tag nach der Vorstellung des Apple …
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News GEZ: Gebührenfänger „Internet-PC“
Man mag es kaum glauben, doch der staatlichen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) brechen langsam aber stetig die Einnahmen weg. Mit der zum Jahresbeginn …
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News Weiterer Ärger für Apple – Klagen über Klagen
Der Aktien-Skandal über gefälschte Aktienoptionen um Apple und Steve Jobs ist noch nicht einmal vom Tisch und wird weiterhin von der …
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News Update Aktien-Skandal: Apple-Chef unter Druck
Einem Bericht der Financial Times (FT) zufolge bahnt sich bei Apple ein handfester Aktien-Skandal an. Dieser Tage nichts besonderes, möchte man …
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News „Polizei-Hacker“ nun auch in Niedersachsen?
Nachdem der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen von PCs vorläufig einen Riegel vorgeschoben hat, gibt es nach Nordrhein-Westfalen nun auch in …
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News 23. Chaos Communication Congress (23C3)
Von heute bis zum 30. Dezember findet am Alexanderplatz in Berlin der 23. Chaos Communication Congress (23C3) statt. Veranstaltet vom Chaos Computer …
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News China: verstärkter Kampf gegen Raubkopien
Nach Angaben des China Internet Information Centers (CIIC) plant die chinesische Regierung, verstärkt den Kampf gegen illegale Software-Kopien …
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News Stalker: Ungekürzte deutsche Fassung
Der Publisher THQ des vielversprechenden Spiels „Stalker: Shadow of Chernobyl“ gab unlängst bekannt, dass das Spiel in Deutschland in ungekürzter …
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News Hohe Haftstrafen für Dialer-Betrüger verhängt
Der Prozess begann bereits im Mai dieses Jahres. Nun hat das Landgericht Osnabrück das Urteil gegen die Angeklagten im so genannten „Osnabrücker …
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News NRW-Landtag segnet „Polizei-Trojaner“ ab
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch eine Verfassungsschutznovelle verabschiedet und erlaubt damit als erstes Land die …
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News Rootkit-Affäre: Sony BMG muss Strafe zahlen
Der Aufschrei, der durch das Internet ging, als im November des letzten Jahres bekannt wurde, dass das Plattenlabel Sony BMG einige seiner CDs mit …
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News Nintendo: Klage wegen Handschlaufen
Ja, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist halt auch das Land der unbegrenzten Klage-Möglichkeiten. So verwundert es natürlich nicht, dass …
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News Bundesrat winkt Schutz des VDSL-Netz durch
Am 30. November dieses Jahres verabschiedete der Bundestag mit einer recht deutlichen Mehrheit die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, die …
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News LCD-Herstellern droht Milliardenstrafe
Den großen Herstellern von Flachbildschirmen droht wegen des Verdachts auf Preisabsprachen eine Kartellstrafe in Rekordhöhe. Die Kartellwächter …
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News Bitkom-Forderung: Verbot des Verbots für Online-Lotto
In einer aktuellen Mitteilung fordert der Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) ein Verbot des Verbots …
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News Bundesgerichtshof stoppt Polizei-Hacker
Der Bundesgerichtshof erklärt Online-Durchsuchungen von PCs für illegal. Damit sind andauernde Spekulationen über die „Polizei-Trojaner“ aus dem Weg …
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News Interlink verklagt Nintendo wegen „Wiimote“
Wenige Tage nach dem Start der Wii in Deutschland kommt es nun zu einer dicken Überraschung. Angeblich soll der Controller „Wiimote“ Patente einer …
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News Sieben Jahre Haft für „Prince of Piracy“
Der so genannte „Prince of Piracy“, im bürgerlichen Leben bekannt als Johnny Ray Gasca, muss für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Gericht sah den …
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News Harte Kritik am neuen Telekommunikationsgesetz
Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der deutsche Bundestag eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), das der Deutschen Telekom …
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News Wettbewerbshüter ermitteln gegen AMD
Eigenen Angaben nach hat AMD eine Vorladung des US-Justizministeriums wegen einer Untersuchung bezüglich möglicher Wettbewerbsverletzungen im …
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News Gears of War offiziell indiziert
Nun ist es offiziell: Das Xbox-360-Actionspiel „Gears of War“ ist heute von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert …
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News China: Lebenslänglich für Pornoseiten-Betreiber
In China haben Betreiber von Webseiten weiterhin keinen leichten Stand. Gerade bei zwielichtigen Inhalten kennt die Staatsgewalt keine Gnade. Dies …
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News Nach Emsdetten: Rufe nach Verbot von „Killerspielen“
Nach dem Amoklauf von Emsdetten fordern Vertreter aus den verschiedensten Bereichen ein Verbot von so genannten „Killerspielen“. Die Argumente …
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News Sonic verklagt Nero wegen Patentverletzung
Sonic Solutions, Hersteller für Digital-Media-Software, gab bekannt, dass Klage gegen den deutschen Software-Anbieter Nero AG und seine …
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News Klage wegen Patentverletzungen gegen AMD
Der Halbleiterproduzent AMD wurde von dem US-amerikanischen Unternehmen Opti Inc. vor einem texanischen Gericht verklagt. Der Auslöser für die Klage …
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News YouTube mahnt wegen Urheberrechtsverstoß
Liest oder hört man im Zusammenhang mit YouTube Meldungen über Urheberrechtsverletzungen, ist einem vor dem geistigen Auge bereits klar, was …
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News Neuer Termin im Fall „Supernature“
Nach der kurzfristigen Absage des ersten Verhandlungstermins im August durch das Landgericht Hamburg steht nun, fast drei Monate später, ein neuer …
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News Media Markt wehrt sich gegen Kritik an Abmahnungen
Am Sonntag berichteten wir von einer Vielzahl an Abmahnungen, die die Handelskette Media Markt an diverse Onlinehändler geschickt hatte. Damit …
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News Media Markt: Abmahnungswelle losgetreten
Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, findet in diesen Tagen im Elektrohandel offenbar ein erbitterter Kampf statt. In den Hauptrollen …
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News Microsoft geht gegen Fälschungen vor
Vor wenigen Tagen hat IDC eine von Microsoft beauftragte Studie zu Risiken durch die Nutzung gefälschter Software veröffentlicht. Eine eigene …
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News Amazon als Protestplattform gegen DRM
Die Free Software Foundation (FSF) hat einen Aufruf gestartet, um den amerikanischen Online-Shop Amazon.com als Protestplattform gegen Digital …
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News Haftstrafe für Betreiber von BitTorrent-Tracker
„D-Elite“ hieß die Operation, unter dessen Deckmantel im vergangenen Jahr das FBI und die US-Zollbehörde die Betreiber des BitTorrent-Trackers …
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News Islamistische Seiten ab 2007 unter Beobachtung
Ab 2007 werden die deutschen Sicherheitsbehörden im Rahmen des „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ (GTAZ) verschärft islamistische Websites …
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News Patentstreit, die Zweite: SGI gegen ATi
Der auf Hochleistungs-Server und -Speichersysteme spezialisierte Hersteller SGI hat Klage gegen den Grafikspezialisten ATi Technologies erhoben. …
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News Patentstreit, die Erste: IBM gegen Amazon
Auch wenn der weltgrößte Online-Einzelhändler Amazon im dritten Geschäftsquartal 2006 den Umsatz kräftig steigern konnte und die Börse sich über …
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News GEZ: stärkerer Widerstand gegen PC-Gebühren
Immer mehr Politiker und Bürger unterstützen die Forderung der ITK-Branche, keine Rundfunkgebühren auf PCs einzuführen. Dazu zählen …
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News China: Jugendliche zu WoW gezwungen
Computerspielen für Geld: wohl ein Traum vieler Spieler. Wer diesen in Deutschland umsetzen will, wird wohl oder übel auf die Redaktionen der …
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News GEZ-Gebühren für Geldautomaten ab 2007
Das neue Rundfunkgebührengesetz tritt ab dem 1. Januar 2007 in Kraft und scheint weitere Kreise zu ziehen als bisher vermutet: Nicht nur der …
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News Microsoft gegen EU: USA wollte Druck ausüben
Der Streit zwischen Microsoft und der Europäischen Union schwelt nun schon seit einigen Jahren. Von Strafen in dreistelliger Millionenhöhe bis zu …
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News nVidia soll BGA-Patente verletzt haben
Dem Chipentwickler nVidia droht in den USA gerichtlicher Ärger. Denn das Unternehmen Scanner Technologies hat vor einem Bezirksgericht in Texas …
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News „Spamhaus“ zu Schadensersatz verurteilt
Mit Spamhaus ist das wohl größte nicht kommerzielle Anti-Spam-Projekt überhaupt zu enormen Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Allein für die …
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News Veröffentlichung von fremden E-Mails strafbar
Zahlreiche Unternehmen weisen seit jeher in einer Art Abbinder in E-Mails darauf hin, dass das Weiterleiten oder Veröffentlichen des Schreibens …
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News eDonkey2000 abgeschaltet und hohe Strafe
Bereits am Montag entschied ein Richter eines New Yorker Bezirksgerichts, dass das von Metamachine betriebene Peer-to-Peer Netzwerk eDonkey2000 den …
