Netzpolitik (Seite 31)
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News Flugdatenabkommen zwischen EU und USA in finaler Phase
Wie einem Bericht auf orf.at zu entnehmen ist, steht kommenden Donnerstag im Europäischen Parlament die Abstimmung über das Flugdatenabkommen der …
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News FCC erlegt Google Strafe für Unkooperativität auf
Die Federal Communications Commission, die US-amerikanische Wächterin des Konsumentenschutzes im Telekommunikationsbereich, hat Google aufgrund …
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News Google-Gründer sieht Freiheit des Internets in Gefahr
Google-Mitgründer Sergej Brin hat in einem Interview mit dem Guardian beklagt, dass die Offenheit des Internets bedroht sei. Entgegen seiner …
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News Streit um Megaupload-Daten: Gericht verlangt Einigung
Nach der Festnahme führender Megaupload-Mitglieder und der Abschaltung des Dienstes ist der Verbleib der Daten ein großes Streitthema zwischen den …
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News Razzien und Verhaftungen im Dunstkreis von kino.to
Wie einem umfangreichen Bericht auf Spiegel Online zu entnehmen ist, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden vergangenen Mittwoch Razzien gegen …
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News Apple reagiert auf Vorwurf der Preisabsprache bei E-Books
Erst vorgestern wurde bekannt, dass das US-Justizministerium mit einer Kartellklage gegen Apple und einige E-Book-Verlage aufgrund von …
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News Einfallsweg des Stuxnet Virus bekannt
Wie einem kürzlich erschienen Bericht zu entnehmen ist, soll der Stuxnet-Virus, der im Jahr 2010 die iranischen Urananreicherungsanlagen in Natanz …
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News Apple verliert im Streit um Push-Mail vor Gericht
Der US-amerikanische Konzern Apple muss im Rechtsstreit mit Google-Tochter Motorola einen Rückschlag hinnehmen: Der iPhone-Hersteller verlor in …
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News ACTA-Widerstand in EU-Gremien nimmt Form an
Der im EU-Parlament für ACTA zuständige Berichterstatter David Martin rät den Abgeordneten, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Seiner Ansicht nach …
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News Empfehlungsphase für "Internet der Dinge"-Regeln der EU läuft an
Die Europäische Kommission hat am heutigen Tage eine öffentliche Konsultation eingeleitet, bei der es jedem freisteht, seine Ansichten und …
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News Update US-Kartellklage gegen E-Book-Verlage und Apple
Wie unlängst bekannt wurde, soll heute sowohl gegen Apple als auch gegen zwei größere Verlagshäuser in den USA eine sogenannte „Anti-Trust“-Klage …
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News Update Schuldspruch für Kino.to-Programmierer
Der leitende Programmierer des mittlerweile geschlossenen Internetfilmportales Kino.to wurde vom Landgericht Leipzig der massenhaften Verletzung von …
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News Berlins Regierung treibt Pläne für offenes WLAN voran
Die in Berlin regierende Koalition aus SPD und CDU hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingereicht, der die Klärung von rechtlichen Grundlagen …
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News Handelsblatt startet Kampagne für „geistiges Eigentum“
Unter dem Titel „Mein Kopf gehört mir“ hat das Handelsblatt eine Kampagne gestartet, bei der sich Vertreter aus Kunst, Medien, Wirtschaft, …
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News Anonymous attackiert chinesische Webseiten
Nachdem es Anonymous zuletzt durch die Verhaftung führender Köpfe in den USA und Europa in die Schlagzeilen schaffte, sorgt die Hacker-Gemeinschaft …
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News Leistungsschutzrecht nicht vor nächster Bundestagswahl
Das von Presseverlegern geforderte Leistungsschutzrecht wird in dieser Legislaturperiode offenbar nicht mehr umgesetzt, verlautbart die ehemalige …
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News Facebook reicht Gegenklage im Patentstreit mit Yahoo ein
Facebook hat die Patentklage von Yahoo mit einer Gegenklage gekontert. Nichtsdestotrotz sorgt die gerichtliche Auseinandersetzung für Unruhe bei dem …
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News Wupload und FileServe stellen File-Sharing ein
Kurz nachdem bekannt wurde, dass die Motion Picture Association of America (MPAA) nach dem Fall von Megaupload fünf weitere Filehoster ins Visier …
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News EU-Kommission leitet Untersuchungen gegen Motorola ein
Die Kommission der Europäischen Union hat zwei kartellrechtliche Untersuchungen gegen Motorola Mobility eingeleitet. In einer heute veröffentlichten …
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News Vergleich zwischen Google und Oracle geplatzt
Der vom zuständigen Richter Paul S. Grewal angestrebte Vergleich zwischen Google und Oracle ist nicht zustande gekommen. Dies berichtet ZDNet und …
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News MPAA nimmt fünf weitere Filehoster ins Visier
Die Motion Picture Association of America (MPAA) will nach Megaupload fünf weitere One-Click-Hoster vom Netz nehmen. Dies kündigte der Sprecher für …
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News EU-Entscheidung zu ACTA offenbar im Juni
Der Fahrplan für ACTA (ComputerBase-Bericht) hat sich in der vergangenen Woche überraschend geändert. Nach einer Abstimmung des verantwortlichen …
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News FLA stellt weitere Missstände bei Foxconn fest
Im letzten Jahr geriet Apple aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen und geringen Entlohnung bei dem Auftragsfertiger Foxconn in die Kritik. …
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News kino.to-Programmierer sagt vor Gericht umfassend aus
Der Chefprogrammierer von Kino.to hat im Prozess vor dem Landgericht Leipzig gegen die Betreiber des illegalen Streaming-Portals umfassend ausgesagt …
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News Verbraucherschützer werfen Google Marktmissbrauch vor
Aufgrund der dominanten Marktstellung von Google fordert die europäische Verbraucherschutzzentrale (BEUC) die EU-Kommission auf, die …
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News EU will schnellere Senkung der Roaming-Gebühren erreichen
Die Kosten für die Mobilfunknutzung im EU-Ausland sollen stärker und schneller sinken als bislang geplant. Dies geht aus aus einem gestern zwischen …
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News Apple reagiert auf LTE-Klage in Australien
Im heute gestarteten Verfahren zwischen der australischen Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörde ACCC (Australian Competition and Consumer …
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News Facebook bläst im Streit mit Ceglia zum Gegenangriff
Im Rechtsstreit mit Paul Ceglia, der 50 Prozent der Anteile von Mark Zuckerberg an Facebook für sich beansprucht, hat Facebook alte E-Mails und …
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News Kim Dotcom straft Megaupload-Anklage Lügen
In einem Interview mit torrentfreak.com äußerte sich Kim Dotcom, der gebürtige Deutsche und Gründer des Anfang des Jahres abgeschalteten Filehosters …
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News CDU- und FDP-Politiker klagen über Anonymität im Netz
Die Anonymität im Internet begünstige derbe Streitereien und Beleidigungen, klagt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Ähnlich angesäuert …
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News Vorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze oder Geldstrafe?
Der langwierige Streit der Regierung um die Vorratsdatenspeicherung scheint allmählich zu einem Ergebnis zu kommen, auch wenn CDU/CSU und FDP nach …
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News Strengere Datenschutzvorgaben für iOS-Apps
Apple hat damit begonnen, beim Zulassungsverfahren für iOS-Applikationen strengere Vorgaben umzusetzen. Im Speziellen geht es dabei um den Zugriff …
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News IBM verkauft Patente an Facebook
Um die eigene Position in künftigen Patentstreitigkeiten zu stärken, hat Facebook etwa 750 Patente von IBM übernommen. Dies berichtet Bloomberg …
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News Google muss Fragen von Datenschützern beantworten
Die vor knapp drei Wochen in Kraft getretene neue, zentrale Datenschutzerklärung Googles, mit der mehr als 60 einzelne Erklärungen zusammengefasst …
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News Technische und politische Probleme der Datenschutzreform
In der Europäischen Union regt sich Widerstand gegen die Datenschutzreform, die von der EU-Kommission vor einigen Wochen vorgeschlagen wurde. Zwar …
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News Apple wegen unklarer Kundeninformation abgemahnt
Bereits Ende 2011 wurde Apple in Italien zur Zahlung einer Strafe in Höhe von fast einer Million Euro aufgrund unklarer Formulierungen in Bezug auf …
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News Kim Dotcom könnte Vermögen zurückerhalten
Durch einen Verfahrensfehler könnte Kim Schmitz alias Kim Dotcom, der Gründer der Hosting-Plattform Megaupload, die vor einigen Wochen …
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News Urteil: Rapidshare haftet für rechtswidrige Downloads
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem neuen Urteil bestätigt, dass der One-Click-Hoster Rapidshare für die Bereitstellung des …
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News Anti-Acta-Petition knackt entscheidende Marke
Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) wird in zahlreichen Ländern der Europäischen Union nach wie vor mit Ablehnung und dem Aufbegehren …
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News EU prüft Verfahren gegen fünf europäische Mobilfunkprovider
Auf fünf der größten europäischen Telekommunikationsunternehmen könnte eine kartellrechtliche Untersuchung seitens der EU-Kommission zukommen. Denn …
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News FDP weist Kritik an Vorratsdatenspeicher-Studie zurück
Am Wochenende wurden kritische Stimmen zur Studie über die Vorratsdatenspeicherung vom Freiburger Max-Planck-Institut publik, die vor allem …
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News Wirbel um kritische Studie über Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt nach wie vor für erheblichen Streit innerhalb der schwarz-gelben Regierung. Aktuell geht es um unterschiedliche …
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News Samsung reicht Klage gegen Apple in Südkorea ein
Wie Reuters berichtet, hat der Konzern Samsung in Südkorea eine Klage gegen den iPhone-Hersteller Apple eingereicht. Der monatelange Rechtsstreit …
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News FBI inhaftiert Hacker von LulzSec und Anonymous
Das FBI hat fünf Personen festgenommen, die im Zusammenhang mit Angriffen des Hackerkollektivs „Lulz Security“ stehen. Ermöglicht wurde der Zugriff …
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News Zukunft von ACTA bleibt offen
Das ACTA-Abkommen verschwand in den letzten Tagen allmählich aus dem Fokus der Öffentlichkeit, nachdem zahlreiche Demonstrationen in ganz Europa …
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News Verbraucherschützer mahnen Google ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Google aufgrund der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt. Diese vereinheitlichen …
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News Bundesregierung will Leistungsschutzrecht umsetzen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss die Umsetzung eines Leistungsschutzrechtes angekündigt. Geplant war das Vorhaben, das …
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News Amazons „Cyber Monday“ als Lockwerbung eingestuft
Der 2010 erstmals von Amazon in Deutschland durchgeführte „Cyber Monday“ hat nach Ansicht des Landgerichts Berlin gegen deutsches Gesetz verstoßen. …
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News US-Regierung will bei EU-Datenschutzreform mitreden
Die US-Regierung will Einfluss auf die Reform des EU-Datenschutzrechts nehmen. Regierungsvertreter beanspruchen ein Mitspracherecht, da die USA ein …
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News Wikileaks veröffentlicht E-Mails von US-Sicherheitsfirma
Wikileaks hat sich unter dem Titel „The Global Intelligence Files“ mit einem Leak von fünf Millionen E-Mails der US-Sicherheitsfirma Stratfor …
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News Deutsche Verlage streiten weiterhin mit Google
Der Kampf zwischen den deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern auf der einen Seite und Google auf der anderen geht in eine neue Runde. Ob …
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News 37,3 Mio. E-Mails von deutschen Geheimdiensten durchsucht
Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben deutsche Geheimdienste im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen auf der Suche nach …
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News Apple schaltet Push-E-Mail-Service ab
Die vor drei Wochen vom Landgericht Mannheim auf Antrag von Motorola erlassene permanente Verfügung gegen Apple zeigt erste Auswirkungen. Denn wie …
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News Auch Microsoft kritisiert Motorolas Patentforderungen
Nach Apple hat sich nun auch Microsoft bei der EU Kommission über Motorolas Lizenzforderungen beschwert. Im eigenen Blog begründete der …
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News Update ACTA-Überprüfung durch den EuGH
Wie der Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, heute in Brüssel bekannt gab, will die EU-Kommission das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA …
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News „Deutsche Content Allianz“ fordert ACTA-Unterzeichnung
Die Bundesregierung soll ACTA endlich ratifizieren, fordert die „Deutsche Content Allianz“ – zu deren Mitgliedern unter anderem die ARD, das ZDF, …
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News Apple reicht kartellrechtliche Beschwerde gegen Motorola ein
Der Rechtsstreit zwischen dem iPhone-Hersteller Apple und der baldigen Google-Tochter Motorola Mobility scheint kein Ende zu finden. Der Konzern mit …
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Hintergründe und Analysen Was ist eigentlich ACTA?
Hundertausende gehen auf die Straße gegen ein Abkommen, das den Schutz des geistigen Eigentums verbessern soll. Worum es bei ACTA geht und worum nicht, klärt dieser Bericht.
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News Einigen kino.to-Nutzern droht Strafverfahren
Laut Focus Online droht einigen Nutzern der vor knapp einem Jahr abgeschalteten Streaming-Seite kino.to Strafverfolgung. So habe die …
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News Deutschland verzichtet vorerst auf ACTA-Unterzeichnung
Wie einer auf Twitter verbreiteten Eilmeldung der dpa als auch diversen anderen, darauf basierenden Meldungen zu entnehmen ist, soll Deutschland …
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News Galaxy Tab 10.1N darf weiterhin vertrieben werden
Samsung darf das Galaxy Tab 10.1 auch weiterhin in Deutschland vertreiben. Dies geht aus der heute getroffenen Entscheidung des Landgerichts …
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News Update Tschechien und die Slowakei wollen ACTA überdenken
Nachdem schon Polen in der letzten Woche die Ratifizierung des ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorübergehend ausgesetzt hat, haben sich …
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News Anonymous „leakt“ Dokumente zur Kunduz-Affäre
Das Hackerkollektiv Anonymous rühmt sich seit einigen Stunden mit der Veröffentlichung angeblich geheimer Dokumente zur Kunduz-Affäre. Diese habe …
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News Apple beklagt generelle Missachtung des FRAND-Prinzips
Eigentlich sollte die Einführung des sogenannten FRAND-Prinzips, demzufolge die Inhaber von Standardpatenten diese zu fairen und …
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News Acer verklagt ehemaligen Unternehmenschef
Bereits Ende März 2011 trennten sich die Wege von Acer und Gianfranco Lanci, der seit 2004 den Posten als Vorstandsvorsitzender inne hatte. Knapp …
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News Studie befürwortet „Two–Strikes“-Modell
Warnhinweis-Modelle, besser bekannt als „Two-Strikes“, sind ein sinnvolles und zulässiges Mittel gegen Internetpiraterie – besagt eine Studie, die …
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News Taipeh verhängt Strafe über Google
Die vor mehr als einem halben Jahr von der Stadtregierung Taipeh eingeführte Umtauschfrist von sieben Kalendertagen für Apps hat für Google nun …
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News Zu hohe Forderungen seitens Motorola gegenüber Apple?
Die am vergangenen Freitag von Motorola gegen Apple in Kraft gesetzte einstweilige Verfügung, die das temporäre Entfernen zahlreicher iPhone- und …
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News Polen stoppt ACTA-Ratifizierung
Am vergangenen Donnerstag gab Polens Premierminister Donald Tusk in Warschau bekannt, dass sein Land das ACTA vorerst nicht ratifizieren werde. Er …
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News Google soll neue Datenschutzerklärung vorerst stoppen
Die vor einigen Tagen angekündigte neue Datenschutzerklärung Googles sorgt für Betriebsamkeit auf Seiten europäischer Datenschützer. Die …
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News Justizministerin widerspricht ACTA-Kritikern
Bei ACTA handele es sich um kein Einfallstor für Netzsperren, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Damit weist …
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News Samsung darf Galaxy Tab 10.1N und Nexus weiter vertreiben
Apple ist vor dem Landgericht München I mit seinem Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Verfügung gegen Samsung und das Galaxy Tab 10.1N und …
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News Studie: Datenschutz wird noch unterschätzt
Allein die Diskussionen um Facebook und die Probleme rund um die Privatsphäre-Einstellungen des Sozialen Netzwerks dürften dazu geführt haben, dass …
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News Pirate-Bay-Gründer nun rechtskräftig verurteilt
Drei der Betreiber der Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay (TPB) sind mit ihrem Berufungsantrag vor dem Obersten Gerichtshof Schwedens gescheitert. …
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News Megaupload: Daten 2 Wochen sicher, FBI in der Kritik
Nachdem kurzzeitig vermeldet wurde, dass die Daten, die Nutzer auf Megaupload hochgeladen haben, schon morgen gelöscht werden könnten, stellt sich …
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News Samsung belegt Rang 3 bei Schmähpreis
Es gibt Preisverleihungen, mit denen möchten Konzerne lieber nicht in Verbindung gebracht werden. Die von den Nichtregierungsorganisationen …
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News Heise vs. Musikindustrie: Heise-Verlag gewinnt endgültig
Nach fast auf den Tag genau sieben Jahren endet die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Heise-Verlag und der Musikindustrie endgültig. Dabei …
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News EU ermittelt gegen Samsung
Das juristische Vorgehen gegen Apple und andere Mitbewerber auf dem Handy-Markt hat womöglich ein teures Nachspiel für Samsung Electronics. Denn wie …
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News Twitter weist Zensur-Vorwürfe zurück
Am Donnerstag vergangener Woche gab der Microblogging-Dienst Twitter bekannt, künftig bestimmte Beiträge seiner Nutzer unter Umständen zu blockieren …
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News Verkaufsverbot des Galaxy Tab bleibt bestehen
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat das Verkaufsverbot des Samsung Galaxy Tab 10.1 bestätigt. Seit September letzten Jahres ist Samsung der …
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News Megaupload-Daten könnten Donnerstag gelöscht werden
Die Daten des vor einigen Tagen geschlossenen File-Hosters Megaupload könnten schon in dieser Woche gelöscht werden. Das geht übereinstimmend aus …
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News Baldige Entscheidung über „Two-Strikes“-Verfahren
Über das als „Two-Strikes“ bekannt gewordene Warnhinweissystem zur Ahndung von mutmaßlichen Urheberrechtsverstößen soll offenbar bald eine …
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News Liegen die Wurzeln Androids tatsächlich bei Apple?
Nach wie vor streitet Apple vor zahlreichen Gerichten mit verschiedenen Herstellern von Android-Handys und -Tablets, darunter auch mit HTC. Zuletzt …
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News Verbraucherzentrale warnt vor Adressenhandel der Post
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein warnt in einer aktuellen Mitteilung vor dem Adressmanagement eines Tochterunternehmens der Deutschen …
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News Entwurf für EU-Datenschutzverordnung offiziell vorgestellt
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat in der vergangenen Woche den angekündigten und umstrittenen Entwurf zu einer neuen EU-Datenschutzverordnung …
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News Vorratsdaten helfen nicht bei Kriminalitätsbekämpfung
Eine neue Studie vom Max-Planck-Institut erhebt deutliche Zweifel am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht der Forscher bestehe keine …
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News Landgericht Mannheim entscheidet gegen Samsung
Innerhalb von nur acht Tagen hat das Landgericht Mannheim in zwei Verhandlungen gegen Samsung entschieden und sich somit zumindest auf den ersten …
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News Mehrere EU-Staaten unterzeichnen ACTA-Abkommen
Megaupload, SOPA, PIPA – wer derzeit im Internet unterwegs ist und sich dafür interessiert, wird geradezu überschwemmt von Meldungen zu …
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News Facebook Timeline bald für jeden verpflichtend
Das soziale Netzwerk Facebook will die Ende des letzten Jahres eingeführte neue Ansicht eines jeden Nutzerprofils bald verbindlich für alle …
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News CDU/CSU fordert SOPA für Deutschland
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert eine stärkere Durchsetzung des Urheberrechts im Internet. Für die Durchsetzung will man sich offenbar …
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News US-Senat vertagt Abstimmung über PIPA
Am Wochenende ist nach der Vertagung von SOPA („Stop Online Piracy Act“) nun auch die Abstimmung über PIPA („Protect IP Act“) im US-Senat ausgesetzt …
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News Google führt Daten aus allen Diensten zusammen
Wenn es in Datenschutz-Debatten um Schlagworte wie den „gläsernen Nutzer“ geht, ist die Assoziation mit dem häufig als „Datenkrake“ bezeichneten …
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News Berliner Polizei wertete 4,2 Millionen Handy-Daten aus
Die Berliner Polizei habe in den vergangenen Jahren über vier Millionen Datensätze von Handy-Nutzern in der Hauptstadt erhoben. Dies berichtet die …
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News Nach Megaupload: Filehoster beschränken ihr Angebot
Nachdem das File-Sharing-Portal Megaupload Ende vergangener Woche vom Netz genommen wurde und führende Mitarbeiter festgenommen wurden, scheint sich …
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News Anonymous soll Nutzer zu DDoS-Angriffen verführt haben
Das Hacker-Kollektiv Anonymous soll einem Bericht von heise online nach nicht nur auf freiwillige Anhänger gesetzt haben, als man im Zuge der …
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News Neuer Standard für SD-Karten soll Patente verletzen
Der IT-Branche droht ein neuerlicher Patentstreit. Dabei geht es dieses mal nicht um zwei konkurrierende Unternehmen, sondern um die SD Association, …
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News Anonymous rächte sich für Megaupload-Abschaltung
Das lose Hacker-Kollektiv Anonymous hat nach der Abschaltung der Seiten von Megaupload und der Festnahme führender Mitarbeiter nicht lange gezögert …
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News US-Behörden schalten Sharehoster Megaupload ab
Megaupload, eines der größten File-Sharing-Portale im Netz, wurde am Donnerstag von US-Behörden aufgrund massiver Verbreitung von urheberrechtlich …
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News Datenschützer lobt geplante EU-Datenschutzverordnung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich in die Debatte um die geplante EU-Datenschutzverordnung eingemischt. Bei den Brüsseler Plänen …
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News Update Grooveshark stellt Betrieb für Deutschland ein
Der Online-Musikdienst Grooveshark hat den Zugriff für Nutzer aus Deutschland beendet. Surft man mit deutscher Kennung die Internetseite der …
