NSA-Enthüllungen
Mit den von Edward Snowden enthüllten NSA-Programmen wurde deutlich, in was für einem Ausmaß die NSA weltweit die Internet-Kommunikation überwacht.
Die zentralen Erkenntisse:
- Die NSA und die Partnerdienste sammeln massenhaft Metadaten und Inhalte.
- Die Geheimdienste versuchen, weltweit die Infrastruktur zu infiltrieren.
- Sicherheitslücken werden ausgenutzt, um etwa Verschlüsselungen zu umgehen.
Eine Konsequenz aus den NSA-Enthüllungen ist jedoch, dass Verschlüsselungen weltweit auf dem Vormarsch sind. Mittlerweile nutzen auch Messenger-Dienste wie WhatsApp sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen.
Aktuelle NSA-Enthüllungen News
Feed-
Folge der NSA-Enthüllungen Datenschutzrahmen zwischen EU und USA massiv kritisiert
Es ist der dritte Anlauf für ein Abkommen, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA legitimieren soll. Die Kritikpunkte bleiben.
-
10 Jahre Snowden Was von den NSA-Enthüllungen bleibt
10 Jahre sind die NSA-Enthüllungen her. Mehr Verschlüsselung, weiterhin Überwachung, eine Rekordstrafe für Meta: Snowdens Werk wirkt weiter.
-
Bundesverfassungsgericht BND-Überwachung aktuell verfassungswidrig
Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht steht: Die Internet-Überwachung des BND ist aktuell rechtswidrig.
-
Bundesnachrichtendienst Bis zu 1,2 Billionen Verbindungen pro Tag vom DE-CIX
Der BND kann bis zu 1,2 Billionen Internet-Verbindungen pro Tag erfassen. Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht.
-
Persönliche Daten im Netz Das Vertrauen kommt nur langsam zurück
Knapp 80 Prozent der Nutzer sagen laut einer Studie, ihre Daten wären nicht sicher im Netz. Es sind immer noch die Folgen des NSA-Skandals.
-
Generalbundesanwaltschaft Keine Verfahren wegen NSA-Überwachung
Die Generalbundesanwaltschaft hat die Untersuchungen wegen des NSA-Skandals abgeschlossen, ohne belastbare Beweise zu finden.
-
Anonymität BND plante Angriff auf das Tor-Netzwerk
Schon 2008 hatte der BND ein Angriffskonzept entwickelt, um den Anonymisierungsdienst Tor auszuhebeln.
-
Edward Snowden Google nicht zum „Sheriff des Internets“ ernennen
Wenn Firmen wie Facebook und Google politische Ambitionen entwickeln, sei das bedenklich, erklärt NSA-Whistleblower Edward Snowden.
-
NSA-Ausschuss BND soll US-Ziele wie das Weiße Haus überwacht haben
Jahrelang soll der BND Ziele in den USA überwacht haben. Dazu zählten Anschlüsse im Weißen Haus, das US-Militär und Human Rights Watch.
-
Wikimedia Klagezulassung gegen NSA wird neu entschieden
Ein Berufungsgericht in den USA hat nun festgestellt, dass die Klage-Abweisung von Wikimedia gegen die NSA zu unrecht erfolgte.
-
BND-Skandal BND überwachte Interpol und weitere Polizeibehörden
Weitere fragwürdige Ziele: Der BND soll über Jahre hinweg die Niederlassungen von Interpol und Europol überwacht haben.
-
Datenleck im NSA-Ausschuss Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen das Kanzleramt
Weil WikiLeaks die geheimen Dokumente aus dem NSA-Ausschuss enthüllte, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen das Kanzleramt.
-
Microsoft Telekom startet Vertrieb der Deutschland-Cloud
Neben Microsoft startet ab sofort auch die Deutsche Telekom mit dem Vertrieb der sogenannten Deutschland-Cloud.
-
NSA-Ausschuss Snowden-Anhörung wohl endgültig vom Tisch
Die Opposition kann die Befragung von Edward Snowden im NSA-Ausschuss nicht erzwingen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
-
BND Journalisten von BBC und New York Times überwacht
Jahrelang soll der BND weltweit die Anschlüsse von Journalisten abgehört haben. Betroffen sind unter anderem die BBC, Reuters und die New York Times.
-
NSA-Ausschuss Kanzlerin Merkel wusste von nichts
Erst hieß es: „Ausspähen unter Freunden geht nicht“, dann kam der BND-Skandal, von dem Kanzlerin Merkel angeblich selbst überrascht wurde.
-
NSA-Ausschuss Mangelhafte Kontrollkultur im schwarzen Loch
Das Kanzleramt bleibt dabei: Vom Ausmaß der BND-Spionage habe man erst spät erfahren. Am Donnerstag wird Kanzlerin Merkel im NSA-Ausschuss befragt.
-
NSA-Ausschuss Update Kanzleramt ahnte angeblich nichts von BND-Spionage
Angeblich wusste das Kanzleramt erst im März 2015, dass der BND im großen Ausmaß auch befreundete Staaten ausspioniert hat.
-
NSA-Ausschuss Apple, Facebook, Google und Co. wollen nicht aussagen
Eigentlich sollten Vertreter der amerikanischen Internetkonzerne vor dem NSA-Ausschuss aussagen. Die verweigerten aber kurzfristig die Anhörung.
-
NSA-Enthüllungen Snowdens Asyl um drei Jahre verlängert
Edward Snowdens erhält für drei weitere Jahre Asyl in Russland. An dem Status in den USA ändert sich derweil nichts.
-
NSA-Ausschuss Keine Fortschritte bei der Snowden-Befragung
Der Streit um Edward Snowdens Anhörung im NSA-Ausschuss zögert sich weiter hinaus, da die Großen Koalition eine Beschwerde eingelegt hat.
-
NSA-Ausschuss Snowden-Anwalt kritisiert die Bundesregierung
Edward Snowdens Anwalt kritisiert, dass die Große Koalition auf Zeit spiele, um eine Befragung in Deutschland zu verhindern.
-
NSA-Ausschuss Keine Lösung im Snowden-Streit
Im NSA-Ausschuss hat nicht entschieden, wie es mit der Befragung von Edward Snowden weitergeht. Die Große Koalition vertagte das Thema.
-
Ehemaliger BND-Chef „Facebook sammelt mehr Daten als der BND“
Für den ehemaligen BND-Präsident Gerhard Schindler sind es in erster Linie Internetdienste wie Facebook, die Massenüberwachung betreiben.
-
NSA-Ausschuss Regierung will Snowden nicht in Deutschland befragen
Abgeordnete der Großen Koalition wollen verhindern, dass Edward Snowden direkt in Deutschland befragt wird.
-
NSA-Ausschuss Erster Schritt für Snowden-Befragung
Ein erster Erfolg für die Opposition: Der NSA-Ausschuss muss die Bundesregierung zumindest bitten, eine Befragung von Edward Snowden zu ermöglichen.
-
Internet-Überwachung Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz
Trotz der Kritik von zahlreichen Experten und Protesten von Bürgerrechtsorganisationen hat der Bundestag heute das umstrittene BND-Gesetz beschlossen.
-
NSA-Ausschuss Reine Routine, selbst wenn die Hütte brennt
Der NSA-Ausschuss will aufklären, wie die BND-Mitarbeiter auf den Selektoren-Skandal reagiert haben.
-
BND-Reform Warnung vor einer deutschen NSA
Die BND-Reform beschäftigt den Bundestag: Vor der Tür protestieren Demonstranten, im Haus findet eine Experten-Anhörung statt.
-
NSA-Ausschuss Verschlüsselung verhindert Massenüberwachung
Nicht die NSA-Reformen, sondern die zunehmende Verbreitung von Verschlüsselungen sind der effektivste Schutz gegen Massenüberwachung.
-
Bundesdatenschutzbeauftragte Abrechnung mit der BND-Überwachung
Mit deutlichen Worten kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte die BND-Überwachung im Standort Bad Aibling.
-
NSA-Ausschuss Opposition will Snowden-Anhörung durchsetzen
Grüne und Linke wenden sich nun an den Bundesgerichtshof, um doch noch eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Ausschuss zu ermöglichen.
-
Privacy Shield Ein Jahr Schonfrist für die EU-Kommission
Nun hat auch die europäische Datenschutzgruppe Artikel 29 das Privacy Shield abgesegnet – aber nur unter Vorbehalt. Die Schonfrist beträgt ein Jahr.
-
Neues BND-Gesetz Zwischen legalisierter Überwachung und Kontrolle
Der Bundestag hat erstmals über das neue BND-Gesetz beraten. Der zentrale Vorwurf: Die bisherige Überwachungspraxis werde schlicht legalisiert.
-
NSA-Ausschuss Snowden, der russische Doppelagent
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bezeichnet Edward Snowden als russischen Doppelagenten. Belege für diese Aussage hat er allerdings nicht.
-
Analyse 3 Jahre Edward Snowden – Eine Bilanz
Vor drei Jahren wurden die ersten NSA-Programme durch Edward Snowden enthüllt. Drei Jahre, in denen sich die digitale Welt maßgeblich verändert hat.
-
NSA-Ausschuss Schutz vor Überwachung ist nur schwer realisierbar
Für den Verfassungsschutz ist es kaum möglich, das Überwachen von Glasfaserkabeln oder Abhören von Mobiltelefonen zu verhindern.
-
Verschlüsselung Verfassungsschutz verteidigt Kooperation mit NSA
Deutsche Geheimdienste müssen mit der NSA kooperieren, um an verschlüsselte Daten zu gelangen, erklärt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.
-
Bundesnachrichtendienst Beratungsfirma soll BND-Kontrolle überarbeiten
Konsequenz aus dem BND-Skandal: Die Beratungsfirma Roland Berger soll Vorschläge erarbeiten, um Kontrolle des Geheimdienstes zu verbessern.
-
NSA-Ausschuss Verfassungsschutz von NSA-Enthüllungen kalt erwischt
Von den Snowden-Enthüllungen wurde der Verfassungsschutz kalt erwischt, erklärte der für Spionageabwehr zuständige Referatsleiter im NSA-Ausschuss.
-
NSA-Skandal Kanzleramt entlässt BND-Chef
BND-Präsident Gerhard Schindler muss gehen. Einer der Gründe für die Entscheidung ist der NSA-Skandal, in den auch der BND verstrickt ist.
-
NSA-Enthüllungen Drei Jahre nach Snowden gibt es noch viele offene Fragen
Mittlerweile sind drei Jahre seit den ersten NSA-Enthüllungen vergangen, doch laut einer aktuellen Studie sind immer noch viele Fragen nicht geklärt.
-
NSA-Ausschuss Steinmeier hält an Kooperation mit NSA fest
Trotz des Ausmaßes der NSA-Überwachung verteidigt Außenminister Steinmeier die Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst.
-
NSA-Ausschuss Das bröselige Fundament der BND-Überwachung
Ein zentrales Problem bei der BND-Überwachung sind die rechtlichen Grundlagen, die nur ein bröckelndes Fundament bilden.
-
NSA-Ausschuss Die Verfassungsschutz-Odysee mit XKeyscore
Seit mehr als drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Software XKeyscore. Für mehr reicht das Vertrauen offenbar nicht aus.
-
EU-US Privacy Shield Datenschutz-Desaster hinter den Kulissen
Mit dem „Privacy Shield“ will die EU die Massenüberwachung durch US-Geheimdienste stoppen. Hinter den Kulissen ist aber offenbar noch nichts geklärt.
-
Kanzleramt Ausmaß der BND-Spionage war seit 2008 bekannt
Nicht erst seit dem Jahr 2013, sondern schon seit 2008 soll das Bundeskanzleramt gewusst haben, dass der BND verbündete Institutionen überwacht hat.
-
NSA-Ausschuss US-Regierung erstaunt über deutsche NSA-Debatte
Nach den NSA-Enthüllungen im Sommer 2013 hat sich zunächst nicht die Bundes- sondern die US-Regierung über die Debatte in Deutschland beschwert.
-
Bundesnachrichtendienst Regierung plant No-Spy-Klausel für Europa
Das Kanzleramt plant eine Reform für den Bundesnachrichtendienst, die eine „No-Spy“-Klausel“ für Europa enthält.
-
NSA-Ausschuss BND-Präsident wird nicht mit Informationen zugeschüttet
Keine klare Antwort lieferen BND-Verantwortliche auf die Frage, wer über die Probleme bei der Kooperation mit der NSA Bescheid wusste.
-
Hacker-Kongress 32C3 BND will Aufklärung in rechtlichen Grauzonen versenken
Details aus der Überwachungsmaschinerie, rechtliche Grauzonen und verschleppte Aufklärung – ein Rückblick auf den NSA-Ausschuss im Jahr 2015.
-
Citizenfour ARD zeigt Doku über Edward Snowden im TV und online
Die ARD zeigt heute den Oscar-prämierten Dokumentarfilm Citizenfour, der Edward Snowdens Flucht und Versteckspiel dokumentiert.
-
BND-Skandal Bundesregierung will Spionage einschränken
Nach den zahlreichen Skandalmeldungen der letzten Woche will die Bundesregierung die Überwachungsaktivitäten des BND reformieren.
-
BND-Skandal Überwachung und Spionage am rechtlichen Abgrund
Eine harte Woche für den BND: Datenschützer beschreiben die Datensammlung als rechtswidrig, politisch steigt der Druck wegen den Spionage-Aktivitäten.
-
NSA-Ausschuss Ermittler zwischen Aufklärung und Stockholm-Syndrom
Der Sonderermittler kritisiert in erster Linie die NSA, während der BND geschont wird. Die Opposition spricht daher schon von einem Stockholm-Syndrom.
-
BND-Skandal Sonderermittler droht als BND-Alibi unterzugehen
Die Kritik am BND-Sonderermittler Graulich wächst. Dieser soll entscheidende Rechtsauffassungen direkt vom BND übernommen haben.
-
BND-Skandal Hässliche Details aus der Überwachungsmaschinerie
Der Bericht des Sonderermittler fällt düster aus: Der BND hat für die NSA zahlreiche Ziele in Deutschland ausspioniert. Nun wächst die Kritik.
-
NSA-Überwachung Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Regin-Trojaner
Die Bundesanwaltschaft soll nun doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, dass die NSA und den britischen Partnerdienst GCHQ ins Visier nimmt.
-
Safe-Harbor-Ende Irische Datenschützer prüfen Facebook-Beschwerde
Die irische Datenschutzbehörde prüft nun, ob Facebook sich an das EU-Recht hält, wenn die europäischen Nutzerdaten in die USA übermitteln werden.
-
Safe-Harbor-Ende Kompromiss mit US-Behörden bis Ende Januar fällig
Bis Ende Januar muss die EU ein neues Safe-Harbor-Abkommen mit den US-Behörden aushandeln. Das große Problem: Die Massenüberwachung von NSA und Co.
-
BND-Skandal Nach „sehr ernsten“ Vorwürfen sind Reformen nötig
Ausspähen unter Freunden – das ist auch für den BND offenkundig alltäglich. Um die Überwachung einzudämmen, fordern Politiker nun Reformen.
-
Überwachungsskandal BND-Spionage zielte auch auf USA und EU-Staaten
Nächste Wendung im BND-Skandal: Der deutsche Geheimdienst soll Botschaften und Behörden in Staaten wie den USA und Frankfreich ausspioniert haben.
-
Safe-Harbor-Ende Niedrige Erwartungen an neues Datenschutzabkommen
Trotz des Safe-Harbor-Urteils bestehen nur niedrige Erwartungen an ein neues Datenschutzabkommen. Denn das Kernproblem ist die Massenüberwachung.
-
Europäischer Gerichtshof Update Richter kippen umstrittenes Safe-Harbor-Abkommen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe-Harbor-Abkommen gekippt, das den Austausch von Nutzerdaten zwischen der EU und den USA regelt.
-
NSA-Ausschuss Der Bundesnachrichtendienst als Pony der NSA
Die NSA ist ein Elefant, der BND lediglich ein Pony – so beschreibt der ehemalige BND-Chef das Machtverhältnis der Dienste im NSA-Ausschuss.
-
Edward Snowden 47 Gigabyte an Twitter-Benachrichtigungen an einem Tag
Innerhalb des ersten Tages seit seinem Beitritt auf Twitter hat Edward Snowden 47 Gigabyte an E-Mail-Benachrichtigungen des Netzwerks erhalten.
-
Facebook-v-Europe US-Regierung verteidigt Safe-Harbor-Abkommen
Infolge der „Facebook-v-Europe“-Klage ist das Safe-Harbor-Abkommen dermaßen gefährdet, dass es nun von der US-Regierung öffentlich verteidigt wird.
-
Facebook-Klage „Die werden Auswege finden.“
Der „Facebook-v-Europe“-Aktivist Max Schrems warnt vor allzu großer Euphorie, obwohl das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen auf der Kippe steht.
-
NSA-Ausschuss BND löscht für Aufklärungsarbeit wichtige E-Mails
Im März 2015 hat der BND interne E-Mails über NSA-Suchbegriffe gelöscht, die als Beweis für den NSA-Ausschuss relevant waren – angeblich versehntlich.
-
EuGH-Generalanwalt USA sind kein sicherer Hafen für europäische Nutzerdaten
Schlussantrag vor dem EuGH stellt den rechtlichen Status der USA als sicherer Hafen für europäische Daten in Frage.
-
Internet-Überwachung BND will auf „Augenhöhe“ mit NSA agieren
Der BND will bei der Internet-Überwachung massiv aufrüsten. Interne Dokumente zeigen nun, wie der Geheimdienst die Lücke zur NSA schließen will.
-
NSA-Ausschuss BND hätte auch EU-Kommissar Oettinger überwachen können
Erkenntnis im NSA-Ausschuss: Der BND kann nicht ausschließen, dass die NSA weiterhin Suchbegriffe übermittelt, die europäische Ziele im Visier haben.
-
Apple US-Behörden wollten gegen iMessage-Verschlüsslung klagen
Aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Apples iMessage-Dienst kokettierten das US-Justizministerium und das FBI mit einer Klage.
-
NSA-Aufklärung BND-Chef räumt Fehler bei Geheimdienst-Kooperation ein
Selbst BND-Präsident Gerhard Schindler räumt mittlerweile ein, dass es bei der Kooperation mit der NSA zu Fehlern gekommen ist.
-
Verfassungsschutz NSA-Software XKeyscore im Austausch gegen Daten
Der Verfassungsschutz nutzt das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. Im Gegenzug erhält der US-Dienst sämtliche Daten, die damit ermittelt werden.
-
NSA-Enthüllungen US-Regierung antwortete Kanzleramt schon im Mai
Bereits im Mai soll die US-Regierung dem Kanzleramt signalisiert haben, dass man eine Weitergabe der NSA-Selektoren zumindest nicht ablehnt.
-
Landesverrat-Ermittlungen Rechtsausschuss will Verfahren aufklären
Im Rechtsausschuss des Bundestags stritten Justizminister Maas und Ex-Generalbundesanwalt Range über die Hintergründe der Landesverrat-Ermittlungen.
-
NSA-Enthüllungen US-Provider AT&T ist ein bereitwilliger Helfer der NSA
Neue Snowden-Dokumente zeigen: Der US-Provider AT&T bietet der NSA einen außergewöhnlich guten Zugang, um weltweit den Datenverkehr zu überwachen.
-
NSA-Suchbegriffe Kanzleramt beharrt auf Zustimmung der US-Regierung
Durfte die Bundesregierung nun die Liste mit den NSA-Suchbegriffen weitergeben oder nicht? Das Kanzleramt bleibt bei seiner Darstellung.
-
NSA-Spionage Kanzleramt darf NSA-Suchbegriffe doch freigeben
Die US-Regierung habe laut Medienberichten dem Kanzleramt niemals verboten, die Liste mit den NSA-Suchbegriffen offenzulegen.
-
Black Hat 2015 Keynote Der Traum vom freien Internet stirbt
Die Internet-Aktivistin Jennifer Granick zeichnete in ihrer Keynote zur Black Hat 2015 ein düsteres Bild über Zustand und Zukunft des Internet.
-
Landesverrat-Ermittlungen Generalbundesanwalt Range wird rausgeschmissen
Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Harald Range infolge des Streits um die Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org.
-
Netzpolitik.org Ministerien wussten frühzeitig von Landesverrat-Ermittlungen
Innerhalb der Bundesregierung war bereits frühzeitig bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat ermitteln will.
-
Netzpolitik.org Justizminister Maas hat Zweifel an Landesverrat-Ermittlungen
Aufgrund von Zweifeln an der Landesverrat-Ermittlungen distanziert sich Justizminister Heiko Maas von Generalbundesanwalt Harald Range.
-
Cisco Chef will keine Hintertüren für die NSA einbauen
Der amerikanischen Netzwerkausrüster Cisco will nicht mit Geheimdiensten wie der NSA kooperieren, um etwa Hintertüren bereitzustellen.
-
Generalbundesanwalt Trotz neuer NSA-Enthüllungen kein offizielles Verfahren
Trotz neuer Enthüllungen über die NSA-Spionage in Deutschland will Generalbundesanwalt Harald Range kein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten.
-
NSA-Aufklärung Sonderermittler prüft vom BND ausspionierte Ziele
Der Sonderermittler der Bundesregierung hat nun begonnen, die europäischen Ziele zu überprüfen, die der BND im Auftrag der NSA ausspioniert hat.
-
WikiLeaks NSA hatte auch Außenminister Steinmeier im Visier
Neben zahlreichen Regierungsstellen soll die NSA auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über Jahre hinweg systematisch abgehört haben.
-
NSA-Ausschuss Assange bietet sich als Zeuge für NSA-Spionage an
Julian Assange bietet sich dem NSA-Ausschuss als Zeuge an. Die Abgeordneten sollen die vollständige Liste mit den Spionage-Zielen der NSA erhalten.
-
NSA-Ausschuss Rolle von Google, Facebook und Co. aufklären
Der NSA-Ausschuss will nach der Sommerpause klären, welche Rolle die US-amerikanischen Internetdienste bei der NSA-Überwachung spielen.
-
BND Reporter ohne Grenzen klagen wegen E-Mail-Überwachung
Reporter ohne Grenzen klagt wegen der massenhaften E-Mail-Überwachung des BND. Diese gefährde den Informantenschutz und damit auch die Pressefreiheit.
-
Geheimdienste NSA und GCHQ zielen auf Antiviren-Hersteller ab
Antiviren-Lösungen sind der natürliche Feind von schnüffelnden Geheimdiensten. Recherchen zeigen, wie sehr sie den Diensten ein Dorn im Auge sind.
-
BND-Skandal US-Regierung soll auch einen Sonderermittler ablehnen
Selbst einen Sonderermittler als Aufklärer im BND-Skandal soll die US-Regierung ablehnen. Die Opposition zeigt sich davon wenig beeindruckt.
-
Innenminister BND „zu 100 Prozent“ für Spionage-Skandal verantwortlich
Ernüchternder Auftritt von Innenminister de Maizière im NSA-Ausschuss: Die Schuld für den Spionage-Skandal liege zu 100 Prozent beim BND.
-
BND-Aufklärung Das Kanzleramt will das Parlament umgehen
Nur ein Sonderermittler soll Einsicht in die Liste mit den NSA-Suchbegriffen erhalten. Das Parlament soll hingegen nur vage informiert werden.
-
BND-Skandal Möglicher Kompromiss zwischen Regierung und Bundestag
Im Streit um die Frage, wer Einsicht in die Liste mit den NSA-Suchbegriffen erhält, nähern sich Bundesregierung und Bundestag an.
-
Kanzlerin Merkel Ermittlungen wegen Handy-Spionage eingestellt
Die Ermittlungen wegen der NSA-Spionage gegen das Handy von Kanzlerin Merkel wurden eignestellt. Der Grund: Es mangelt an gerichtsfesten Beweisen.
-
BND-Skandal Regierung will NSA-Suchbegriffe nicht herausgeben
Das Kanzleramt soll nun endgültig entschieden haben, dass die Liste mit den NSA-Suchbegriffen nicht dem Bundestag vorgelegt wird.
-
NSA-Enthüllungen Snowden glaubt an Wandel der Überwachungskultur
Geheimdienst-Reformen, Verschlüsselung verbreitet sich: Zwei Jahre nach den NSA-Enthüllungen verschiebt sich die Machtbalance, glaubt Edward Snwoden.
-
Spionage-Skandal Geheimdienst-Kontrolleure stoppen BND-Überwachung
Die G10-Kommission hat zwei vom BND beantragte Überwachungsmaßnahmen nicht genehmigt. Hintergrund ist der Streit um die Freigabe der NSA-Suchbegriffe.
