Cambridge-Analytica-Skandal: Facebook muss in den USA 5 Milliarden Dollar zahlen

Facebook droht in den USA eine Rekordstrafe. Wegen des Cambridge-Analytica-Skandals hat sich die Federal Trade Commission (FTC) auf eine Summe von 5 Milliarden US-Dollar verständigt, die der Konzern zahlen soll, berichtet die Washington Post übereinstimmend mit weiteren US-Medien.

Bei einer internen Abstimmung in der letzten Woche votierten drei der fünf Mitglieder aus der Behördenspitze für die Strafe, über die seit über einem Jahr diskutiert wird. Das meldet die Washington Post unter Berufung auf Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind. Offiziell wollten sich weder die FTC, noch Facebook zu der Entscheidung äußern. Und der Beschluss muss auch noch vom amerikanischen Justizministerium abgesegnet werden.

Datenweitergabe als Verstoß gegen FTC-Auflage

Der Grund für die Strafe ist der Cambridge-Analytica-Skandal, durch den Facebook gegen Datenschutz-Auflagen der FTC aus dem Jahr 2011 verstoßen hat. Der Hintergrund des Vorfalls: Ein Forscher hatte zunächst die Daten von Facebook-Nutzern und deren Freunden über eine Quiz-App gesammelt, ohne dass die Betroffenen – also insbesondere die Freunde der Nutzer – widersprechen konnten. Dieser Datensatz mit Informationen über 87 Millionen Facebook-Nutzer ist dann bei der Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica gelandet.

Basierend auf diesem und weiteren Datensätzen erstellte die Firma Wählerprofile, die sollen unter anderem im Wahlkampf von Donald Trump sowie der Brexit-Abstimmung verwendet worden sein. Welche Rolle Cambridge Analytica dabei konkret spielte, ist bis heute umstritten.

Ohnehin ist der mögliche Einfluss auf Wahlen bei der FTC-Entscheidung weniger relevant. Der Kernpunkt ist vielmehr: Facebook hat gegen die Auflagen verstoßen, weil Nutzerdaten an Dritte weitergegeben wurde, ohne dass ein Widerspruch möglich war oder die Nutzer überhaupt informiert worden sind.

Rekordstrafe für Facebook

Der FTC-Beschluss ist die mit Abstand höchste Strafe, die jemals gegen einen Tech-Konzern verhängt wurde. Bislang hält Google den Rekord mit 22 Millionen US-Dollar. Dennoch wurde bereits Kritik laut, weil die Summe angesichts des Jahresumsatzes von Facebook immer noch vergleichsweise gering ist. So verzeichnete Facebook allein im ersten Geschäftsquartal 2019 einen Umsatz von gut 15 Milliarden US-Dollar. Für die sich anbahnende FTC-Strafe hatte man zu diesem Zeitpunkt bereits 3 Milliarden US-Dollar reserviert.

Einschneidender als die Geldstrafe könnten für Facebook allerdings die neuen FTC-Auflagen sein, die aktuell ebenfalls erarbeitet werden. Der aktuelle Stand ist laut der Washington Post: Wenn die Vereinbarung in Kraft tritt, müsste Facebook künftig bei jedem neuen Produkt den Umgang mit Nutzerdaten dokumentieren. Diskutiert wird zudem noch eine verschärfte Aufsicht von Externen, außerdem sollen die Nutzer mehr Informationen über die Daten erhalten, die Facebook sammelt und verarbeitet.

Streitfrage: Soll Zuckerberg persönlich haften?

Einigkeit herrscht in dem fünfköpfigen FTC-Gremium allerdings nicht. So stimmten die beiden Vertreter der Demokratischen Partei gegen den Beschluss, weil er ihrer Ansicht nach nicht weit genug geht. Geldstrafen alleine für den Konzern sind ihrer Ansicht nach nicht ausreichend. Sie wollen, dass führende Facebook-Offizielle wie Mark Zuckerberg künftig persönlich für Privatsphäre-Verstöße verantwortlich sind. Das lehnten die Vertreter der Republikaner allerdings ab, weil man einen jahrelangen Rechtsstreit mit Facebook befürchtet.

Denn laut internen Quellen hat der Konzern bereits angekündigt, sich gegen solche Regelungen mit aller Kraft zu wehren. Die Konsequenz wären dann keine Verhandlungen mit der FTC über Auflagen, sondern den Weg über die Gerichte. Das will die FTC vermeiden, weil es dann auch grundsätzlich um die Frage gehe, inwieweit die Regulierungsbehörde die Datensammlung von Facebook kontrollieren darf, heißt es in dem Bericht der Washington Post.