News Bundesregierung hält ACTA für gescheitert

[tarrabas]

@TrueAzrael

Stadler vertritt die Ansicht, dass es selbst bei einer Verabschiedung zu keinen Anpassungen von deutschem Recht kommen dürfte.

darum geht es*erinner

Ich habe Ausdrücklich gesagt, dass ich nicht weiß ob es so eine Umsetzung in Deutschland bereits gibt.

herr stadler sagt hier ausdrücklich, das es "zu keinen anpassungen von deutschem recht kommen dürfte"

du sagst erneut, das du es nicht weisst. gleichzeitig willst du mich aber korrigieren? es mutet für mich irgendwie kurios an.

Also: Unter der Annahme das ACTA in Deutschland wirklich bereits umgesetzt ist (ich gehe nicht davon aus) macht es trotzdem Sinn das ganze in der EU nochmals zu beschließen um es eben für den gesamten EU-Raum gültig zu machen.

stadler sagt, es sei aber so. es ist nun müssig, darüber zu diskutieren. ich reg mich darüber auf, das man sagt es habe keine auswirkungen und es dennoch notwendig sei. das ist unlogischer grober unfug.

es geht darum, das in acta eine automatische ausweitung der jetzigen rechtslage ermöglicht wird.

genau darum geht es. das wüsstest du auch, würdest du dich damit befassen. ich empfehle dir, dich zu informieren. dann wird die argumentation von herrn stadler ziemlich fragwürdig, sofern man den verstand nicht aus-schaltet.

greez

 

[flappes]

Das ist doch alles nicht mehr zu übertreffen.

"Vertraulichkeit" bei einem Gesetz, welches alleine in Europa 500 Mio. Menschen betreffen wird.

Wie soll man sich sowas in der Praxis Vorstellen, in etwas so? :
"Sorry, Sie gehen 10 Jahren ins Gefängnis", "Warum?", "Ja das dürfen wir ihnen aus Vertraulichkeitsgründen nicht sagen."

 

[TrueAzrael]

würde das stimmen, herr stadler, erklären sie mir mal, wozu es dann dieses acta benötigt. es verändert ja so nichts, das es gradesogut weggelassen werden kann.

manchmal frag ich mich ja, ob diese politiker echt so dämlich sind, oder ob sie nur so tun.

greez

Nun weiß ich wo wir aneinander vorbei reden. Der dicke Teil deines Satzes, den hab ich dir beantwortet. Nicht mehr, nicht weniger.

ich reg mich darüber auf, das man sagt es habe keine auswirkungen und es dennoch notwendig sei.

Der gute Herr sagt es hat keine Auswirkungen auf Deutschland und ist trotzdem Notwendig für die EU (Frankreich, England, Polen, ...). Ich will hier nur sagen, dass ein Gesetz das für eine bestimmte Personengruppe keine Auswirkung hat, für die restlichen Personen trotzdem notwendig sein kann.

Darum ist es auch kein Wiederspruch, wenn ich sage ich weiß nicht ob das in diesem Fall so ist, mir geht es eben nur darum aufzuzeigen das Deutschland nicht betroffen sein muss, das Gesetz an sich für den gesamten EU-Raum aber trotzdem Sinn machen kann.

Edit: ACTA macht in der aktuellen Fassung jedoch keinen Sinn für den EU-Raum, darüber wollte ich aber nie diskutieren.

Edit2: Noch ein schönes Beispiel: Nehmen wir an in Deutschland ist Mord verboten. In Österreich, Frankreich und Spanien wäre Mord nicht verboten. Nun will die EU Mord im gesamten EU-Raum verbieten. Würde der Politiker nun sagen: "Für Deutschland bedeutet das Gesetz keine Änderungen, es ist aber dennoch notwendig." Würdest du dann auch fragen wieso, wenn es doch für Deutschland keine Auswirkungen hat?

 

[tarrabas]

@TrueAzrael

siehst du denn die infame lüge nicht im ganzen?

1. es verändert für deutschland nichts in der gesetzgebung. das erinnert mich an das :

keiner hat vor, eine mauer zu bauen

dazu muss ich noch sagen, die EU ist keine demokratische sache, es ist eine wirtschafts-vereinigung. es als demokratie verkaufen zu wollen ist wie bei deutschland. eine repräsentative demokratie, ist KEINE demokratie. das hat mit der begrifflichkeit nicht das geringste zu tun.

demokratie bedeutet, die macht hat das volk.

das ist weder in deutschland, noch in der eu so. die verbal-akrobatischen lügen der politiker bedeuten nur, sie wollen ihre macht nicht verlieren. wo sonst kann man vor der wahl dem bürger jeden mist versprechen, nach der wahl dann nichts halten und wird nedmal vorzeitig aus dem amt gewählt? nein, es ist sogar so, das man wählen kann was man will. es macht keinen unterschied aus.

2.

Deshalb sei es nicht nötig, dass im Parlament ein separater Beschluss gegen die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens verabschiedet wird.

es geht also darum, das man mit einer begründung(welche fadenscheinig ist), versucht etwas vorgeschriebenes zu umgehen. etwas krasser formuliert, was der bürger sagt, ist ihm schlicht egal.

Das war das Ziel der Online-Petition des Unternehmers Herbert Bredthauer, dessen Petition von 60.000 Bürgern unterschrieben wurde und damit in einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestags thematisiert wurde.

damit diese thematisierung möglichst nicht behandelt wird, versucht der herr stadler nun zu beschwichtigen. das alles natürlich, weil es keinerlei veränderungen an der geltenden gesetzeslage für deutschland hat. genau darum haben sich auch viele desswegen auf die strasse bemüht, weil es ja so gut sei.

weils in deutschland geltendes gesetz sei, heisst es noch lange nicht das dies gut ist!

ich erinnere mit freuden daran, das korruption in deutschland nicht aktiv bekämpft wird. dazu kommt noch, das verfassungsbruch ja in deutschland nicht bestraft wird, nichtmal gerügt(staatstrojaner). würde ein privater dies tun, würde es anders aussehen. es gibt in deutschland also faktisch eine zwei-klassen-gesellschaft. bist du in der politik, darfst du mehr, wenn nicht alles. also auch mord? so profilaktisch? gut, man hat ja nur gelder für rechtsradikale stellen gespendet aus steuergeldern. aber was der staat so macht, ist alles gut*vorsicht, leichter zynismus

der herr stadler weiss ganz genau, würde der bürger verstehen was im deutschen gesetz steht, würde diese gesetzeslage schnellstens verändert werden. da die abzocke am bürger dann offensichtlich wird.

greez

Edit2: Noch ein schönes Beispiel: Nehmen wir an in Deutschland ist Mord verboten. In Österreich, Frankreich und Spanien wäre Mord nicht verboten. Nun will die EU Mord im gesamten EU-Raum verbieten. Würde der Politiker nun sagen: "Für Deutschland bedeutet das Gesetz keine Änderungen, es ist aber dennoch notwendig." Würdest du dann auch fragen wieso, wenn es doch für Deutschland keine Auswirkungen hat?

ähm, ich dachte die todesstrafe sei innerhalb der eu wider einführbar. hab mich aber zugegebenermassen damit nicht eingehend damit beschäftigt.

bei der frage würde ich eher eine ent-gegen-stellen.

"warum handelt man mit staaten, welche mord als ok ansehen?"*merkst du was?

dazu kommt, das acta veränderungen beinhalten. du solltest acta mal durchlesen, dann wirds klarer.

 

[TrueAzrael]

Du verstehst es immer noch nicht. Ich stimme die in ALLEN Punkten zu, der Mann redet gelinde gesagt Sch***e! Aber dennoch macht deine Schlussfolgerung, etwas das in Deutschland(kleiner Bereich der EU) nichts verändert, macht keinen Sinn (für die gesamte EU), keinen Sinn.

Das ACTA eine Änderung für Deutschland bedeutet, würde ich trotz das ich die aktuelle Rechtslage in Deutschland nicht kenne (heißt nicht ich kenne mich nicht mit ACTA aus), wetten trauen.

Seine Begründung, dass ein Beschluss im Parlament nicht notwendig sei weil das vermutlich sowieso nicht durch kommt, ist auch Schwachsinn.

Und wenn du nicht verstehen willst das ich einzig und alleine dein Frage beantworten wollte, wie es Sinn machen kann etwas das in Deutschland keine Auswikungen hat, in der EU zu beschließen, so weiß ich nicht mehr wie ich es noch erklären soll.

Vielleicht so:

Aussage: Es verändert für Deutschland nichts in der Gesetzgebung. <-- Schwachsinnige und falsche Aussage.

Aussage: Würde das stimmen, wozu braucht man ACTA dann überhaupt? <-- Braucht man in Deutschland laut dem Politiker auch nicht, aber man braucht es in anderen Ländern der EU.

Es gibt genügend Gesetze die in den einzelnen Mitgliedsstaaten bereits in Kraft waren und trotzdem explizit in der EU nochmal niedergeschrieben wurden, um eine einheitliches "Dach" zu haben.

Edit zum Kommentar zu meinem 2. Edit: Nimm bei meiner Aussage statt Mord einfach Rauchen. Mit Ländern in denen man Rauchen darf würde man doch handeln oder? Und selbst wenn in diesem fiktivem Szenario in Deutschland das Rauchen verboten wäre, in anderen Ländern aber nicht. Würde ein EU-Gesetz das Rauchen verbietet etwas nützen, nicht aber für Deutschland, da war das doch schon so. Das Problem an Stadlers Aussage ist, dass (in diesem fiktivem Szenario) Rauchen in Deutschland nicht verboten ist, er es aber suggeriert.

Edit um Posts zu sparen: Du solltest eher Fragen, ob er wirklich glaubt das ACTA keine Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung hat und ob er dir das begründen kann. Deine Frage könnte er mit:"Weil es andere EU-Länder brauchen" abtun.

 

[tarrabas]

Und wenn du nicht verstehen willst das ich einzig und alleine dein Frage beantworten wollte, wie es Sinn machen kann etwas das in Deutschland keine Auswikungen hat, in der EU zu beschließen, so weiß ich nicht mehr wie ich es noch erklären soll.

seufz, mir ist der teil längst klar, das es manchmal solche situationen gibt.

nur bei acta ist das eben NICHT so. acta geht weiter, als die meisten glauben.

mir ging und geht es darum, das herr stadler lügt. darum meine frage an ihn.

greez

 

[Nightmare25]

Als wenn die Interessensgemeinschaft ACTA jetzt klein beigeben würde, selbst wenn es unter dem Namen ACTA vom Tisch ist, wird das Kind umbenannt und dann gehts in die nächste Runde. Die Verbrecher denen das eingefallen ist verfolgen damit für sie selbst profitable Ziele und daran werden die festhalten. Also weiter Augen aufhalten und wenns soweit ist dem Unmut auch vernünftig Luft machen.

 

[T0a5tbr0t]

Was die EU-Kommissarin Neelie Kroes zu ACTA und dem Internet sagte, fand ich echt gut. Nur leider ist die da nicht Chef Ich hoffe da kommt mal etwas sinnvolles von Oben, denn das jetzige Urheberrecht ist ja auch ne Katastrophe. Die Hoffnung stirbt zu letzt.

 

[shengolol]

Purer Populismus! Ähnlich war es doch bei Fukushima, erst einen auf Atomlaufzeitverlängerung machen, dann im Zuge der Volksbeschwichtigung sich dagegen stellen.

 

[adaptedALPHA]

Leider fällt mir hier kein passendes Zitat von Volker Pispers ein, ich bin sowieso verwundert warum noch keins kam

Der Wille der Mehrheit ist ohnehin klar, nur werden die überbezahlten Sesselfurzer welche sich den ganzen Tag überlegen, wie sie die eifachen Bürger ärgern und kontrollieren können schon bald das Ganze unter neuem Namen und anderem Vorwand neu aufziehen.

 

[Robo32]

"Prinzipiell stehe die Bundesregierung der Veröffentlichungen aller für ACTA relevanten Dokumente offen gegenüber, allerdings sei man durch eine bestehende Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden."

Prinzipiell^^
Wer hat wenn gezwungen diese Vereinbarung zu unterzeichnen? - angesehen davon, sollten auch die Bürger wissen was in einem Gesetz steht und vor allem was damit gemeint ist. Momentan kann es keiner wirklich beurteilen, da es zu schwammig ist - auch eine Spezialität der Politiker und Lobbyisten.

 

[Ganzir]

Wie bitte? Der Bürger darf nicht wissen worüber debattiert wird bzw. worum es im Abkommen geht? Zumindest bis der Finale Text vorliegt!? Das ist doch unerhört!

Nein das ist vollkommen normal. Frag doch mal beim einer im Landtag vertretenen Partei an, welche Gesetzesvorhaben sie planen einzubringen ... da wirst du ebenfalls nichts erfahren.

Genauso unterschreibst du auch eine Verschwiegenheitserklärung, dass du nichts an die Öffentlichkeit / Presse weiter gibst, wenn du dort (im Landtag) ein Praktikum machst ... an dieser Regelung ist also rein gar nichts komisch.

nur bei acta ist das eben NICHT so. acta geht weiter, als die meisten glauben.

Wenn das so klar ist ... wo müsste denn dann deutsches Recht gegepasst werden, falls ACTA doch durchkommen sollte?

 

[Drago954]

Glaub einem Politiker kein Wort, Sind doch alle lügen. Und wenn wieder alles gut gelaufen ist mit der nästen Bundestagswahl, geht der ganze mist weiter, So war es doch schon immer. Das sagen die nur wegen den nächsten bundestagswahl, zu 100%. Die Bundesregierung wollen doch nur das Volk nicht in Panik versetzen.
Und das Volk wieder auflockern.


Wer CDU, CSU, FDP, SPD, wählt, wählt ACTA + Atom ....
Wir-sind-das-Volk!

 

[Rob83]

Und wie viele Millionen hat uns das jetzt gekostet? Nur damit diese Quacksalber versuchen dürfen Reich noch reicher zu machen. Man hätte mit dem Geld ernsthafte Probleme lösen können.

Die komplette Politik gehört gestrafft. Dieser ganze Kosten ineffiziente Zirkus muss weg !
Würde man von Politikern für ihren Bereich ein Diplom fordern, dann hätten wir solche Zustände nicht.
Früher sollten ja die Bauern regieren, aber heute gibt es keine mehr, nur noch überhebliche Alleswisser.

 

[tarrabas]

@Ganzir

Wenn das so klar ist ... wo müsste denn dann deutsches Recht gegepasst werden, falls ACTA doch durchkommen sollte?

bräuchte es acta, wenn sich nichts verändert?

NEIN. das ist logisch.

benötigt es dieses acta, wenn die rechtslage schon so ist und auch so bleibt?

NEIN.

da beisst sich die katze in den schwanz. es geht darum, das man es nachher erweitern kann. genau darum "braucht" man es auch in deutschland. als basis, welche dann erweitert werden kann. so schwer ist das nun auch wider nicht.

greez

 

[Ganzir]

Ich werde an dieser Stelle nicht das wiederholen, was TrueAzrael bereits vor einigen Posts geschrieben hat und sein Argumentation hast du auch anerkannt.

seufz, mir ist der teil längst klar, das es manchmal solche situationen gibt.

Warum versuchst du also das gleich Faß noch einmal aufzumachen?

Und neue Gesetze kann man in Deutschland auch ohne ACTA machen ... echt.

 

[tarrabas]

@Ganzir

Wenn das so klar ist ... wo müsste denn dann deutsches Recht gegepasst werden, falls ACTA doch durchkommen sollte?

gut, dann erklär mir, wozu es DIESES gesetz benötigt?

dieses, es braucht vielleicht bei gewissen gelegenheiten mal gesetze, redet dich hier nicht raus. begründe, wozu es acta in deutschland braucht.

ausweichen auf andere situationen bedeutet besser zu schweigen. WAS und wozu benötigt es ACTA in deutschland.

du bist dran.

greez

 

[Ganzir]

Zwecks europäischer Integration. Was TrueAzreal auch schon hinreichend dargelegt hat. Natürlich mit der Einschränkung, dass man sich die Frage stellen sollte, ob Europa ACTA braucht.