News CETA als potentieller Nachfolger von ACTA?

[Andy]

ACTA ist im EU-Parlament gescheitert, die Ideen hinter dem Abkommen sind aber nach wie vor präsent. Mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wurde nun ein weiteres Abkommen publik, das bei Bürgerrechtlern mit einigen kritischen Passagen für Aufsehen sorgt – während die EU-Kommission abwiegelt.

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[Reglohln]

[...] dass die CETA-Passagen über das Urheberrecht praktisch wortgleich mit dem Vertragstext von ACTA übereinstimmen [...]

Ein Plagiat? Vllt sollte der Inhaber dieses Textes mal seine Rechte in Anspruch nehmen

Aber war irgendwo ja sowieso klar, dass es weiter versucht wird. Und irgendwann werden sie auch nicht mehr auf die meuternde Menge hören und es trotz Protest einfach durchwinken.

 

[Herdware]

Meiner Meinung nach müsste man erstmal alle neuen Abkommen zur Durchsetzung des alten Urheberrechts auf Eis legen, bis die unbestritten notwendige Reform durch ist.

Es ist doch total gaga, jetzt noch alle möglichen, teilweise stark grundrechtsverletzenden Maßnahmen zu beschließen, im vergeblichen, absurden Bemühen das alte Urheberrecht aus dem letzten Jahrhundert (Schallplatten, DVD, Runfunk usw.) irgendwie unverändert im Internetzeitalter durchzuknüppeln.

Typisch EU-Kommission, mal wieder das Pferd von hinten aufzuzäumen und den letzten Schritt vor dem ersten zu machen.
Den selben Blödsinn zieht die Kommission ja auch bei der Vorratsdatenspeicherung durch. Sie wissen, dass die derzeitige Richtlinie nutzlos und gefährlich und die Notwendigkeit insgesamt höchst fragwürdig ist, und haben eine grundlegende Überarbeitung (oder vielleicht auch komplette Zurücknahme) längst beschlossen, aber verklagen trotzdem jeden, der die alte Richtlinie bis da hin nicht umsetzt.

 

[textract]

Find ich super, dass sie aus ACTA nicht gelernt haben, dann wird das hoffentlich wieder genauso scheitern.
Manche Leute sind einfach, glücklicherweise, lernresistent

 

[Tinpoint]

ich hätte nichts anderes erwartet von der EU, ist ja auch eine Wirtschaftsgemeinschaft also Wirtschaftliche Interessen gehen vor allem anderen vor. und die wollen uns diesen scheiß unbedingt aufdrücken.

Einzige Demokratische Institution bleibt das Bundesverfassungsgericht alle anderen haben sich doch schon untergeordnet.

 

[GreyPrinceZote]

Diese verfluchten Abkommen vermehren sich kurz vor ihrem Tod, und das exponential!
Bei der Menge, bei der wir angekommen sind, müsste die Fkt n^5 oder so sein.

Sprich wir sind hoffnungslos verloren.

Dagegen muss ja wohl mal was gemacht werden und zwar ohne, dass jedes mal die Bürger protestieren. Wenn Acta verworfen wurde dann soll es nen Abkommen das vieles gleich macht viel, viel schwieriger haben.

 

[Herdware]

...
Einzige Demokratische Institution bleibt das Bundesverfassungsgericht alle anderen haben sich doch schon untergeordnet.

Das Bundesverfassungsgericht ist nur sehr schwach demokratisch legitimiert. Wer Verfassungsrichter wird, wird von den großen Parteien/Fraktionen im Hinterzimmer ausgekungelt.

Dass das Verfassungsgericht bisher der Regierung bzw. dem Bundestag als Gesetzgebender Instanz, trotzdem immer wieder einen Strich durch die Rechnung macht, liegt daran, dass die Richter meist in bester Beamtenmanier pflichtbewusst ihren Job machen. Nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus beruflicher Professionalität.
Sie halten sich streng an die Buchstaben des (Grund-)Gesetzes. Ein guter Richter lässt sich dabei nicht von politischen Überzeugungen oder persönlichen Gefühlen beeinflussen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der unter anderem die Vorratsdatenspeicherung kippte, ist z.B. eigentlich ein erzkonservativer CSUler.

Ich denke aber trotzdem bzw. gerade deshalb nicht, dass wir der Zukunft unseres Landes nur in die Hände von solchen Vollblutjuristen legen sollten und alles ist gut. Die schützen aus beruflichen Gründen die Buchstaben des Grundgesetzes, aber letztlich nicht seinen Geist.
Wir müssen dafür sorgen, dass in die Parlamente und Regierungen Politiker gewählt werden, die aus innerer Überzeugung die Verfassung achten. Wenn da alles richtig läuft, müssten sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe zu Tode langweilen.

 

[Sittich01]

Moin

Man was glaubt ihr denn ?? Nur weil das eine Abkommen nicht zustande gekommen ist werden die Politiker Ruhe geben.
Die werden auf allen erdenklichen wegen versuchen ihre Ideen durch zu bringen egal was der Bürger sagt.
Viel Menschen haben es immer noch nicht gerafft das wir keine Demokratie in Europa haben sonder eine moderne Diktatur. Nur weil man Wählen darf heißt das nicht das man was zu sagen hat oder mitbestimmen darf..
Politiker sind auch nur Menschen und Menschen sind käuflich. Solange Politiker in Aufsichtsräten oder Vorstände sitzen dürfen wird es nie eine Demokratie geben.
Aber viele Menschen raffen das einfach nicht.

 

[Laberlohe]

Das perfide daran: Der zur Abstimmung gelangte ACTA-Entwurf war ohnehin bereits stark entschärft, denn die "richtig" kritischen Passagen wurden zuvor schon in IPRED ausgelagert...

Dazu evtl. noch ein paar Dinge in INDECT & Co - lohnt es sich künftig überhaupt noch die Straße zu verlassen?

Vom Standpunkt eines überwachungswütigen Politikers aus kann ich diese Aufsplitterung der Kernideen hinter ACTA auf diverse andere Vorhaben sogar verstehen: Taube jagt man ja auch mit Schrot und nicht mit dem Scharfschützengewehr...

Bevor ein weiteres dieser Sicherheits- und Rechtesicherungsabkommen durchkommt, wäre es da nicht sinnvoller eine "Europäische Deklaration der Freiheitsrechte" durchzusetzen?

 

[Tidus2007]

Auf ein neues. Holt eure Schilder heraus und schont eure Stimmen, wir werden sie demnächst wieder brauchen. Dass es dann doch so schnell passiert verwundert mich, und was ist das für ein Name CETA? Erinnert mich an Cheddar :-)

Gibt es schon die ersten DemoTermine?

 

[SturmGhost]

[...] Vertrauen stellt sie mit der Geheimhaltetaktik nicht her – schließlich war einer der zentralen Kritikpunkte an ACTA, dass die Initiatoren das Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt hatten.

Das ist die größte Sauerei!

 

[DOK1]

Auf ein neues. Holt eure Schilder heraus und schont eure Stimmen, wir werden sie demnächst wieder brauchen.

Man muss wenigstens keine komplett neuen Schilder basteln, einfach das AC durchstreichen und stattdessen CE drüber oder drunter schreiben, fertig.

 

[Stev010881]

Wie war das noch 1789 bis 1799 in Frankreich mit der Guillotine. Sie scheinen erneut daran erinnert werden zu müssen das man den Bogen besser nicht überspannt.

 

[addicT*]

Man muss wenigstens keine komplett neuen Schilder basteln, einfach das AC durchstreichen und stattdessen CE drüber oder drunter schreiben, fertig.

Damit würde man sogar noch verdeutlichen, dass der selbe Mist einfach unter anderem Namen neu aufgelegt werden soll.

 

[Diablokiller999]

Wieso legt man den gesamten Vertragstext, auch die frühen Versionen, nicht einfach 100% offen, damit jeder den aktuellen Stand einsehen und seinen Senf dazu geben kann. Aber ist wohl nicht gewollt, so kann man Dinge schön im Hintergrund durchboxen

 

[Boum [GER]]

@Diablokiller999: richtig erkannt. Untertanen sind sowieso lästig wenn sie nicht gehorchen... Das man es nicht offen legt liegt sicher daran, dass wieder irgendwelche unpopulären Formulierungen drin sind

Hmm das mit dem AC durchstreichen und CE drüberschreiben ist gut.
Oder es gibt dann eine "Anti CETA-Cat" statt "Anti ACTA-Cat" Vorlage

 

[Spike2]

Damit würde man sogar noch verdeutlichen, dass der selbe Mist einfach unter anderem Namen neu aufgelegt werden soll.

Alternativ als Schild-Spruch: "Jetzt schreien wir CETA & Mordio!"

Aber das war trotzdem irgendwie klar, die werden das so lange (leicht abgeändert und unter neuem Namen) wieder vorlegen, bis es beschlossen ist.

 

[Ycon]

"Privatisierung von Rechtsdurchsetzung"
Rechtsdurchsetzung ist (im Klartext) die Exekutive und das soll privatisiert werden?
Bring it on! Da warten wir alle doch seit Ewigkeiten drauf XD

 

[Peter Griffin]

Ich werde noch verrückt. Der Mist nimmt auch gar kein Ende. Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es in einigen Jahren nicht mehr geben, weil irgendwann irgendeines dieser dämlichen Gesetze knallhart durchgezogen wird.

 

[Zdarko2]

... Einen aktuellen Entwurf will die EU-Kommission nicht veröffentlichen, entgegen der Forderungen von Bürgerrechtsorganisationen. ...

Und als ACTA dem Ende zuging, hieß es noch "aber es war ja immer öffentlich". Wen genau wollen die damit verarschen?!