News Chatkontrolle: Bundesinnen­ministerium unterstützt Pläne der EU

[HansWoke]

und noch besser - Politiker sollten ehrenamtlich tätig sein

Sicher ein interessantes Experiment, allerdings braucht es dazu wirklich und dem Wortsinn nach integere Personen. Die habe ich ganz persönlich nur auf der kommunalen Ebene kennengelernt. Wirklich grundanständige und rechtstreue Bürger, die sich für ihre Heimat auf kommunaler Ebene mit Haut und Haaren einsetzen. Davor habe ich wirklich Respekt. Nicht so vor Berufspolitikern.

Ich halte es sowieso für völlig ungeeignet die Politik Berufspolitikern zu überlassen. Das ist viel zu bequem für echte udn interessierte Staatsbürger. Ich mag das Schweizer System sehr gern. Kantons oder auch republikweit relevante Probleme werden via Volksentscheid entschieden und als Barriere für den ungebremsten Volkszorn steht eine Verfassungsgerichtsbarkeit in Form des Bundesgerichtes zu Verfügung. Hier in Deutschland, wird von Berufspolitikern immer die Nase über plebiszitäre Elemente gerümpft.

Mich würde z.B. einmal interessieren wie der deutsche Souverän zur quasi Merkeldoktrin " Wir schaffen das." gestanden hat und noch steht. Beinahe gar nichts ist geschafft und der durchschnittliche Wahlotto muss die Scherben dieser hochmoralischen politischen Anspruchshaltung hinter sich auffegen.

Das Wall Street Journal hat dazu jüngst einen sehr klugen Beitrag verfasst. Ist leider hinter einer Paywall. Hab den Artikel aber gelesen. Das WSJ ist über jeden politischen Zweifel erhaben. Die Essenz ist trotzdem kurz dargelegt. Die allermeisten "Fachkräfte" sind schlicht ungeeignet für den deutschen Arbeitsmarkt, kurbeln lediglich die Kriminalitätsstatistik an, verdichten die Reihen der Sozialhilfeempfänger und Besserung ist nicht einmal im Ansatz in Sicht, weil die Moral der Vernunft im Weg steht. Wenn das sogar die Amerikaner mitbekommen, ist es evident, dass hiesige Politiker um die massiven Probleme dieser einstigen Hochmoral wissen, es ihnen aber schlicht egal ist. Letzeres ist ebenso evident, weil so gut wie niemand abgeschoben wird, obwohl ob er/sie keinen Anspruch auf den Verbleib in der Republik mehr hat. Darüber wurde ja viel gestritten in den letzten Jahren, der zweifellos im öffentlichen Raum sich zusehens verengende Meinungskorridor hat eine echte und offene Debatte allerdings quasi erstickt. Irgendwie waren gefühlt alle Nazis, die dem Lockruf der Unfehlbarkeit in dieser Frage nicht widerspruchslos folgen wollten. Sie- die Deabtte darüber- findet nicht mehr statt, obwohl z.B. dieses Thema jeden Tag auf die Tagesordnung gehört.


Gleiches gilt für die Coronathematik. Der Staat zeigte sich mit Versammlungsverboten, politischen Zuordnungen in Querdenker, Coronaleugner, Impfgegner seltsam übergriffig und eindeutig liberale und verfassunsgrechtlich geltende Grenzen überschreitend. So wurden unzählige An- und Verordnungen von ebenso unzähligen Gerichten als rechtswirdrig kassiert.


Ich komme zum Schluss und verweise auf dieselbe Übergriffigkeit zum Thema Vorratsdatenspeicherung etc. oder wie jetzt bei der "Chatkontrolle". Meine Eltern haben mich früher kontrolliert, ob ich Zähne geputzt und die Hausaufgaben gemacht habe. Die durften das aber auch, weil Eltern eben Eltern sind. Einen die höchstpersönliche Korrenpondenz kontrollierenden Staat brauche ich jedenfalls nicht und auch niemand sonst. Nehme ich jedefalls an.

 

[Kuristina]

Politiker sollten ehrenamtlich tätig sein

Naja, dann wären sie ja noch leichter bestechlich, als sowieso schon. 🙂

 

[Intruder]

naja man könnte ja Bestechlichkeit mit hohen Freiheitsstrafen belegen. Imunität hin, Imunität her.
Wer riskiert schon freiwillig seine "Freiheit" weil er sich bestechen lassen hat?

Möglichkeiten würde es immer geben um dafür zu sorgen das die "Entscheider" in der Spur laufen und sich nicht verleiten lassen. Das Volk soll anständig, ehrlich und rechtschaffend sein. Dann sollte man das auch von da oben von der Politik erwarten.

 

[bit_change]

In der echten Welt braucht es aber vorher die Genehmigung eines Richters um einen Brief zu öffnen.

Deswegen wäre es fair wenn wir das wegfallen lassen oder die Chatkontrollen gar nicht erst einsetzen.

Ergänzung (16. Dezember 2022)

Nur so viel, würde ich nicht arbeiten gehen, hätte ich die gleiche Leistung ohne 900 Euro zu bezahlen bekommen!

Das ist doch Quatsch, die bekommen da auch eine Rechnung oder können es nicht machen lassen. Ja das weiß ich aus erster Hand… meine arbeitslosen Verwandete hat da genauso die Rechnung bekommen.
Wenn es in der Front liegt müsste es theoretisch sogar komplett übernommen werden. Zumindest was die Kasse bezahlt, wenn du eine Krone aus Platin möchtest muss man natürlich auch zu zahlen.

Bleib mal lieber beim Thema anstatt nach unten zu treten… echt armselig hier mal wieder.

 

[Kuristina]

Wer riskiert schon freiwillig seine "Freiheit" weil er sich bestechen lassen hat?

Die EU-Vizepräsidentin. 🙂 Strafen schrecken nicht so sehr ab, wie man sich das erhoffen mag. Nicht mal die Todesstrafe.

 

[Cardhu]

Wer riskiert schon freiwillig seine "Freiheit" weil er sich bestechen lassen hat?

öhm. Sehr viele Menschen
Gilt auch für Steuerhinterziehung.
Und auch sonst sehr viele Sachen, wo man Geld bekommt auf unrechtmäßigem Weg.

 

[khgffs]

wenn ihr nichts zu verstecken hat sollte es euch nicht betreffen.

du hast nix zu verstecken?
dann schreib mal bitte hier name, adresse, geburtsdatum, name deines ersten haustiers, geburtsname deiner mutter, alle deine logins mit passwörter, kontodaten, alle deine kontakte in deinem leben, deine vorlieben etc.

oder schau dir stattdessen eine doku über das thema an:

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[Mucho79]

Ich würde eher sagen, die Medien haben sich die Bürger zur Beute gemacht. Du solltest aufhören, bild zu lesen, das ist unter der Würde eines jeden Menschen.

Ob die Info von der Bild kommt oder der FAZ ist mir ziemlich egal. Info ist Info, darum geht es... mir geht dieses Moralgehabe ziemlich auf den Sack... von denen darfst du nix lesen, mit denen darfst du nicht reden, mit denen darfst du nicht Demonstrieren....
Der Inhalt ist wichtig, nicht dass die Bild darüber berichtet hat.

 

[frankyboy1967]

Du kannst gerne in deiner Realität bleiben, aber die Realität im CB PUG sieht nun mal so aus. Auch wenn Du das total kacke findest.

was ist die realität, die, an die du glaubst, die, die uns die politiker weiß machen wollen?

 

[Intruder]

Letztens war ich beim Zahnarzt, durfte 900 Euro für zwei Kronen zuzahlen,

Nur so viel, würde ich nicht arbeiten gehen, hätte ich die gleiche Leistung ohne 900 Euro zu bezahlen bekommen!

Das ist doch Quatsch, die bekommen da auch eine Rechnung oder können es nicht machen lassen.

naja ich denke es wird darauf hinauslaufen das wenn der normal arbeitende zum Zahnarzt geht, den Kostenvoranschlag rein reicht, werden erst mal die Kosten von der Krankenkasse reduziert bis zum geht nicht mehr - weil es geht ja immer billiger und wen man dennoch das haben will, was für das, was am besten ist, dann muss man halt tief in die Tasche greifen und selber löhnen.
Wenn dann ein Geringverdiener, Rentner oder Arbeitslose dahin kommt und unter einem gewissen monatlichen Einkommen fällt, gilt man als Härtefall und dann bezahlt man nur noch einen Bruchteil von dem, was man hätte normalerweise zahlen müssen.

Das ist auch so ein Ding, was ich an den Krankenkassen bemängel und die Regierung sie auch noch gewähren lässt. Das hört natürlich nicht beim Zahnarzt auf. Wenn man Probleme mit den Augen hat, müssen zur optimalen Behandlung Schichtaufnahmen von den Augen gemacht werden. Die Kosten dafür werden natürlich nicht übernommen und die darf der Patient selber zahlen. Heute bekommt man Medikament xyz ohne Zuzahlung auf Rezept und morgen wirds geändert und man muss den vollen Preis aus eigener Tasche zahlen und so weiter und so fort.

Wenn man dir 20 Euro in die rechte Tasche steckt und dir sagt, man entlastet dich damit, nimmt man dir im gleichen Moment 50 Euro aus der linken Tasche.

😂 och Mensch sag doch nicht sowas!!! Ich habe mich so auf die 300€ Energiegeld gefreut die auf´s Konto kamen, das kannst du nicht glauben!!!!!!!!

und danach bekam ich Post von meiner Hausverwaltung 🤔🤣

Erhöhung um 11.500€ und die überweisen mir mit einem breiten Grinsen 300€ aufs Konto und reiben sich schon die Hände über die kommenden Steuern 😖
von mir aus hätten die auch die 300€ behalten können, die für drölf Jahre anlegen und sich von den Dividenden bereichern können.

 

[Dr. MaRV]

@Intruder
So war es gemeint, und das hat @bit_change nicht verstanden.
Härtefall ist dir als ALG II Bezieher sicher, du musst den Antrag nur bei der Kasse stellen, denn als ein solcher gilt man nicht automatisch. Jeder mit einem Einkommen unter 1246 Euro Brutto/Monat (2019) kann als Härtefall gelten. Hinzu kommen noch andere Gruppen, wie Kriegopferfürsorgebezieher, Sozialhilfeempfänger usw.. Dann wird bei der Regelleistung 100% übernommen. Weil meine Ärztin lieber mit Zirkon arbeitet, bekommen dann eben auch die arbeitsscheuen Mitbürger eine weiße Krone und keine "James Bond-Beißer" Silberkronen aus Metall. Wem die Regelleistung nicht gefällt, der muss dann natürlich auch den Aufschlag zahlen. Als arbeitender zahlst du aber auch bei Regelleistung drauf und dass ist das ungerechte. Die welche das Rad am drehen halten, werden hier bestraft.

 

[Hydradread]

Nur mal so eine nicht ganz triviale Sache, Cloud Services sind dann eine üble Schwachstelle, welche man extrem absichern muss. Bekommt man zum Beispiel in den Besitz der Zugangsdaten eines Politikers, dann könnte man da alles Mögliche hochladen und der wandert ins Gefängnis.
Bei den wirklich kriminellen wird es sich hingegen schnell herumsprechen, dass sie die Fotos und Videos nicht mit ihren Smartphones aufnehmen sollten. Es gibt ja noch Kameras ohne Internet und ins Internet kommt man auch inzwischen an jeder Ecke über irgendein Café WLAN oder sogar über Freifunk (glaube da gibt es sogar eine Karte).

Persönlich fällt mir nichts ein wie man solche Taten aufdecken könnte, denn die Zahl der Erwachsenen welche sich an Kindern vergeht und dies nicht aufzeichnen und verbreiten ist sicherlich noch um einiges höher, aber jedes von einem Smartphone aufgenommene Bild/Video zu beleuchten halte ich für falsch und spiegelt nur die Ohnmacht gegen diese Verbrechen wieder. Die beste Möglichkeit ist wahrscheinlich Kinder früh darüber aufzuklären, dass ein Nein ein Nein ist und ihr Körper ihnen und niemand anderen gehört.

 

[Intruder]

Cloud Services sind dann eine üble Schwachstelle, welche man extrem absichern muss.

mal ein wenig abgeschweift...
schon jemand das neue Theater mit Microsoft Office 365 in Behörden bezüglich DSVGO aufgefallen?

Habe schon vor einigen Jahren angemerkt, das hier - genau wie bei Whatsdreckapp - Probleme vorliegen könnten und nun ist man auch endlich da auf den Trichter gekommen, das da doch irgendwie irgendwo eventuell Schwachstellen sein könnten, über die man dann im Namen anderer Schindluder betreiben könne.
Ich halte schön an meiner Standalone Lösung 2016 Pro fest, die auf allen Windows Systemen aufgespielt wurden und 365 will ich noch nicht mal geschenkt haben.

Das ist halt die Gefahr, wenn man alles nur noch online erledigen will, kann oder muss, weil es "angeblich" keine Alternativen gibt.

Es gibt ja noch Kameras ohne Internet und ins Internet kommt man auch inzwischen an jeder Ecke über irgendein Café WLAN oder sogar über Freifunk (glaube da gibt es sogar eine Karte).

Packet Radio funktioniert 1a - ist saumäßig langsam 😂

1982 begannen Funkamateure in den USA dieses Übertragungsprotokoll zu definieren, mittlerweile hat sich daraus ein weltumspannendes privates Datennetz entwickelt. Packet-Radio wird ausschließlich von Amateuren betrieben, es gibt keine Betreiberorganisation und es kostet auch nichts.

hinzu kommt, das man seine Verbindungen über VPNs über x verschiedenste Länder hinweg auch verschleiern kann was das Aufspüren nicht gerade erleichtert. Wenn ich will, sitze ich irgendwo in Deutschland und jeder, der mich zurück verfolgen will, bekommt die Info das ich im Stundentakt, Halbstunden Takt oder noch kürzeren Abständen wo anders in der Welt sitze. Man sollte sich nur Dienste raus suchen, wo der Arm des Gesetzes lange vor der Tür steht und keine Antworten bekommt.

Mittel und Wege gibts genügend! Darum will man ja auch DIREKT auf die Endgeräte kommen oder sich an jeden nur erdenklichen Strohalm klammern, den man bekommen kann.

Wie gesagt wenn das Ziel ist, die Straftäter hinter Schloss und Riegel zu bringen, die eigentlich aufgrund ihrer Taten und Neigungen eh dauerhaft in psychische Einrichtungen weg von der Menschheit gesperrt gehören weil man sowas nicht heilen kann, dann wäre es ja eigentlich in Ordnung...
wenn denn nicht damit die Möglichkeit geschaffen wird, perse erst mal jeden unter Generalverdacht zu stellen, dem schon im Vorfeld vorraus was unterstellt und dann wird in die Privatssphäre eingebrochen um zu kontrollieren ob sich der Verdacht erhärtet hat oder nicht.
Und wenn das dann so weiter geht, na dann ist das der Anfang vom Überwachungsstaat, den ja niemand haben möchte.
Klar - ich sage auch, dass ich nichts zu verbergen habe weil ich kann es ja eh nicht ändern. Wie sollte ich auch? Ich konnte noch nicht mal die aktuelle Regierung mit meiner Wahl verhindern 😂 und was ich wählte, interessiert schlußendlich niemanden. Nicht weil ich der Meinung bin, das es keinen was angeht sondern eher weils an keinen Situationen was ändern würde. Weder positiv noch negativ gesehen.

Und leider Gottes ist das mit diesem Mist hier genauso. Ich bin der Meinung das es uns ohne die EU in vielen Dingen und Punkten deutlich besser gehen würde und ich bin auch der Meinung das geschlossene Grenzen innerhalb Europa - ja auch in Deutschland - gar nicht mal so schlecht waren und würden auch vieles heute sicherer machen. Aber das ist erst mal meine eigene Meinung zu der ich auch stehe und das hat nichts mit irgend einem rechten Gelaber zu tun oder einer rechten Einstellung! Jeder, der mich real kennt, weiß das ich recht neutral zu allem aufgestellt bin. Ich hasse alles was sich zu weit links/rechts bewegt und mir eine Entscheidung aufzwingen will, die ich nicht vertreten kann oder will.

Ergänzung (17. Dezember 2022)

Jeder mit einem Einkommen unter 1246 Euro Brutto/Monat (2019) kann als Härtefall gelten.

schlag mich nicht aber ich glaube, da hat sich in der Zwischenzeit auch schon wieder was geändert und zwar wird nicht mehr abgefragt ob DU unter dieser 1246€ Brutto/Monat bist sondern ob DEIN HAUSHALT unter diese Grenze fällst. Das macht es zwar nicht besser aber alle Einkommen, die zu deinem Haushalt gehören, werden addiert und erst dann wird entschieden ob du Härtefall bist oder nicht.

 

[Wichipingui]

Sie werden immer einen Grund dafür finden: Terrorismus, Pädophilie, etc.
Wir müssen stark sein um unsere Rechte zu behalten.

 

[Noxiel]

Weitere Offtopic Beiträge werden kommentarlos entfernt. Das Thema steht im Titel.

 

[random12345]

Es geht nicht ums verschwinden, sondern das prozessuale Möglichkeiten bis bin zur Waffengleichheit bestehen.
Rational gibt es dagegen kein Argument. Es muss in diese Richtung eine ausgewogene rechtliche Weiterentwicklung geben.

Keine Ahnung was das bedeuten soll. Warum muss Inhalt auf Telegram klagbar sein? Wie geht denn das bei Anderen Verschlüsselungsstandards? PGP mit Mail?

 

[schmalband]

Wenn du auf deiner Insel hinter 300cm Stahl dein Geheimnis hütest, dann stellt ein Richter einen Beschluss aus und die Kripo kommt.
Die Öffentlichkeit muss auch bei Chatdiensten im Zweifelsfall TKÜ-Möglichkeiten hat.

 

[HansWoke]

Wenn du auf deiner Insel hinter 300cm Stahl dein Geheimnis hütest, dann stellt ein Richter einen Beschluss aus und die Kripo kommt.

Das klingt ein bisschen nach dem schlechtesten Argument in der Debatte, wonach man nichts zu befürchten braucht, wenn man nicht zu verbergen hat. Alles an/in meinem Leben sollte für den Staat ein Geheimnis bleiben. Bis auf die üblichen Dinge natürlich, Steuerangelegenheiten natürlich. Hier bedarf es natürlich einer gewissen Offenlegung seiner Daten, wieviele steuerpflichte Fahrzeuge man hat, was man arbeitet, wieviel man verdient etc. Diese Dinge sind für einen steuernden Staat unabdingbar. Oder andere staatliche Interventionangelgenheiten wie Wohnungsdurchsuchungen, Festnahmen, Beschlagnahmungen, Freiheitsstrafen etc. All diese Dinge setzen unterschiedliche Verdachtsstufen und streng rechtstaatliches Handeln voraus, weil sie sonst schlicht rechtswidrig sind. Das sind schlichte ordnungspolitische Erfordernisse für einen funktionalen Staat.

Er erschließt sich rechtslogisch und auch sonst nicht, warum man bei dieser "Chatkontrolle" von diesen Verdachtserfordernissen für staatliche Repression Abstand nehmen sollte. Ein klares Unterscheidungsmerkmal von Rechtstaaten zu Dikaturen ist immer, dass Rechtsstaaten machen, was sie qua Gesetz dürfen und der Verfassungslage entspricht. Diktaturen hingegen machen, was sie wollen.

Die Öffentlichkeit muss auch bei Chatdiensten im Zweifelsfall TKÜ-Möglichkeiten hat.

Hier liegt offenbar eine weit klaffende Erkenntnislücke Deinerseits vor. Das gibt es längst und wird seitens der Ermittlungsbehörden umfassend genutzt, inbesondere, weil die Kommunikationsdichte jedes Jahr höher wird. Nachzulesen sind die Rechtsnormen ab dem §100a StPO ff. Da sind sehr umfassend die Überwachung der Kommunikation, die Online-Durchsuchung und die akustische Wohnraumüberwachung und außerhalb des Wohnraums und sämtliche Formvorschriften, also Anordnungskompetenz, Dauer und Grenzen definiert. Kann man gut nachlesen, allerdings braucht es etwas Willenskraft, denn diese Rechtsnormen sind außerordentlich komplex.

All diesen Ermächtigungen ist ein Merkmal gemein. Sie dürfen nur angeordnet werden, wenn ein Verdacht einer begangenen oder unmittelbar bevorstehenden schweren Straftat begründet werden kann. Das ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die man nicht wegschwurbeln kann, und auf die jeder anordnende Staatsanwalt und Richter besonders gesteigerten Wert legt. Ist ein Verdacht zu schwach, nicht ableitbar oder schlicht rechtsfehlerhaft nicht vorhanden, wird so eine massiv in Grundrechte eingreifende Maßnahme gar nicht angeordnet. So, wie das in einem Rechtsstaat zu sein hat.

Eine verdachtsunabhängige "Chatkontrolle" ist auf jeder rechtspolitischen und rechtstheoretischen Ebene klar abzulehnen, weil elementare Verfassungsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden.

Dann schreibst Du, dass im "Zweifel" die Möglichkeit einer TKÜ gegeben sein muss. Das berührt einen anderen Verfassungsgrundsatz- nämlich In dubio pro reo-. Wahrscheinlich der zentrale Punkt eines echten Rechtsstaats. Im "Zweifel" besteht die Möglichkeit eben nicht zu einer TKÜ. Es muss zwingend einen Verdacht geben. Anders ist staatliche Intervention aktuell gar nicht denkbar. Alles andere läuft auf "Der Zweck heiligt die Mittel" hinaus. Wenn so eine Position rechtspolitisch etabliert werden würde, dürfte der Staat alles, nichts wäre mehr privat und die Abwehrrechte des Rechtssubjektes Bürger gegen den Staat, namentlich die Grundrechte, wären völlig wertlos und wir fänden uns ein, zwei fix in einem Unrechtsstaat wieder.

Die EU ist ein perfekter Nährboden für solche Dystopien, wie man unschwer wieder einmal an diesem populistischen Vorschlag erkennen kann. Da sitzen intellektuell zweitklassige und zumeist abgehalfterte nationale Politiker der Mitgliedsstaaten, denen Bürger und die Verfassungen der Nationen völlig egal sind. Es fehlt der Bezug zu einem Staatsvolk. Kommt dann noch so eine unfähige Innenministerin wie Faeser ins Spiel, wird es gefährlich. Also ich würde den Ideengebern aus Brüssel zum Thema Verfassungsstaat, Rechtsstaat und deren Sinn und Nutzen gerne umfassende Nachilfe und eine klare Absage an die Abkehr etablierter Rechts- und Verfassungsgrundsätze erteilen. Im Grunde ist die Idee aus Brüssel ein Skandal und die laienhafte Reaktion der deutschen Innenministerin ein Grund mehr sie zu entlassen.

Ich stehe Kinderpornografie auch voller Abscheu gegenüber, Mord auch, Körperletzung, Trunkenheitsdelikten ebenso, terorristische Anschläge finde ich auch nicht so doll, aber wenn Maß und Mitte verlorgengehen, weil der Zweck ab sofort die Mittel heiligt, sind Freiheitsrechte morgen passé.

 

[schmalband]

@HansWoke
Na dann solltest Du bei der EU und dem Bund anheuern, die haben wohl "Erkenntnislücken" die auch zum Glück mit CBF sich schließen lassen.

Ich verstehe deine Argumentation und teile sie grundsätzlich auch. Dennoch muss der Öffentlichkeit ein scharfes Werkzeug zur Verfügung stehen. Bestehende reichen nicht aus.

 

[HansWoke]

Na dann solltest Du bei der EU und dem Bund anheuern

Da lasse ich mir eher beide Hände abhacken.😏

Dennoch muss der Öffentlichkeit ein scharfes Werkzeug zur Verfügung stehen. Bestehende reichen nicht aus.

Guck mal bitte in die Rechtsnormen, die diese hochinvasiven Grundrechtseingriffe legitimieren. Ab 100a StPO. Die sind schärfer als jedes Samuraischwert. Voraussetzung ist aber ein Verdacht im strafrechtlichen Sinn. So steht das in allen Normen drin. Die unfähigen EU Heinis wollen verdachtsunabhängig solche Kommunikationswege per "Chatkontrolle" im Auge behalten. Das ist das Problem. Ich wiederhole mich gern. Niemanden -außer den Adressaten- geht meine Kommunikation etwas an. Punkt. Wenn eine staatliche Institution meine Kommunikation mitlesen will, muss sie gerichtsfest einen Verdacht zu irgendeiner schweren Straftat formulieren. Nochmal Punkt.

Staatspolitisch sind o.g. Forderungen ähnlich gehaltlos wie die jüngste Forderung einer "Beweislastumkehr" der Innenministerin zum Thema vorgeblicher Verfassungsfeinde im Staatsdienst. Sie mäandert intellektuell mittel- bis unterklassig faselnd von Talkshow zu Talkshow und Fachleute schütteln nur voller Unverständnis den Kopf vor soviel zur Schau gestellter Unfähigkeit. Inzwischen redet in ihrem Ministerium auch niemand mehr davon, weil jeder weiß, dass so die Axt an den Rechtsstaat gelegt wird. Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal gebrauchen könnte. Ich will kurz bei diesem Thema bleiben. Natürlich gibt es ärgerlicherweise echte Staatsfeinde im Staatsdienst, im Bund, bei den Polizeien und überall sonst. Die Wahrscheinlichkeit legt das jedenfalls nahe. Allerdings ist das Problem nicht systemisch, wie uns die öffentlich-rechtlich mit viel Geld gepamperten Medienanstalten weiszumachen versuchen, sondern ist immer ein individuelles Problem respektive Fehlverhalten. Und was ist ein Staatsfeind eigentlich? Ist das irgendwo sachgerecht definiert? Bin ich schon einer, wenn ich die Frage stelle, warum der Wahleiter der jüngsten Abgeordnetenwahl in Berlin eigentlich nicht in Haft ist, weil es zu massiven Unregelmäßgkeiten bei der Wahl kam oder wenn ich den aktuellen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes für eine ausnahmslos politisch installierte Marionette oder Faeser und Lambrecht für evident intellektuelle Tiefflieger halte, denen ich zudem nicht einmal zutrauen würde gefahrlos eine Straße zu überqueren.

Wir können das ja mal an einem Beispiel durchspielen. Du bist Polizist und eine fremde Fachkraft aus dem Morgenland behauptet einfach so, Du hättest ihn bei der sowieso schon rassistisch motivierten Personenkontrolle auch noch rassistisch beleidigt und zeigt Dich an. Der Strafrichter spricht Dich natürlich frei, weil niemand beweisen kann, dass es so war. Aussage gegen Aussage, also greift der Grundsatz In dubio pro reo. Frau Faeser alerdings will, dass Du wegen der negierten "Beweislastumkehr" nachzuweisen hast, dass Du kein Rassist, Staatsfeind oder was auch immer bist. Wie willst Du das machen? Wie willst Du eine negative Handlung- also ein Handlung, die nie stattgefunden hat- beweisen. Das geht nicht: Zack, Staatsfeind und Rassist und Entlassung aus dem Dienst ohne Ruhegehaltsbezüge. Hartz bzw. Bürgergeld wartet dann auf Dich.

Es wird immer schwierig bzw. gefährlich, wenn politische Wirr- und Hohlköpfe sich populistisch zu Themen äußern, von denen sie ganz offensichtlich keine Ahnung haben. Die Geschichte ist voll von solchen lächerlichen Volkstribunen. Heute krauchen sie vorzugsweise alimentierungspflichtig in diesem sog. EU Parlament oder wahlweise im Bundeskabinett rum. Ich kann nur jedem mündigen Bürger raten, sich stets mit Politik und Politikern und ihren fragwürdigen Thesen kritisch auseinanderzusetzen. Immer.