News EU-Urheberrechtsreform: EuGH sieht keinen Verstoß gegen Meinungsfreiheit

mischaef

Kassettenkind
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Der Europäische Gerichtshof erkennt in der EU-Urheberrechtsreform keine generelle Einschränkung der Meinungsfreiheit und hat daher die Klage Polens gegen Artikel 17 der Richtlinie vollumfänglich zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gremiums gibt es genügend Schutzvorkehrungen, die einen Missbrauch verhindern sollen.

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Eine Schande, dass die Integrität, die die Karlsruher Richter immer wieder an den Tag legen leider die absolute Ausnahme in diesem Berufsbild zu sein scheint - beim EuGH könnten sich die Herren da ne ganz dicke Scheibe abschneiden wenn ich mir solchen Unfug wie hier durchlesen muss -.-
Die Begründung zeugt auch von einem völligen Fehlen jedes noch so geringen technischen Verständnisses...einfach lächerlich...
 
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Dieser Tag wird hoffentlich in einigen Jahrzehnten in die Geschichtsbücher eingehen, als der Tag, an dem durch Beweislastumkehr die Internet- und Webprovider der EU dazu verpflichtet wurden autonome Zensurmaßnahmen zu implementieren, was den Zerfall unserer lange geschützten Meinungsfreiheit zur Folge hatte.

Reife Leistung und herzlichen Glückwunsch, liebe EVP, ihr habt endlich geschafft, woran ihr so lange gescheitert seid.
 
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Und da ist der Trugschluss: Die vernetzte Welt ist nicht aufgeklärt.

Die vernetzte Welt sorgt ganz im Gegenteil für Informationsüberflutung, jeder Teilnehmer muß sehen wo er bleibt im Sinne von "was pick ich mir denn jetzt raus? Was kann ich glauben?" was Otto Normal außerstande ist, objektiv einzuschätzen... kurzum, die Revolution "Internet" hat ihre Kinder schon lange gefressen.

Das Modell der Schwarmintelligenz ist ebenfalls schon lange widerlegt und das Internet, in der derzeitigen Form, nützt niemandem mehr etwas. Also nicht nur uns nicht. Auch allen anderen nicht.
 
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@crackett
Von welchem "Linksrutsch" faselst du da?
Liest sich wie so typisches nachgeblubbertes framen eher rechtspopulister Meinungsmacher um die bestehende Ordnung ganz im eigenem Sinne zu manipulieren bzw. zu untergraben um dann alsbald politisches Kapital daraus zu schlagen.

OT:
Es fühlt sich wieder einmal so an, dass Menschen ohne tiefere Ahnung Entscheidungen treffen ohne deren praktische Auswirkungen erfassen zu können. Das Thema ist komplex, aber es st deren Job sich eingehend damit zu beschäftigen bevor man sowas auf die Burger zulässt.
 
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In Deutschland wird sich wohl nicht viel ändern, da Deutschland sehr viele Anforderung schon erfüllt hat bei der gesetzlichen Umsetzung.
Andere Länder werden sich nun an der deutschen Regelung orientieren.

Größeren Nachholbedarf gibt es nun in den EU-Mitgliedstaaten, die – wie Frankreich – auf ausgleichende Mechanismen weitgehend verzichtet haben. Zudem haben noch nicht alle Mitgliedstaaten die DSM-Richtlinie umgesetzt. Grünberger vermutet, dass sich die EU-Mitgliedstaaten künftig stärker am deutschen Modell orientieren werden. "Der Weg des deutschen Gesetzgebers, den Grundrechtskonflikt aufzulösen, ist vielleicht nicht perfekt, aber ein guter und innovativer Ansatz."

https://www.lto.de/recht/hintergrue...iheit-umsetzung-mitgliedstaaten-overblocking/

Eventuell müssen jedoch die Dateigrößen angehoben werden, damit es verhältnismäßig bleibt.

"Die deutsche Regelung dürfte weitgehend unionsgrundrechtskonform sein", meint Grünberger. Er sieht lediglich kleinere Probleme, etwa bei Ausnahmeregelungen, die Filmwerke und Übertragungen von Sportveranstaltungen besonders schützen und bei einzelnen Grenzwerten für geringfügige Nutzungen.
Ergänzung ()

crackett schrieb:
es ist eine klare Reaktion auf den massiven Linksrutsch, den außer Frankreich und Deutschland insbesondere auch die EU absolviert hat.

Was denn bitte für ein Linksrutsch?
Hast du eine rechts-links-Schwäche??

In Frankreich sind die Wähler deutlich nach rechts gerückt und haben zu 40% eine Rechtsextreme gewählt.

(Oder halt gar nicht. => Siehe "Wer nicht wählt, wählt rechts")

Pampersfinn12 schrieb:
Bereits jetzt verschwinden häufig Videos mit illegal aufgenommenen Kindern auf YouTube.

Kinder sind vom Datenschutz besonders erfasst. Da dürfen nicht einfach so Videos hochgeladen werden.
Und wie du ja schon selbst sagst. Es geht um illegale Aufnahmen.

Da müssen die Plattformen dann nicht nur an die Ermittlungsbehörden, sondern wegen Schadensersatzforderungen auch an die Opfer die Bestandsdaten des Uploaders rausrücken.
https://www.lto.de/recht/hintergrue...eber-daten-instagram-soziale-medien-21-ttdsg/
 
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Wenn ich mir die Kommentare hier so durchlese geht mir direkt eine furchtbar traurige Melodie durch den Kopf, gespielt auf der kleinsten Violine der Welt.

Man war der Aufschrei beim Artikel 13 riesig, die Wut auf die DSGVO allumfassend. Die Welt dreht sich weiter... Eure Meinungen könnt ihr weiterhin über die Strassen brüllen.
 
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Man kann nur hoffen, dass Länder das besser umsetzen als die EU, damit es ein angemessener Umgang bleibt bzw. Möglichkeiten nur dort geschaffen werden wo sie benötigt werden. Alles andere spaltet die User einfach nur noch mehr, denn diejenigen, die Bedürfnisse haben werden ihre Plattform finden - das ist wohl gewiss.
 
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Jedem steht es frei eine Webseite zu hosten, einen Chat aufzumachen oder ein eigenes Forum zu pflegen. Warum sollten (Privat geführte) Unternehem auf deren Hausrechte/Moderation verzichten. In meinem Wohnzimmer darf auch nicht jeder rein und in die Ecke kacken. Zensur... das ich nicht lache ^^
 
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Ich muss sagen, wenn ich hier und auch kürzlich in dem Twitter Thread teilweise Kommentare lese, werde ich schon etwas nachdenklich. Klar liest man viele Meinungen die nicht mit der eigenen übereinstimmen / die man entschieden ablehnt. Das war auf Facebook, wo es natürlich auch viele Dorftrottel gibt. Auf Twitter eh, das ist toxisch und gährig. Langsam werden die Stimmen auch hier lauter. Ich frag mich, warum? Geht’s echt so vielen so schlecht? Oder gerade viel zu gut? Was die ganzen Schreihälse nicht verstehen: Natürlich ist es Quatsch was die EU da teilweise abzieht, angetrieben durch die gestrige CDU… aber was ist die Alternative? Durch das Eindreschen auf die Demokratie entsteht Spaltung, entsteht Schwäche, wer wird dadurch gestärkt? Demokratiefeindliche Ideologien. Schaut doch mal nach China , Social Credit Score…. Von Russland brauchen wir nicht anfangen…. Glaubt ihr in China könntet ihr euch über sowas aufregen? Die Franzosen hätten um ein Haar eine rechtsextreme gewählt. Welche radikale Regierung war je demokratisch oder für Meinungsfreiheit? Glaubt ihr wirklich ohne EU wird es besser? Ohne EU gibt’s in 20 Jahren den nächsten Krieg - in Europa. Da wünscht ihr euch Uploadfilter als kleinstes Problem …
 
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DFFVB schrieb:
Langsam werden die Stimmen auch hier lauter. Ich frag mich, warum?
Ich geh jetzt einfach mal nur darauf ein da meine Antwort hoffentlich das Thema als solches abdeckt. 1. Punkto Datenschutz war das hier imo nie anders. 2. Natürlich geht's hierzulande noch vergleichsweise gut. Und solang man den Status quo aufrecht erhalten kann werden die wenigsten Meckern. Rückschritte sind aber nicht zu begrüßen und darum gehts. Das negative Kommentare aber locker das 10fache oder mehr der positiven ausmachen ist auch nichts neues. Und wenn dann viele die Hoffnung hatten dass es zumindest beim EuGH kippt ... muss ich mehr sagen? 3. Das Hauptproblem ist ja allen voran das vieles zu unklar ist und man weiß, die meisten Menschen begrüßen nicht grade unbekanntes - vor allem auf den Alltag bezogen.

Daher frage ich mich eher wieso du dich das fragst - eine ganz menschliche Reaktion. Deswegen ist nicht aller Tage Abend, wie schon geschrieben hängt es dann von der nationalen Umsetzung aus die in De aber auch nicht viel klarer ist. All das schafft Spielraum für klagen. Google & Co haben da ihre Leute die versuchen das einzuhalten. Die Frage ist was die kleineren machen - sagen wir z.B. ein Verkaufsportal speziell für Schallplatten das grade so die Userzahlen erreicht, aber nur grad so eigen-finanziert und ein User lädt ein Bild vom Hersteller hoch - interessiert in Wahrheit niemanden - Abmahnungstroll kommt oder Betreiber überlegt sich wie er die künftigen kosten deckt. Was passiert, vl. kommt ne neue Werbe-Sparte die viele Ablehnen und/oder es wird einfach dicht gemacht. Warum - versteht niemand ist aber gesetzlich vorgeschrieben. Tja, super Sache.

EDIT: ich bin auch bewusst nicht auf das Thema Zensur eingegangen. 1. Geht schon die News auf das "Thema" ein. 2. Ist es keine Zensur. Die sieht vor, dass bewusst Inhalte vom Staat verboten werden. Das ist hier nicht der Fall, das wünscht niemand. Es wäre nur ein unerwünschter Nebeneffekt beim Einsatz eines Uploadfilters. Mit noch klareren Regeln könnte man das verhindern. Daher kann man nur hoffen, dass nationale Umsetzung hier Lücken schließt, dass es für "Laien nicht zu einem Effekt der wie Zensur erscheint" kommen kann.

Und nein, ich finde dennoch, dass man seinen Gefühlen dazu Ausdruck verleihen darf. Schade ist vl. wie viele mit Halbwissen posten und das in falsche Bahnen geht usw. aber auch das gehört nun mal zur Meinungsfreiheit. Wem das nicht gefällt, kann ja darauf hinweisen mit der Hoffnung, dass es sich bessert.
 
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Und das ist Sie
Die Zensur

Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland​

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

...das ich nicht lache....
 
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@setado Ich meine es gar nicht so sehr speziell, Du musst nur mal unter Deinen Post schauen, da wird die Meinungsfreiheit zitiert, und man spricht von Zensur. Das legitime Interesse des Urheberrechts findet mit keiner Silbe Erwähnung. Mich würde ja mal interessieren wieviele derjenigen die im Grunde genommen das Urheberrecht komplett ablehnen, es cool finden, wenn China im großen Stil kopiert. Und wieviele auf Dauer ihre Jobs behalten würden... der Diskurs ist einem Level angekommen, dass ich mich schon frage, ob wir eine schlechte Bildung haben, oder die Leute wirklich so wütend sind. Wenn ja, warum?
 
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DKK007 schrieb:
Vielleicht nicht der Rechtsstaat als ganzes, zumindest aber die oberste Judikative.
Karlsruhe ist, wie schon erwähnt wurde, auch für mich immer wieder ein Lichtblick der nicht erlischen darf.
Menschen die sich durch Erfahrung und Sachverstand in Verantwortungspositionen begeben, ohne sich profilieren zu müssen und auch nur dem Gesetz und Gewissen unterworfen sind.
Man kann sich schnell denken wer damit nicht gemeint war.
 
Berserkervmax schrieb:
Und das ist Sie
Die Zensur

Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland​

Du solltest eben auch alles zitieren.
Bei uns findet es da Grenzen, wo Gesetze stehen, bzw Straftaten anfangen. Und das seit Jahrzehnten. Vllt etwas mehr Objektivität?
Ein Upload Filter ist immer noch keine Zensur. Das EUGh sagt doch klar, wie es laufen muss. Also müssen nun die Staaten liefern. Und da dies technisch nicht möglich ist, wird das schon eine lustige Zeit mit viel Klagerein.

Artikel 5 Absatz 2:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Vllt einfach mal bis zum Ende lesen?
 
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Berserkervmax schrieb:
Und das ist Sie
Die Zensur

Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland​

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

...das ich nicht lache....
Dann erleuchte uns doch mal wo denn jetzt die Zensur sein soll?
Was genau kannst Du denn jetzt nicht mehr tun????
 
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