News Generalbundesanwalt soll gegen NSA ermitteln

Dann kann Deutschland direkt gegen die gesamte Welt ein Ermittlungsverfahren einleiten.
 
Fände Super wenn es so wäre. Bestimmt stellt sich die Frage was es bringt aber es ist doch besser als gar nix zu tun oder ?
 
Mir will es nicht in den Sinn warum der Bund da nicht mal ein Zeichen setzt. Wo doch dir Mehrzahl der Bürger da eine eindeutige Meinung haben. Das man es damit nicht verhindert ist auch klar, aber eine Botschaft senden, dass man nicht alles mit uns machen kann!
 
Halte ich für eher aussichtslos bzw. wird nur die Beziehungen zu den USA belasten. Die Amerikaner werden sich angegriffen fühlen und mauern. Zielführend ist das nicht. Das No-Spy Abkommen ist der bessere Weg.
 
[...] Das wäre grundsätzlich möglich, denn der Generalbundesanwalt kann gemäß der Strafprozessordnung von einem Verfahren absehen, sofern es die „Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen“ könnte – und in einem solchen Fall untersteht der Generalbundesanwalt dem Justizminister. [...]

Das ist ein Abschnitt, der mir mehr Angst macht als alles andere.
Weiterhin fehlt, da meiner Meinung nach, ein sehr wichtiger Teil aus der Quelle, der nicht zitiert wurde (der steht dort im gleichen Satz):

[...] Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. [...]

Hier könnte man nun argumentieren, dass unter "öffentliche Interessen" natürlich die gesamte Wirtschaft fällt. Wie dicke die mit der Regierung sind, wissen wir wahrscheinlich alle.
Dadurch kann man dann aber auch leider davon ausgehen, dass die Klage vom CCC niemals aufgenommen und zu einem Verfahren führen wird. Selbst wenn, dann kann das laufende Verfahren aus perfiden und nicht nachvollziehbaren Gründen einfach eingestellt werden.

Letztlich wird auch dieses Verfahren im Sand verlaufen, denn für den Ablauf der Ermittlungen kann man auch Friedrichs Besuch in den USA als Schablone benutzen - zumindest stelle ich mir das so vor.
 
Rein symbolischer Natur. Nach dem Motto: "Schaut her, wir tuen was!".
Abkommen passieren da nur auf diplomatischen Level hinter verschlossenen Türen.
Und da hat die BRD eh nicht genug "verhandlungspower" um auch nur etwas an der Einstellung der USA zu ändern
Und da geht es wohl viel mehr darum, wie auch der BND vom NSA-Programm profitieren kann und vielleicht noch um den Umgang der Abhörung von Ministern. Rein ideologisch gesehen steht die CDU/CSU jedoch voll hinter der Sammlung von Daten der Bürger unterm Mantel der "Anti-Terrorbekämpfungen". Und wirtschaftlich gesehen hat man auch kein Interesse mit "Sanktionen" gegen die Ausspionierung deutscher Bürger zu reagieren.

Schönes Schauspiel, mehr nicht.
 
Halte ich für eher aussichtslos bzw. wird nur die Beziehungen zu den USA belasten. Die Amerikaner werden sich angegriffen fühlen und mauern. Zielführend ist das nicht. Das No-Spy Abkommen ist der bessere Weg.

Du weisst aber schon das den USA das No Spy Abkommen am Allerwertesten vorbeigeht und sie kein Interesse daran haben und es war die USA die das Verhältnis mit Deutschland schwer geschadet hat , wenn sich hier einer angegriffen fühlt dann sind es wir.
Genau der Weg den Angela beschreitet ist nicht zielführend um das deutsche Volk vor Verletzung der Privatsphäre zu schützen, sie ist nur Groß im Nichtstun und Aussitzen . Hier müssen härtere Geschütze her .
 
MilchKuh Trude schrieb:
Halte ich für eher aussichtslos bzw. wird nur die Beziehungen zu den USA belasten. Die Amerikaner werden sich angegriffen fühlen und mauern. Zielführend ist das nicht. Das No-Spy Abkommen ist der bessere Weg.

Ob die Amerikaner während der Spionage auch darüber nachdachten(nachdenken) wie so etwas die Beziehungen zu Deutschland belasten kann?
Die Mentalität der deutschen Politik stets für den Anderen diplomatisch "Mitzudenken" vermittelt meiner Meinung nach nur das Bild des "gutmütigen Deutschen" die aller, aller, aller höchstens mal mahnend den Zeigefinger hebt.
 
MilchKuh Trude schrieb:
Halte ich für eher aussichtslos bzw. wird nur die Beziehungen zu den USA belasten. Die Amerikaner werden sich angegriffen fühlen und mauern. Zielführend ist das nicht. Das No-Spy Abkommen ist der bessere Weg.
*Ähm* weist du wie egal mir die Meinung der Amis sind, die bespitzeln uns und wir sollen noch Hurra rufen? Die blockieren ja selbst das NoSpy Abkommen, was ja nicht mal etwas Wert ist. Was soll das Abkommen ändern, außer das man nach außen sagen kann zur Bevölkerung, guckt wir haben was gemacht, nämlich effektiv nix.
 
Sollen sie ruhig ein Verfahren eröffnen. Die Amerikaner und insbesondere die NSA juckt das überhaupt nicht!
Weder werden der Bundesanwaltschaft Informationen von amerikanischer Seite zur Verfügung gestellt noch werden die USA irgendein No-Spy Abkommen unterschreiben.
Stattdessen wird genauso weiter spioniert wie vor der Affäre, währendessen und danach.

Die NSA wird wohl kaum aufhören ihre Feinde und Freunde auszuspionieren. Dadurch haben sie doch einen wichtigen strategischen Vorteil.
Sie wissen was ihre Verbündeten und Feinde machen bevor die es manchmal selber wissen!

Ändern tut sich also GAR NIX!
 
MilchKuh Trude schrieb:
Halte ich für eher aussichtslos bzw. wird nur die Beziehungen zu den USA belasten. Die Amerikaner werden sich angegriffen fühlen und mauern. Zielführend ist das nicht. Das No-Spy Abkommen ist der bessere Weg.
Die Amerikaner sollen sich angegriffen fühlen, etwas anderes haben die dort drüben nicht verdient und wir Europäer verdienen nicht so hinterlistige Beziehungen.
Sie haben uns selber zu Feinden gemacht, dann sollten wir wenigstens fair sein und sie wie Feinde behandeln.

PS: Nicht jeden Amerikaner vorurteilen, einfach abwarten und wenn er/sie sich nicht für ihre demokratisch gewählte Regierung entschuldigt, dann kann man immer noch später schlechter behandeln.
 
Deutschland spioniert doch auch. Glaubt hier einer ernsthaft, den BND haben wir zum Spass? Von No-Spy würden wir mehr profitieren als von Ermittlungen, die keinen Amerikaner wirklich interessieren.
 
Ein Schritt in die richtige Richtung nachdem man den Skandal für beendet erklärt und immer nur grummelt und nichts macht. Dennoch wird da wohl nix sinnvolles bei rum kommen. Schon allein die Befugnisse und Zuständigkeitsbereiche werden da wohl nicht ausreichen. Also erwarte ich eine erheiternde (wenn auch eigentlich traurige) Vorstellung der deutschen Justiz^^
 
estros schrieb:
Dann kann Deutschland direkt gegen die gesamte Welt ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Da es für andere Tätigkeiten keinerlei beweiskräftige Fakten gibt, ist dies Unsinn. Abgesehen davon hinkt der Vergleich, weil nicht die gesamte restliche Welt ein Bündnispartner ist. Bei allen Nichtpartnern erwartete ich den Versuch einer Überwachung.

god-necromant schrieb:
Mir will es nicht in den Sinn warum der Bund da nicht mal ein Zeichen setzt. Wo doch dir Mehrzahl der Bürger da eine eindeutige Meinung haben. Das man es damit nicht verhindert ist auch klar, aber eine Botschaft senden, dass man nicht alles mit uns machen kann!
Leider ist die mehrheitliche Meinung anscheinend "wer nichts zu verbergen hat..." bzw. denken die meisten nicht weiter was für Konsequenzen das in Zukunft haben wird. Die hiesige Gesellschaft ist träge geworden. Das erlebe ich bei der Diskussion immer wieder. Unter akademisch-begabten Menschen, mit denen ich zu tun habe, sind genau nur die skeptisch, die tieferes Verständnis von der Computertechnik haben. Dem Rest ist es egal.

MilchKuh Trude schrieb:
Halte ich für eher aussichtslos bzw. wird nur die Beziehungen zu den USA belasten. Die Amerikaner werden sich angegriffen fühlen und mauern. Zielführend ist das nicht. Das No-Spy Abkommen ist der bessere Weg.
Genau das sollten sie auch. Viele amerikanische Bürger sind entsetzter über die Überwachung von z.B. Merkel als es in Deutschland der Fall ist. Gut, ich sehe das Problem auch bereits bei der totalen Überwachung der Bundesbürger, aber es heißt schon was.

Was die Nachricht an sich betrifft, gibt es doch nur zu sagen:
Keiner der Politiker wird ein Veto einreichen, weil sie sich damit outen würden nicht für das Volk zu handeln. Sie hoffen, daß es im Sande verläuft. Angeklagt wird sicherlich niemand, aber je länger es dauert, desto besser für die Gesinnung, desto eher wird sich mal was ändern.
 
Ähh, wir sind immer noch Besatzungsland. Wir sind nicht souverän. Also wird jedes Verfahren im Sand verlaufen das sich da auftut.
Die Obrigkeit kann gar nicht anders, als es abwürgen.
 
„Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen“
Das Recht ist also doch verschiebbar wie man es möchte in der BRD...
 
Ein Abkommen ist nichts Wert. Was passiert den wen eine Partei sich nicht daran hält. Gib es dann Sanktionen? Nein
Bei Verträgen ist das anders. Die sind bindend und nicht Freiwillig und Strafen lassen sich dort auch vereinbaren.

Abkommen sind fürs dumme Volk.
 
Voyager10 schrieb:
Genau der Weg den Angela beschreitet ist nicht zielführend um das deutsche Volk vor Verletzung der Privatsphäre zu schützen, sie ist nur Groß im Nichtstun und Aussitzen . Hier müssen härtere Geschütze her .

Was wären denn in deinen Augen "härtere Geschütze"?
 
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