News Landesverrat-Ermittlungen: Generalbundesanwalt Range wird rausgeschmissen

[LoElle]

Dass Maas Range quasi „entlässt“, ist zwar Hauptinhalt der Meldung, ich habe aber eher mit dem, was davor passiert ist, meine Probleme.

Jemand erstattet Anzeige. Da ist erstmal völlig egal, wer das ist, denn die Exekutive ist verpflichtet, dem nachzugehen. So sieht es die StPO (u. a. § 152, Abs. 2) vor; das nennt sich Legalitätsprinzip. Weshalb also die Tatsache, dass die Einleitung von Ermittlungen nach dieser Anzeigenerstattung geprüft (!) wurde, so verwerflich ist, ist mir unklar. Doch wohl nicht, weil es sich um „Journalisten“ handelt, die wohlmöglich beschuldigt würden. Denn allein die Tatsache, dass jemand journalistisch tätig ist, kann doch wohl nicht bedeuten, dass er oder sie über dem Recht steht.
Mal angenommen, ich hätte diese Anzeige erstattet. Ich wäre zu meinem Polizeirevier gegangen und hätte gesagt: „Schaut mal, hier auf dem Blog werden geheime Dokumente veröffentlicht … das kann doch nicht richtig sein. Ich erstatte Anzeige.“ Dann wäre auch diese Anzeige einfach nur aufgenommen und an den Staatsanwalt weitergeleitet worden. Der hätte dann prüfen müssen, ob weitere Ermittlungen zu führen sind oder offensichtlich keine Straftat vorliegt und damit das Verfahren einzustellen ist.

Über diesen Punkt ist man ja im vorliegenden Fall noch gar nicht hinausgekommen! Wo ist das Problem? Wo wird hier die Presse eingeschüchtert? Wo findet hier Zensur statt? (Bezeichnend, dass in diesem Zusammenhang immer nur Abs. 1 des Artikels 5 GG zitiert wird und auch davon nur der letzte Satz „Eine Zensur findet nicht statt.“ Im Abs. 2 heißt es aber „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“ Mit anderen Worten: Die in Abs. 1 genannten Rechte können durchaus eingeschränkt werden.)

Range hat in der Frage, ob hier ein Ermittlungsverfahren geführt werden muss oder nicht, nicht selbstherrlich entschieden, sondern sich Rat geholt. Eine kluge Entscheidung meiner Meinung nach. Leider hat der externe Ratgeber aber bestätigt, dass ein Gesetzesverstoß vorliegen könnte. Nun wäre Range wohl um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht herumgekommen. Ein Ermittlungsverfahren wohlgemerkt, an dessen Ende durchaus auch die Feststellung stehen könnte, dass eine Straftat nicht vorliegt.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein völlig normaler Vorgang (von Journalisten, wen wundert’s) aufgeblasen wird, um das Sommerloch zu füllen.

 

[Ruff_Ryders88]

De Maziere ist ja ein richtiger Weltmeister wenn es darum geht, nicht zu wissen was seine Arbeiter und Untertanen in seinen Ämtern machen.

Das ganze kennen wir doch schon von der Drohnen-Affäre. Den Typ sollte man endlich rauswerfen. Der taugt zu gar nichts.

 

[acc]

Unabhängige Staatsanwälte sind meiner Meinung nach genauso wichtig, wie unabhängige Richter. Beides braucht man, für eine unabhängige Rechtssprechung. Ohne die Vorarbeit des Staatsanwalts kommt ein Fall ja erst gar nicht vor den Richter.

seh ich nicht anders, aber momentan ist die lage eben anders. zumal bei den nsa-ermittlungen hatte range überhaupt kein problem, weisungsgebunden zu handeln. von daher kann die absetzung von den herrn nur positiv gesehen werden.

 

[Herdware]

@KTelwood
Was Journalismus ist und was nicht, ist so eine Frage. Besonders heutzutage, wo man keine klassische "Presse" (Verlage, Zeitungen, Sender usw.) mehr braucht, um Millionen Menschen zu erreichen.

An der ideologischen Ausrichtung kann man es aber nicht fest machen.

Es gibt viele ganz, klassische Zeitschriften, die ganz klar politisch Stellung beziehen. Als Beispiel "Neues Deutschland", die sich selbst offen als sozialistische/linke Tageszeitung bezeichnen. Aber deshalb wird ihnen wohl keiner absprechen, Journalisten zu sein, und ihnen Rechte vorenthalten, die man anderen (vermeintlich objektiveren) Journalisten zugesteht.

Es wäre perfekt, wenn ein Journalist komplett unparteiisch ist. Aber es ist keine Grundvoraussetzung und in der Regel ist das wohl auch unmöglich. Egal wie viel Mühe sich jemand gibt, objekt zu bleiben und immer alle Seiten zu beleuchten, letztlich bleibt man ein Mensch mit eigenen Meinungen.
Als Konsument von Journalismus muss man sich halt bewusst sein, dass es keine ganz objektiven Quellen gibt und man muss sich aus möglichst vielen bedienen und seine eigene Meinung bilden.

Aber wie schon weiter oben geschrieben, geht es in diesem konkreten Fall doch auch gar nicht darum, ob Netzpolitik einseitige Meinungen verbreitet bzw. Lobbyismus betreibt.
Der konkrete Vorwurf ist, dass sie Staatsgeheimnisse verraten haben. Selbst der seriöseste Journalist kann sich so einen Vorwurf einhandeln. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass der Verfassungsschutzchef gegen die FAZ oder die New York Times oder wen auch immer man als journalistische Instanz ansehen kann, nicht auch Anzeige erstattet hätte, wenn die die selben Dokumente veröffentlicht hätten, wie jetzt Netzpolitik.

Wobei, vielleicht auch nicht. Vielleicht ging es wirklich nur darum, gezielt Blogger und sonstige "Amateure" und Aktivisten einzuschüchtern. Das wäre dann in der Tat ein riesiger Skandal und der Verfassunsgschutzchef und alle anderen Verantwortlichen wären absolut nicht mehr tragbar.

@LoElle
Das sehe ich auch so. So wenig Verständnis ich dafür habe, dass solche Dokumente überhaupt als geheim eingestuft werden können und so eine öffentliche Debatte und demokratische Meinungsbildung z.B. über die Befugnisse der Geheimdienste behindert. Der Generalbundesanwalt hat sich nach meinem Kenntnisstand in seiner Arbeit nichts zu Schulden kommen lassen. Er hat nur gewissenhaft seinen Job gemacht.

Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob es angebracht war, dass Range öffentlich seinem Vorgesetzen widersprochen hat. Aber angefangen hat mit den öffentlichen Schuldzuweisungen nicht er sondern Justizminister Maas. Dass Range jetzt rausgeworfen wurde, ist nicht gerechtfertigt und ein reines, politisches Machtspielchen.

 

[Syrell]

Der Kleine geht, damit der Große bleiben kann!

 

[Franky-Boy]

Der Unterschied liegt vielleicht weniger in rechts oder links, sondern darin, ob man mit seinen "Meinungen" gegen Menschen hetzt (daher der Begriff Volksverhetzung) oder nicht. Zumal in diesem Fall Netzpolitik eigentlich ja nicht mal eine Meinung geäußert hat. Jedenfalls ist das nicht der Vorwurf, der ihnen gemacht wird und weswegen sie angezeigt wurden. Sie haben einfach nur über Tatsachen berichtet. Sie haben aus einem offiziellen Dokument zitiert. Das kann keine Volksverhetzung sein. (...)

Du hast mit Deiner Aussage absolut Recht, ich habe mich leider in der Kürze missverständlich ausgedrückt und habe die Sache zu vereinfacht in einem kurzen Absatz versucht darzulegen: in Deutschland spielt es - vor allem bei gewissen Politikern (bzw. Wendehälse) wie Herrn Maas und Gabriel - sehr wohl reine Rolle, aus welchem politischen Lager eine "Aktion" kommt und ob diese momentan politisch opportun ist oder nicht.

Natürlich hat Netzpolitik keine Meinung direkt geäußert oder "Stimmung gemacht", sondern nur sachlich Tatsachen dargelegt. Dennoch steht hinter jeder Tatsachendarstellung oft eine politische Meinung als auch Intention. Netzpolitik wollte damit offensichtlich auf die Problematik unserer Überwachungspolitik hinweisen. Laut Maas, Özdemir und Co. ist dies Teil der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit und somit gerechtfertigt.

Berichtet man nun bspw. als konservative Seite/Person/Zeitung sachlich über Tatsachen wie Probleme in Flüchtlingsunterkünften (hervorgerufen durch Wirtschaftsflüchtlinge), um damit auf unsere Flüchtlingsproblematik hinzuweisen, wird dies von den selben Politikern oft reflexartig stigmatisiert und unterschwellig auch in die braune Ecke von Volksverhetzung gedrängt. Genau solch ein Verhalten finde ich schlicht und einfach unerträglich.

 

[Schnatterente]

Der arme Generalbundesanwalt. Rausschmiss und somit für ihn die beste Lösung seinen Kragen zu retten. Abfertigung und spitzen Rente, was will man mehr oder

Ich glaube bald, dass er es genau so wollte. Ist doch ein super Abgang. Würde mir auch gefallen.
Erst jetzt hat er ein schönes Leben

 

[Hagen_67]

Leute, ich weiß nicht wie's Euch geht,
aber ich bin teils so müde von der ganzen Schei... .

Die Herrschaften machen was sie wollen und wie sie wollen. Das Volk wird von vorne bis hinten beschi... . Und das Volk ist entweder vollkommen blind, oder will es so. Denn ansonsten ist es nicht zu verstehen, dass die Menschen diese Parteien nach wie vor wählen.

Mein erster Gedanke bei dieser Geschichte hier war, ich muss erstmal schauen, was von TTIP gerade durchgewunken wurde. Und diese Geschichte soll nur davon ablenken. Wobei TTIP hier nur als Platzhalter dienen soll für all die ganzen Schweinereien, die man mit dem einfachen Volk die ganze Zeit treibt.

Und ich bekomme manchmal fast so etwas wie Angst. Wie lange geht das noch gut? In Europas Geschichte hatten wir solche Zustände bereits mehrfach gehabt. Als Beispiel hier nur die Zeit kurz vor der französischen Revolution und die Zeit kurz vor der Machtergreifung der Nazis genannt.
Einen System- Zusammenbruch wie Ende der Achziger Jahre in der ehemaligen DDR wird es so schnell nicht mehr geben.

Ich bin jetzt fast 48 Jahre alt und ich weiß nicht ob ich es noch miterleben werde. Aber ich habe einen Sohn, der 18 ist. Der wird es mit Sicherheit mit erleben.
Ich engagiere mich seit vielen Jahren politisch. Aber ihr glaubt gar nicht wie anstrengend es ist allein in seinem engsten Bekanntenkreis die Leute zu motivieren.

Als zum G7- Gipfel in Garmisch die Demo in München angesagt war habe ich versucht Leute zu motivieren mitzugehen. Die meiste Antwort, die ich bekam war: "...Ja, eigentlich gerne. Find ich toll sowas, aber wir sind schon verabredet zum ...Schwimmen, ...Grillen, mein Hamster hat Blähungen, oder was weiß ich nicht was....").

Wir haben es verlernt, dass Demokratie nicht mit dem Häkchen auf dem Wahlzettel aufhört.

 

[Herdware]

Es zählt nachwievor das Besatzungsstatut. Die NSA darf hier machen was sie will, D kann nichts dagegen machen. Man müsste die Verträge aufkündigen, wird aber keiner machen.

Ich sehe da keinen Besatzungsstatus. Andere Länder, die keinen Weltkrieg verloren haben, stecken mindestens genauso tief im Allerwertesten der letzten großen Weltmacht wie Deutschland. Viele sogar noch viel tiefer. Z.B. die ehemalige Siegermacht und USA-Verbündeter Nr.1 Großbritannien.
Wenn man die NSA-Spionage in Deutschland schlimm findet, wird einem bei den Zuständen auf der Insel das nackte Grauen kommen.

Aber nicht nur die USA tun was sie wollen. Russland, China und wohl so ziemlich jedes Land, das es sich halbwegs leisten kann, Deutschland inbegriffen, spioniert ebenfalls nach Leibeskräften und pfeift dabei auf Grundrechte. Besonders auf die von Staatsbürgern anderer Länder. Und da wird auch kein Unterschied zwischen Freund und Feind gemacht.

Im Informationszeitalter sind Informationen so wichtig, wie im Atomzeitalter die Atombomben.
Wird deshalb höchste Zeit, für eine neue "Anti-Atom"-Bewegung.

 

[Hagen_67]

@ Herdware: Ich denke dass es Zeit wird vom Denken in Form von Staaten wegzugehen. Es geht nicht mehr um USA, D, GB, China, etc. Es geht globalisiert um den Kampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat.
Nur ein ganz kleines Beispiel dazu:
Thema: Fracking
Vor etwa einem Jahr sollte in Texas ein neues Fracking- Projekt starten. Einer der dort ansäßigen "Farmer" klagte dagegen (sein Landsitz ist etwa 20 Meilen entfernt von der damals geplanten Fracking- Raffinerie).
Leider finde ich nichts zu dem Ausgang des Rechtsstreits. Aber ich gehe mal davon aus, dass dem "Farmer" Recht zugesprochen wurde. Das Besondere an diesem Rechtsstreit war, dass der "Farmer" Vorstandsvorsitzender von Exxon- Oil war. Das Unternehmen ist bekannt dafür massiv Fracking in allen Teilen der Welt durchsetzen zu wollen.
Hier der Link dazu.

Ein ähnlicher Rechtsstreit fand in Deutschland statt. Siehe hier

Ich glaube nicht, dass der Vorstandsvorsitzende einem Vergleich zustimmen musste, so wie das Land Hessen.

Das ist natürlich ein ganz anderes Thema vom Inhalt her, aber es zeigt, glaube ich sehr gut, wo wir stehen.
Es geht, wie eingangs gesagt, nicht mehr um Staat A gegen Staat B.
Zu den gleichen Schlüßen muß man kommen wenn man sich die Geschehnisse in Griechenland, der Ukraine oder der Flüchtlingspolitik (insbesondere hier die Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent) anschaut.

Oberflächlich und auf "Bild"- Niveau gesehen ist ja alles chique und leicht in schwarz- weiß einzugruppieren. Aber wenn man nur ein kleines bisserl an der Oberfläche kratzt, sieht man ganz schnell die "Herren in grau".

Mit diesem "Staaten- Denken" wird die Bevölkerung immer noch sehr schön aufs Glatteis geführt, der Fokus der Öffentlichkeit in eine vollkommen falsche Richtung gelenkt.

 

[Weedlord]

Die Herrschaften machen was sie wollen und wie sie wollen. Das Volk wird von vorne bis hinten beschi... . Und das Volk ist entweder vollkommen blind, oder will es so. Denn ansonsten ist es nicht zu verstehen, dass die Menschen diese Parteien nach wie vor wählen.

Wenn willst du sonst wählen? Die AFD die sich jetzt Richtung Mittelalter bewegt? Die Piratenpartei die sich selbst zerstört hat? FDP und SPD wären genau so sklaven der USA wie die CDU.

 

[Hagen_67]

Wenn willst du sonst wählen? Die AFD die sich jetzt Richtung Mittelalter bewegt? Die Piratenpartei die sich selbst zerstört hat? FDP und SPD wären genau so sklaven der USA wie die CDU.

Prinizipiell ist es egal wen man wählt. Derjenige, der eher links ausgerichtet ist sollte die Linke, oder ähnliche wählen, derjenige, der eher rechts ausgerichtet ist die AfD, oder ähnliche. Oder man geht gar nicht mehr wählen.
Das beste wäre natürlich, wenn man gar nicht wählen würde, man sich aber seinen Wahlschein abholt. Diesen dann "entwerten" und alle "wertlosen" Scheine dann sammeln.

Egal wie, aber Hauptsache keine der großen Parteien, wie CDU/ CSU, SPD, Grüne/ Bündnis 90 oder FDP wählen. Auf Kommunalebene gibt es haufenweise "freie" Politiker. Diese wählen und dann entsprechenden Druck ausüben. Und dieser Druck ist eine Pflicht in einer Demokratie und kein Recht. Aber genau das wird heutzutage falsch verstanden.

 

[Lars_SHG]

@ Syrell
Super!!! Konnte mir ein Lachen nicht verkneifen!

@ Hagen_67

Auf Kommunalebene gibt es haufenweise "freie" Politiker. Diese wählen und dann entsprechenden Druck ausüben.

Ja, ein guter Ansatz.......leider habe ich feststellen müssen, dass wenn diese "freien" Politiker dann mal Stimmen gewonnen haben sind sie schwupps in einer der großen Parteien mit ihren Stimmen!
Vermutlich weil ein Jungspund von CDU / SPD & Konsorten erst mal stumm gehalten wird also quasi aufstiegslos abgestempelt wird!
Sind diese Leute dann aber mit Stimmen oder sogar Position versehen, ist es natürlich viel einfacher und lohnender in eine der großen Parteien aufzugehen - da gibt es dann wirklich Aufstiegschancen, solange man schön das tut, was die Vorgesetzten wollen!

Letztlich, völlig egal was man macht wenn man selber was ändern will - man kann es nicht! Der Weg an die Spitze funktioniert nur über Verpflichtungen eingehen die einen lebenslang begleiten und damit sind wir schon wieder bei dem aktuellen System ohne Chance auf Besserung.........

 

[KTelwood]

Die NPD veröffentlicht auch Flyer mit deren Idee von Wahrheit. Dennoch käme keiner auf die Idee dieses geschreibsel als Journalismus zu bezeichnen.

 

[Buster75]

Dass Maas Range quasi „entlässt“, ist zwar Hauptinhalt der Meldung, ich habe aber eher mit dem, was davor passiert ist, meine Probleme.

Jemand erstattet Anzeige. Da ist erstmal völlig egal, wer das ist, denn die Exekutive ist verpflichtet, dem nachzugehen. So sieht es die StPO (u. a. § 152, Abs. 2) vor; das nennt sich Legalitätsprinzip. Weshalb also die Tatsache, dass die Einleitung von Ermittlungen nach dieser Anzeigenerstattung geprüft (!) wurde, so verwerflich ist, ist mir unklar. Doch wohl nicht, weil es sich um „Journalisten“ handelt, die wohlmöglich beschuldigt würden. Denn allein die Tatsache, dass jemand journalistisch tätig ist, kann doch wohl nicht bedeuten, dass er oder sie über dem Recht steht.
Mal angenommen, ich hätte diese Anzeige erstattet. Ich wäre zu meinem Polizeirevier gegangen und hätte gesagt: „Schaut mal, hier auf dem Blog werden geheime Dokumente veröffentlicht … das kann doch nicht richtig sein. Ich erstatte Anzeige.“ Dann wäre auch diese Anzeige einfach nur aufgenommen und an den Staatsanwalt weitergeleitet worden. Der hätte dann prüfen müssen, ob weitere Ermittlungen zu führen sind oder offensichtlich keine Straftat vorliegt und damit das Verfahren einzustellen ist.

Über diesen Punkt ist man ja im vorliegenden Fall noch gar nicht hinausgekommen! Wo ist das Problem? Wo wird hier die Presse eingeschüchtert? Wo findet hier Zensur statt? (Bezeichnend, dass in diesem Zusammenhang immer nur Abs. 1 des Artikels 5 GG zitiert wird und auch davon nur der letzte Satz „Eine Zensur findet nicht statt.“ Im Abs. 2 heißt es aber „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“ Mit anderen Worten: Die in Abs. 1 genannten Rechte können durchaus eingeschränkt werden.)

Range hat in der Frage, ob hier ein Ermittlungsverfahren geführt werden muss oder nicht, nicht selbstherrlich entschieden, sondern sich Rat geholt. Eine kluge Entscheidung meiner Meinung nach. Leider hat der externe Ratgeber aber bestätigt, dass ein Gesetzesverstoß vorliegen könnte. Nun wäre Range wohl um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht herumgekommen. Ein Ermittlungsverfahren wohlgemerkt, an dessen Ende durchaus auch die Feststellung stehen könnte, dass eine Straftat nicht vorliegt.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein völlig normaler Vorgang (von Journalisten, wen wundert’s) aufgeblasen wird, um das Sommerloch zu füllen.

Ein sehr guter Beitrag. Sommerloch und die sabbernde Medienmeute ließen aber ein solch normales Vorgehen nicht zu. Man sollte wirklich mal runter kommen und sich vor Augen führen wozu das führt. Auch Journalisten oder selbsternannte Netzaufklärer stehen nicht über dem Gesetz. Der eigentliche Skandal sind zudem nicht Ranges Ermittlungen sondern das Verhalten von Minister Maas. Sollte es sich als richtig erweisen, dass er Ranges Ermittlungen aktiv torpediert hat (z.B. ein fast fertiges unabhängiges Gutachten gestoppt hat), gehört er nicht nur entlassen sondern auch vor Gericht und zwar als Angeklagter. Denn andernfalls wäre das wirklich der Türöffner für eine politische Justiz. Nicht zufällig laufen jetzt viele Juristen- und Richterverbände Sturm.

 

[DrToxic]

Der hätte dann prüfen müssen, ob weitere Ermittlungen zu führen sind oder offensichtlich keine Straftat vorliegt und damit das Verfahren einzustellen ist.

Über diesen Punkt ist man ja im vorliegenden Fall noch gar nicht hinausgekommen! Wo ist das Problem?

Das Problem ist, dass jedem Laien klar sein muss, dass die Anzeige Schwachsinn ist. Wo siehst du denn bitte "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" durch die Veröffentlichung des Umstands, dass in Zukunft beim Verfassungsschutz ein Betrag von X € für die Internetüberwachung budgetiert wird? Und selbst wenn, ist man sich ja noch nichtmal einig, ob dieser Fakt noch Dienst- oder bereits Staatsgeheimnis ist - über erstere dürfen Journalisten nämlich frei berichten.

Wenn es den Behörden bloß um das Schließen der undichten Stelle ging (Informanten finden), hätte man die Anzeige einfach nur gegen Unbekannt laufen lassen und die Journalisten als Zeugen geladen - wie das übrigens auch sonst immer gehandhabt wird.
In diesem Fall hat man aber nun bewusst die Journalisten mit als Täter belangen wollen, deshalb die große (ich nenne es mal) Verwunderung im Land über diesen Schritt. Das gab es nämlich schon über 50 Jahre nicht mehr und stößt insbesondere vor dem Hintergrund ganz anderer die Geheimdienste betreffende Anzeigen, wo allerdings "kein begründeter Anfangsverdacht" gesehen wurde, sauer auf.

 

[Hagen_67]

Ich hab im Moment so ein bisserl das Gefühl "auf dem Schlauch zu stehen".
Ich komm' nicht schlüssig dahinter welche Motivation dem Ganzen zu Grunde liegt. Soll heißen, was wird damit bezweckt? Wo soll das hinführen, bzw. von was soll es ablenken?

Edit: Ich mein, nur um ein "Sommerloch" zu stopfen lässt man doch keinen Bundesanwalt über dir Klinge springen. Das wäre doch eigentlich ein zu großes "Bauernopfer", oder ?!?

 

[Buster75]

FDP Mann Range war SPD Mann Maas wahrscheinlich schon lange ein Dorn im Auge. Er hatte diese "Altlast" schließlich von der letzten Regierung geerbt und wartete wahrscheinlich nur auf eine Gelegenheit, den endlich los zu werden und stattdessen einen mit seinem Parteibuch zu installieren. Zudem gerät die vom Sommerloch geplagte Medienmeute bei einem solchen Thema schnell in Rage. Die sehen sich doch größtenteils als unverzichtbare Aufklärer, ohne die in diesem Land gar nichts geht und die gefälligst auch über dem Gesetz zu stehen haben. Nüchtern betrachtet muss aber in jedem Land - was sich und seine Gesetze noch halbwegs ernst nimmt - ermittelt werden, wenn irgendwo fortwährend geheime Dokumente veröffentliche werden. Alles andere wäre doch ein Witz! Natürlich kann man darüber streiten, ob bestimmte Dokumente überhaupt hätten als geheim eingestuft werden sollen, aber wenn das geschehen ist, kann man doch von staatlicher Seite nicht einfach zuschauen, wie der Geheimschutz munter unterlaufen wird.

 

[diRAM]

[...] wartete wahrscheinlich nur auf eine Gelegenheit, den endlich los zu werden und stattdessen einen mit seinem Parteibuch zu installieren.

Das Vorschlagsrecht lag aufgrund einer Nebenvereinbarung zum Koalitionsvertrag dieses Mal bei der Union.