News Netzpolitik.org: Justizminister Maas hat Zweifel an Landesverrat-Ermittlungen

[DrToxic]

Erinnert mich an Obamas Kommentar zur Merkel, dass sie ihre Presse nicht unter Kontrolle hätte.

Was mich nicht weitert wundert, wenn man bedenkt, dass im internationalen Pressefreiheits-Index Deutschland auf Platz 12 und die USA auf Platz 49 von 180 liegen.

Quelle: Reporter ohne Grenzen, bzw. https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit

 

[feidl74]

Das stimmt zwar, aber da du schon die NSA angesprochen hast: wieso ermittelt Opa Range denn nicht gegen die NSA? Da meinte er, dass keine Beweise vorliegen würden (ein Brüller, wo es doch Obama höchstpersönlich zugegeben hat) und deswegen kein Verfahren eingeleitet wird. Aber genau dafür sind Ermittlungen da. Auf einen Anfangsverdacht hin Beweise zu sammeln. Bei netzpolitik.org gibt es ja auch keine Beweise, aber dennoch wird hier seltsamerweise ermittelt.

Warum zum Teufel wird hier mit zweierlei Maß gemessen? (rhetorische frage, die Antwort kennt natürlich jeder)

Es ist zum kotzen.

warum das so ist, müsste man ihn selber fragen. nehmen wir an er ermittelt dagegen, kommt zu dem ergebnis eine anzeige zu erstatten wegen eines straftatbestandes, was dann? glauben die leute wirklich der chef der nsa oder der abteilungsleiter würden vor ein deutsches gericht gestellt? also ich glaube, das es der regierung bzw den behörden eh bekannt war und sie das gedulded haben.
und wie gesagt, bei netzwerk.de wird ja erstmal festgestellt, wie geheim sind diese dokumente wirklich. ausserdem ist es ein anderer fall und zu guter letzt würde ich sagen, das die dokumente so geheim nicht sind und deswegen werden die ermittlungen sowieso eingestellt...

Ergänzung (2. August 2015)

alle bellen se hier und keiner geht auf die barrikaden..... armes volk

warum soll ich jetzt schon auf die strasse gehen? es laufen nur ermittlungen, nicht mehr nicht weniger.....

 

[aspro]

Liest denn hier keiner Telepolis?
http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html
Da wird nachvollziehbar erläutert, was hinter dieser Sache stecken könnte. Ich glaube kaum, dass da irgendjemand mit Verstand Erfolgsaussichten bei der Anzeige sieht.

Zwar wird nun sogar in den Mainstream-Medien darüber berichtet, was ich auch nicht unbedingt erwartet hätte, aber meist viel zu oberflächlich. Eines der Probleme ist, dass kaum dargelegt wird, in welcher Position sich der Generalbundesanwalt befindet. Der ist Teil der Exekutive und ist an der Weisungen des Justizministers gebunden. Letztendlich vertritt er die Interessen die Bundesregierung. Vor dem Hintergrund sind die Aussagen von Maas mehr als zynisch. Entweder Range hat auf eigene Faust oder gegen den Willen des Justizministers gehandelt, dann muss er ihn entlassen, oder Maas ist dafür verantwortlich und lügt jetzt in die Kameras. Ich tippe auf zweiters. Range ist doch jetzt nur der Befehlsempfänger, der den medialen Shitstorm abkriegt.

 

[feidl74]

Liest denn hier keiner Telepolis?
http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html
Da wird nachvollziehbar erläutert, was hinter dieser Sache stecken könnte. Ich glaube kaum, dass da irgendjemand mit Verstand Erfolgsaussichten bei der Anzeige sieht.

Zwar wird nun sogar in den Mainstream-Medien darüber berichtet, was ich auch nicht unbedingt erwartet hätte, aber meist viel zu oberflächlich. Eines der Probleme ist, dass kaum dargelegt wird, in welcher Position sich der Generalbundesanwalt befindet. Der ist Teil der Exekutive und ist an der Weisungen des Justizministers gebunden. Letztendlich vertritt er die Interessen die Bundesregierung. Vor dem Hintergrund sind die Aussagen von Maas mehr als zynisch. Entweder Range hat auf eigene Faust oder gegen den Willen des Justizministers gehandelt, dann muss er ihn entlassen, oder Maas ist dafür verantwortlich und lügt jetzt in die Kameras. Ich tippe auf zweiters. Range ist doch jetzt nur der Befehlsempfänger, der den medialen Shitstorm abkriegt.

warum sollte man telepolis lesen? reicht schon bissl das inet zu durchstöbern und die vorgensweise zu beachten. ausserdem wird in dem artikel auch nur eine mutmaßung geäussert warum und weshalb. es wird eigentlich keiner wirklich erfahren, warum ermittlungen aufgenommen wurden und wer da letztendlich wie weit involviert war...

 

[Styx]

nehmen wir an er ermittelt dagegen, kommt zu dem ergebnis eine anzeige zu erstatten wegen eines straftatbestandes, was dann? glauben die leute wirklich der chef der nsa oder der abteilungsleiter würden vor ein deutsches gericht gestellt?

Ist das noch ein Rechtsstaat für dich, wenn man in solchen Fällen sagt, ist doch alles wurst, bringt doch eh nichts?

Das wäre wenigstens mal ein richtiges Signal von diesen rückgratlosen Arschkriechern.

Im Moment benimmt sich diese Regierung wie das Schoßhündchen der USA. Einfach peinlich für einen souveränen Staat.

 

[DrToxic]

Liest denn hier keiner Telepolis?

Äh, doch? Hatte ich doch schon erwähnt: https://www.computerbase.de/forum/t...rat-ermittlungen.1499565/page-2#post-17705305

Kann man zwar als "Mutmaßung" abtun, wie @feidl74, aber ich halte das nach wie vor für die schlüssigste Erklärung von allen. Das passt einfach zu gut.

 

[Herdware]

Interessant finde ich die Empörung einiger Politiker und Beamten darüber, dass immer wieder solche "Geheimdokumente" an die Öffentlichkeit geraten.

Ich bin viel eher darüber empört, was da so alles geheim gehalten wird!

Ich kann verstehen, dass einige Informationen, die aktuelle Ermittlungen betreffen und z.B. Beamte/Agenten konkret gefährden könnten, zeitweise geheim gehalten werden müssen. Aber doch nicht grundsätzliche Methoden und Mittel der Geheimdienste.

Wie stellen sich diese Politker vor, dass Demokratie funktionieren soll, wenn solche Dinge wie z.B. welche Methoden die Geheimdienste bei der Internetüberwachung nutzen, welche Informationen sie verdachtsunabhängig über uns alle sammeln usw., vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden? Wie soll da ein Wähler darüber überhaupt eine Entscheidung treffen können, ob er damit einverstanden ist oder nicht?

Viele Politiker und hohe Beamte haben meiner Meinung gar nicht verstanden, warum es Demokratie überhaupt gibt und wie sie funktioniert. Dass Misstrauen gegenüber Regierungen und Behörden oberste Bürgerpflicht ist. Die können nämlich sehr leicht zu einer sehr viel größeren Gefahr werden, als alle Terroristen der Welt. Demokratie soll das verhindern, indem sie dem Volk selbst die Kontrolle und Macht darüber gibt. Aber das funktioniert nur, wenn die Demokratie nicht nur auf dem Papier steht, sondern praktiziert wird.

Zu sagen, dass diese (gelinde gesagt) fragwürdigen Methoden der Geheimdienste in Ordnung sind, weil wir ja eine Demokratie sind, ist totaler Blödsinn, wenn eben diese Methoden niemals demokratisch legitimiert wurden!
Und der Rechtsstaat wird von den Geheimdiensten ebenfalls umgangen. Nicht mal zuständige parlamentarische Ausschüsse werden respektiert. Wer kontrolliert die denn überhaupt noch?

 

[rob-]

Hier sieht man nur wie weit Merkels Kollega System reicht. Es bringt absolut nichts einzelne Personen zurücktreten zu lassen, der Neue bekommt die gleichen Anweisungen von oben.

Man müsste komplett CDU + SPD und all ihre Kollegas gleichzeitig auf die Straße setzen.

 

[aspro]

Äh, doch? Hatte ich doch schon erwähnt: https://www.computerbase.de/forum/t...rat-ermittlungen.1499565/page-2#post-17705305

Kann man zwar als "Mutmaßung" abtun, wie @feidl74, aber ich halte das nach wie vor für die schlüssigste Erklärung von allen. Das passt einfach zu gut.

Sorry, hatte das wohl übersehen.

 

[KTelwood]

Meldung für alle MdB, Minister und sonsitge Interessierte:

"Aaaaachtung ein Shitstorm zieht durchs Land ! Bringen sie heute noch ihre Schäfchen ins Trockene und die politischen Ambitionen in Sicherheit. Der "Internetpöbel" wird sich nun vielleicht eine Woche über ungelegte Eier in der Sache "Netzpolitik.org" echauffieren.
Stellen sie sich sofort auf die Seite der Leute mit der Digitalen Mistgabel. Die Sau die Heute durchs Dorf getrieben wird, ist DIE PRESSEFREIHEIT. Auch wen Netzpolitik.org die verbindung mit einer rückständigen "Presse" sonst eher als Afront auffassen würde.
Vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes zu klauen und zu veröffentlichen ist spätestens seit 50 Jahren Straffrei ! Solange sie sich nur "Journalist" nennen. #freepress #democracy !"

 

[DrToxic]

Vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes zu klauen und zu veröffentlichen ist spätestens seit 50 Jahren Straffrei ! Solange sie sich nur "Journalist" nennen. #freepress #democracy !"

Die Journalisten von netzpolitik.org haben die Dokumente weder entwendet noch veröffentlich, sondern meines Wissens nach lediglich daraus zitiert. Und zwar lediglich die Fakten, dass für x Millionen Euro für eine neue Abteilung des Verfassungsschutzes zur Internetüberwachung eingerichtet werden soll. Aus Steuergeldern, deren Verwendung eigentlich transparent sein sollte, btw.