News Facebook-Gesetz: Justizminister Maas arbeitet sich an Kritikern ab

[Lipovitan]

Was seine Aufgabe ist bzw. was die Aufgabe des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist kann man hier nachlesen:

http://www.bmjv.de/DE/Ministerium/AufgabenOrganisation/AufgabenOrganisation_node.html

Unter den 761 Personen sind sicher auch genug intelligente Leute die wissen, dass allein das einstellen von mehr Richtern und einer Stärkung der Justiz durch mehr Personal sicher nicht zum Ziel führt.

Meiner Meinung nach sprechen nämlich folgende Gründe dagegen, dass das Problem der Hetze, Verleumdung und Beleidigung auf Socialmedia Seiten allein durch mehr Personal gelöst werden können.

1. Auch Richter, Polizei und Staatsanwälte sind auf die Mitarbeit der entsprechenden Plattformen (Facebook, Twitter, etc.) für die Strafverfolgung angewiesen. Das bedeutet, dass auch wenn die Polizei noch am selben Tag anfängt zu ermitteln kann die Beantwortung der Anfrage an Facebook und die Auskunft der Providers Monate dauern.
2. Mehr Beamte kosten natürlich auch viel Geld und wenn sie erstmal eingestellt sind kann man sie nicht gleich wieder entlassen. In anbetracht dessen, dass viele Strafverfolgungen fruchtlos verlaufen werden, da man seine Identität im Internet sehr einfach verschleiern kann so ziemlich unwirtschaftlich. Ich sehe die Kritik des Bundesrechnungshofes schon kommen.
3. Die Hetzer, Verleumdner und Beleidiger werden ziemlich schnell den Braten riechen und auf entsprechende Seiten umziehen die Anfragen der Polizei wenig interessieren.
4. Die SocialMedia Plattformen verdienen jede Menge Geld damit, dass jeder mit mit Internetzugang dort hemmungslos seine geistige Grütze verbreiten kann aber wenn es darum geht für Ordnung zu sorgen zieht man sich aus der Affäre und überlässt es der Polizei und Justiz. Die werden ja auch vom Steuerzahler bezahlt.

Seiten wie Anonymous.Kollektiv sind sicher nicht von Facebook auf VK umgezogen, weil sie da eine größere Reichweite haben.

Unterm Strich ist der Vorschlag die Justiz durch mehr Personal wohl die schlechteste Lösung. Denn wir bezahlen es von unserem eigenen Geld.

 

[Corros1on]

@Lipovitan
Na und dann Kostet es uns Geld!
Wofür zahlen wir die Steuern?
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Behörden unter enormen Sparauflagen und Personalmangel leiden, unter Umständen der schwarzen Null sei Dank. Siehe Bundeswehr und Polizei, trotzdem werden von ihnen Sachen abverlangt die mit den wenigen vorhandenen Mitteln und Personal an ihre Grenzen stoßen und es wird ja nicht weniger. Nach den Plänen der Politiker sollen die Aufgabengebiete von Bundeswehr und Polizei, hinsichtlich von Terrorbekämpfung und Nato Auslandseinsätzen.
Der Staat muss endlich mal Anfangen, dass die Behörden wieder Mittel bekommen die sie benötigen, um ihre Aufgaben gerecht zu werden und zwar langfristig, weil sonst haben wir in ein paar Jahren wieder dieselbe Situation vor uns wie wir sie jetzt haben.
Leider würde eine sofortige Aufstockung von finanziellen Mitteln und Personal es noch Jahre dauern bis sich eine Auswirkung zu erkennen ist, da ist mMn noch sehr viel Rückstand aufzuholen.
Irgendwo kann es ja nicht mehr sein, dass nie Geld für die eigene Bevölkerung da zu sein scheint, aber für den Spaßverein EU oder andere prestigeträchtige Projekte im Ausland scheint Geld ziemlich Locker zu sitzen und komischerweise kein Thema zu sein.
Wenn die Justiz und Polizei mit der Strafverfolgung bzw. Urteilen nicht mehr hinterherkommen, ist es das falscheste was man irgendwie machen kann, einer privaten Organisation bzw. nicht staatlichen Organ Rechte gibt, die nur dem Staat vorenthalten sind.
Was man allerdings machen könnte, dass die Zusammenarbeit zwischen Facebook & Co. und Behörden zu vereinfachen, dass eine Strafverfolgung bzw. Löschung auf Anweisung des Richters einfacher von statten geht. Vor allen nicht soll man nicht gleich mit 50mio € Strafen drohen.
Aber die Beurteilung und ggf. Löschung sollte und muss in den Händen vom Staat bleiben.
Herr Maas versucht durch diesen Gesetzesentwurf nur den einfachen Weg zu gehen und in Sachen Meinungsfreiheit darf mMn nicht der Einfachste weg gegangen werden, sondern ein rechtsstaatlicher Weg wo es auch mit rechten Dingen zugeht.

 

[Voodoo_Freak]

@Lipovitan:
Offenbar hast du nicht begriffen um was es mir ging.
Dieser ganze Rummel um "Facebook-Hasskommentare" ist eine einzige Farce. Das Problem in diesem Land sind nicht irgendwelche Kommentare im Internet, sondern die massiv gestiegene Kriminalität auf der Straße. Diesem Problem könnte und müsste man sehr wohl mit mehr Personal beikommen. Das kostet Geld, so ist das eben.
Allerdings ist das natürlich alles nicht wahr und fällt unter "alternative Fakten". Herr Maas übernehmen Sie.

 

[Lipovitan]

Das Problem in diesem Land sind nicht irgendwelche Kommentare im Internet, sondern die massiv gestiegene Kriminalität auf der Straße. Diesem Problem könnte und müsste man sehr wohl mit mehr Personal beikommen.

Hat nur herzlich wenig mit dem Thema zu tun das da lautet:"Facebook-Gesetz: Justizminister Maas arbeitet sich an Kritikern ab". Oder was hat ein Gesetz zur Reglementierung von Facebook mit der Kriminalität auf der Straße zu tun?`

Das ist nämlich Aufgabe der Innenministerien der Länder und des Bundes und deren Minister.

Verstehe sowieso nicht wie du auf den Trichter kommst, dass sich Herr Maaß und sein Ministerium sich ausschließlich um diesen Gesetzesentwurf kümmert.

Siehe:

Bundesjustizminister Heiko Maas stellte sich hinter den Aufruf. Der SPD-Politiker habe sich erfolgreich für mehr Stellen bei der Bundesanwaltschaft eingesetzt, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Um sie zu besetzen, sei man aber auf die Kooperation der Länder angewiesen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/justiz-bericht-ueberlasteter-generalbundesanwalt-bittet-um-hilfe_id_6596934.html

 

[floTTes]

Das Problem in diesem Land sind nicht irgendwelche Kommentare im Internet, sondern die massiv gestiegene Kriminalität auf der Straße.

In den Köpfen fängt es aber an. Gerade junge Männer, die statistisch gesehen am meisten Verbrechen begehen, könnten durch die Gesellschaft, deren Gewaltbereitschaft und "Hasskommentare" schon beeinträchtigt werden.

Laut deutscher Kriminalstatistik von 2016 ist die Kriminalität nicht gestiegen, sondern rauer und brutaler geworden. Könnte an der allgemeinen Stimmung, an den miesen Zuständen in Flüchtlingsheimen etc. liegen. So beißt sich der Hund in den Schwanz. (Gewaltvolle) Kriminalität korreliert stark mit der durchschnittlichen Zufriedenheit der Bevölkerung. Würde vermuten, dass perspektivlose Menschen sich kaum um Bestrafung kümmern - von daher dürfte eine Aufstockung von Polizei kaum etwas bringen. Wäre mMn. auch an der Ursache vorbei.

 

[kai84]

werden indes 90 Prozent der von Nutzern gemeldeten strafbaren Beiträge entfernt

Alleine diese Aussage ist ja schon rechtsstaatsfeindlich und zeigt wie krank das NetzDG ist.

Aber genau dies ist wohl das Ziel von Herrn Maas: gezielte, schnelle Löschung unbequemer und regierungskritischer Meinungen (übersetzt auf Maas "falsche Meinungen"). Ob hier tatsächlich strafrechtlich Relevante Inhalte iSd. §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 StGB interessiert nicht.

 

[nervenjere]

Hier wird wieder mal die unmündigkeit der bevölkerung vermutet.

Was für den einen ein hassbeitrag ist, ist für den andren legitim.
Was ist nun wenn jemand postet das er darüber erzürnt ist, das soviel mist gepostet wird, ist das auch ein hassbeitrag?
Illegale inhalte sollte es nicht geben wenn man eine geselschaft für mündig hält.

 

[Corros1on]

von daher dürfte eine Aufstockung von Polizei kaum etwas bringen. Wäre mMn. auch an der Ursache vorbei.

Falsch, die Aufstockung der Polizei bzw. deren Mittel ist zwingend notwendig, da jetzt schon nicht mehr genügend Personal vorhanden ist um ihre Aufgaben gerecht zu werden.
Natürlich würde selbst eine massive Aufstockung am Anfang kaum bis keine Verbesserung bringen, aber auf lange Sicht schon.
Es sind langfristige Investitionen notwendig um die Polizei auf langer Sicht Fit für ihre jetzigen und zukünftigen Aufgaben mit entsprechend Ressourcen entgegenzutreten!

Um jetzt wieder auf das Thema zurückzukommen.
Selbst Facebook scheint nicht wirklich sehr begeistert von dem Gesetzentwurf von Herrn Maas zu sein. Link

 

[Lipovitan]

Das ist ja auch wirklich eine Überraschung, dass ausgerechnet Facebook von diesem Gesetzesentwurf nicht begeistert ist.

Mehr Personal um ihre Plattform anständig zu moderieren kostet ja auch sie jede Menge Kohle. Dazu die Angst vor Strafen, dass macht sich im Quartalsbericht nicht gut.

Die Tabakindustrie war auch nicht begeistert als sie Bilder auf ihre Zigarettenschachteln drucken mussten...

 

[Corros1on]

Naja, bei der Tabakindustrie ist es was ganz anderes.

Natürlich ist es ein Nachteil für die Tabakindustrie, wenn Schockbilder und der Hinweis wegen der Schädlichkeit auf die Verpackung gedruckt werden müssen, trotzdem kannst du ja weiterhin Tabakwaren legal erwerben und konsumieren. Es werden deine Grundrechte eingeschränkt.

Zumal es in vielen Industriebereichen Regeln und Vorschriften gibt, die der Staat vorschreibt und deren Sinnigkeit mehr als fragwürdig sind und auch Nachteilig auswirkt, aber es ist kein Vergleich dazu, wenn es um die Einschränkung der Grundrechte.

Bei den ganzen Gesetzesentwurf sehen sehr viele ihr Grundrecht auf frei Meinungsäußerung zurecht in Gefahr.

Du wirst aufgefordert jeden Beitrag bzw. News zu überprüfen und gleichzeitig wird mit 50mio € gedroht, wenn du dem nicht nach kommst.
Die Mitarbeiter haben nur sehr wenig Zeit um die Beiträge zu beurteilen und ggf. zu Löschen. Es wird zwangsläufig auf massenhafte Löschungen hinauslaufen ohne den Beitrag bzw. News in irgendeiner Form geprüft zu haben, weil ich denke, dass Facebook und Co dem einzelnen keine 50mio€ wert sein wird um es darauf anzulegen.

 

[Lipovitan]

Du verstehst mein Beispiel einfach nur falsch. Hier noch eins: Die Atomlobby findet den Atomausstieg auch nicht super und begrüßt diesen nicht. Vielleicht verstehst du was ich meine.

Ja, deine Argumente kenne ich. Allerdings ist Facebook nicht die alleinige Plattform im ganzen Internet zur Meinungsäußerung. Die Leute die es betrifft werden dann sowieso auf Plattformen umziehen die die Deutsche Gesetzgebung und Justiz wenig interessiert.

Wenn die Mitarbeiter zu wenig Zeit haben zum Prüfen dann liegt es daran das sie nicht genug Mitarbeiter dafür haben.

Und das Thema News und Kommentare darunter muss strikt getrennt werden. Wird auch bei Facebook durch unterschiedliche Personen bearbeitet.

 

[schwenn]

Demonstrationen bringen nichts.[...] Bei Stuttgart 21 wurde sogar sehr aggressiv - Schwarzer Donnerstag - gegen die Demonstranten vorgegangen. Es wurde hier auch der Begriff "Wutbürger" gerne verwendet.

WTF? Die Abwahl der Schwarz/Gelben-Regierung in BW war unter anderem dem schwarzen Donnerstag zuzuschreiben, anschliessend gab es ein Referendum um den Ausstieg aus S21 der Pro-S21 ausging.

Wenn das kein Musterbeispiel für die Wirksamkeit von Demonstrationen und der Demokratie ist dann weiss ich auch nicht..