Ich habe mir jetzt noch mal den Ausgangsartikel in Ruhe angeschaut und reduziere die Inhalte mal auf die wesentlichen Punkte:
1. Ein Vorschlag war stets, das NetzDG zu verschärfen. Das begrüßen nun auch die Innenminister, zügig soll eine Meldepflicht für Dienstanbieter sowie eine Datenauskunftsverpflichtung umgesetzt werden. Vor allem soll schneller ermittelt werden können, wer hinter anonymen Postings steckt – es ist also eine Art Vorratsdatenspeicherung, die ausgeweitet werden soll.
2. Ausgeweitet werden soll das NetzDG zudem auf Spiele-Plattformen, die bis dato von dem Gesetz ausgenommen sind. Das sei „vor dem Hintergrund der rasant ansteigenden Beliebtheit dieser Netzwerke unverständlich“, heißt es in dem Beschlusspapier (PDF). Demnach sollen also künftig auch für Spieler-Plattformen wie Twitch die Löschpflichten aus dem NetzDG gelten. Plattformen müssen gemeldete Beiträge demnach binnen 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls löschen.
3. Generell sollen Internet-Plattformen verantwortlich sein für die Inhalte, die Nutzer hochladen. „Es ist erforderlich, dass Internetplattformen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dort ohne weiteres Hass verbreitet wird oder Attentate wie in Halle gar live übertragen werden“, lautet die Formulierung in dem Beschlusspapier. Der Attentäter hatte einen Live-Stream der Tat bei Twitch hochgeladen. Die Plattform steht aber bereits im Ruf, recht strikt moderiert zu sein. Generell gilt es jedoch als schwierig bis unmöglich, Live-Streams komplett zu regulieren.
4. Was den Innenministern allerdings vorschwebt, ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz. Sollten die Plattform-Betreiber keine entsprechenden Lösungen implementieren, müssten Gesetze mit „empfindlichen Strafen“ beschlossen werden. Außerdem sollten die Server der Internetdienste in Europa stehen, damit Sicherheitsbehörden auf Daten zugreifen können.
5. Mit Spielen befasst sich das Beschlusspapier noch in einem weiteren Punkt. Gefordert wird eine „verlässliche Altersverifizierung“ bei FSK-16-Inhalten sowie höher eingestuften Online-Spielen, um Kinder und Jugendliche vor extremistischen Inhalten zu schützen.
6. Von verschärften Regeln für Internet-Plattformen abgesehen fordern die Innenminister zudem eine noch bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Explizit für Hasskriminalität zuständige Staatsanwaltschaften sind das Konzept, das man weiter ausbauen will. Außerdem sollen auch die Gesetze für Beleidigungen verschärft werden –
7. Weitere Maßnahmen umfassen etwa noch einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern.
Wenn ich mir das jetzt so anschaue, frage ich mich, warum die fürchterliche Aufregung? Welche Punkte sind jetzt hier soo schlimm, dass sie in Abwägung des möglichen Erfolgs, für den einzelnen hier eine tatsächliche Einschränkung der persönlichen Freiheiten darstellen, oder das gleich der Überwachungsstaat beklagt werden muss.
Meine persönliche Einstellung zu den einzelnen Punkten in Kürze:
Punkt1: Interessensabwägung zwischen Anonymität und Gefährdungspotential erkennen und nachgehen zu können.
Punkt 2: Dto. Mir persönlich ist die Gamer Szene ehrlich gesagt, völlig wurscht. Wenn es dazu dient ein paar Spielsüchtige und selbst radikalisierende gefährder abzuziehen, von mir aus gerne!
Punkt 3: Mehr oder weniger Zustimmung. Die Sitten sind völlig verroht. Das haben sich die Nutzer selbst zuzuschreiben. Wenn du dich in der Schule oder auf der Arbeit nicht benimmst, dann setzt's was.
Punkt 4: Bei KI halte ich mich zurück, kann ich zu wenig einschätzen, bin aber skeptisch. Server in Europa, O.K.
Punkt 5: Ich weiß nicht, wie die das umsetzen wollen aber prinzipiell O.K. Kippen und Alki kriegst auch nicht im Supermarkt aus gutem Grund.
Punkt 6: Die Behördenzusammenarbeit ist ein Thema für sich. Die stolpern eher wieder über ihre eigene Kirchturmpolitik. Aber verbesserungsbedürftig ist da etliches. Beleidigungen völlig O.K. Die Nutzer sind hierbei mittlerweile völlig hemmungslos. Wieder etwas Respekt lernen, kann nicht schaden!
Punkt 7: Völlig in Ordnung! Politiker, die auf kommunaler Ebene nur ihren Job machen, betrachten manche ja eh nur noch als Freiwild. Und Ehrenamtliche kriegen noch nicht mal Geld dafür, dass sie sich für ihr Engagement von Figuren, die selbst zu faul dazu sind, beschimpfen lassen dürfen.
Alles zusammen wird eh nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Wie üblich! Unter der Prämisse, der Verantwortung der Organe des Staats für den Schutz seiner Bürger im Einklang zu deren individuellen Rechten sehe ich das obige nicht als die große Gefahr für die Bürger an. Aber irgendwem passts bekanntermaßen eh nie. Warum man aber aus der den obigen Plänen eine Empfehlung für eine bestimmte Partei ableiten kann, erschliesst sich mir nun überhaupt nicht, wenn man nicht überhaupt alles als Ableitung für geeignet hält. Dann hätte aber die sachliche Auseinandersetzung ihren Sinn verloren.
