News Von 377 Millionen auf 3 Millionen: Bundesregierung streicht rigoros Mittel für Digitalisierung

Miuwa schrieb:
Hast du konkrete (und glaubhafte) Zahlen, wie viel für Flüchtlinge (ich vermute darauf beziehst du dich) ausgegeben wurde? Und natürlich umgekehrt, wie viele davon inzwischen arbeiten und Steuern Zahlung und Sozial, Renten und Arbeitslosenversicherung einzahlen? Oder woher kommt diese Annahme?

Dass die Mittel für Flüchtlinge im Verhältnis zu den Aufwendungen für Corona, Die Ukraine, die Energiepreisbremsen, die ganz regulären Sozialausgaben und für die (imho dringend nötige) Nachrüstung der Bundeswehr groß ins Gewicht fallen fällt mir schwer zu glauben.

Es sind seit 2015 ca. 20-30 Mrd. pro Jahr (https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/fluechtlinge-haushalt-kosten), also bis heute ca. 180 Mrd. Ukrainische Flüchtlinge nicht mitgerechnet, weil sie nicht als "Flüchtlinge" eingestuft werden, sondern als "Vertriebene" und daher nicht im Asylbewerberleistungsgesetz sind, sondern im normalen Hartz 4.
Die Gegenmaßnahmen gegen Corona haben den Staat 1400 Mrd. gekostet (https://www.focus.de/finanzen/boers...tschland-die-pandemie-kostet_id_12889279.html), dazu kommen hunderte Milliarden, wenn nicht Billionen an Kosten der Unternehmen und Privatleute durch die Lockdowns, welche der Staat nicht entschädigt hat.

Energiepreisbremsen: 200 Mrd., von denen bisher aber weniger als 40 abgerufen wurden
Bundeswehrnachrüstung: 100 Mrd., allerdings auch kaum was davon bisher ausgegeben

Der reguläre Bundeshaushalt umfasst 2023 476 Mrd., von denen übrigens 112 Mrd. Euro direkt an die Rentenkasse gehen.
Der Bundeszuschuss zur Rentenkasse wird laut Bundesrechnungshof in den nächsten Jahren auf 235 Mrd. Euro pro Jahr steigen (https://www.bundesrechnungshof.de/S...chung-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3), alleine deshalb ist es dringend notwendig, das Rentenniveau deutlich abzusenken und das Renteneintrittsalter per sofort auf mindestens 71 zu erhöhen - denn die Renten sind schlicht nicht finanzierbar und ich denke nicht, dass die Allgemeinheit verpflichtet ist, arbeitsfähigen Menschen mehr als Hartz 4 zu finanzieren (denn viele Rentner könnten ja noch arbeiten - und sei es nach Umschulung in einem Büro - und vor allem leben die Leute heute viel länger. In den 50ern war die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 10 Jahre, heute sind es 20 Jahre).
 
j-d-s schrieb:
alleine deshalb ist es dringend notwendig, das Rentenniveau deutlich abzusenken und das Renteneintrittsalter per sofort auf mindestens 71 zu erhöhen - ..... ich denke nicht, dass die Allgemeinheit verpflichtet ist, arbeitsfähigen Menschen mehr als Hartz 4 zu finanzieren ....
Hier geht es um die Abschaffung der Digitalisierungsinitiative des Bundes - nicht um die elementare Säule unseres Sozialstaates
 
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Rockstar85 schrieb:
Und deswegen @Poati braucht es eben schlanke Systeme. Und da steht der Föderalismus fundamentalim Weg.
Jap da stimme ich dir vollkommen zu. Ich habe beruflich (IT-Sicherheit) mit dem Schlamassel zu tun. Die Arbeitsgruppen, wo Bund und Länder gemeinsam etwas voran bringen wollen, sind als Berater wirklich nicht leicht zu verkraften... Der aktuelle Aufschrei, weil der Bund die Gelder streicht, ist aber auch nur wieder ein Teilaspekt.

Nebenbei würde ich meinen Arsch darauf verwetten, dass die meisten von denen, die sich hier so lustig machen über mangelhaft digitalisierte Behörden, den Laden noch brutaler gegen die Wand fahren würden. Fragwürdige Entscheidungen werden sicherlich getroffen, wie überall auch. Deswegen tun wir uns aber nicht mit der Digitalisierung so schwer.
 
Hei Leute, kann doch nicht sein!
Jetzt wollte ich voll dolle über die Deutschen herziehen, aber bestehende Kommentare nehmen mir voll den Wind aus den Segeln 😤 .

Im ernst, wenn Ihr sparen wollt wäre das Automatisieren das Erste was zu tun wäre!
Aus eigener Erfahrung hier in der Schweiz kann ich sagen, es gibt mit Garantie kein zweites Land, das den Pass in 20min oder weniger hinkriegt!
(Nach Hause geliefert inner 3 Tagen)

Andererseits, wenn es lokal ist, wie eine Geburtsuhrkunde oder Vaterschaftsanerkennung sind die Prozesse nicht mit klarem Verstand fasbar und können ewig dauern und kosten. Gerade eben erlebt. Ich sags euch, kann es immer noch nicht fassen🤯,
Vor 8Monaten Vaterschaftsanerkennung angestossen, dafür brauchs auch eigene Geburtsurkunde meiner Partnerin die aus Spanien stammt. Da Sie geschieden ist seit 12 Jahren wollen die aber auch das bewiesen, trotz meiner Anerkennung! Das soll dann bitte auch original sein und dann übersetzt und beglaubigt. Wisst Ihr was der Unsinn kostet hier?
Noch nicht fertig kam die Geburt und das Spital hat dies in einer anderen Gemeinde doppelt angemeldet (Ich flippe aus)!
Nach hin und her alles abgegeben und persönlich mit der komplett inkompetenten Beamtin abgemacht. Einen Wald voll Papier zäh schleppend unterschrieben.
Brief kommt nach Hause, da sei was mit dem Namen meiner Partnerin nicht ok. Desiree oder Desiree` ???
Ja man, ist doch egal, mach mal hin, ohne Unterschrift mit Stempel und Siegel.

So geschaft. Hat mich nur 8Monate und 2 meiner Lebensjahre gekostet.
Hatte aber auch sonst nichts zu tun mit einem Neugeborenen Schreihals ohne Schlaf, Steueramt wollte noch was und neuen Stellensuche. Easy 🖕
 
Rockstar85 schrieb:
Und deswegen @Poati braucht es eben schlanke Systeme. Und da steht der Föderalismus fundamentalim Weg. Man siehe eben LiMux
Da verzettelst du dich etwas.
Es ist das Subsidaritätsprinzip das hier lediglich nicht richtig eingestuft betrieben wird. Der Föderalismus ist dagegen sogar förderlich, um etwas flächendeckend umzusetzen. Beides wird zur Machtdurchsetzung nur leider häufig falsch betrieben.
 
In D haben wir einen sogenannten "Exekutivföderalismus", d.h. auch Bundesgesetze werden oft von Behörden der Städte oder Bundesländer umgesetzt (bspw. haben die Bundesländer auch eigene Polizeien, die Bundespolizei nur stark begrenzte Befugnisse). Der Grund dafür ist eine Lehre aus der Weimarer Republik/dem Dritten Reich, damit eben nicht ein Bundesminister oder Bundeskanzler schalten und walten kann wie er will indem er direkte Befehle an die Beamten erteilt.
Das nennt sich "vertikale Gewaltenteilung".

pumuck| schrieb:
Hier geht es um die Abschaffung der Digitalisierungsinitiative des Bundes - nicht um die elementare Säule unseres Sozialstaates

Ich bin mir relativ sicher, dass nichtmal die Rente an sich eine elementare Säule unseres Sozialstaates ist. Nur das Existenzminimum, also Hartz 4, ist es. Man darf nicht vergessen, dass die Rente vielen ein Leben in Wohlstand ermöglicht auf Kosten der Allgemeinheit, und das ist schlicht nicht gerecht. Anhand von Rentenniveau und Rentenbeitrag kann man ausrechnen, dass 2,58 Jahre Arbeit ein Jahr Rente bezahlen.

Bei einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von 20 Jahren müssten die Menschen also durchschnittlich 51,8 Jahre arbeiten, um ihre Rente zu finanzieren - da aber so gut wie niemand so lange arbeitet, liegen eben recht viele Rentner der Allgemeinheit auf der Tasche, indem sie Geld bekommen, was sie nie eingezahlt haben.
 
j-d-s schrieb:
Der Grund dafür ist eine Lehre aus der Weimarer Republik/dem Dritten Reich, damit eben nicht ein Bundesminister oder Bundeskanzler schalten und walten kann wie er will indem er direkte Befehle an die Beamten erteilt.

Sehr richtig.

Wobei aber auch hier die Frage gestattet sein muss, wie hoch diese Gefahr heute noch einzuschätzen ist. Andere Ländern haben schließlich auch deutlich zentralistischere Systeme und verfallen nicht in die Diktatur.

Was früher Sinn gemacht hat, muss es nicht auch heute noch.


j-d-s schrieb:
Man darf nicht vergessen, dass die Rente vielen ein Leben in Wohlstand ermöglicht auf Kosten der Allgemeinheit, und das ist schlicht nicht gerecht. Anhand von Rentenniveau und Rentenbeitrag kann man ausrechnen, dass 2,58 Jahre Arbeit ein Jahr Rente bezahlen.

Bei einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von 20 Jahren müssten die Menschen also durchschnittlich 51,8 Jahre arbeiten, um ihre Rente zu finanzieren - da aber so gut wie niemand so lange arbeitet, liegen eben recht viele Rentner der Allgemeinheit auf der Tasche, indem sie Geld bekommen, was sie nie eingezahlt haben.

Was ist schon gerecht? Minister setzen Hunderte Millionen für irgendwas in den Sand und haben keinerlei Konsequenzen zu tragen, außer im schlimmsten Fall ihr Amt zu verlieren bei weiterhin geltendem Anspruch auf die Altersbezüge. Ist das gerecht?

In meinen Augen muss das Rentensystem auch umgebaut werden, aber das kann nicht nur durch ein stumpfes Hochsetzen des Rentenalters erfolgen. Schon jetzt ist der Trend nämlich sogar gegenläufig: Immer mehr Leute gehen früher in Rente (und nehmen dafür Abschläge in Kauf) oder arbeiten in Teilzeit. Man darf m.E. auch nicht davon ausgehen, dass Arbeitnehmer wie Maschinen funktionieren, die man einfach noch mal viele Jahre länger laufen lassen kann; viele sind irgendwann einfach ausgebrannt (wenn nicht körperlich, dann psychisch), des Weiteren wirkt ein noch höheres Rentenalter demotivierend und hätte gesamtwirtschaftlich betrachtet im Hinblick auf die Produktivität wahrscheinlich sogar einen deutlich negativen Effekt.
Wenn, dann müsste man das Ganze (wenn du schon von "gerecht" sprichst) auch differenzieren zwischen Berufsgruppen. Viele Handwerker sind mit über 50 schon körperlich stark angeschlagen, die schleppen sich dann noch irgendwie zur Rente, werden aber auch häufig schon vorher berufsunfähig. Die kannst du nicht einfach mal bis 71 arbeiten lassen.

In meinen Augen muss die Rentenversicherung wie in anderen Ländern auch (zumindest in Teilen) mit den Kapitalmärkten gekoppelt werden (wie das auch schon in Planung ist) und natürlich muss da auch Geld innerhalb des Systems umverteilt werden. Abschaffung der Privaten Krankenversicherung ab einem gewissen Stichtag, wäre auch so etwas, was man mal angehen sollte.

Leider sehe ich unser Land gerade wirtschaftliche eher auf dem absteigenden Ast, das kommt noch hinzu. Nur das Rentenalter anheben wird aus meiner Sicht nicht funktionieren, schon des sozialen Friedens wegen. Wir sind zwar nicht so leicht in Empörung zu bringen wie die Franzosen (wo es jetzt erst bei 65 liegt), aber irgendwann ist hier die Geduld sicherlich auch mal am Ende und nicht wenige (besonders auf Niedriglohnniveau) werden sich bei der Vorstellung, bis 71 arbeiten zu müssen, einfach denken, beziehe ich halt Bürgergeld und nach mir die Sintflut. Arbeiten war schon lange nicht mehr so unattraktiv wie heute und das hat auch mit den teilweise recht üppigen Sozialleistungen hier in Deutschland in Relation zum durchschnittlichen Lohnniveau zu tun. Für zweihundert Euro mehr im Monat steht halt kaum einer früh morgens auf und das wird natürlich auch durch die insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten befeuert, sodass es im Niedriglohnsektor oft rational wenig sinnvoll erscheint, einer Tätigkeit nachzugehen.

Die Einsicht, dass man von der Rente nicht mehr viel erwarten kann, hat sich aber auch schon bei den jüngeren Generationen weit verbreitet (das ist auch statistisch belegt). Wer kann, sollte versuchen, sich zu was zurückzulegen oder im besten Fall Wohnvermögen zu schaffen. Dass die Rente in Zukunft alleine für einen erheblichen Teil der Bezieher ohne Aufstockung nicht ausreichen wird, ist relativ absehbar. Viele müssen sich leider mit dem Gedanken anfreunden, dass sie ihren Lebensstandard im Alter nicht halten können werden.
 
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Ganz ehlich, unsere Politiker kann man fast alle in einen Sack stecken und mit dem Knüppel draufhauen. Triffst du immer den Richtigen. Könnte gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte.
 
Ist sowieso ein Hoax. Wieso sonst dürfen Vermieter der Telekom verweigern, Glasfaser kostenlos auszubauen? Fail.
 
Krausetablette schrieb:
Deutschland verfügt weltweit über eines der umfassendsten Sozialsysteme. Wie auch in anderen entwickelten Demokratien stellen die Sozialausgaben den größten Einzelposten der Staatsausgaben dar. Rund 1,19 Billionen Euro. Wobei ich dir voll und ganz zustimmen muss, dass zu viel Geld zum Fenster hinausgeworfen wird.
Hm, ich sehe bei dem gesamten Ministerium für Arbeit und Soziales nur ein Budget von 0,166 Billionen für 2022. (von https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html)
Wo kommt denn deine Zahl her?
 
Naja, vielleicht kann man sich mit dem Wissen trösten, dass von den 377 Mio. EUR ca. 95 % sowieso sinnlos verbrannt worden wären ohne hinterher ein brauchbares Ergebnis zu haben.

200 Mio. wären erstmal für Beraterfirmen rausgeflogen und der Rest wäre an ein 5 Personen-Team gegangen, die dann aus ominösen Gründen 177 Mio EUR brauchen um ein paar Onlinetools zu basteln. Siehe Coronaapp (wie kann solch eine App rein logisch Kosten von 220 Mio EUR generieren und jährlich 73 Mio EUR kosten? Das geht gar nicht behaupte ich). Kurz darauf stellt man fest, dass die neue Software nicht funktioniert und man braucht nochmal 200 Mio um eine neue-neue Software zu basteln. Siehe AusweisApp2.

Musste letzte Woche mein Auto anmelden, als ich vor einer Weile auf dem Straßenverkehrsamt war, habe ich gefragt, ob das in meiner Stadt inzwischen online funktioniert. "Ja, aber machen sie lieber parallel einen Termin, denn bisher hats noch keiner online geschafft" war die Antwort.
 
Und das unter einer FDP Regierungsbeteiligung. Wie war das nochmal mit Digitalisierung wäre wichtig Herr Lindner...
 
Man muss die Entscheidung nicht verstehen. Wahnsinn auch wieviele Leute zurzeit Ihren Dampf ablassen. Aber dieses Destruktive Deutschland Bashing ist wirklich lächerlich. Ich bin Deutscher und stolz drauf. Mir gehts auch gut, aber dafür tue ich ja auch was. Regierungen kommen und gehen, die Zeiten sind auch sicherlich nicht die einfachsten. Das zunehmende Wählersplitting wird die Situation auch in Zukunft erst einmal nicht leichter machen.

Entspannt euch und einen schönen Abend.
 
Ohne genauer nachgelesen zu haben worum es dabei geht:

Grundsätzlich halte ich das u.U. für weniger schlimm als es aussieht, da ein Großteil des Geldes eh in dunkle Kanäle sickert, ohne das was praktikabel Nutzbares dabei rauskommt.

Die eine Hälfte verbrennt in den Mühlen der Bürokratie und die andere in der "Umsetzung", da in den meisten Institutionen eh kein wirklicher Plan vorhanden zu sein scheint, das Personal dafür fehlt und/oder die Anwendungsfälle durch mangelhafte Umsetzung fehlen.

Da freuen sich vor allem die hardwarehersteller, Systemhäuser und Entwickler drüber. Weniger die Leute, bei denen die Investitionen als Nutzen ankommen sollen.
 
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Problem bei der Digitalisierung sind schlicht auch gar nicht die Gelder. Davon gab (und gibt!) es immer noch viel. Gelder, die keine Verwendung finden, weil es an der Umsetzung scheitert.

Digitalisierung kann man nicht (nur) mit Geld kaufen. Ein konkreter Plan ist hier viel wichtiger und daran scheitert. Geld haben ohne Plan ist ein entscheidender Grund dafür, warum Deutschland sich bei der Digitalisierung an diesem Punkt befindet und diese nur schleppend voranschreitet.

Beispiel: 2020 wurden vom Bund über 3 Mrd. Euro bereitgestellt, damit hunderte Verwaltungsservices wie angedacht bis Ende 2022 online verfügbar sind. Wer will raten? Richtig, bis Mai 2023 (!) hat man von den geplanten rund 600 nur ein Fünftel (!!) davon umsetzen können. Man kann vieles mit Geld kaufen, aber Planlosigkeit lässt sich auch durch Geld nicht kaschieren.

Daher verstehe ich diesen Aufschrei hier auch nicht. Gerade beim Thema Digitalisierung gibt es viel größere Probleme als (zu wenig) Gelder.
 
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Bish schrieb:
Man muss die Entscheidung nicht verstehen. Wahnsinn auch wieviele Leute zurzeit Ihren Dampf ablassen. Aber dieses Destruktive Deutschland Bashing ist wirklich lächerlich.
Lächerlich?
Wir verblöden unsere Kinder und das nennst Du lächerlich?

Die Bürokratie arbeitet mit Fax und Wasserradantrieb.
Das ist lächerlich, aber so was von.

Ich hab vor 30 Jahren in der Schweiz ein Auto gekauft.
Das war in 2 Minuten von meinem schweizer Kollegen abgemeldet und das noch lange vor der Computerisierung.
Das mach mal heute in Deutschland, dem High-Tech Land.

Bish schrieb:
Ich bin Deutscher und stolz drauf.
Auf was bist Du denn da stolz?
Auf die Regierung?
Oder das Beamtentum?
Das Bildungswesen?
Die Bundeswehr?
Die Bundesbahn?
Die Löcher in den Straßen?

Bish schrieb:
Mir gehts auch gut, aber dafür tue ich ja auch was.
Was denn?
 
Banned schrieb:
Sehr richtig.

Wobei aber auch hier die Frage gestattet sein muss, wie hoch diese Gefahr heute noch einzuschätzen ist. Andere Ländern haben schließlich auch deutlich zentralistischere Systeme und verfallen nicht in die Diktatur.

Was früher Sinn gemacht hat, muss es nicht auch heute noch.

Ich finde immer, dass man sich eben die Frage stellen muss, was passiert, wenn jemand an die Regierung kommt, dem man zutraut, autoritäre Maßnahmen zu machen.
Also bspw., stell dir vor, die AfD oder die Linkspartei hat die absolute Mehrheit im Bundestag. Nur wenn auch dann keine Gefahr für Freiheit und Demokratie besteht, ist das System insgesamt sicher genug.

Sich darauf zu verlassen, dass immer nur aufrichtige Demokraten in höchste Ämter kommen, ist eben gefährlich. Deshalb sollte man eben sämtliche Ämter von vornherein so einrichten, dass niemand auch unter Missbrauch der Macht des Amtes zu viel Schaden anrichten kann.

Banned schrieb:
Wer kann, sollte versuchen, sich zu was zurückzulegen oder im besten Fall Wohnvermögen zu schaffen. Dass die Rente in Zukunft alleine für einen erheblichen Teil der Bezieher ohne Aufstockung nicht ausreichen wird, ist relativ absehbar. Viele müssen sich leider mit dem Gedanken anfreunden, dass sie ihren Lebensstandard im Alter nicht halten können werden.

Nun, man kann und muss von einem Handwerker, Bauarbeiter etc. dann eben verlangen, dass er umschult (oder Hartz 4 bekommt). Den Anspruch, nur in einem einzigen Beruf bis zur Rente zu arbeiten, können wir nicht finanzieren. Und ebensowenig können wir finanzieren, wenn Rentner einen guten Lebensstandard, über Hartz 4 haben wollen (sie müssen sich dafür vorher eben was ansparen).

Bzgl. Wohnvermögen plädiere ich ja schon lange für umfangreiche Förderung von Wohneigentumskauf, bpsw. zinsgünstige grundpfandrechtlich gesicherte Vollfinanzierungen durch die KfW, sodass man einen Betrag ähnlich hoch wie Miete als Raten an die KfW zahlt, dann aber eben nach 30 Jahren abgezahlt hat und Wohneigentum hat. Stellt euch nur mal vor, wie viel mehr Geld ihr jeden Monat hättet, wenn die gesamte Kaltmiete nicht mehr gezahlt werden müsste...
 
wuselsurfer schrieb:
Lächerlich?
Wir verblöden unsere Kinder und das nennst Du lächerlich?

Die Bürokratie arbeitet mit Fax und Wasserradantrieb.
Das ist lächerlich, aber so was von.

Ich hab vor 30 Jahren in der Schweiz ein Auto gekauft.
Das war in 2 Minuten von meinem schweizer Kollegen abgemeldet und das noch lange vor der Computerisierung.
Das mach mal heute in Deutschland, dem High-Tech Land.


Auf was bist Du denn da stolz?
Auf die Regierung?
Oder das Beamtentum?
Das Bildungswesen?
Die Bundeswehr?
Die Bundesbahn?
Die Löcher in den Straßen?


Was denn?

Das ist der Frust von dem ich spreche. Du bist aber halt auch nur die guten Zeiten gewohnt. Frag mal Oma und Opa..
 
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Faxgeräte sind eh viel praktischer...
 
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