I
impressive
Gast
@ moquai
welchen wert die ware oder die leistung hat ist irrelevant
@ deathblade
aber sicher kam es unaufgefordert.
er hat 1 gerät zur reparatur eingeschickt und muss demnach auch nur 1 gerät erhalten.
alles andere ist unaufgefordert..
edit: damn, zu spät
ach ja, hier noch für die ungläubigen
§ 241a - Unbestellte Leistungen
(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.
(3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.
zu 1 - so siehts aus
zu 2 - er hat nichts bestellt
zu 3 - in diesem fall nicht relevant
und ich mach nu feierabend
welchen wert die ware oder die leistung hat ist irrelevant
@ deathblade
aber sicher kam es unaufgefordert.
er hat 1 gerät zur reparatur eingeschickt und muss demnach auch nur 1 gerät erhalten.
alles andere ist unaufgefordert..
edit: damn, zu spät
ach ja, hier noch für die ungläubigen
§ 241a - Unbestellte Leistungen
(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.
(3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.
zu 1 - so siehts aus
zu 2 - er hat nichts bestellt
zu 3 - in diesem fall nicht relevant
und ich mach nu feierabend
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