Artikel-Update: Auch von Vodafone gibt es eine Stellungnahme zur heutigen Veröffentlichung der Bundesnetzagentur. Vodafone argumentiert, der Beschluss schaffe Unsicherheit und keine investitionsfreundlichen Bedingungen. Mit dem heute vorgelegten Beschluss der Bundesnetzagentur komme Deutschland dem geplanten 5G-Leitmarkt nicht näher, schreibt Alexander Leinhos, Leiter Externe Kommunikation bei Vodafone. Der Netzbetreiber kritisiert den Beschluss in drei Punkten.
Die Regelungen bevorteile Unternehmen, die überhaupt keine Netze in Deutschland haben oder künftig nur marginal ausbauen. Neueinsteiger würden von den minimalen Versorgungsauflagen profitieren, die es ihnen erlauben, nur in den Ballungsgebieten auszurollen. Das reduziere die Einnahmen der bundesweiten Netzbetreiber, die damit weniger Geld für einen möglichst schnellen 5G-Ausbau hätten. Die Umsätze und Gewinne des Neueinsteigers würde dieser nicht in Netze auf dem Land investieren.
Vodafone spricht zudem von einem Beschluss voller Unklarheiten und Lücken. Auch Vodafone greift das Thema National Roaming auf, obwohl dieses nicht verpflichtend in dem Beschluss verankert ist. Für National Roaming müsse ein Netzbetreiber eine marktbeherrschende Stellung haben, was in Deutschland mit drei ungefähr gleich großen bundesweiten Netzbetreibern und zahlreiche Wiederverkäufer nicht der Fall sei. Einer Zusammenarbeit im Wettbewerb mit anderen Netzbetreibern in bislang unterversorgten Gebieten über lokale Kooperationen sowie lokales Roaming verschließt sich Vodafone jedoch explizit nicht.
Für die National-Roaming-Thematik verweise der Beschluss zudem auf ein Änderungsgesetz zum TKG, das es noch gar nicht gibt. Auch darin sieht Vodafone massive Unsicherheiten für Unternehmen und ihre Investoren. Ein Teil der Politik will offenbar im Gesetz verpflichtend National Roaming einführen, was nach Ansicht von Vodafone „
erst recht den rechtlichen Rahmen sprengen würde.“ Vodafone werde „
all das“ jetzt eingehend prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Rechtsmittel behält sich der Konzern ausdrücklich vor.