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ACTA ist in Europa endgültig Geschichte. Nachdem das EU-Parlament schon im Sommer das Anti-Piraterie-Abkommen gekippt hatte, gibt nun die EU-Kommission bekannt, dass die Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Abkommen zurückgezogen wurde.
Irgendwie sehe ich da keinen Sieg, statt das der EuGH hier endgültig mal etwas dazu sagen kann zieht man aus Angst vor dem Ergebnis zurück und hält sich somit den selben Mist für die Zukunft offen.
Es wird dann wie immer bei der nächsten Fußball-Weltmeisterschaft unter anderem Namen im Fischerei-Ausschuss durchgewunken, wenn die Allgemeinheit abgelenkt ist.
Ihr müsst das doch auch mal von der anderen Seite aus sehen:
Die Komissare haben durch persönliche Gespräche ihre Überzeugungen gefestigt, versprechen abgegeben und oder mündliche Deals abgeschlossen.
Für diese Leute sind ihre Motive richtig, überzeugend und dienen einem größeren Wohl.
Es ist fast unmöglich sie in kurzen Gesprächsrunden oder durch die Medien vom Gegenteil zu überzeugen, auch wenn sie scheinbar die schlechteren Argumente wiedergeben.
Da sie, politisch gesehen, standfeste Vertreter ihres Umfelds sind, dürfen sie vor der populistischen und lauten Öffentlichkeit also keinesfalls einknicken.
Sie werden, soweit möglich, immer versuchen ihren Part zu erfüllen...
als ob es nicht im anschluss weiter geht mit neuen diktatorischen gesetzen. unsere lieben sozialistischen kommisare lassen nicht lange auf sich warten mit neuen stupiden gesetzen.
Jetzt muss man noch die Lohnkürzungen bei Politikern klären, mit denen sie diese sinnlose Steuerverschwendung zurückzuzahlen haben ! Hohe Löhne als Anti-Korruptionsmittel funktionieren offenbar nicht.
Den Bildungszweig haben sie bereits so dermaßen geschröpft, dass jeder der heute noch ein Studium fertig bekommt 3x so viel Mühe hatte wie einer aus den Zeiten von Opa als noch 30 Semester studieren gefördert wurde.
Ja ... bringt überhaupt nichts. Der erste Kommentar hat's schon richtig gesagt:
Jetzt heißt es CleanIT, und ist noch mal deutlich schlimmer als es ACTA je war.
Dann bekommt das Kind halt einen anderen namen und wird trotzdem eingeführt. CleanIT ist ja jetzt das Stichwort. Klingt auch irgendwie viel positiver als ACTA.
